Politik nichts für Actionhelden?
Nach fast genau sieben Jahren an der Spitze des US-Bundesstaates Kalifornien haben die zugleich mit den landesweiten Kongresswahlen abgehaltenen Gouverneurswahlen Anfang November in dem mit 36 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten US-Staat das Ende von Arnold Schwarzenegger als Regierungschef eingeleitet.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Bilanz der Amtszeit des „Governators“ fällt teils desaströs aus. Seine Entscheidungen beschäftigten zuweilen auch die Politik in seinem Herkunftsland Österreich. Seinem Nachfolger Jerry Brown, der sich gegen die frühere Konzernchefin von eBay, Meg Whitman und ihr 140 Millionen Dollar (über 100 Mio. Euro) schweres Wahlkampfbudget durchsetzte, hinterlässt Schwarzenegger ein schweres Erbe.
Schwer in roten Zahlen
Im Haushalt fehlen knapp 20 Milliarden Dollar. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 12,4 Prozent weit über dem US-Durchschnitt. Zuletzt konnte Kalifornien, das gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, seine Rechnungen zeitweise nur mit der Ausgabe von Schuldscheinen begleichen.
AP/Reed Saxon
Arnold Schwarzenegger übergibt im Jänner sein Amt an Nachfolger Jerry Brown.
Noch Anfang Dezember musste Schwarzenegger angesichts eines drohenden Finanzkollapses den Finanznotstand erklären. Dabei schlug er drastische Einsparungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Höhe von sieben Milliarden Dollar vor.
Liberaler und konservativer Hardliner
Der aufgrund seiner Ehe mit Maria Shriver mit dem demokratischen Kennedy-Clan verbandelte Schwarzenegger fuhr als Republikaner einen eigenständigen Kurs mit Positionen, die ihn als Liberalen und auch als konservativen Hardliner auswiesen. Teils ergab sich das aus den Prinzipien, denen der gebürtige Steirer folgte, teils musste er sich pragmatisch den politischen Gegebenheiten fügen, zumal ihm die nötigen Mehrheiten fehlten und er nicht um Kompromisse herumkam.
Damit zog er Kritik von den verschiedensten Seiten auf sich. Die prekäre Finanzlage Kaliforniens und die Wirtschaftskrise taten ein Übriges, so dass der hemdsärmelige Schwung und der Glanz, mit dem der heute 63-Jährige 2003 den „Golden State“ an der Westküste wie einst Ronald Reagan als Quereinsteiger ganz im Stil des Actionhelden von seinem unpopulären Vorgänger übernahm, um ihn aus der schon damals herrschenden Budgetkrise zu führen, längst vergangen sind.
Todesstrafe: Grazer Stadion umbenannt
In Österreich schlug vor allem die Haltung Schwarzeneggers zur Todesstrafe hohe Wellen. Als er vor fünf Jahren Gnadengesuche von Hinrichtungskandidaten ablehnte, forderten insbesondere SPÖ, KPÖ und Grüne in der Steiermark die Umbenennung des Grazer Schwarzenegger-Stadions. Der ansonsten in Österreich hofierte „Arnie“ kam dem zuvor, indem er der Stadt Graz seinen Ehrenring zurückgab und die Verwendung seines Namens für das Stadion, die heutige UPC-Arena, untersagte.
Für Schwulenrechte engagiert
In einer anderen gesellschaftspolitischen Frage, dem andauernden Kampf um die Homoehe in Kalifornien, stellte sich Schwarzenegger wiederum vielen seiner Parteikollegen entgegen. Als „Liberaler“ stellte er sich schließlich hinter Schwule und Lesben.
Er sprach sich für „Freiheit und Gleichheit für jedermann“ aus und sagte heuer, es sei im „besten Interesse“ Kaliforniens, heiratswilligen schwulen und lesbischen Paaren sofort entgegenzukommen. 2004 hatte er die Trauung Homosexueller in San Francisco noch durch den Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates stoppen lassen.
Ewiges Gerangel um Budget
Die meisten Proteste zog Schwarzenegger mit der „Budget-Achterbahnfahrt“ am Rande der Staatspleite auf sich, die er weniger als Steuermann denn als vorderster Mann im Wagen ohne Lenkrad absolvierte. Er scheiterte mit seinen Gesetzesentwürfen und konnte im Widerstreit zwischen Demokraten und Republikanern letztlich nicht umhin, sowohl die Ausgaben drastisch zu kürzen als auch entgegen seinen Versprechungen zugleich die Steuern anzuheben, damit die milliardenschweren Finanzlöcher nicht in den Ruin führten.
Sozialleistungen wurden reduziert, das Gesundheits- und Bildungswesen geschröpft, öffentliche Bauvorhaben gestoppt. Beamten mussten in Zwangsurlaub geschickt werden. Viele Freunde bei seinen Kollegen, bei Interessenvertretern und dem „Mann von der Straße“ konnte sich die angeknackste „steirische Eiche“ so nicht machen.
Umweltschutz und Energie umgekrempelt
Wenn Schwarzenegger einen bleibenden Erfolg für sich verbuchen kann, dann im Bereich Umweltschutz und Energie. Hier machte er in Distanzierung von Washington, wo damals noch sein neokonservativer republikanischer Parteifreund George W. Bush als US-Präsident das Sagen hatte, Kalifornien zum Vorreiter in den USA.
Der 1947 in Thal bei Graz geborene und 1968 in die USA ausgewanderte Schwarzenegger, der im Nachkriegsösterreich ein „sozialistisches Land“ und in Amerika seinen „richtigen Platz“ sah, warnte früh vor den Gefahren des Klimawandels und setzte per Verordnung und gegen den vorherigen Widerstand der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung in seinem Staat schärfere Umweltbestimmungen durch. Heute ist Kalifornien bei Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien führend in den Vereinigten Staaten.
Links:
