Grüne pochen auf Sondersitzung
Seit Wochen üben die Oppositionsparteien an der verspäteten Budgetvorlage der Regierung Kritik. Nun kündigten die Grünen an, in der dazu geplanten Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einzubringen.
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Der Nationalrat könne sich den vom Finanzminister „angekündigten Verfassungsbruch nicht gefallen lassen“, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Die FPÖ kann sich vorstellen, den Misstrauensantrag zu unterstützen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte, dass keine entsprechende Initiative gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant sei. Für die Grünen liegt der Verfassungsbruch beim Finanzminister. Man müsse aber noch abwarten, wie sich der Kanzler in den nächsten Tagen zu dem Thema positioniere.
Ob es zu dem Misstrauensantrag kommt, ist fraglich, denn noch ist offen, wann die Sondersitzung stattfindet. Denn die drei Oppositionsparteien müssen sich erst darauf einigen und einen gemeinsamen Antrag einbringen. Zu dritt verfügen Grüne, BZÖ und FPÖ über ein Drittel der Abgeordneten.
Unterschiedliche Fristen
Vonseiten der Grünen werden bis 16. August die dafür erforderlichen Unterschriften vorliegen - dasselbe erwarten sie von BZÖ und FPÖ. Die Grünen hatten der Regierung bis 10. August ein Ultimatum gestellt, sich zum ursprünglichen Budgetfahrplan zu bekennen. Dieses sei nun abgelaufen, so Kogler, daher bereite man nun die Sondersitzung vor.
Unkommentiert lässt er allerdings, dass die FPÖ der Regierung noch eine Frist bis zum 16. August lässt und erst zwei Tage darauf, für den 18. August, ein Gespräch der Oppositionsparteien geplant hat. Wenig hält Kogler vom FPÖ-Vorschlag, die Verfassungsblockade wieder zu beleben: „Eine Generalverweigerung ist nicht das Richtige.“ Auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig machte Druck auf die FPÖ. Schön langsam könnte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache deklarieren, ob er einem außertourlichen Plenum zustimmt. Eine Sondersitzung wäre „absolut notwendig“.
BZÖ kritisiert FPÖ und Grüne
Ob man Sondersitzungen des Nationalrats zustimmen wird, ließ Kickl allerdings offen und verwies auf ein geplantes Gespräch von Strache mit anderen Oppositionschefs. BZÖ-Obmann Josef Bucher bedauerte, dass FPÖ und Grüne den Urlaub vorgezogen und damit der Regierung eine Sommerpause verschafft hätten. Das BZÖ stehe seit Juli jederzeit für eine Sondersitzung zur Verfügung. Bucher: „Pröll und Faymann müssen dazu gezwungen werden, ihre Belastungsprobe auf den Tisch zulegen.“
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