ÖVP will Stammland zurückerobern
So spannend wie dieses Mal war eine steirische Landtagswahl schon länger nicht mehr. Die letzte war mit dem erstmaligen SPÖ-Sieg zwar historisch, hatte sich aber schon im Vorfeld abgezeichnet. Spannend machen es dieses Mal vor allem die Unentschlossenen.
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Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten sind laut aktuellem ORF-„Report“ noch unentschlossen. Eine IMAS-Umfrage in der Vorwoche hatte sogar 31 Prozent, also fast ein Drittel, als noch unentschlossen ausgewiesen - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Duell um den Chefsessel
„Steirische Wende“
Die Wahl am 2.10.2005 veränderte die politische Landkarte des Bundeslandes: Erstmals seit 1945 stellte nicht die ÖVP, sondern die SPÖ den Landeshauptmann. Die FPÖ stürzte - im Gefolge der Abspaltung des BZÖ - ab und flog aus dem Landtag. Die KPÖ fuhr dagegen des beste Ergebnis seit 1949 ein. Die Grünen konnten von den Umbrüchen nicht profitieren und verloren sogar leicht. Der ÖVP-Dissident Gerhard Hirschmann scheiterte mit seiner Liste (2,05 Prozent) ebenso wie das BZÖ (1,72 Prozent) klar.
Damit ist auch für die Parteien selbst nicht absehbar, wie der Urnengang am Sonntag verlaufen wird. Die SPÖ mit Landeshauptmann Franz Voves kämpft darum, die 2005 - nach einer Reihe ÖVP-interner Skandale von deren damaliger Landeshauptfrau Waltraud Klasnic - eroberte Spitzenposition zu verteidigen. Doch Voves ist es, seinerseits von parteiinternen Machtkämpfen auf Regionalebene und der Debatte rund um die SPÖ-Stiftung geschwächt, kaum gelungen, einen wirklichen Landeshauptmannbonus aufzubauen. Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer versucht wiederum alles, um das einstige ÖVP-Stammland zurückzuerobern.
Der hohe Grad an Unentschlossenheit unter den Steirern hat wohl nicht zuletzt damit zu tun, dass es keiner der beiden Großparteien gelungen ist, ein wirklich zugkräftiges und polarisierendes Thema zu finden. Unklar ist, inwieweit es die beiden Kontrahenten schaffen werden, die eigene Basis zum Urnengang zu mobilisieren. Jedenfalls gab es noch nie so viele Wahlberechtigte bei einer steirischen Landtagswahl wie heuer. Möglich machte das vor allem die Senkung des Wahlalters auf 16 - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
FPÖ vor Comeback
Spannend wird allerdings nicht nur, wie das Duell zwischen SPÖ und ÖVP ausgeht. Vor allem das Abschneiden der anderen Parteien könnte für die künftige Landespolitik entscheidend sein - mit möglichen bundespolitischen Auswirkungen.
Die FPÖ war nach der Abspaltung des BZÖ bei der letzten Wahl - diese fand in der Endphase der schwarz-blau-orange Bundesregierung statt - ganz aus dem Landtag geflogen. Laut Umfragen dürfte die Freiheitlichen, die mit ihrem „Anti-Minarett-Spiel“ einmal mehr mit einer Provokation zum Ausländerthema polarisierten, dieses Mal aus dem Stand den dritten Platz zurückerobern.
Knapp dahinter liegen die KPÖ und die Grünen. Während allgemein damit gerechnet wird, dass die KPÖ den Erfolg von 2005 nicht wiederholen wird können, hoffen die Grünen noch, das Duell mit den Freiheitlichen für sich entscheiden zu können. Und das trotz wochenlanger interner Streitereien (vor allem in der Wiener Landespartei) und dem kurzfristigen Wechsel beim Spitzenkandidaten. Das BZÖ, das 2005 erstmals antrat und damals den Einzug klar verpasste, versucht es nun erneut und hofft, es endlich auch außerhalb Kärntens in einen Landtag zu schaffen. Auch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) schaffte die landesweite Kandidatur. Erklärtes Ziel der CPÖ ist der Einzug in den Landtag.
APA
Zünglein an der Waage?
Spannend wird die Frage, ob es einer der kleineren Parteien gelingt, einen der neun Sitze in der Landesregierung zu erobern. Diese werden nach dem Proporzsystem vergeben, so dass automatisch jeder Partei ab einer gewissen Größe ein Regierungssitz zusteht. Damit könnte diese Partei - laut Umfragen kommen dafür FPÖ oder Grüne in Frage - das Zünglein an der Waage werden. Derzeit hat die SPÖ fünf Regierungssitze inne, die ÖVP vier. Der Landeshauptmann wird im Landtag mit Mehrheit gewählt. Daher braucht es in der Steiermark - wo keine absolute Mehrheit erwartet wird - nach der Wahl auf jeden Fall Verhandlungen zwischen den Parteien.
Vor allem eine eventuelle Kooperation der SPÖ mit der FPÖ - Voves hat dies, so wie ÖVP-Chef Schützenhöfer, bewusst nie ausgeschlossen - würde auch bundespolitisch Sprengstoff bergen. Immerhin würde damit die bisherige SPÖ-Linie im Umgang mit der FPÖ durchbrochen werden. Eine Kooperation der ÖVP mit den Freiheitlichen wäre - angesichts des Schwarz-Blauen „Tabubruchs“ im Jahr 2000 - dahingegen weniger explosiv. Auf Bundesebene würde es aber zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP wohl ebenso für gehörige Spannungen sorgen.
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