Hypo-U-Ausschuss-Tag sechs im Rückblick

Das beinahe schon gewohnte Pressebriefing entfällt heute.

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Kamerateams sind inzwischen kreativ. Wer höher steht, sieht mehr.

Als Erster erscheint Robert Lugar (Team Stronach, TS) vor Lokal VI. Das TS habe ein Dokument gefunden, laut dem die Finanzmarktaufsicht (FMA) „ganz bewusst weggeschaut“ habe, um die Expansion der Hypo zu unterstützen, sagt Lugar. Er sei schon sehr gespannt, was die erste Auskunftsperson dazu zu sagen habe, so Lugar.

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Lugar erwartet für heute einen „produktiven Tag“.

NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable wundert sich, dass heute „wenig Presse hier“ sei. Bezüglich des Tages erwarte er einmal mehr Einblicke in die Abläufe rund um die Prüfung der Hypo Alpe-Adria. Die Abgeordneten hätten sich an den letzten Ausschusstagen durch die Prüfer hinaufgearbeitet.

Heute seien Bereichsleiter der FMA an der Reihe. Spannend werde vor allem die Befragung der zweiten Auskunftsperson, denn bei diesem Zeugen „laufen alle Informationen zusammen“, sagt Hable.

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Hable verspricht eine spannende Befragung vor allem am Nachmittag.

Laut FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek, sind heute „die entscheidenden Personen von der FMA“ vor dem Ausschuss. Auch er spricht ein Dokument an, das belegen soll, dass die FMA bei gewissen Kreditfällen „bewusst“ weggesehen habe.

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Podgorschek kann sein Dokument nicht herzeigen: Es ist vertraulich.

„Einen wunderschönen guten Morgen“ wünscht der grüne Fraktionschef Werner Kogler der Presse und sagt sonst - etwas überraschend - nichts.

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ÖVP-Fraktionsleiterin Gabriele Tamandl verzichtet überhaupt auf ein Statement und geht direkt in den Sitzungssaal, das Lokal VI.

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Auch SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer verzichtet heute auf das gewohnte Statement vor der Tür.

Wie gewohnt: Nach dem (meist kurzen) Kameraschwenk im Sitzungssaal werden die Medien vorerst „verbannt“ - wegen der Geschäftsordnungssitzung. Dabei werden aktuelle Punkte besprochen.

Die Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eröffnet die Sitzung.

Saukel macht von der Möglichkeit einer anfänglichen Stellungnahme Gebrauch. Im Frühjahr 2002 sei er vom Finanzministerium der neu eingerichteten FMA zugeteilt worden. Bis 2007 habe er dort die Prüfungsabteilung geleitet. Aufgrund des Bankenausschusses sei es Anfang 2008 zu einer Neuordnung der Bankenaufsicht gekommen, sein Team sei aufgelöst worden, Teile seiner Mitarbeiter seien zur Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gewandert, so Saukel.

Saukel habe in seiner Zeit mehrere Prüfaufträge zur Hypo an die OeNB erteilt: zwei Prüfaufträge 2004, 2005 einen Prüfauftrag und 2006 zwei Prüfaufträge: Einer galt der Prüfung der Relativgeschäfte. Im Sommer 2006 sei dann der Prüfauftrag erteilt worden, die Eigenmittel der Bank zu überprüfen, 2007 sei dieser auf Geldwäsche erweitert worden, schließt Saukel sein Eingangsstatement.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair will erst Auskunft über Prüfungsaufträge betreffend die seinerzeitige Hypo Alpe-Adria. Ein zentrales Tätigkeitsfeld sei die Bank „überhaupt nicht“ gewesen, betont die Auskunftsperson - „ganz normaler“ Auftrag bei damals etwa 150 Prüfaufträgen insgesamt.

Der FMA-Abteilungsleiter berichtet über gewöhnliches Prüfungsprozedere, die Häufigkeit der Prüfungen bei der Hypo sei „schon außergewöhnlich“ gewesen, betont er.

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Verfahrensrichter Pilgermair fragt gleich zu Beginn bei Saukel genau nach.

Pilgermair will wissen, was der Befragte „im Rahmen Ihrer eigenen Möglichkeiten“ getan habe: „Haben Sie da reklamiert?“

„Das war nicht meine Aufgabe“, so Saukel. Er habe den Prüfbericht jedenfalls „an die zuständigen Abteilungen“ weitergeleitet.

„Jetzt frage ich das schon zum dritten Mal“, sagt Verfahrensrichter Pilgermair, der mehrfach von einem besorgniserregenden Zustand („besorgniserregend bis dramatisch“) bei der Hypo seinerzeit spricht und etwas lauter wird.

Der Befragte wiederholt seine Antwort. Pilgermair: „Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus.“ Das übliche „Wald- und Wiesenprogramm“, oder doch eine tiefere Prüfung? Eine weitere Prüfung habe man nicht veranlassen müssen, da eine solche sowieso schon auf dem normalen Terminplan gestanden sei, so Saukel.

„Haben Sie damals keinen Anlass gesehen, anders als (...) 08/15 zu prüfen?“, will der Verfahrensrichter in seiner Erstbefragung wissen - und bohrt mehrfach nach.

