Proteste in Rom, Brüssel und London
In der französischen Hauptstadt Paris haben am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen die Roma-Politik der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy protestiert. Eine Gruppe von Roma führte hinter Transparenten mit der Aufschrift „Nein zu der unmenschlichen Politik von Sarkozy“ den Protestzug an, an dem auch zahlreiche Politiker der linken Opposition sowie Gewerkschaftsvertreter teilnahmen.
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Roma-Vereinigungen trugen Plakate mit der Aufschrift „Stoppt den Rassismus: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und Sarkozy-Fotos mit der Aufschrift „Sohn von Petain“, in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes Philippe Petain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte.
Die Demonstration in Paris war Teil landesweiter Proteste gegen die Abschiebung von Roma aus Frankreich, zu denen rund fünfzig Organisationen für Samstag in ganz Frankreich aufgerufen hatten. Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst. Die Abschiebungen stießen international auf teils scharfe Kritik.
AP/Francois Mori
Protest in Paris gegen „Staatsrassismus“
Kundgebungen in mehr als 130 Städten
Laut Polizei gingen allein in Paris 12.000 Menschen auf die Straße. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten 100.000. In mehr als 130 Städten Frankreichs waren nach Angaben der Organisatoren Kundgebungen geplant.
In Marseille warf die Ärzteorganisation „Medecins du Monde“ der Regierung vor Beginn eines Protestzuges eine „wahrhafte Kriegserklärung“ an die Roma in Frankreich vor, die in der „systematischen Zerstörung“ ihrer Lager zum Ausdruck komme. Nach Angaben der Organisation stehen in Marseille Hunderte Roma auf der Straße, seit sie ihre Wohnstätten verlassen mussten.
In Paris versammelten sich zudem mehrere Künstler, darunter die Sängerin Jane Birkin, vor dem Einwanderungsministerium, um dort zur Unterstützung der Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis zu singen. Die 63-Jährige stimmte zusammen mit anderen Künstlern Serge Gainsbourgs Lied „Les P’tits Papiers“ an. Im Anschluss wollten sich die Künstler der großen Demonstration gegen die Roma-Politik der Regierung anschließen.
Proteste auch in Brüssel, Rom und London
Zu kleineren Kundgebungen kam es am Samstag auch in Brüssel, Rom und London. Einige Hundert Menschen nahmen an einem Sit-in vor der französischen Botschaft in Rom teil. „Gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung“, war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen.
„Schluss mit den neuen Formen der Abschiebung. Roma und Sinti werden zu politischen Zwecken als Sündenböcke missbraucht“, forderten die Demonstranten. Sie skandierten auch Slogans gegen den italienischen Innenminister Roberto Maroni, der vor zwei Jahren eine Zählung der in Italien lebenden Roma durchgeführt hatte.
Nach Angaben italienischer Medien sind mehrere aus Frankreich abgeschobene Roma-Gruppen in Rom eingetroffen. Mehrere Familien suchten Unterkunft in illegalen Behelfssiedlungen unweit der italienischen Hauptstadt. Mehrere voll beladene Autos mit französischer Nummer seien in den Behausungen bemerkt worden, meldeten italienische Medien.
Ruf nach gesamteuropäischer Strategie
Roms rechts orientierter Bürgermeister Gianni Alemanno, der im vergangenen Februar die größten Roma-Siedlungen in Europa schleifen ließ, in der seit Jahrzehnten über 600 Menschen lebten, rief die EU auf, eine gesamteuropäische Strategie zur Behandlung der Roma-Frage zu ergreifen. Die EU müsse auf europäischer Basis überprüfen, wohin die aus Frankreich abgeschobenen Roma strömen. Am Montag wird Alemanno in Paris den französischen Einwanderungsminister Eric Besson treffen, um mit ihm über die Roma-Frage zu diskutieren. Am Treffen beteiligt sich auch Italiens Innenminister Maroni.
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