Gegen „exklusive Rechte“
Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium hat vor der Vergabe von Patenten auf Tiere und Pflanzen gewarnt. „Wir dürfen niemandem exklusive Rechte oder gar die Kontrolle über Nutztiere und Nutzpflanzen einräumen“, sagte die Parlamentarische Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) Anfang Juli in Berlin.
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Sie will sich in der EU und beim Europäischen Patentamt dafür einsetzen, dass es keine Patentierung der Natur durch die Hintertür gibt. Patentvergaben dürften sich nicht bis auf Nachkommen und Saatgut ausdehnen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte das Verbot der Patentierung auch von Gensequenzen.
Warnung vor Einschränkung der Artenvielfalt
Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen befürchtet, dass die Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen besonders kleine Höfe und die Züchter unter wirtschaftlichen Druck setzt. Das ergab ein Gutachten. Weiters könnten solche Patente auch die Artenvielfalt einschränken, heißt es darin. Eine Patentierung führe zu einer Verengung des Pools an tier- und pflanzengenetischen Ressourcen, an denen aktiv gezüchtet wird.
Die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten ist in der EU zwar grundsätzlich verboten. Das Europäische Patentamt erlaubt allerdings Patente auf Züchtungsverfahren, deren Wirkung sich auch auf Tiere und Pflanzen erstrecken kann. Der deutsche Bauernpräsident warnte vor dem Aus für Züchter, wenn es zu Monopolen durch das Patentrecht kommt. Klassische Züchtungsverfahren sollten auch künftig nicht mit technischen Elementen „garniert“ und damit patentiert werden.
Links:
Deutsches Landwirtschaftsministerium
Europäisches Patentamt
