Laizistischer General an der Spitze
Das türkische Militär hört seit Ende August auf ein neues Kommando. Mit Isik Kosaner übernimmt ein als schweigsam, aber konsequent geltender General die Führung der zweitgrößten Streitkräfte der NATO. Der entschlossene Verfechter eines laizistischen Staates steht vor einer schwierigen Aufgabe, denn das traditionell mächtige Militär hat zuletzt gleich von mehreren Seiten Druck bekommen.
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Von der EU für eine Annäherung geforderte Reformen haben den Einfluss der Generalität beschnitten. Zudem zeigt sich die im Islam verwurzelte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Kosten des Militärs immer selbstbewusster. So war die Ernennung Kosaners nicht ohne Spannungen verlaufen und setzte einen Schlusspunkt hinter tagelange Streitereien im Obersten Militärrat, in dem die Regierung den Vorsitz vor den Generälen hat.
Wächter über säkulare Ordnung
Mit der Ablehnung eines Kandidaten für die Nachfolge Kosaners als Armeechef demonstrierte die Regierung Erdogan ungewohnten Einfluss auf das Militär. In der Vergangenheit wurde das Militär oft als die wahre Macht im Staat betrachtet. Schließlich haben die Generäle zwischen 1960 und 1980 bereits dreimal geputscht, ihr Druck führte zudem 1997 zum Rücktritt einer islamistisch geführten Regierung.
Das türkische Militär betrachtet sich traditionell als Wächter über die säkulare Ordnung des Landes. Doch im Spannungsverhältnis mit der Regierung haben die Generäle zuletzt an Gewicht verloren. Kosaners Vorgänger, Ilker Basbug, hatte selbst wiederholt gesagt, die Zeiten der Militärputsche seien vorbei. Kommentatoren in der Türkei betrachten die wachsende Kontrolle der Regierung über das Militär als wichtigen Schritt zur Demokratie. Doch einige Experten sehen hier eher den Machtwillen als treibende Kraft in der Regierungspartei AKP.
Mehr Kontrolle über Militär
Auch mit den geplanten Verfassungsänderungen soll die Kontrolle über das Militär ausgeweitet werden. Die Zuständigkeiten von Militärgerichten solle etwa begrenzt werden. Wegen Putschplänen angeklagte Offiziere müssten sich vor Zivilgerichten verantworten. Der neue Militärchef wird sich auch mit bereits laufenden Verfahren gegen hochrangige Offiziere wegen Umsturzversuchen befassen müssen.
Kosaner gilt als Säkularismus-Verteidiger alter Schule, hat sich mit öffentlichen Äußerungen aber sehr zurückgehalten. Kosaner habe eine schwierige Aufgabe vor sich, heißt es unter Beobachtern. Es könne durchaus zu Spannungen mit der Regierung kommen. Nicht zuletzt stehe der neue Militärchef vor der Herausforderung, den Kampf kurdischer Rebellen im Südosten des Landes in den Griff zu bekommen.
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