Er könne sich nicht ganz genau erinnern, sagt der Befragte. Pilgermair versteht es immer noch nicht. „So etwas habe ich in Erinnerung“, sagt er, eine offenbar außergewöhnliche Situation bei der Hypo damals sei schließlich „keine 08/15-Erinnerung“.

Der FMA-Beamte erinnert sich dann doch dunkel und meint, seinerzeit wohl keine zusätzlichen Meldungen gemacht zu haben (von den vorgeschriebenen abgesehen).

Lugar (TS) legt ein Protokoll der Sitzung des Koordinationsforums 2004 vor. Es gehe darin um den Verkauf einer Bank, sagt Lugar. Ob es die Bank Burgenland war, will er von Saukel wissen. Das wisse er nicht, antwortet der Prüfer. Der Name der Bank ist in dem Dokument geschwärzt - für Lugar ein Beispiel für die Untragbarkeit der Schwärzungen.

In dem Dokument sei auch die Rede von den Eigenmitteln der Hypo: Die FMA habe Bedenken hinsichtlich Eigenmittel der Hypo, die nicht ausreichend gewesen seien, gesehen, aber sie habe sich zurückgehalten, um den Geschäftsinteressen der Bank nicht zu schaden, will Lugar aus dem Dokument herauslesen.

SPÖ-Fraktionsführer Krainer erhebt Einspruch gegen die Frage Lugars, er hält ihm eine nicht korrekte Befragung vor. Lugar ist sauer und schimpft gegen Krainer. Der TS-Abgeordnete muss die Frage dennoch neu stellen.

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Krainer (r.) ist ebenfalls sauer, er will sich von Lugar jedenfalls nicht den Mund verbieten lassen.

Bures ermahnt Lugar, keine „beleidigenden Formulierungen“ zu verwenden. Er hatte zuvor ironisch gefragt, ob Saukel denn eh Experte sei, „oder bilde ich mir das ein“?

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Lugar heute noch angriffslustiger als gewohnt. Er muss sich dafür auch Kritik gefallen lassen.

„Mir geht es darum herauszuarbeiten, dass die FMA nicht das gemacht hat, was sie machen sollte“, sagt Lugar. Er verweist auf ein Gesprächsprotokoll zwischen der Hypo und der BayernLB aus dem Jahr 2007. „Ihr kennt’s das eh schon“, so Lugar in Richtung der anderen Abgeordneten. Er hat das Dokument bereits in der letzten Sitzung vorgelegt.

Lugar glaubt, dass die Prüfung im Jahr 2007 neu aufgenommen wurde, um den Prüfbericht der OeNB bewusst zu verzögern. Diese Vermutung brachte er bereits in der Befragung vergangene Woche vor. Doch auch Saukel kann Lugar diesen Verdacht nicht bestätigen.

NEOS-Fraktionschef Hable ist am Wort, er will genauer wissen, welche Funktionen der Befragte wann in der FMA ausgeübt hatte. Der präzisiert seinen beruflichen Lebenslauf, zuerst Finanzministerium (in einer Abteilung für die Bankenaufsicht), dann von 2002 bis 2007 Erteilung der Prüfaufträge für die Hypo.

Wer hat über Prüfaufträge entschieden, will Hable wissen. Offiziell er, sagt der Beauftragte, auch Vorgesetzte hätten mitentschieden. Wer? Der Bereichsleiter, lautet die Antwort.

Jener Bereichsleiter, Michael Hysek, ist am Nachmittag im Ausschuss am Wort.

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Hable interessiert, wer bei der Prüfung worüber entschieden hat.

Woher hatte der FMA-Beamte seine Informationen, will Hable weiter wissen. „Wie war die Haltung zur Hypo?“ Ein „Problemfall“?

Die Bank habe „im Laufe der Zeit“ schon mehr Einsatz gefordert, vor allem wegen ihrer raschen Expansion, präzisiert Saukel. Außerdem sei die Eigenmittelsituation bekannterweise nicht rosig gewesen, so der FMA-Beamte sinngemäß.

Hable liest aus einer Liste von Mängeln vor, von denen er meint, er könne sie schon „fast auswendig“. Es sei immer dasselbe. Wieso habe es damals keine Reaktion gegeben? Er wisse es nicht, sagt der Befragte.

Krainer kommt auf das von Lugar zitierte Protokoll des Koordinationsforums zu sprechen. Er liest den betreffenden Abschnitt daraus vor. Im Hinblick auf Lugars Frage stört Krainer, dass „eine gesetzliche Unterschreitung“ darin nicht genannt werde. Die Frage von Lugar sei „im Prinzip“ aber nicht schlecht, denn es falle schon auf, dass vonseiten der OeNB „ein Finger auf die Wunde gelegt wurde“.

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Nach seinem Wortgefecht mit Lugar gibt sich Krainer gegenüber dem TS-Abgeordneten nun wieder versöhnlicher.

Saukel konnte sich in den vergangenen Minuten zwei Protokolle des Koordinationsausschusses durchlesen - jetzt beginnt Krainer mit seinen eigentlichen Fragen: Er will wissen, wie Saukels Eigenmitteleinschätzung der Hypo war. Die Situation sei angespannt gewesen, antwortet dieser.

