Autokratie „wäre politisches Ende“
Er wählte einen symbolischen Ort - und provozierte seine Kritiker zutiefst. Am Grab des türkischen Staatsgründers Kemal Atatürk versprach der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor acht Jahren, der weltlichen Demokratie im Land neues Leben einzuhauchen.
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Kritiker aus dem Militär nahmen das Gelöbnis nicht ernst, im Gegenteil: Für sie war es Hochverrat. Schließlich hatte Erdogan gerade eine Haftstrafe wegen islamistischer Aufwiegelung abgesessen. 2010 führte Erdogan die muslimische Demokratie dank seiner Reformen näher an Europa, als es seinen säkularen Vorgängern je gelang.
Doch die Opposition ist das Misstrauen nicht losgeworden und fürchtet, dass der ehemalige Istanbuler Bürgermeister lediglich Lippenbekenntnisse für die Demokratie ablegt. Die Regierung sagt, sie wolle die Demokratie stärken und das Land näher an die erhoffte EU-Mitgliedschaft bringen. Doch immer wieder gibt es neue Zweifel an der demokratischen Gesinnung Erdogans - etwa durch eine kürzlich verhängte Steuerbuße über mehrere Milliarden Euro gegen die AKP-kritische Mediengruppe Dogan Jajin.
Bei der Abstimmung ging es also nicht nur um die Verfassung, sondern auch um das Vertrauen des Volkes in seinen Ministerpräsidenten, der im kommenden Jahr möglicherweise die dritte Legislaturperiode anstrebt. Der liberale Istanbuler Universitätsprofessor Cengiz Aktar sieht im Regierungschef beileibe keinen Demokraten, dämpft aber Befürchtungen: „Sollte Erdogan ein autokratisches Präsidialsystem anstreben, wäre das sein politisches Ende. Die Türkei hat eine lebhafte Zivilgesellschaft - keiner würde mitmachen.“
BIP verdreifacht
Erdogan hat in der Gesellschaft deutliche Spuren hinterlassen. Mit marktfreundlichen Reformen wurde die Wirtschaft modernisiert. Das Bruttoinlandsprodukt verdreifachte sich in den vergangenen acht Jahren beinahe. Außenpolitisch hat die Regierung die Beziehungen zum Iran, zu Syrien sowie zum Irak vertieft und Israel zunehmend kritisiert. In der muslimischen Welt gehört die Türkei mittlerweile zu den aufstrebenden Mächten. „Keine Frage: Keiner von Erdogans Vorgängern hat die Türkei derart verändert“, sagt Henri Barkey von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden (Carnegie Endowment for International Peace).
Auch innenpolitisch sind die Veränderungen nicht weniger drastisch. So wurden etwa streng religiöse Türken für wichtige Posten ausgewählt. Die Ehefrauen von Erdogan und Präsident Abdullah Gül sorgen mit dem Tragen von Kopftüchern bei offiziellen Terminen immer wieder für Debatten über die Rolle, die der Islam in einer säkularen Türkei spielen darf.
„Bester Ministerpräsident“
Für die Verfassungsreform findet Erdogan seine Unterstützer vor allem im anatolischen Landeskern. Städte wie Konya sind geprägt von einer Mischung aus wirtschaftlichem Aufschwung und konservativen Ansichten und repräsentieren eine aufstrebende muslimische Mittelschicht. Die örtlichen Unternehmen treiben mit Ländern aus dem Nahen Osten Handel. Auf Schildern ist „Von der Türkei in die Welt“ zu lesen. „Wer sein Land liebt, muss mit Ja stimmen“, hatte etwa Ladenbesitzer Kemal Akkora vor der Abstimmung gefordert. Die Wirtschaft brumme, das Land werde in der Welt akzeptiert. „Erdogan ist der beste Ministerpräsident, den die Türkei je hatte.“
Ibon Villelabeitia, Reuters
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