Von Drogen bis Klimawandel
Am Dienstag wird in den USA nicht nur über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus abgestimmt. In 160 Volksentscheiden in 37 Bundesstaaten sind die Bürger aufgerufen, über Themen wie Drogen, Klimawandel, Steuern und Gesundheitsvorsorge zu entscheiden.
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Allein in Oklahoma stehen elf Entscheide auf dem Stimmzettel. In Kalifornien, Colorado und New Mexico gibt es neun Volksinitiativen. Für die größten Schlagzeilen sorgt die „Proposition 19“ in Kalifornien. Die Wähler sollen darüber entscheiden, ob in dem Westküstenstaat Marihuana ganz legal geraucht, zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf.
Initiative
Bei einer Initiative können Bürger Gesetzesvorschläge einbringen, in einigen Bundesstaaten sind sogar Verfassungsänderungen möglich. Bei einer direkten Initiative erscheint der Vorschlag auf dem Stimmzettel bei der nächsten Wahl. Bei einer indirekten Initiative kann der Gesetzgeber dazu Stellung nehmen, den Vorschlag annehmen oder eine geänderte Fassung beschließen.
Der Vorstoß sieht vor, dass künftig jeder, der älter als 21 Jahre ist, rund 28 Gramm Marihuana für den persönlichen Gebrauch besitzen darf. Die Besteuerung des Stoffs könnte dem Staat Hunderte Millionen Dollar zusätzliche Einnahmen bescheren.
Mit großem Interesse verfolgt die Öffentlichkeit auch die Volksabstimmungen über den medizinischen Gebrauch von Marihuana. Die Wähler in Arizona und South Dakota sind aufgerufen, Cannabis als Medikament für Patienten zuzulassen. Ein derartiges Gesetz hatte erstmals 1996 in Kalifornien Zustimmung erhalten.
Streit über Reduktion von Treibhausgasen
Umstritten ist eine Initiative, das 2006 vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz zur Reduzierung von Treibhausgasen vorerst auszusetzen. Erst wenn die Arbeitslosenquote in dem von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Staat unter 5,5 Prozent rutsche, dürften die strikten Umweltauflagen wieder greifen, verlangen die Initiatoren.
Referendum
Bei einem Referendum wird über ein bereits verabschiedetes Gesetz abgestimmt. In vielen Staaten müssen geplante Verfassungsänderungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit einem Volksreferendum kann bei einer ausreichenden Zahl von Unterschriften eine Abstimmung über jedes Gesetz erzwungen werden.
Die Arbeitslosenquote liegt seit Monaten über zwölf Prozent, eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Diese Initiative kommt in der „Proposition 23“ zur Abstimmung und zieht den Protest von Umweltschützern auf sich.
Schutz vor Außerirdischen
Kurios wird es in Denver im Bundesstaat Colorado, wo die Bildung einer „Kommission für außerirdische Angelegenheiten“ zur Diskussion steht. Diese Expertengruppe soll die Bevölkerung nach den Plänen der Initiatoren auf Besuche von Außerirdischen vorbereiten und sie gegebenenfalls vor ihnen schützen. Auf die Abstimmungsliste kam der Entscheid durch die Initiative eines Unternehmers, der insgesamt 4.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte.
Vom Fischen und Jagen
Im US-Staat Washington wird den Wählern vorgeschlagen, das staatliche Alkoholverkaufsmonopol aufzuheben. Derzeit hat der Staat die Kontrolle über den Verkauf von Alkohol. Sollte der Vorstoß Erfolg haben, dürften mehr Geschäftsleute ihre Regale mit Whiskey- und Weinflaschen füllen.
Wähler in Arizona, Arkansas, South Carolina und Tennessee wiederum sollen darüber entscheiden, ob das Recht zu jagen und zu fischen in der Verfassung ihres Staates festgeschrieben werden soll.
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