Politikum vor Kongresswahlen?
Sträflinge in rosafarbenen Unterhosen und in Handschellen, Untersuchungshäftlinge in Zelten unter der prallen Sonne Arizonas: Mit solchen demütigenden Methoden erlangte Sheriff Joe Arpaio aus Maricopa County (Arizona) zweifelhafte Berühmtheit. Seit Jahren mehren sich die Vorwürfe gegen Amerikas selbst ernannten „härtesten Sheriff“, der am vergangenen Donnerstag von der US-Regierung verklagt wurde.
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Schon vor 17 Monaten begannen die Bundesbehörden wegen Diskriminierung gegen den Sheriff zu ermitteln - doch dieser verweigerte von Anfang an jegliche Kooperation. Neben dieser Klage gibt es allerdings noch weitere Vorwürfe gegen den Sheriff. Wie die Website Daily Beast berichtete, läuft gegen Arpaio seit mehreren Monaten eine weitere Ermittlung, die Machtmissbrauch und Verletzungen der Bürgerrechte politischer Gegner des Republikaners untersucht.
„Wir wissen noch nicht, was passiert, aber es ist möglich, dass die Ermittlungen zu einer Reihe von Anklagen gegen mehrere Personen führen könnten, die in diesen Fall verwickelt sind“, erklärte Paul Charlton, ehemaliger Anwalt des Bürgermeisters von Phönix. Er selbst gelangte, wie viele andere Opponenten, durch seine Aussagen gegen Arpaio ins Fadenkreuz des Sheriffs. Sollten die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage und in weiterer Folge einen Schuldspruch führen, würde das den Sheriff seinen Job kosten.
Rassismus an der Tagesordnung
Doch zunächst muss er sich mit der aktuellen Klage und den Vorwürfen, seit Jahren rassistisch zu agieren, auseinandersetzen. Menschen mit dunkler Hautfarbe, schlechten Englischkenntnissen oder in Vierteln mit hoher Einwandererdichte laufen in Arpaios Einzugsgebiet ständig Gefahr, im Rahmen von Verkehrskontrollen oder anderen Routineamtshandlungen kontrolliert zu werden - laut US-Behörden ein Vorwand für Razzien nach illegalen Einwanderern.
Ein solches Vorgehen ist jedoch verboten - wäre aber Ende Juli beinahe in Form eines höchst umstrittenen Gesetzes rechtlich gedeckt worden: Danach sollte die Polizei bei „begründetem Verdacht“ jeden kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist. Praktisch heißt das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen.
Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung ein. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die illegalen Einwanderer: Das Thema dürfte Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.
„Prügelknabe“ für Obama-Regierung
Für Arpaio sind die Kontrollen in den Einwanderervierteln Routine - dass auf der Suche nach Verkehrsrowdys oder anderen Straftätern auch illegale Einwanderer in sein Netz gerieten, hält er für einen positiven Nebeneffekt, von rassistischen Diskriminierungen will er nichts wissen. Obwohl der Sheriff durch seine Methoden angeblich Kosten sparen will, mussten durch diverse Todesfälle und Verletzungen über 43 Millionen Dollar klagebedingt Schadenersatz geleistet werden. Er sieht sich, wie er in seinem offiziellen Statement zur Klage angibt, als „Prügelknabe“ der Obama-Regierung.
Als „beispiellos“ bezeichnen die Bundesbehörden Arpaios Weigerung zur Mitarbeit. Sie wollen anhand von Gefängnisbesuchen und Unterlagen feststellen, ob die Methoden des Sheriffs tatsächlich routinemäßig gegen die Menschenrechte verstoßen. „Die Behörden wissen genau, dass wir nichts Verbotenes getan haben, sie versuchen das nun zu vertuschen und wollen mich vors Gericht zerren, weil ich nicht kooperiere“, wetterte Arpaio gegen die Regierung.
Verschwörung in höchsten Kreisen
Seine Anwälte hätten sich längst mit Vertretern der Behörden in Washington getroffen, diese seien im Besitz von Tausenden Seiten der fraglichen Dokumente und hätten Zugang zu Gefängnissen und Mitarbeitern erhalten. „Sie haben uns ins Gesicht gelächelt und uns dann mit der Klage in den Rücken gestochen“, so der Sheriff auf seiner Website.
Für ihn ist das Ganze eine Verschwörung der Regierung, der sein harter Kurs nicht ins Konzept passt. Die Klage sieht er als Politikum und im Hinblick auf die kommenden Kongresswahlen verlautbart er per Twitter: „Es ist Zeit für die gewählten Vertreter unseres Staates zu entscheiden, ob sie hinter Obama stehen oder hinter der Bevölkerung Arizonas“.
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