Datenweitergabe gefordert
Die heftige Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde an der Preispolitik der Mineralölindustrie hat Genugtuung bei ÖAMTC und ARBÖ hervorgerufen. Die Autofahrerclubs, die Arbeiterkammer und das BZÖ sehen nun die Politik gefordert.
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ARBÖ und ÖAMTC sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt und orten nun Handlungsbedarf bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Demnach wehre sich die Industrie weiterhin „mit Händen und Füßen“ gegen die Weitergabe von Daten - obwohl bei einem Gipfeltreffen im Frühjahr Wirtschaftsministerium, Autofahrerclubs und Mineralölwirtschaft sich einig darüber waren, die Spritdatenbank auszubauen. Eine positive Ausnahme seien die Diskonter, die durchaus Interesse an Preistransparenz hätten.
„Das ist untragbar“
„So geht das nicht, das ist untragbar“, ärgert sich ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau über die Ölbranche. Und ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz kritisiert, dass die Abstände zwischen den Weltmarktpreisen und den Notierungen an den heimischen Tankstellen immer weiter auseinandergingen. Aus der Branche heiße es, dass der Zapfsäulenpreis ungerechtfertigterweise um rund zehn Cent je Liter über den Weltmarktpreisen liege.
Verordnung läuft aus
Die Clubs erinnern daran, dass mit Jahresende die Spritpreisverordnung ausläuft, die sicherstellt, dass die Tankstellenbetreiber nur ein Mal pro Tag den Preis anheben dürfen. „Es muss im Herbst unbedingt Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium geben, wie es hier weitergeht“, so Brandau.
Und auch der ARBÖ urgierte „rasche Konsequenzen“, schließlich habe der Club seit Jahren anhand von konkreten Beispielen klargestellt, „dass sich die Mineralölfirmen bei den Spritpreisen nicht an die Großhandelspreise in Rotterdam halten, sondern immer wieder Extrazuschläge vor langen Wochenenden und vor der Reisesaison draufschlagen“.
AK: Rechtliche Schritte einleiten
Die Arbeiterkammer (AK) forderte von der Wettbewerbsbehörde, die Ölkonzerne nicht nur zu kritisieren, sondern alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Firmen notfalls vor das Kartellgericht zu bringen. Außerdem forderte die AK von Wirtschaftsminister Mitterlehner, das tägliche Spritpreismonitoring wiedereinzuführen und die Spritpreisverordnung zu verlängern.
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte ebenfalls Mitterlehner und die Länder zum Handeln auf. Ebner pries die Öffnung der Landestankstellen in Kärnten als Vorbild an, um den Wettbewerbsdruck zu erhöhen.
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