Ob es üblich sei, dass Banken beständig „an der Eigenmittelgrenze kratzen“, will Krainer wissen. Das sei von Bank zu Bank unterschiedlich, so Saukel. „Aber ist es üblich gewesen?“, hakt Krainer noch einmal nach. Damals sei das schon ungewöhnlich gewesen, antwortet der FMA-Prüfer.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Podgorschek will von Saukel wissen, ob es von Außenstehenden Einfluss auf OenB oder FMA über den möglichen Prüfauftrag gegeben hat. „Davon ist mir nichts bekannt“, antwortet Saukel.

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Der andauernde Zankapfel: „Abdeckungen“ in Dokumenten. Die schwärzenden Behörden argumentierten bisher damit, dass nur jene Stellen unkenntlich gemacht würden, die mit der Causa Hypo nichts zu tun hätten.

Podgorschek legt ein - „nach Tradition schon sehr geschwärzt(es)“ - OeNB-Dokument vor. Darin gehe es um die Kreditrisikoeinschätzung von 2004 bis 2007 - allerdings sei darin alles geschwärzt. Podgorschek stellt einen Umkehrschluss an: In einem Papier, das durchgehend geschwärzt ist, könne die Hypo kein Thema sein. Saukel kann ihm dazu aber nichts Näheres sagen.

Die ÖVP-Fraktionsführerin will erst Bescheid wissen über Kommunikationswege bei Prüfungen oder betreffend Berichte, offizielle und nicht offizielle.

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Heute ist es an Tamandl, nach dem Kontakt zwischen Prüfern und Staatskommissären zu fragen.

Tamandl fragt, wann welche Schwerpunkte bei Prüfungen gesetzt worden seien. In Abstimmung mit den Fachabteilungen, präzisiert der Befragte.

Nächstes Thema Abteilungsleiterforen: Saukel erklärt, was das ist. Es habe verschiedene Foren gegeben, etwa das schon erwähnte Koordinationsforum und noch zwei weitere. Teilnehmer seien die Bankenprüfer gewesen. War die Kooperation zwischen OeNB und FMA gut? „Ja.“ Tamandl will noch wissen, ob es nicht etwa auch eventuelle Reibereien gegeben hat. „Das ist mir nicht erinnerlich.“

„Tut mir leid“, heißt es auf mehrere Detailfragen Tamandls.

Kogler hat noch ein Papier im Talon. Es folgt eine kurze Debatte darüber mit Bures bezüglich des Umgangs mit Akten im Ausschuss.

Über eine von Kogler angesprochene PR-Kampagne, die seinerzeit die Hypo wegen der Geldwäscheprüfungen hätte in besseres Licht rücken sollen, weiß der Befragte nichts. Kogler erneut: „Gut, dann haben wir’s wenigstens fürs Protokoll.“

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Kogler fragt nach „Erinnerungen“ Saukels. Der hat nicht immer welche.

Kogler spricht erneut die - schon mehrfach von ihm im Ausschuss genannten - Projekte „Skipper“, „Adriatic Luxury“ und Co. (allesamt Kreditprojekte auf dem Balkan) an. Saukel fehlen erneut Detailerinnerungen. Kogler wundert sich, schließlich sei der Befragte jetzt nicht gerade einer der Rangniedrigsten auf Prüfungsseite gewesen.

Der Grüne meint, er höre jetzt langsam mit seinen Fragen auf, „bevor ich mich dann selber bald an nichts erinnern kann“.

Lugar schlägt vor, eine Uhr zu installieren, die die Redezeit der Abgeordneten anzeigt. Seine eigene gestoppte Zeit widerspreche Bures’ Zeitnehmung.

Der NEOS-Fraktionsführer fragt nach, weshalb es seinerzeit nach offensichtlichen Mängelfeststellungen keine Folgeprüfungen gegeben habe. Der Befragte spricht davon, dass die FMA seinerzeit noch im Aufbau gewesen sei (es gibt sie seit 2002). Dass das bedeute, dass sie „noch nicht funktioniert“ habe, wie Hable resümiert, erachtet Saukel als „zu hart formuliert“.

SPÖ-Abgeordneter Krainer nutzt seine Redezeit zum Vorlesen: Es handelt sich um einen Brief des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2006.

Darin beschwert sich Haider über die FMA und deren Vorverurteilungen gegenüber dem damaligen Hypo-Chef Kulterer und kündigt rechtliche Schritte an: „Lieber Karl-Heinz, ich wünschte, Du würdest als Kärntner mehr Verständnis haben.“

Der Finanzminister habe dann tatsächlich ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Vorstände eingeleitet, so Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete will wissen, ob Saukel das bekannt gewesen ist. Saukel verneint.

Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch fragt nach, was Saukels „einschneidendster“ Moment betreffend die Hypo war. Er will auch über die Vorbereitungen zu den Prüfungen Bescheid wissen. Die seien „sehr kurz“ gewesen, sagt der FMA-Beamte.

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Rauch vermutet ebenfalls „Erinnerungslücken“ und verweist darauf, dass diese bisher im Ausschuss nicht so groß gewesen seien. „Einschneidende“ Ergebnisse müssten doch hängen bleiben.

