„Ermutigende Anzeichen“
Das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland sieht auf seinem Reformweg Licht am Ende des Tunnels. Es gebe „ermutigende Anzeichen“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Donnerstag in Berlin. Bisher ging die Regierung davon aus, dass die Wirtschaft heuer um vier Prozent einbrechen wird. Diese düstere Prognose dürfte sich laut Papakonstantinous aber nicht bewahrheiten.
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Bei den Wirtschaftsindikatoren gibt es demnach Anlass für Hoffnung. „Wir hoffen, dass es besser wird als minus vier“, sagte der Finanzminister. Eine konkrete Zahl nannte er allerdings nicht.
Einnahmeausfälle „übertrieben“ dargestellt
Berichte über hohe Einnahmeausfälle des griechischen Staates wies der Minister als „sehr stark übertrieben“ zurück. Zudem schnalle der Staat den Gürtel enger. „Wir sind daher zuversichtlich, unsere Ziele zu erreichen“, sagte Papakonstantinou. Die Regierung in Athen sei fest entschlossen, sich trotz aller Widerstände im Land nicht vom Reformweg abbringen zu lassen. „Wir sind mitten auf einer schwierigen Wegstrecke, doch wir werden diesen Weg weiterverfolgen.“ Im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich das hoch verschuldete Mittelmeerland verpflichtet, einen harten Sparkurs zu fahren. Die Fortschritte werden regelmäßig überprüft.
Risikoaufschläge noch sehr hoch
Trotz der eingeleiteten Reformen bewerteten die Kapitalmärkte die mit der griechischen Schuldenkrise verbundenen Risiken noch immer zu hoch, beklagte der Finanzminister. Er sei jedoch optimistisch, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen mit der Zeit nachgeben. Entscheidend sei, dass die Investoren Vertrauen in die Reformen fassten. Sein Land werde auch weiterhin an den Märkten kurzlaufende Gelder aufnehmen. „Die letzte Emission lief ziemlich gut“, sagte der Minister. Eine Emission mit einer längeren Laufzeit werde es „irgendwann im nächsten Jahr geben“.
Das hoch verschuldete Griechenland will seine leeren Kassen nun zudem mit bisher illegalem Glücksspiel aufbessern. Die Regierung werde zur besseren Kontrolle des Sektors bald ein Gesetz vorlegen, das besonders auf illegale Glücksspiele ziele, sagte Finanzminister Papakonstantinou. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass besonders das bisher unregulierte illegale Glücksspiel, etwa im Internet, immer weiter zunimmt und einen Umsatz von bis zu vier Milliarden Euro erwirtschaftet.
Gewerkschaften planen keine neuen Streiks
Das griechische Parlament machte zudem am Mittwoch den Weg für eine Liberalisierung des Güterverkehrs auf der Straße frei und löste damit wütende Proteste von Lkw-Fahrern aus. Demonstranten besetzten zwei in die Hauptstadt Athen führende Hauptstraßen.
Die Gewerkschaft GSEE plant allerdings zunächst keinen weiteren Streik gegen die Reformpläne der Regierung. Man sei schon so oft auf die Straße gegangen, aber die harten Maßnahmen seien trotzdem umgesetzt worden, sagte GSEE-Präsident Yannis Panagopoulos am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem gebe es keine offensichtlichen Alternativen. „Es gibt keine Pläne für einen Generalstreik in der nahen Zukunft“, sagte er. Panagopoulos warnte allerdings vor nicht-organisierten Protesten, sollte die Arbeitslosigkeit weitersteigen. „Die Finanzkrise wird auf radikale Art zu einer Arbeitsmarktkrise.“
In der GSEE sind Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft zusammengeschlossen. Zusammen mit der Schwesternorganisation Adedy für den öffentlichen Dienst vertritt die Gewerkschaft die Hälfte der Beschäftigten des Landes. Bei Demonstrationen im Sommer waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. Im zweiten Quartal war die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf ein Zehnjahreshoch gestiegen.
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