Steuer auf alle Wertpapiere
Weniger Familienbeihilfe, reduziertes Pflegegeld für neue Antragsteller, höhere Mineralölsteuer, Tabaksteuer und eine Abgabe für Flugtickets: Das sind nur einige Punkte des am Wochenende beschlossenen Spar- und Steuerpakets der Regierung. Auch im Finanzbereich kommen neue Kosten auf Banken, Sparer und Aktionäre zu.
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Beschlossen wurde die Bankensteuer, die ab 2011 wirksam werden soll. 500 Millionen Euro sollen daraus lukriert werden. Rund 340 Millionen Euro kommen aus einer 0,055 bis 0,08 Prozent schweren Abgabe auf die inländische Bilanzsumme. 160 Millionen sollen aus spekulativen Derivativgeschäften ins Budget fließen. Betroffen sind davon insbesondere die großen Finanzinstitute wie Erste Bank, Bank Austria und RZB.
Der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner, bekräftigte am Mittwoch seine Empfehlung, diese Abgabe in Österreich zeitlich zu befristen. Er hatte sich schon im Sommer für eine „zeitliche Entzerrung“ dieser Steuer von anderen bevorstehenden Belastungen für die Finanzbranche wie dem für „Basel III“ notwendigen Kapitalaufbau und der neuen Einlagensicherung ausgesprochen. Dem erteilte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) eine dezidierte Absage: „Die Bankenabgabe wird ohne Befristung kommen.“
Nicht möglich, Verteuerung zu verhindern
Wenig begeistert reagierten die Banken, detaillierte Stellungnahmen gab es noch nicht. Vorerst würde noch gerechnet, denn nach einigen Verhandlungen am Anfang sei man zum Schluss vor vollendete Tatsachen gestellt worden, hieß es etwa vonseiten der RZB. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko glaubt, dass diese Steuer nach Vorliegen eines EU-weiten Konzepts bald repariert werden muss.
Befürchtungen, dass Banken diese Steuer gleich auf die Kunden abwälzen, konnte Ittner nicht ausräumen: Überwälzung finde immer dann statt, wenn die Konkurrenzsituation das zulasse. Faktum sei, dass es in Österreich seit Jahren sinkende Zinsspannen gibt. Seriöse Voraussagen seien deshalb jetzt nicht möglich. Es gebe allerdings auch keine administrative Möglichkeit, Verteuerungen für Kunden zu verhindern. Schon Anfang der Woche warnte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Banken davor, die Abgabe an die Kunden weiterzugeben.
Ein Viertel besitzt Wertpapiere
Bei der Besteuerung von Aktien, die sich die SPÖ ans Revers heftet, sah sie hauptsächlich die oberen Einkommensschichten betroffen, da zehn Prozent der Aktienbesitzer 80 Prozent der Wertpapiere halten. Allerdings sind von dieser Aktienkursgewinnsteuer auch Inhaber von Investmentfondsanteilen, Anleihen und anderen Wertpapieren betroffen. Für Versicherungen und die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge gilt die neue Regelung nicht. Neu ist aber, dass auch Kursgewinne von Aktien, die in einem Fonds gehalten werden, besteuert werden.
Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch Berichte von „Standard“ und „Presse“. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, sind daher nicht zehn, sondern 25 Prozent der Österreicher betroffen. Rund ein Viertel besitzt Wertpapiere - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Administrativer Wahnsinn“
Für die heimischen Investmentfonds-Anbieter ist die neue Kursgewinnbesteuerung bei Wertpapieren in administrativer Hinsicht ein „Wahnsinn“. Die zweistufige Versteuerung in und außerhalb der Fonds sei „absolut nicht durchdacht“, sagte Raiffeisen-KAG-Geschäftsführer Mathias Bauer am Donnerstag im Gespräch mit der APA.
Zudem treffe die Maßnahme „nicht die Reichen, sondern den breiten Mittelstand“, nämlich auch die Inhaber der fast eine Million Fondssparverträge in Österreich, bei denen man ab 30 Euro im Monat dabei sei. Heuer könnte es einen „Run“ geben, danach einen extremen Einbruch. Im Begutachtungsverfahren werde man trachten, „noch einiges zu retten“, so Bauer, der auch Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG) ist.
250 Mio. Euro Einnahmen?
Noch 2011 möchte die Regierung durch die neue Aktienkursgewinnsteuer 30 Mio. Euro verdienen, bis 2014 sollen die Steuereinnahmen auf 250 Mio. Euro steigen. Für die über die Banken vorgesehene Einhebung dieser Steuer wollen die Finanzinstitute allerdings eine „volle Kostenabgeltung“, betonte Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, gegenüber Ö1. Im „WirtschaftsBlatt“ ging Erwin Hameseder, Chef der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien, am Mittwoch einen Schritt weiter und schloss eine Klage nicht aus: „Werden die Kosten nicht ersetzt, müssen wir zwangsläufig diesen Weg beschreiben.“
Spekulationsfrist abgeschafft
Mit der Budgeteinigung wurde die Spekulationsfrist bei Aktien abgeschafft. Bisher waren nur Aktiengewinne innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig. Ab 2011 werden Gewinne aus Wertpapieren, die ab 1. Jänner gekauft werden, ohne Frist mit 25 Prozent KESt belegt. Kursverluste können von der Steuer abgesetzt werden.
Kritik kommt auch vom Anlegerschützer Wilhelm Rasinger und Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. Die „willkürliche Vermögenszuwachssteuer“ (nur) auf Aktien sei ein Schlag für die Börse, so Brezinschek. Er hält eine Besteuerung von Immobilien für „viel mehr gerechtfertigt“. Er hält zudem die von der Regierung erwarteten Einnahmen aus der Vermögenszuwachssteuer für zu hoch gegriffen.
Brezinschek verwies auf eine WIFO-Studie vom März 2010, wonach der maximale Erlös aus einer Vermögenszuwachssteuer mit Immobilien ohne genutzten Wohnraum auf 200 Mio. Euro zu schätzen sei. Rasinger hingegen kritisiert, dass eine Besteuerung von Aktienkursgewinnen bei mehr als fünf Jahren Behaltefrist „administrativ unsinnig“ sei. Wer seine Aktien so lange hält, sei kein Spekulant.
Stiftungen mehr besteuert
Auch die Zinsgewinne innerhalb einer Stiftung, die derzeit nur mit der halben Kapitalertragssteuer ("Zwischensteuer) von 12,5 Prozent belegt sind, werden auf 25 Prozent angehoben. Der Verband der Privatstiftungen ist „nicht überrascht“ von der geplanten Erhöhung, rechnet aber nur mit 20 bis 30 Mio. Euro an Mehrbelastungen. Die Regierung geht in ihrer aktuellen Berechnung von Steuereinnahmen von bis zu 100 Mio. Euro aus.
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