Innenministerium erkennt Ernst der Lage
Russland hat ein offensichtlich zunehmendes Problem mit Extremismus aus dem rechten Lager. Die Regierung in Moskau zählt mittlerweile mehr als 150 gewalttätige Gruppierungen, deren Ideologie sich auf „ethnische, rassische oder religiöse Intoleranz“ stütze, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Zahlen aus dem russischen Innenministerium.
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Auf das Konto dieser Gruppen gehen Gewalttaten, die von Misshandlungen bis hin zum Mord reichen. Die Zahl derartiger Delikte steigt stark: Laut dem Leiter der Forschungsstelle des Innenministeriums in Moskau, Sergej Guirko, registrierten die Behörden im Jahr 2007 356 rechtsextreme Gewalttaten, im Vorjahr waren es 548. Im ersten Halbjahr 2010 wurden bereits 370 Gewaltdelikte durch Neonazis gezählt. Das entspricht einem Anstieg von fast 40 Prozent.
Diese offiziellen Zahlen liegen noch deutlich höher als die von Nichtregierungsstellen. Das Moskauer Sowa Center, eine Menschenrechtsorganisation, hatte in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt 234 Opfer rechtsextremer Gewalt registriert, darunter 22 Tote und in einem Bericht von Mitte Oktober sogar von einer leicht rückläufigen Tendenz gesprochen. Allerdings verwies die NGO darauf, kaum über vollständige Informationen seitens der Strafverfolgungsbehörden zu verfügen.
Immer wieder Todesopfer
Laut der Menschenrechtsorganisation kommt es in 15 russischen Regionen regelmäßig zu Übergriffen gegen Fremde und politisch Andersdenkende: Einwanderer aus ehemaligen zentralasiatischen Sowjet-Schwesterrepubliken (Kirgisen, Usbeken, Aserbaidschaner), Studenten etwa aus Afrika, Indien und Vietnam, aber auch Angehörige linker Gruppen. Die meisten Delikte wurden im Vorjahr in der russischen Hauptstadt Moskau und in Sankt Petersburg gezählt. Allein in der Region Moskau, laut Sowa „dem Brennpunkt“ der rechten Gewalt, gab es seit Jahresbeginn neun Tote und rund 20 Verletzte.
Mit Sturmgewehr und Brandsätzen
Die rechtsradikalen Gruppen tragen Namen wie Russkij Obras (Russische Art), Schulz 88, Weiße Wölfe und Nationalsozialimus/Weiße Macht (NS/WP). Aus ihren Anliegen macht etwa die letztere keinerlei Hehl. Auf ihrer Website – registriert im polynesischen Westsamoa – fliegen Molotowcocktails, brennen Häuser, wird mit deutschen Sturmgewehren aus dem Zweiten Weltkrieg posiert. Die Zahl militanter rechter Skinheads schätzen russische NGOs russlandweit auf über 60.000.
Enthauptung vor der Hakenkreuzfahne
„Die fremdenfeindliche Gewalt wächst in ihrer Zahl und Brutalität immens, die ultrarechten Gruppierungen werden immer aggressiver“, hatte die stellvertretende Sowa-Vorsitzende, Galina Koschewnikowa, schon 2008 gewarnt. Tatsächlich gehen die Gruppen extrem brutal vor: Bereits 2007 war ein Internetvideo aufgetaucht, das den Mord an zwei Männern zeigte.
Darauf war zu sehen, wie einer vor einer Hakenkreuzfahne erschossen, der andere enthauptet wird. Die Authentizität des Videos wurde nicht offiziell bestätigt, Experten wie Sowa-Leiter Alexander Werchowski hielten es aber für echt. Im Jänner bekannten sich zwei Neonazis im Internet zum Mord an einem Ghanaer. Im März fanden Polizisten laut russischen Medienberichten bei einer Hausdurchung einen Kopf in einem Kühlschrank. Der gehörte offenbar einem abtrünnigen Mitglied der NS/WP.
Student ermordete 15 Menschen
Erst am Donnerstag verurteilte ein Moskauer Gericht einen 22-jährigen Studenten wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Mann hatte seine Opfer aus Fremdenhass mit Messerstichen und Hammerschlägen getötet. Ein 23-jähriger Komplize, der die Beteiligung an fünf Morden an Menschen „mit nichtslawischem Aussehen“ gestanden hatte, wurde zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Mittlerweile richtet sich die Gewalt der Rechtsextremen aber nicht nur mehr gegen Fremde, sondern auch verstärkt gegen Polizei, Militär und andere staatliche Organe, wie Koschewnikowa im Mai gegenüber der „Moskauer Deutschen Zeitung“ („MDZ“) sagte: „Das Ziel ist jetzt der Staat.“ Ziel seien „die Destabilisierung der politischen Situation“ und die „nationale Revolution“.
Propaganda gegen „Juden“ Medwedew
Russische Menschenrechtsorganisationen halten der Regierung in Moskau vor, das Problem bisher vernachlässigt zu haben. Dazu kommt, dass auch politische Akteure, etwa der Gründer der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, regelmäßig die schmale Grenze zwischen Populismus und offener Fremdenfeindlichkeit bzw. Antisemitismus überschreiten, ohne dass dem öffentlich widersprochen wird. Der Sankt Petersburger Nationalist Nikolai Bondarik etwa hatte vor der Wahl von Staatspräsident Dimitri Medwedew vor zwei Jahren offen gegen diesen Stimmung gemacht. „Wir sind kategorisch gegen ihn, weil er ethnischer Jude ist“, erklärte er. Eine Reaktion aus dem Kreml gab es – wie bisher so oft in ähnlichen Fällen – nicht.
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