Bossi soll Regierung zusammenhalten
Im Streit zwischen Italiens Regierungchef Silvio Berlusconi und Parlamentspräsident Gianfranco Fini vermittelt nun der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi. Er sei „durch Berlusconi bevollmächtigt, mit Fini zu verhandeln,“ und umgekehrt, sagte Bossi am Dienstag bei einem Besuch mit Berlusconi in den Überschwemmungsgebieten in Norditalien.
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Er sehe einen „Hoffnungsschimmer“, allerdings dürfe es Fini „nicht zu weit treiben“, sagte Bossi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Seine Lega Nord ist Bündnispartner von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL).
Fini hatte den Ministerpräsidenten am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls würden seine Anhänger im Kabinett die Regierung verlassen. Fini hatte sich Ende Juli mit Berlusconi überworfen, die von ihm mitgegründete PdL verlassen und später die Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. Im italienischen Kabinett gibt es derzeit vier Fini-Anhänger.
Regierung soll bis zum Haushaltsbeschluss halten
Das Mandat der Regierung dauert eigentlich bis 2013. Bossis Vermittlung soll nun offenbar sicherstellen, dass die Regierung wenigstens bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 im Amt bleibt, der derzeit im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden könnte. Auch Staatschef Giorgio Napolitano hatte dazu aufgerufen, die Regierung zumindest noch den Haushalt durch das Parlament bringen zu lassen.
Die Zeitung „Corriere della Sera“ schrieb, Berlusconi und Bossi wollten mit dem Vermittlungsprozess „eine unmittelbare Regierungskrise abwenden und Zeit gewinnen“. Ein möglicher Kompromiss zwischen Fini und Berlusconi könnte laut italienischen Medien die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sowie eine garantierte Solidarität der reichen Regionen insbesondere im Norden des Landes mit den armen Regionen im Süden beinhalten.
Fini-Fraktion stimmt erstmals gegen Berlusconi
TV-Hinweis
Das „Weltjournal“ am Mittwoch um 22.30 Uhr in ORF2 widmet sich angesichts der neuen Affären Berlusconis Cäsarentum und seinem möglicherweise nahenden Ende - mehr dazu in tv.ORF.at
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Wahrscheinlich scheint ein Kompromiss derzeit nicht: Am Dienstag verlor Berlusconi eine Abstimmung im Parlament über die umstrittene Ausländerpolitik seiner Partei. Wie italienische Medien berichteten, stimmte die neue Fraktion von Fini erstmals offen gegen die Regierung. Mit 274 gegen 261 Stimmen setzte sich die Opposition mit einem Dokument gegen die aktuelle Zusammenarbeit mit Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika durch.
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