Auch Gabriel Obernosterer von der ÖVP möchte auf ein OeNB-Dokument zu sprechen kommen. Darin ist davon die Rede, dass die Fortsetzung der Hypo-Prüfung im Jahr 2007 auch aufgrund von Medienberichten eingeleitet worden sei. Ob das üblich gewesen sei, will Obernosterer wissen. Es sei kein Einzelfall gewesen, so Saukel.

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Obernosterer vermisst rückblickend Reaktionen auf das Bekanntwerden von Risiken.

Habe irgendjemand aus den bankinternen Kontrollorganen Kontakt mit der FMA aufgenommen, fragt Obernosterer. An ihn habe sich niemand gewandt, antwortet Saukel, aber „ich war die falsche Ansprechperson“.

Er will trotzdem fragen und möchte über die „Verwertung“ der Prüfungsergebnisse Bescheid wissen, auch über die Kommunikation mit Staatskommissären.

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Die Abgeordneten haben nun drei Minuten (netto) pro Fraktion Zeit, ihre Fragen zu stellen.

Lugar (TS) bringt den OeNB-Prüfer Ronald Laszlo ins Gespräch. Dieser war bereits im U-Ausschuss vorgeladen. Lugar verweist auf ein „sehr scharfes“ Schreiben des OeNB-Prüfers, in dem dieser sich über die FMA beschwert. Saukel will keine Spannungen gespürt haben: „Von Prüfer zu Prüfer war das Verhältnis sehr gut.“

Hable (NEOS) will von Saukel wissen, warum er den Prüfbericht 2004 beauftragt hat. Saukel verweist auf das schnelle Wachstum der Bank. Die Prüfung habe jedoch „keine erhöhte Gefährdung und auch keine Gesetzesverletzung“ ergeben, so Saukel auf Nachfrage Hables.

Der NEOS-Abgeordnete sieht das anders. Und kann nicht verstehen, warum die FMA „keine behördlichen Maßnahmen“ eingeleitet hat. „Können Sie das nachvollziehen?“, fragt er Saukel. „Warum soll ich das nachvollziehen können? Ich war nur die Poststelle“, entgegnet dieser.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker spricht die Aussage eines Befragten im Ausschuss an, der seinerzeit gemeint hatte, es wäre ihm angesichts der Prüfungsergebnisse „schlecht geworden“. Saukel sei dessen Vorgesetzter gewesen.

Machtkampf zwischen Nationalbank und FMA oder nicht, will Hafenecker wissen. Es gebe Prüfer, die seien „Einzelkämpfer“, und solche, die teamfähiger seien, erklärt Saukel. Die besagte Auskunftsperson sei definitiv ein Einzelkämpfer gewesen, „mehr kann ich dazu nicht sagen“.

Georg Strasser (ÖVP) kommt auf den Fall Parmalat zu sprechen. Der Milchkonzern war 2004 pleitegegangen. Die Hypo - und andere österreichische Banken - hatte ihren Kunden aber bis kurz vor der Pleite den Kauf von Aktien des Unternehmens empfohlen. In der Folge musste die Bank den geschädigten Kunden eine Entschädigung zahlen.

Strasser verweist auf ein Besprechungsdokument der OeNB aus dem Jahr 2004. Darin ist von „fehlerhaften Meldungen“ der Bank die Rede. „Welche fehlerhaften Meldungen“ könnten das gewesen sein, fragt Strasser. Saukel kann dazu nichts Genaues sagen.

Der Grüne knüpft beim Punkt Aufsicht an. Wie weit haben Prüfungsergebnisse aus dem Vorfeld (Aufsichtsrat, interne Revison etc.) eine Rolle gespielt, will Kogler wissen. Berichte aus der internen Revision habe es „nicht automatisch“ gegeben, so Saukel. Die hätte man anfordern müssen.

Hat es ständigen Austausch gegeben, will Kogler wissen, speziell von den Vorgesetzten Saukels aus. „Jetzt hab’ ich mich eh schon geoutet, jetzt werden Sie sich noch weniger erinnern“, so der grüne Fraktionsführer.

Lugar (TS) will - mit Verweis auf kritische Prüfer wie Schantl - wissen, was ein Einzelkämpfer sei. Saukel hatte den FMA-Prüfer zuvor so bezeichnet. „Ein Einzelkämpfer ist sehr penibel, geht in der Sache sehr hart vor, versucht alles zu erreichen, ohne Rücksicht und Bedachtnahme auf andere“, so Saukels Erklärung.

Lugar unterstellt Saukel, dass dieser selbst „nicht links und recht geschaut“ habe und sich das auch von Schantl erwartet hätte. Als Saukel widerspricht, will Lugar wissen, warum Schantl sich benachteiligt gefühlt habe und gegangen sei. Darauf kann ihm Saukel keine Antwort geben.

Hable fasst den Prüfbericht 2004 zusammen und zitiert eine Mängelliste - unter Verweis darauf, dass keine weiteren Schritte eingeleitet worden seien.

