Kinderpornos: Bandion-Ortner fordert Internetsperren

Die EU-Justizminister haben sich gestern auf europaweit strengere Strafen gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie geeinigt. Die österreichische Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich im Gespräch mit der APA „froh" über die Einigung“ und betonte, dass sich die EU nun mit dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Internetseiten „intensiv befassen“ müsse.

Löschen innerhalb der EU

Die Justizministerin plädierte dafür, dass Websites mit kinderpornografischen Inhalten in der EU gelöscht werden. Sollte der Server im Ausland stehen und das nicht möglich sein, sollte die Seite gesperrt werden.

Es gebe technische Möglichkeiten zur Filterung, sagte Bandion-Ortner auf Fragen nach der Verantwortung von Providern. In der Schweiz funktioniere das „schon seit Jahren sang- und klanglos“, erläuterte die Ministerin.

Gespräche mit Drittstaaten

In Hinblick auf die vor allem in Deutschland geäußerten Internet-Zensurbedenken betonte sie, „dass es in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf“. Zensur und Meinungsfreiheit dürften nicht im selben Satz mit Kinderpornografie verwendet werden. Gespräche über die Kontrolle von Servern bei der Bekämpfung von Kinderpornografie müsse die EU auch mit Drittstaaten führen.