Differenzen in nicht nur einem Punkt
Die Folgen der Finanzkrise und der Klimaschutz stehen im Zentrum des am Montag in Brüssel eröffneten EU-Asien-Treffens (ASEM). Europa und aufstrebende asiatische Staaten wie China, die zunehmend an wirtschaftlichem und geopolitischem Einfluss gewinnen, suchen in diesen Fragen den Schulterschluss.
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Bei der Eröffnung des Treffens betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Union wolle „eine stärkere Rolle auf der Weltbühne spielen und ein stärkerer Partner für Asien sein“. In einigen Punkten überwiegen allerdings die Differenzen. Die asiatischen Staaten stehen etwa den europäischen Sparprogrammen skeptisch gegenüber. Auch das Thema Finanzmarktsteuer ist umstritten.
Chinas Regierungschef Wen Jiabao warnte Europa vor einem zu strikten Sparkurs zur Überwindung der globalen Finanzkrise und vor Gefahren für das langfristige Wirtschaftswachstum. „Wir müssen den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung mit Vorsicht gestalten“, erklärte er.
Unterschiedliche Ansichten zu Sparpolitik
Asiatische Regierungen hatten den europäischen Staaten in den vergangenen Monaten mehrmals vorgeworfen, sie gefährdeten mit ihrem Konsolidierungskurs das langsam wiederkehrende Wachstum. In der geplanten Erklärung heißt es nun lediglich, man begrüße eine Haushaltskonsolidierung, die zugleich das Wirtschaftswachstum garantiere. „Geschwindigkeit und Zeitplan der Konsolidierung“ sollten „gemäß den nationalen Umständen gebührend differenziert“ werden.
Zankapfel Finanztransaktionssteuer
Ein weiterer strittiger Punkt ist eine grenzüberschreitende Steuer auf Finanztransaktionen, für die sich etwa Frankreich und Deutschland starkmachen. Auch Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme, der Gastgeber des ASEM-Forums, sprach sich am Montag dafür aus. Eine derartige Abgabe könnte nach seiner Berechnung 20 bis 35 Milliarden Dollar (rund 14 bis 25 Mrd. Euro) pro Jahr einbringen. „Wenn Asien und Europa diese Idee annähmen, wäre es ein bedeutender Sprung hin zu ihrer weltweiten Anerkennung“, so Leterme.
Faymann: „Wie schaffen wir sozialen Ausgleich?“
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So, wiie ein guter Arzt einen Kranken durch Bekämpfung der Ursache behandle, „müssen auch wir die Ursache der Krise, die überbordende und ausufernde Spekulation, in Schranken weisen und die Realwirtschaft stärken“. Laut seinem Sprecher Leo Szemeliker nannte Faymann allerdings keinen konkreten Steuersatz.
Die Politik müsse nach der Krise auch für sozialen Ausgleich sorgen, betonte der Kanzler in Brüssel. „Die Frage ist, wie bezahlen wir die Schäden aus der Krise, wie schaffen wir den sozialen Ausgleich? Hier ist eine Finanztransaktionssteuer ein Mittel, dessen Einführung ich sehr befürworte.“
In der EU blockieren vor allem Großbritannien und Schweden den nötigen einstimmigen Beschluss für eine solche Steuer. Die Idee war außerdem auch beim letzten Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Kanada auf Widerstand aus Asien gestoßen.
China im Wechselkursstreit hart
Chinas Ministerpräsident Wen zeigte sich am Rande des Treffens auch im Wechselkursstreit mit den EU und den USA hart. "Wir müssen die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen relativ stabil halten“, erklärte er. Europa und die USA fordern eine Aufwertung des chinesischen Yuan. Sie werfen der Regierung in Peking vor, die Währung und damit auch chinesische Exportprodukte künstlich billig zu halten.
Klimaschutzabkommen im Gespräch
Neben wirtschaftspolitischen Fragen sollen bei dem Treffen der 48 ASEM-Mitglieder, das am Dienstag zu Ende geht, auch gemeinsame Strategien für den Umwelt- bzw. Klimaschutz und das Thema Entwicklungshilfe zur Sprache kommen. Das ASEM fand das erste Mal im Frühjahr 1996 statt. Die ASEM-Staaten stehen laut EU-Angaben für rund 55 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, für rund 60 Prozent der Weltbevölkerung und rund 63 Prozent des Welthandels. Erstmals nehmen an dem Gipfel auch Russland, Australien und Neuseeland teil.
Drei neue Mitglieder
Einig waren sich die ASEM-Mitglieder im Hinblick auf Reformen in der Organisation von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Stimmrechte der Entwicklungsländer in der Weltbank sollten höher gewichtet, die Möglichkeiten dieser Staaten zur Finanzierung beim IWF verbessert werden. „Wir müssen gemeinsam die internationalen Institutionen reformieren“, sagte Chinas Regierungschef Wen. Einstimmig begrüßten die Teilnehmer auch die Aufnahme Australiens, Neuseelands und Russlands in den Kreis der nunmehr 48 ASEM-Mitglieder. „Eine wachsende Mitgliederzahl ist ein Zeichen der Vitalität“, so Van Rompuy.
Heikler Punkt Menschenrechte
Die Zusammenarbeit innerhalb des ASEM stehe an einem neuen historischen Beginn, sagte Wen. Die dynamischen Märkte in Asien sorgten für neue Entwicklungsmöglichkeiten. Zunächst war noch ungewiss, ob es zu gemeinsamen Positionen in einer Reihe von regionalen Sicherheitsfragen kommen wird. Wen betonte vor dem Hintergrund von EU-Kritik an Menschenrechtsverletzungen: „Wir sollten die Unterschiede respektieren. Jedes Land hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.“
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