Das Ergebnis einer Prüfung beginnend mit dem Jahr 2006, „das habe ich nicht mehr gesehen“, so der Befragte. Er sei damals nicht mehr zuständig gewesen, wie Saukel schon vorher erwähnte.

„Kein unmittelbarer Handlungsbedarf“, zitiert Hable mehrfach und versteht es nicht. Das Bild sei schon klar, sagt der NEOS-Fraktionsführer. Es gebe eine Menge Probleme, aber die FMA handle nicht. „Warum, fragt man sich.“ Gab es etwa Interventionen? Bei ihm nicht, so Saukel, „und von den anderen weiß ich es nicht“.

Maximilian Unterrainer (SPÖ) will wissen, ob die Verknüpfung von Bank und Politik wie bei der Hypo in Österreich üblich sei, „oder war das schon irgendetwas Besonderes“. „Also üblich war das nicht“, antwortet Saukel.

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Unterrainers Mikrofon will nicht ganz wie der Abgeordnete. Das vom benachbarten ÖVP-Fraktionstisch will er aber nicht verwenden: „Rede ich halt lauter.“

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Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) schrieb seinerzeit an Finanzminister Karl-Heinz Grasser und äußerte seine „tiefe Enttäuschung“ über eine „offenbar auch von der Regierung gedeckte rechtswidrige Vorgangsweise“ der FMA.

Tamandl spricht ein weiteres Papier an, in dem es um Reformideen zum Prüfungswesen („Brainstorming“) geht. Ob Saukel es kenne? „Nein.“ Verfasst habe es der Ex-Prüfer Johann Schantl, der bereits erwähnte „Einzelkämpfer“.

Ist Saukel Haider jemals begegnet? Nicht in der Causa Hypo, wie er versichert. Einmal, aber das sei eine „allgemeine Veranstaltung“ gewesen, über Details Banken betreffend sei dort nicht gesprochen worden. Von irgendeinem politischen Einfluss wisse er nichts, so Saukel auf eine entsprechende Frage der ÖVP-Fraktionschefin.

Habe Saukel Kreditausschussprotokolle in seine Vorbereitung einfließen lassen, fragt Kogler. Denn Schantl habe sich mit seiner Aussage, ihm sei schlecht geworden, auf solche bezogen, erklärt der grüne Abgeordnete. Von der Hypo Alpe-Adria habe er keine Ausschussprotokolle gelesen, so Saukel. Ob Schantl mit ihm darüber geredet habe, wisse er nicht mehr.

Kogler fragt weiter zu den Prüfungsvorbereitungen. Welche Rolle haben die Berichte der Prüfer der Bankaufsicht gespielt, will er wissen. Saukel kann sich auch daran nicht erinnern.

Es beginnt erneut Lugar.

Der TS-Abgeordnete Lugar will wissen, weshalb Saukel keinen Kontakt zu den Staatskommissären gehabt hat. Würden nicht gerade die die Richtung weisen, in die man schauen müsse? Nein, meint der Befragte.

„Die Staatskommissäre waren einsame Inseln“, so würde sich das zumindest bisher im Ausschuss darstellen, so Lugar. „Wenn da jemand vor Ort sitzt, könnte man den vielleicht einbinden“, meint Lugar, vielleicht auch als Modell für die Zukunft.

Hable hat „zum Abschluss“ noch Fragen zu Saukels Chef Michael Hysek - der zweiten Auskunftsperson des heutigen Ausschusstages. Er habe mit ihm fast täglich zu tun, so Saukel. Seit Ende 2003 sei Hysek - bis auf ein halbes Jahr Anfang 2008 - immer sein direkter Vorgesetzter gewesen.

Er bilde sich ein, Hysek habe die Prüfaufträge vorher gesehen, antwortet Saukel auf Nachfrage Hables.

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Podgorschek stört sich an einer vorhergehenden Aussage Saukels, dass es keine politische Einmischung gegeben habe. Er weist Saukel auf politische Einmischung in verschiedenen Fällen hin. Saukel präzisiert: In seinem Bereich habe es keine Einmischung gegeben.

„Gibt es eine persönliche Betroffenheit“ im Hinblick auf das Hypo-Desaster, will Strasser (ÖVP) von Saukel wissen. „Ja - ich zahl’ auch mit“, so Saukel. Im Hinblick auf sein Berufsethos lässt sich der Prüfer nicht zu einem solchen Zugeständnis bewegen: Später sei man immer gescheiter, so Saukel.

Die Grüne Ruperta Lichtenecker will über Krisensitzungen Bescheid wissen, der Befragte kann sich nicht erinnern. Sie interessiert außerdem, wie die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden funktionierte - schließlich war die Hypo stark auf dem Balkan vertreten. „Mit der Zeit immer besser“, erinnert sich Saukel.

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„Tut mir leid, dazu kann ich nichts sagen“, so der FMA-Beamte zu einer von der Grünen präsentierten „Mängelliste“. Wie habe man darauf reagiert? Wieder keine Erinnerung.

Der Grüne Kogler möchte wissen, wie sich Saukel als Auskunftsperson auf die heutige Befragung vorbereitet hat. Worauf denn außerdem sein Vorgesetzter Saukel vorbereitet habe, was er gesagt habe. „Ruhig bleiben“, antwortet Saukel. Kogler: „Das ist Ihnen gelungen.“ Über Dokumente im Einzelnen habe man nicht gesprochen.

