Kritik reißt nicht ab
Experten und Kommentatoren sind sich einig: Die Budgetpläne der Regierung weisen Licht und Schatten auf und sind ein klassischer großkoalitionärer Kompromiss: Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben einige ihrer Forderungen durchgebracht und mussten andererseits Abstriche machen. Ausgewogen nennt das die Koalition. Dennoch scheint es große Verlierer zu geben.
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Besonders groß ist der Aufschrei wegen der Einsparungen bei Familien. Durch die Senkung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe vom 26. auf das 24. Lebensjahr wird es künftig 35.000 Bezieher - laut ÖH sogar 43.000 - weniger geben. Durch die Änderung der 13. Familienbeihilfe in einen Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige erspart sich die Regierung ganze 168 Mio. Euro. Und die Streichung der Familienbeihilfe für Arbeitssuchende zwischen 18 und 21 Jahren sowie die Streichung nach der Berufsausbildung bringt 30 Mio. Euro fürs Budget.
Familien und Studierende unter Druck
Dafür muss sich ÖVP-Finanzminister Josef Pröll auch Kritik von der eigenen Klientel gefallen lassen: In Österreich habe die Familienpolitik sichtbar abgedankt, so Clemens Steidl, Präsident des katholischen Familienverbandes. Es sei schlicht unbegreiflich, dass in einer kinderarmen Zeit die Familien zu Budgetsanierern gemacht werden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Einmal mehr vor den Kopf gestoßen fühlen sich die Studierenden. Eben noch haben sie für bessere finanzielle Ausstattungen der Unis demonstriert, nun wird bei ihnen selbst gespart. Bereits am Wochenende gab es erste Demonstrationen, die ÖH will weiter protestieren. Denn mit dem Wegfall der Familienbeihilfe verlieren Studierende auch vergünstigte Semestertickets sowie möglicherweise die Mitversicherungen bei den Eltern sowie allfällige Waisenpensionen.
Sanfte Schützenhilfe bekommen die Studierenden auch von den Rektoren: Der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz, Hans Sünkel, meint, die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe könne man auch als Studiengebühren durch die Hintertür interpretieren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Pröll will Jugend nicht überschulden
Sozialexperte Wolfgang Mazal ortet gar verfassungsrechtliche Probleme. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss die Hälfte des Lebensbedarfs bis zum Ende der Unterhaltspflicht durch soziale Transferleistungen und Steuerbegünstigungen ausgeglichen werden. Diese Unterhaltspflicht dauere so lange an wie die Ausbildung. Dem widerspricht der Verfassungsexperte Theo Öhlinger: Der Plan sei zwar politisch unklug, aber nicht verfassungswidrig.
„Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte Pröll am Montag gegenüber Ö1. Er verstehe die Kritik. Für ihn beantwortet sich die Frage nach der „Zukunft der Kinder“ allerdings damit, ob „Österreich aus den Schulden herauskommt“. Er wolle den nachfolgenden Generationen nicht „Milliarden an Zinsbelastungen“ mitgeben.
Pflegeorganisationen laufen Sturm
Auch im Pflegebereich laufen Organisationen weiter Sturm gegen die geplanten Einsparungen Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka sind Einschnitte, wie sie die Regierung plant, „nicht vertretbar“. Stattdessen bleibe es beim „föderalen Dickicht“. Hilfswerk-Präsident und ÖVP-Politiker Othmar Karas vermisst ein Gesamtkonzept zur Pflege. Auch Lebenshilfe, IG Pflege, Behindertenverband und Zivilinvaliden protestierten am Montag in Aussendungen. „Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird“, warnte Caritas-Präsident Franz Küberl bereits am Sonntag.
Von der Beschränkung bei den Pflegestufen sind 24.000 Menschen betroffen. Künftig kommen 14.000 Pflegebedürftige in Stufe eins (154 Euro) anstatt in Stufe zwei (284 Euro pro Monat), und rund 10.000 werden unter der Einstiegsschwelle von 60 Stunden liegen und kein Pflegegeld bekommen. Die Verschärfungen sehen vor, dass für Stufe eins künftig 60 Stunden Pflegebedarf pro Monat statt bisher 50 nötig sind und für Stufe zwei 85 statt 75. Sie gelten nur für Neuzugänge. Etwas mehr Geld (18 Euro) gibt es für die 12.454 Bezieher in Stufe sechs (künftig 1.260 Euro).
Kleinere Einkommen stärker betroffen
Schon am Wochenende kommentierte die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller, die Aufteilung der Steuerbelastung sei grundsätzlich breit angelegt, allerdings seien die oberen Einkommen vergleichsweise moderat betroffen. Die unteren Einkommensschichten seien durch die Steuermaßnahmen nicht übermäßig belastet, allerdings von den Einsparungen stark betroffen.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer treffe Niedrigverdiener mehr, sei aber durch die Anhebung des Pendlerpauschales abgemildert. Auch die Tabaksteuer belaste Kleinverdiener mehr, sei aber sinnvoll, weil sie einen Lenkungseffekt habe.
Wer glimpflich davonkommt
Einige gesellschaftliche Gruppen sind allerdings mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Für die Frächter, die vor der Budgeteinigung noch vor der Erhöhung der MöSt gewarnt hatten, wird die Kfz-Steuer um 30 Prozent gesenkt.
Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch (ÖVP) jubelte in einer ersten Stellungnahme darüber, dass „nicht in Bauerneinkommen eingegriffen wird“. Beitragserhöhungen bei der Krankenversicherung kommentiert der Bauernbund eher gelassen - das sei nicht „in dem Sinn einkommensrelevant“. Am Montag ergänzte Grillitsch, dass die Land- und Forstwirtschaft auch ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leiste, schließlich würden die Bauern nicht nur die Einsparungen im Agrarbereich, sondern auch alle anderen Einsparungen in der Familien- und Sozialpolitik mittragen.
Und auch Senioren mit einer Erhöhung von 1,2 Prozent bei Pension bis 2.000 Euro brutto kommen zumindest laut Einschätzung von Kommentatoren mehr als glimpflich davon - auch wenn Regierungsspitze und Seniorenvertreter von „großen Opfern“ sprechen.
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