Niederlage für Opposition
Die türkische Bevölkerung hat am Sonntag in einem Referendum für eine weitreichende Verfassungsreform gestimmt. 58 Prozent der Wähler unterstützten das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
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Damit hat Erdogan grünes Licht dafür, die türkische Verfassung an 26 Stellen zum Teil gravierend zu ändern. Die Bürgerrechte werden ausgeweitet, die zivile Kontrolle über die Militärs wird verstärkt. Zudem werden wichtige Institutionen der Justiz reformiert, was von der Opposition als Versuch der islamisch orientierten Regierung kritisiert wurde, die Gewaltenteilung zu unterwandern.
Auch Stimmungstest für kommende Wahlen
Die EU hatte das Reformpaket mit einigen Abstrichen gutgeheißen. Brüssel hatte jedoch bemängelt, dass es kaum zu einer sachlichen Debatte über die Verfassungsreform gekommen sei.
Der Sieg bei der Volksabstimmung ist ein großer politischer Erfolg für Erdogan. Seine Regierungspartei AKP hatte im Wahlkampf vor dem Referendum einen Block aus allen wichtigen Oppositionsparteien gegen sich. Die Volksabstimmung galt auch als wichtiger Stimmungstest zehn Monate vor den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer.
Größtenteils ruhige Stimmabgabe
Umfragen vor der Wahl hatten ein weit knapperes Ergebnis prognostiziert. Darin war von einer Zustimmung von höchstens 57 Prozent die Rede, manche Prognosen erwarteten überhaupt eine Pattsituation zwischen Reformgegnern und Reformbefürwortern. Die Beteiligung lag bei landesweit etwa 76 Prozent. Lediglich in den Kurdengebieten des Landes blieb die Wahlbeteiligung gering.
Sowohl die im Parlament vertretene BDP als auch die verbotene PKK hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, weil Erdogans Reformen nicht auf die Interessen der Kurden eingingen. Ebenfalls in den Kurdengebieten kam es zu kleineren Zusammenstößen und Verhaftungen von kurdischen Aktivisten, die angeblich Wähler von der Stimmabgabe abhalten wollten.
Erhöhte Wiederwahlchancen für Erdogan
Mit dem Sieg bei der Volksabstimmung verbesserte der Erdogan nach Ansicht von Beobachtern nun auch seine Chancen auf eine dritte Amtszeit. Die komfortable Mehrheit deute auch auf einen Erfolg der Regierungspartei AKP bei der im Juli 2011 anstehenden Parlamentswahl, schrieb Analyst Wolfango Piccoli von der Eurasia Gruppe in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Kritiker fürchten, die AKP könnte nach einem Wahlsieg ihr islamistisches Programm umsetzen. Erdogan bestreitet Pläne, die weltliche Ordnung des Landes antasten zu wollen. Er heizte jedoch mit der Ankündigung, die AKP werde mit Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, Befürchtungen säkularer Gruppen an.
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