Das Thema Schwärzung von Akten sei bei ihm kein Thema gewesen, versichert der FMA-Beamte auf eine entsprechende Frage des grünen Fraktionschefs. Er will Genaueres wissen, Namen, bohrt nach. Allerdings: Zeit vorbei.

Tamandl zitiert ein Sitzungsprotokoll der Prüfer von 2006. Darin ist von fehlerhaften Meldedaten die Rede, Saukel kann sich daran aber nicht erinnern.

„Um welche Daten handelt es sich da?“, fragt Tamandl nach. Das könne er nicht sagen, aber solche Fehler kämen öfters vor, sagt Saukel. Tamandl stellt das nicht zufrieden. Wie könne man sich daran nicht erinnern, fragt sie. Und findet diese „Wurschtigkeit“ bezeichnend.

Kogler fragt nach einem bestimmten Namen im Zusammenhang mit den Aktenschwärzungen, er verspricht der Sache nachzugehen.

Der Grüne spricht außerdem die Datenaufbereitung für den Banken-U-Ausschuss 2006/2007 an. „Ich hab’ auch Akten geschwärzt“, räumt Saukel ein. Kogler hakt da allerdings nicht nach, schließlich seien die rechtlichen Rahmenbedingungen damals noch andere gewesen.

Verfahrensrichter Pilgermair hat - da noch Zeit übrig ist - weitere Fragen an Saukel. Der kann sich einmal mehr nicht erinnern, ob er im Gremium der Prüfer Vorschläge zur Prüfung vorgebracht hat.

Wäre es nicht angezeigt gewesen, nach den Einzelprüfungen eine vollständigere Prüfung anzudenken? Saukels Antwort auch hier: „Ich kann mich nicht mehr erinnern.“

Pilgermair mag die vielen Erinnerungslücken Saukels nicht mehr hinnehmen. Der beharrt allerdings darauf, sich nicht mehr erinnern zu können - selbst an einen von ihm selbst gestellten Antrag zu einer Prüfungsverschiebung. „Dann ist das zur Kenntnis zu nehmen - auch wenn es mir schwerfällt“, kapituliert Pilgermair vor dem Vergessen.

Habe es bei der Kreditprüfung der Hypo Interessenkonflikte innerhalb der FMA gegeben, will Pilgermair wissen. Saukel kann sich auch daran nicht erinnern.

Der Verfahrensrichter zitiert daraufhin aus einem Sitzungsprotokoll von 2004: Es gebe ein gemeinsames Interesse an Verkauf, aber auch wirtschaftlicher Einbindung der Bank, heißt es darin. Auch wenn es sich in diesem Fall nicht um die Hypo gehandelt habe, zeige das einander widersprechende Interessen, hält Pilgermair fest.

Könne es sein, dass man nicht wisse, was oben und unten passiert, fragt Pilgermair ungläubig. Saukels Antwort - „Ja“ - lässt den Verfahrensrichter die Befragung beenden.

Die zweite Auskunftsperson für heute, FMA-Bereichsleiter Michael Hysek - der Vorgesetzte des letzten Befragten -, ist für 15.00 Uhr geladen.

Die Länge der Pause für die Abgeordneten ist mit über einer halben Stunde eine Premiere: Bisher gab es meist nur wenige Minuten.

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Erinnerungen mögen heute oftmals gefehlt haben - an Koffein mangelt es aber nicht. Dafür sorgen gleich drei Kaffeemaschinen.

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In der Pause wird für Frischluft im Saal gesorgt. Der Balkon ist schön - das Betreten aber, wie es auf einem Schild heißt, „wegen Absturzgefahr“ nicht erlaubt.

Auskunftsperson Nummer zwei für heute, der FMA-Bereichsleiter für die Bankenaufsicht, müsste jeden Moment eintreffen. Inzwischen sind die Medien in Lauerstellung vor der Tür zu Lokal VI.

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Einige der Abgeordneten, sie sind mittlerweile wieder im Saal, haben ihre Plätze getauscht - was auf einen Wechsel bei den Fragenden hinweist.

Bures nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Die Vorsitzende und Verfahrensrichter Pilgermair rufen nochmals die Regeln für den Umgang mit vertraulichen („klassifizierten“) Materialien in Erinnerung. Unter deren Beachtung darf das Material von den Abgeordneten im Ausschuss verwendet werden.

FMA-Bereichsleiter Hysek betritt gemeinsam mit seiner Vertrauensperson und einem Parlamentsmitarbeiter den Saal. Bures dankt für sein Erscheinen.

Hysek ist einverstanden, damit dürfen Kameraleute und Fotografen in den Saal. Beim vorigen Befragten gab es keine Erlaubnis.

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Bilder aus dem Lokal VI sind nur während der „Kameraschwenks“ gestattet. Generell sind während der Sitzungen weder Bild- noch Tonaufzeichnungen (außer zu parlamentsinternen Dokumentationszwecken) erlaubt.

