Spanien plant Steuererhöhung für Reiche

Die spanische Regierung plant eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Der sozialistische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wolle bei der Einkommenssteuer den Spitzensatz von derzeit 43 auf 45 oder 47 Prozent anheben, berichtete die Madrider Presse heute unter Berufung auf Regierungskreise. Die Erhöhung soll für Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von über 120.000 Euro gelten.

Nach Angaben der Zeitung „El Mundo“ wären davon etwa 165.000 Spitzenverdiener betroffen. Die zusätzlichen Einnahmen des Fiskus würden sich auf 180 bis 400 Millionen Euro im Jahr belaufen und damit für den Haushalt kaum ins Gewicht fallen, schrieb das rechtsliberale Blatt. Mit der Anhebung wolle die sozialistische Regierung vor allem „der Linken einen Gefallen tun“.

Zapatero räumte ein wichtiges Hindernis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 aus dem Weg. Die Regierung schloss ein Übereinkommen mit den baskischen Nationalisten (PNV), das ihrem Budgetentwurf im Parlament die notwendige Mehrheit sichern und damit die Gefahr vorgezogener Wahlen bannen soll.