Senat „ganz überflüssig“
Das Ansehen der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments - des Senats - ist in der tschechischen Öffentlichkeit auch nach langjähriger Tätigkeit sehr niedrig. Laut einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts SANEP betrachten fast zwei Drittel der Tschechen den Senat als überflüssig und würden seine Abschaffung begrüßen.
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63,1 Prozent der Befragten meinten in der Anfang September präsentierten Umfrage, dass die Auflösung der zweiten Parlamentskammer, deren Tätigkeit die Staatskasse jährlich Hunderte Millionen Kronen kostet, eine der Sparmaßnahmen sein könnte, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren sollen.
64,2 Prozent nehmen den Senat nicht als wichtige politische Institution wahr und 64,1 Prozent stimmten der Auffassung zu, dass der Senat „ganz überflüssig“ sei. Für die Umfrage wurden 10.703 Tschechen im Alter von 18 bis 69 Jahren befragt.
Erstmals 1996 besetzt
Die negative Wahrnehmung des Senats durch die tschechischen Wähler hält sich seit dem Entstehen der selbstständigen Tschechischen Republik 1993. Die zweite Parlamentskammer wurde damals in der Verfassung verankert, wobei die ersten Senatoren automatisch und ohne Wahlen die Mitglieder der tschechoslowakischen Föderalversammlung, die mit dem Zerfall der Tschechoslowakei zu existieren aufhörte, sein sollten.
Das geschah aber nicht, weil das neue Abgeordnetenhaus des selbstständigen Tschechien das entsprechende Gesetz nicht billigte. Zum ersten Mal wurde der Senat erst 1996 besetzt, nachdem das Unterhaus die Wahlregeln gebilligt hatte.
Der Senat hat 81 Senatoren, deren Amtsperiode sechs Jahre lang ist. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt, wobei die Wahlbeteiligung im Unterschied zu Wahlen in anderen Institutionen zwischen 20 und 30 Prozent liegt.
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