US-Überwachung: Ermittlungen in Schweden angeordnet

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat heute eine Voruntersuchung zu der von der US-Botschaft in den vergangenen zehn Jahren ausgeübten Überwachungstätigkeit eingeleitet. Chefankläger Tomas Lindstrand sagte der Nachrichtenagentur TT, es sei seine Schuldigkeit, die Maßnahme zu ergreifen.

Es müsse geklärt werden, ob bei den Aktivitäten schwedische Gesetze gebrochen worden seien. Die Ermittlungen liefen unter dem Tatbestand der „Ausübung unerlaubter nachrichtendienstlicher Tätigkeit“.

Seitens der Amerikaner hieß es, man habe seit Einführung des Sicherheitsprogramms und der dazugehörenden Einheit „Suveillance Detection Unit“ (SDU) Ende der 1990er Jahre stets die Anweisung gehabt, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten. „Das haben wir getan, das tun wir und das werden wir weiterhin tun“, zitierte TT einen Sprecher der Stockholmer US-Botschaft.

Schweden nicht informiert?

Justizministerin Beatrice Ask und eine Sprecherin der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo hatten am Samstag allerdings behauptet, über diese Form der US-Aktivitäten nicht informiert gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft in Norwegen hatte wegen der US-Spitzeltätigkeit in Oslo bereits vergangene Woche Ermittlungen beschlossen.