Die Möglichkeiten der SPÖ
Nach der Wahl am Sonntag starten in Wien die Diskussionen in den diversen Parteigremien - und die Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen, da die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit verloren hat. Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es rein theoretisch eine ganze Reihe.
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Chancen auf eine Umsetzung in der Realität haben aber nur zwei: Die SPÖ wird sich wohl entweder für die ÖVP oder für die Grünen entscheiden. SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Häupl hat bereits klargestellt, zwar mit der FPÖ reden, aber keinesfalls koalieren zu wollen. Es bleiben somit die Varianten Rot-Schwarz und Rot-Grün mit 62 bzw. 59 gemeinsamen Sitzen (von 100 insgesamt, Anm.). Rot-Blau würde sogar über 77 Sitze (alle Angaben noch vor Auszählung der Briefwahlstimmen, Anm.) im Stadtparlament verfügen.
APA
Koalitionsvarianten, Sitze im Wiener Gemeinderat
Strache kann sich auch Dreierkoalition vorstellen
Zumindest FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte sich auch eine Dreierkoalition der bisherigen Oppositionsparteien vorstellen. Das Problem dabei: Die anderen derzeitigen Oppositionspartner spielen nicht mit. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen wollen nicht mit den Blauen zusammenarbeiten - Video dazu in iptv.ORF.at.
Strache zeigte sich verärgert über die Abfuhr von Häupl. Er forderte, dass nach den starken Zugewinnen seiner Partei auch über eine rot-blaue Koalition diskutiert werde. Für den Vizebürgermeister-Posten wäre er bereit, sich vorübergehend aus der Bundespolitik zurückzuziehen, sagte Strache - mehr dazu in oe1.ORF.at.
SJ und VSStÖ wollen Rot-Grün
Die jungen Sozialdemokraten drängten am Tag nach dem Verlust der SPÖ-„Absoluten“ auf eine rot-grüne Koalition. „Wir wollen und werden alles tun, damit das mehrheitsfähig wird“, sagte Stefan Jagsch, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien, vor Beginn des Landesparteivorstands kurz nach Mittag im Rathaus der APA. Ob es tatsächlich eine Mehrheit innerhalb der Partei für eine Koalition mit den Grünen gibt, werde sich in den anstehenden Debatten zeigen, so Jagsch, der selbst im rund 70-köpfigen Gremium vertreten ist.
Natascha Strobl, ebenfalls Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Wiener Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), argumentierte, eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei die einzige Möglichkeit, dass Wien eine soziale Stadt bleibt.
„Tag des Nachdenkens“
Vizebürgermeister Michael Ludwig sprach vor Journalisten von einem „Tag des Nachdenkens“. Über Koalitionspräferenzen schwieg er sich aus. „Ich stehe dem emotionslos gegenüber“, so der Wohnbaustadtrat. Es werde eine Zusammenarbeit mit jener Partei geben, mit der es mehr inhaltliche Übereinstimmungen gebe. Ludwig kündigte an, dass „wir die heutigen Beratungen morgen der Öffentlichkeit vorstellen werden“.
Andere Regierungs- bzw. Parteimitglieder verweigerten die Aussage. So wollten Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel keinerlei Statements abgeben.
Spekulationen über Häupl-Nachfolge
Naturgemäß setzten auch schon Personalspekulationen ein - etwa über die Zukunft von Bürgermeister Häupl. An Rücktritt habe er trotz der Verluste nicht gedacht, so Häupl am Sonntag. „Ich habe selten Leute gesehen, die mit 45 Prozent zurückgetreten sind.“ Auch in der Stadtregierung sehe er „zur Stunde“ keinen personellen Änderungsbedarf, man müsse das in aller Ruhe überlegen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Allerdings werden trotzdem Namen möglicher Nachfolger genannt. Als solche gelten etwa die beiden Häupl-Vizes Renate Brauner und Michael Ludwig, auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird als künftiger Bürgermeister gehandelt.
Was macht die ÖVP?
Der Wiener ÖVP-Grande Ferry Maier riet seiner Partei unterdessen, nicht in eine Koalition mit der SPÖ zu gehen: „Man sollte mit einer neuen Oppositionspolitik und neuen Themen versuchen, Profil und Kanten zu gewinnen.“ Bundesparteichef Josef Pröll wollte derartige Ratschläge nicht kommentieren.
„Es gibt viele unterschiedliche Meinungen“, sagte er nach einer Sitzung der Parteispitze. Auch Landesparteichefin Christine Marek wollte sich noch nicht festlegen: „Wir werden alles in den Gremien diskutieren.“ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ließ unterdessen bereits seine klare Präferenz für Rot-Schwarz in der Bundeshauptstadt erkennen.
Verliert FPÖ noch Mandate?
Der grüne Ex-Bundessprecher Alexander Van der Bellen könnte mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf Erfolg gehabt haben: Mit 9.126 Vorzugsstimmen liegt er nach Bürgermeister Häupl auf Platz zwei, hätte damit aber die Vorreihung auf Platz eins der Grünen-Liste knapp verpasst. Allerdings könnten hier die Briefwahlstimmen noch eine Veränderung bringen und Van der Bellen von Platz 29 an die Spitze befördern. Die Grünen hatten die einstige Bundesspitze als Werbung für Rot-Grün positioniert.
Relativ sicher scheint nach den Prognosen der Wahlforscher am Montag hingegen, dass die FPÖ durch die Briefwahlstimmen noch eines ihrer derzeit 28 Mandate im Gemeinderat einbüßen wird. Dieses dürfte den Grünen zuwandern, die damit auf elf Sitze kämen. Eventuell kann auch ein zweites freiheitliches Mandat flöten gehen - dann in Richtung SPÖ, die somit auf 50 Mandate käme oder zur ÖVP, die somit 14 Abgeordnete zählen würde.
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