Datenschutzrat kritisiert Entwurf zur Transparenzdatenbank

Der heimische Datenschutzrat ortet im Entwurf für die Transparenzdatenbank „viele Schwachstellen“ und empfiehlt eine Überarbeitung. Nicht ausgereift seien vor allem die Sicherheitsbestimmungen, erklärte der Rat nach der heutigen Sitzung in einer Aussendung.

Es sei zwar eine „elektronische Zugangskennung“ vorgesehen, aber nicht ausreichend bestimmt, um welche Art der Zugangskennung es sich handeln soll, so der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier (SPÖ). Der Rat spricht sich für einen „wirklich sicheren Zugang“ via Bürgerkarte beziehungsweise Handysignatur aus.

Zweck der Datenbank unklar

Fraglich sei auch, „welcher Zweck mit der Transparenzdatenbank genau verfolgt werden soll“. Das sei nur in den Erläuterungen und aus politischen Kommentaren ersichtlich, im Gesetzestext selbst stehe dazu nichts. Darüber hinaus gebe es keine Zugangsregelung für Personen ohne Internetzugang. Der Datenschutzrat regt an, die Länder dazu zu verpflichten, bei bestimmten Behörden eigens ermächtigte Organwalter vorzusehen, die Betroffene auf deren Verlangen bei Bürgerkartenanwendungen unterstützen.

Von organisatorischer Seite sind für Maier ebenfalls noch Fragen offen. So sei laut dem aktuellen Entwurf die heimische Bundesregierung Auftraggeber und somit für die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und Widerspruch verantwortlich. Mögliche Beschwerden an die Datenschutzkommission würden sich im Gegenzug ebenfalls gegen die Bundesregierung richten, so Maier.

Srenge Strafen für Missbrauch

Angesichts des sensiblen Datenmaterials und des großen Datenvolumens verlangt der Datenschutzrat außerdem eine eigene und explizite Strafbestimmung zur Abschreckung vor Datenmissbrauch. „Da genügt unserer Ansicht nach das Datenschutzgesetz allein nicht mehr“, meint Maier.