Keine Verwechslungsgefahr mit „Thor Steinar“
Die Satirefigur „Storch Heinar“ darf sich weiterhin auf T-Shirts und Taschen tummeln. Das deutsche Landgericht Nürnberg-Fürth wies am Mittwoch die Klage einer Bekleidungsfirma weitgehend ab, die die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidermarke „Thor Steinar“ herstellt.
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Das Gericht war der Ansicht, es bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und der Persiflage. Auch würden die Kennzeichen und Waren der brandenburgischen Firma weder herabgesetzt noch verunglimpft. Letztlich sei das angestrebte Verbot aber schon alleine deshalb nicht infrage gekommen, weil die satirische Auseinandersetzung mit der umstrittenen Kleidermarke von den Grundrechten der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt sei, betonte das Gericht.
Einspruch nur bei „Wüstenfuchs“
Nur in einem Nebenpunkt habe die Firma MediaTex berechtigte Ansprüche. Auf zum Kauf angebotenen Taschen war der ebenfalls von MediaTex geschützte Schriftzug „Wüstenfuchs“ aufgedruckt. Die Firma muss die Kosten des Rechtsstreits deshalb nur zu 94 Prozent tragen. Der Streitwert wurde auf 180.000 Euro festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Projekt von Jungsozialisten
MediaTex hatte marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. „Storch Heinar“-Motive auf T-Shirts, Ansteckern und Tassen - etwa ein Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen - werden im Internet vertrieben. Das Portal „Endstation Rechts“ setzt sich auch darüber hinaus mit Rechtsextremismus auseinander. Die Initiative ist ein Projekt der Jungsozialisten Mecklenburg-Vorpommern und steht unter der Leitung des Rostocker SPD- Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb.
Verfassungsschutz warnte vor „Thor Steinar“
Die Kleidermarke „Thor Steinar“ ist seit längerem umstritten. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnte 2009 in einer Broschüre, dass sie im „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ getragen werde. In mehreren Städten klagten zuletzt die Vermieter, weil das Unternehmen ihnen beim Abschluss der Verträge den Hintergrund der Marke verheimlicht habe. In Nürnberg organisiert die deutsche Gewerkschaft Verdi wöchentliche Mahnwachen vor dem Thor-Steinar-Laden. Selbst in der rechten Szene ist die Marke nicht immer populär: Ihre hohen Preise würden die Käufer zwingen, sich zu verschulden, wenn sie sich dem „rechten Lifestyle“ anpassen wollten, heißt es in Internetforen.
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