Verfahrensanwalt Pilgermair belehrt die Auskunftsperson und muss auch die Vertrauensperson noch einmal bitten, ihre Daten zu überprüfen - obwohl der Jurist heute bereits Saukel als Vertrauensperson zur Seite stand. „Das ist so unser Prozedere“, so Pilgermair.

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Michael Hysek steht in der FMA-Hierarchie als Bereichsleiter für die Bankenaufsicht recht weit oben.

Pilgermair beginnt seine Anfangsbefragungen mit dem Thema Prüfaufträge. In den vergangenen Befragungen habe sich gezeigt, dass die einzelnen Prüfer wenig von höheren Ebene mitbekommen hätten und nicht wüssten, wie Prüfaufträge festgelegt worden seien.

Und er verweist - wie zum Ende der Befragung von Saukel - auf die möglichen widerstreitenden Interessen innerhalb der FMA. Konkret will der Verfahrensrichter nun wissen, warum die Prüfung nicht auf der Frage des Risikomanagements konzentriert geblieben sei, ob sich die Prüfer je das Gesamtvolumen der einzelnen Kredite angeschaut hätten und wann das passiert sei.

Bei den Mängeln im Kreditrisikomanagement hätte die Hypo Zeit gebraucht, um diese zu beheben, verteidigt Hysek, dass nicht gleich eine Follow-up-Prüfung angeschlossen wurde. Außerdem hätte es dazwischen mehrmals Eigentümerwechsel gegeben. Aber „wir haben das Thema erkannt“, so Hysek.

Die Frage des Gesamtvolumens der Kredite sei bis heute nicht klar, befürchtet Hysek. Aufgrund ihrer Ressourcen habe die FMA das gar nicht überprüfen können.

Hätte man - wenn die „Alarmglocken schrill klingeln“ - dann nach 2006 und 2007 nicht mit einem größeren Sample weitermachen müssen? Und - falls die Ressourcen nicht ausreichten - Aufstockungen beantragen müssen, will Pilgermair wissen.

Hysek verweist auf die umfangreiche Prüfung der Hypo und auf Zusicherungen der Bank. Dann sei das Kaufangebot der Bayern LB gekommen. Als die Prüfer gehört hätten, dass die Bayern Interesse an der Hypo hätten, sei das „wie Ostern und Weihnachten gemeinsam“ gewesen.

Der NEOS-Fraktionsführer kommt auf eine - bereits einmal im Ausschuss vorgelegte - Aktennotiz zurück. Daraus gehe hervor, dass seinerzeit ein Wirtschaftsprüfer vom Verdacht auf Kick-back-Zahlungen gesprochen habe.

Er wisse davon erst, seit das im Ausschuss Thema war, sagt Hysek. Damals seien ihm weder Aktenvermerk noch Sachverhalt bekanntgewesen. Er habe sogar noch einmal extra nachgesehen, der besagte Vermerk finde sich auch nicht in den FMA-Akten.

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Hable hat auch für die Befragung Hyseks ein Dokument - diesmal aus den „Rohdaten“ und deshalb ohne Nummer - mitgebracht.

Hysek bestätigt, was vor ihm bereits Befragte ausgesagt hatten: Für Anzeigen ist die FMA zuständig, und nur sie. Hable legt ein weiteres Dokument vor.

Es handelt sich dabei laut Hable um eine Weiterleitung der FMA an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Straftatbestände betreffend. Der „Leiter der Hypo-Filiale Villach“, so Hable, mache mit dem Schreiben Meldung an die FMA. Es würden darin schwere Vorwürfe erhoben, die „Kroatien-Connection“ und alles Mögliche andere betreffend. An eine Reaktion kann sich Hysek nicht erinnern.

„Normalerweise“ würde es Aufforderungen zu Stellungnahme bzw. sogar Prüfungen geben. Konkret erinnert er sich nicht. Hable zweifelt: Ihm „fehlt der Glaube“, dass Hysek derartige Verdachtsmomente nicht bekanntgewesen sein sollen. Hysek: „Ich bekomm’ nicht jedes Schriftstück.“

Viele Akten plus einige Jahre macht „nicht erinnerlich“: eine Auskunft, die gefühlt in den ersten fünf Ausschusstagen gemeinsam nicht so oft erteilt wurde wie heute.

SPÖ-Abgeordneter Kucher will wissen, wie Hysek das Risiko der Landeshaftungen eingeschätzt hat. Die Landeshaftungen seien kein Spezifikum der Hypo, stellt Hysek gleich eingangs fest. Aus Sicht der Bank hätten die Landeshaftungen die „soundness“ gestärkt. Sie hätten so das Wachstum der Bank unterstützt.

Kucher will - im Hinblick auf das Auslaufen der Landeshaftungen bis 2017 - wissen, ob Hysek dahingehend keine Befürchtungen gehabt hat. Das sei bei allen Landeshypos so gewesen, meint Hysek - auch wenn er auf Nachfrage zugeben muss, dass keine andere Landeshypo so schnell gewachsen ist wie die Hypo Alpe-Adria.

Es habe bereits vor 2006 kritische Prüfberichte gegeben, stellt Kucher fest. Und fragt Hysek, ob ihm diese bekanntgewesen seien. Der weist daraufhin, dass die FMA pro Jahr rund 50 Prüfungen in Auftrag gebe. Da seien viele kritische Berichte dabei.

