„Verheerende Auswirkungen“ der Regierung
Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) wollen bei den Teilsenatswahlen am 15. und 16. Oktober die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments erobern. Damit sollen die „verheerenden Auswirkungen“ der Politik der neuen konservativen Regierung von Premier Petr Necas korrigiert werden, heißt es in dem Ende September in Olomouc beschlossenen Wahlaufruf.
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In einem Beschluss kritisierte die CSSD die Regierungspolitik der Ausgabenkürzungen scharf. Die Hauptursache der Steigerung der Verschuldung des öffentlichen Sektors sei nicht der Sozialstaat, sondern die Senkung von Steuern und Abgaben, die die Mitte-rechts-Regierung des ehemaligen Premiers Mirek Topolanek (ODS) in den Jahren 2006 bis 2009 durchgesetzt habe.
Die im Juli ernannte Necas-Regierung, die sich als „Koalition der Budgetverantwortung“ bezeichnet, stellte ein Reformpaket in Aussicht, mit dem sie die steigende Verschuldung der öffentlichen Finanzen stoppen will. Dazu kündigte sie eine Serie von Einsparungen an, deren Umsetzung bereits begonnen hat.
CSSD bei Teilsenatswahl im Vorteil
Derzeit hat die konservative Regierungskoalition in beiden Parlamentskammern eine bequeme Mehrheit. Das könnte sich jetzt im Senat ändern, wenn die CSSD in den Teilsenatswahlen erfolgreich wäre. Gewählt wird in einem Drittel der Wahlkreise (in 27 von insgesamt 81), wobei die CSSD einen Vorteil hat.
In keinem der 27 zur Wahl stehenden Wahlkreisen gibt es aktuell CSSD-Senatoren, so dass die CSSD kein Mandat verlieren kann. Derzeit stellen die Sozialdemokraten 29 der 81 Senatoren. Bei den Teilsenatswahlen vor zwei Jahren hatte die Partei in 24 von 27 Wahlkreisen gewonnen. Ein Sieg in 13 von 27 Wahlkreisen würde für eine absolute Mehrheit im Senat reichen.
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