Opposition erinnert an Verfassung

Nachdem der Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, bereits im Juni mit seinem Plan für eine Touristensteuer aufhorchen ließ, sorgt dieser nun mit einer „Art von Steuer für Demonstrationen“ für einen Aufschrei der Entrüstung. Alemanno rechtfertigt den Vorstoß mit den horrenden Kosten der zahllosen Protestveranstaltungen. Trotz Verständnis für dieses Argument wurden selbst aus den eigenen Reihen Bedenken geäußert. Von „bezahlter Demokratie“ sprechen unterdessen die Gewerkschaften. Die Opposition sieht derweil die Grenzen bei der Erfindung neuer Steuern endgültig gefallen und erinnert Alemanno an das von der Verfassung garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit.

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