Experten sehen „ideologische Probleme“
Russische Oppositionsbewegungen haben sich zu einer Koalition gegen das Machttandem aus Präsident Dimitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin zusammengeschlossen. Die Aktivisten wollen damit ihre bisher geringen Chancen bei den kommenden Wahlen verbessern. Ein Regierungswechsel sei unabdingbar, sagte der frühere Regierungschef Michail Kasjanow nach Angaben der Agentur Interfax.
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Ziele des Bündnisses „Für ein Russland ohne Willkür und Korruption“ seien, bei der Präsidentenwahl 2012 einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen und Änderungen am gegenwärtigen Wahlsystem, hieß es am Donnerstag. Der politische Kurs des Landes müsse geändert werden. Kasjanow kündigte für den 9. Oktober eine erste Demonstration im Namen des Zusammenschlusses in Moskau an. Zu den Gründern des Bündnisses gehört auch der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow.
Zugpferd fehlt
Experten rechnen dem Bündnis allerdings schlechte Chancen gegen Präsident Medwedew und Regierungschef Putin aus. „Es gibt keine anerkannte Persönlichkeit, um die sich alle scharen könnten“, sagte der Politologe Alexej Makarkin. Er sagte den Oppositionellen außerdem „logistische und ideologische Probleme“ voraus. Um bei Wahlen antreten zu dürfen, muss eine Partei mindestens 45.000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen. „Keine Partei der außerparlamentarischen Opposition hat es bis jetzt geschafft, sich zu registrieren“, sagte Makarkin.
Das derzeitige russische Wahlgesetz sieht unter anderem vor, dass Parteien, die ins Parlament einziehen wollen, mindestens sieben Prozent der Stimmen erreichen müssen. Damit sei die Opposition praktisch ausgeschlossen, sagte Nemzow. Mit dem Bündnis solle die bisherige Zersplitterung der Opposition überwunden werden, sagte er. Die Koalition wolle bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr und der Präsidentenwahl 2012 antreten.
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