Fuß in der europäischen Tür
Peking will dem finanziell angeschlagenen Griechenland helfen, die Folgen der Finanzkrise zu überwinden. Bei einem Besuch am vergangenen Wochenende in Athen kündigte Chinas Regierungschef Wen Jiabao den Kauf griechischer Staatsanleihen an. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou sprach nach dem rund zweistündigen Treffen von einer „strategischen Kooperation“.
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China und Griechenland sowie Vertreter von Unternehmen beider Seiten unterzeichneten insgesamt elf Kooperationsabkommen in den Bereichen Schifffahrt, Handel, Kultur und Tourismus. Peking wolle seine Importe griechischer Produkte verdoppeln, erklärte Wen. „Die guten Freunde sind da, um zu helfen, wenn einer es braucht.“ Papandreou sprach von einer sehr wichtigen Vertrauensbekundung. „Wir sind sicher: Griechenland wird die Krise überwinden. Dazu sind wir bereit, uneigennützig zu helfen“, erklärte Wen.
Nicht ganz „uneigennützig“
Ganz so uneigennützig dürfte das plötzlich erwachte Interesse Chinas an einer Kooperation mit den Griechen allerdings nicht sein. Laut unterschiedlichen Medienberichten will Peking künftig Griechenland als Drehscheibe für seine Exporte in den Südosten und Osten Europas machen.
Großaufträge für chinesische Werften
Der chinesische Regierungschef kündigte außerdem an, sein Land werde griechischen Reedern günstige Kredite anbieten, damit sie weitere Schiffe in China herstellen lassen könnten. Griechische Reeder lassen zurzeit etwa 300 Schiffe in China bauen.
Während eines Besuchs im Hafen von Piräus, in dem seit 2008 die Hälfte des Handelsverkehrs von der chinesischen Firma Cosco abgewickelt wird, kündigte Wen die Einrichtung eines Forschungszentrums an, das dabei helfen solle, den Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen in der Schifffahrt zu verringern. Das Zentrum solle der Modernisierung des Hafens von Piräus dienen.
Fünf Mrd. Dollar Investitionsvolumen
Insgesamt will China vorerst fünf Milliarden Dollar (über 3,6 Mrd. Euro) für Griechenland lockermachen. Wen sprach sich außerdem dafür aus, direkte Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern einzurichten. Neben der wirtschaftlichen Kooperation wurde ein Rahmenabkommen für einen verstärkten kulturellen Austausch besiegelt. Wens Besuch war der erste eines chinesischen Regierungschefs in Griechenland seit 24 Jahren.
Athen verschärft Sparkurs abermals
Athen will seine Sparpolitik im kommenden Jahr noch einmal verschärfen. Im Entwurf des Budgets 2011 sind zusätzliche neue Einnahmen in Höhe von 2,36 Milliarden Euro vorgesehen, wie zuletzt die Zeitung „Eleftherotypia“ berichtete. Sie sollen hauptsächlich aus einer Sonderbesteuerung großer Unternehmen, der Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von elf auf 13 Prozent, Sondersteuern für die Legalisierung von ohne Genehmigung errichteten Bauten sowie einer neuen Steuer auf Glücksspiele kommen.
Unter Aufsicht von EU und IWF
Außerdem sollen die staatlichen Ausgaben um 800 Millionen Euro reduziert werden. Das Finanzministerium in Athen rechnet damit, das Budgetdefizit von 13,7 Prozent im Vorjahr bis Ende 2010 auf 7,9 Prozent senken zu können. Im Jahr 2011 soll es dann auf 7,2 Prozent verringert werden. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte letzte Woche den Budgetvoranschlag der EU präsentiert. Athen steht unter strikter Aufsicht der EU und des IWF und muss sein Defizit bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken.
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