Deutschland drängt auf Mechanismus
Die EU-Kommission sieht derzeit keinen Diskussionsbedarf über ein dauerhaftes Rettungssystem für finanziell gefährdete Euro-Länder. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn plädierte am Donnerstag in Berlin dafür, zunächst Erfahrungen mit dem befristeten Euro-Rettungsschirm und dem Griechenland-Rettungspaket zu sammeln.
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Die EU-Kommission könne dann nächstes Jahr diese Erfahrungen auswerten und gegebenenfalls Vorschläge für ein permanentes Hilfesystem machen, das nach 2013 greifen könnte. „Ich glaube, die Zeit dafür ist noch nicht reif“, sagte Rehn.
Deutschland hat es eiliger
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt dagegen angesichts der Krisenfälle innerhalb der Euro-Zone auf ein Vorankommen. „Wir haben jetzt eine Übergangslösung, die keine dauerhafte Lösung sein kann“, sagte er bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt. „Wir müssen die Zeit, die wir uns beschafft haben, jetzt mit großem Nachdruck nutzen.“ In dem permanenten Mechanismus müssten zudem die Sanktionen breiter angelegt und auch private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden. „Wir können den Euro als gemeinsame Währung nicht auf Dauer stabil halten, wenn wir nicht einen solchen Krisenbewältigungsmechanismus schaffen“, betonte Schäuble schon am Mittwochabend in Berlin.
Auch der Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sieht das ähnlich. „Natürlich braucht man einen permanenten Mechanismus“, sagte Gurria zu Reuters. Allerdings sei die Griechenland-Krise ein beispielloses Problem, das niemand in den EU-Verträgen habe voraussehen können. Die Schuldenkrisen von Ländern wie Irland und Portugal seien nicht annähernd so tiefgreifend: „Es gibt nichts, was mit Griechenland vergleichbar wäre.“ Dem Mittelmeerland sei es zugutegekommen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in die Krisenbewältigung eingeschaltet habe, betonte Gurria.
Rehn: „Genug Zeit“
Anders als Gurria sieht EU-Kommissar Rehn es noch nicht als ausgemachte Sache, dass ein permanentes Sicherheitsnetz für Krisenfälle geknüpft werden muss: „Nach meiner Auffassung sollten wir uns erst einmal darauf konzentrieren, das Hilfsprogramm für Griechenland und den Euro-Finanzstabilitätsmechanismus zum Laufen zu bringen“, sagte Rehn.
Da diese Pakete bis 2013 gelten, habe man genug Zeit, um über langfristigere Lösungen nachzudenken und zu diskutieren. „Ich bevorzuge erst einmal eine Bedenkzeit“, erklärte er zu der angelaufenen Diskussion, in der von deutscher Seite auch schon einmal von einer Art Europäischem Währungsfonds die Rede war.
Rückzug aus Euro-Zone als „Selbstmord“
Hochrangige europäische Vertreter und Experten unterstrichen auf einem Forum des „Economist“ in Berlin die Notwendigkeit, die Euro-Zone mit institutionellen Reformen, schärferen Regeln mit harscheren Sanktionsandrohungen für Schulden-Sünder und mehr makroökonomischer Kooperation stabiler zu machen.
Dabei sprach sich auch der Chef der Zweckgesellschaft für den Euro-Rettungsschirm, Klaus Regling, für einen permanenten Rettungsmechanismus bei extremen Krisenfällen aus. Generell sei die Europäische Währungsunion im Interesse der schwachen wie der starken Mitgliedstaaten. Ein Rückzug aus der Währungsunion kann nach Auffassung des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing daher für kein Land eine Lösung sein. Das wäre „politischer und wirtschaftlicher Selbstmord“.
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dessen Land mit seinen Finanzproblemen die Euro-Zone im Mai in die Krise gestürzt hatte, mahnte gleichfalls: Kurzfristige Rettungskonzepte seien zwar hilfreich, aber nur die zweitbeste Lösung.
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