D: Zentralrat der Juden warnt vor Rechtsruck

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. Jüngste Studienergebnisse sollten von der Regierung als „Alarmsignal und dringender Weckruf“ verstanden werden, effektiver gegen anti-demokratisches Gedankengut vorzugehen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Rheinpfalz am Sonntag“.

Er übte scharfe Kritik an den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland mehr zuzulassen.

Hemmschwelle unter Politikern gesunken

Offenbar sei selbst unter Politikern demokratischer Parteien die Hemmschwelle deutlich gesunken, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen.

In diese Kategorie gehören aus Kramers Sicht auch die Aussagen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur hierzulande vorkommenden „Deutschfeindlichkeit“. Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, bemängelte Kramer. Die Integrationsdebatte sei „unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch“.