Für die Mängel und Kontrolle der Mängelbehebung sei die FMA, und nicht die OeNB-Prüfer zuständig, bestätigt Hysek: „Wir sind verantwortlich, das zu monitoren.“

Bei der Hypo habe die FMA von Prüfung zu Prüfung unterschiedliche Schritte gesetzt. Das Set der Kontrollmechanismen sei damals aber „wesentlich eingeschränkter“ gewesen als heute, so Hysek.

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Kucher interessiert, welche Schritte die FMA auf die Prüfberichte hin setzte. Der SPÖ-Abgeordnete sieht Diskrepanzen zwischen den kritischen Berichten und den folgenden Aktionen der FMA.

Der SPÖ-Abgeordnete wirft der FMA zu viel Geduld vor. Die FMA gehe davon aus, dass sie von Banken nicht angelogen werde, verteidigt Hysek das Vorgehen seiner Behörde. Aber die FMA hätte wohl strenger sein können, muss er zugeben.

Die Prüfberichte seien nicht an die Staatskommissäre weitergeleitet worden, sagt Hysek. „Warum nicht?“, fragt Kucher. Man wollte sie nicht „mit Paperwork überstülpen“, antwortet Hysek.

Es fragt Gernot Darmann (FPÖ). Er stellt fest, dass man sich meist „zweimal im Leben“ sehe. Darmann meint, dass Hysek heute auskunftsfreudiger sei als seinerzeit im Kärntner Hypo-Ausschuss, wo sich der FMA-Spitzenbeamte sehr oft auf „Bundeskompetenz“ berufen hätte. „Ich hätte gerne mehr gesagt, aber ich durfte nicht“, hält Hysek fest.

Hysek beschreibt auf Bitte des FPÖ-Mandatars Arbeitsabläufe. Der möchte etwa wissen, woher Hysek Protokolle bekommen habe. Er gehe davon aus, dass er diese von den Staatskommissären in der Hypo erhalten habe, so Hysek.

Darmann präsentiert ein Dokument und spricht ein Kreditprojekt namens AB Maris an. Wieder geht es um unbekannte bzw. verschwiegene Beteiligungsstrukturen. „Definitiv sehr eigenartig“, befindet Hysek.

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Darmann legt dem Zeugen ein „Aktenkonvolut“ vor. Das Finanzministerium habe das Dokument einmal in Geheimhaltungsstufe null und einmal in Stufe eins geliefert.

Darmann sieht den Ausschuss in einem Punkt „beim Kern angelangt“. Er spricht einen Akt aus dem Finanzministerium an, genauer ein Kreditprotokoll. Der FPÖ-Abgeordnete vermutet: „Er wurde ihnen zur Kenntnis gebracht, der Akt.“ In den Dokument gibt es laut Darmann sogar eine Spalte für Anmerkungen der FMA.

Die FMA bekomme „Tonnen“ von Material, man würde natürlich handeln. Darmann hält fest: Es gehe nur um 13 Seiten von 250, dafür müssten Ressourcen da gewesen sein. Wenn er darauf gestoßen wäre, hätte er sicherlich bei der Hypo angeklopft.

Auch im Hinblick auf die Zukunft, wie Darmann sagt, könne ein „Übersehen“ wie damals weiter passieren? Es gebe vielleicht „ein höchstes Risiko“ für Großkredite, weil „die FMA die Augen nicht hat“ (personell), um genauer hinzusehen.

Hysek - ihn freut das Wort „Übersehen“ statt Wegschauen - verweist auf ein inzwischen verbessertes Prüfungs- bzw. Überwachungsprozedere. Vieles von seinerzeit „wäre heute undenkbar“.

Darmann bringt das Beispiel, in dem nicht einmal die damalige Staatskommissärin über ein Verfahren informiert worden sei. Damit könne wohl nicht „reger Austausch“ zwischen den Zuständigen gemeint sein.

Ab wann Hysek mit den Prüfungsstandards zufrieden gewesen sei, möchte Darmann vom Befragten noch wissen. Der nennt den 1. Jänner 2014. „Das Datum spricht für sich“, so der FPÖ-Abgeordnete.

Obernosterer erwähnt den Hypo-Aufsichtsrat und vor allem die Vertreter des Landes Kärnten, die bei den Aufsichtsratssitzungen dabeigesessen seien. Da sei eine „ganze Kette“ an Verantwortlichen involviert gewesen.

Von Hysek will er aber konkret wissen, wie es zum Verfahren nach den Swap-Verlusten gekommen sei. „Die Vorkommnisse um den Swap waren aus unserer Sicht so massiv“, dass die FMA ein Verfahren eingeleitet habe, so Hysek. Die Weiterführung des Verfahrens habe sich aber erledigt, weil zwei Vorstände zurückgetreten seien.

Habe es politische Einflussnahmen gegeben, fragt Obernosterer. Er habe davon nichts gewusst, aber es habe die wohl gegeben, antwortet Hysek.

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Obernosterer hakt nach: Wie flossen seinerzeit wichtige Informationen?

Hätte die FMA schneller reagieren sollen, fragt Obernosterer. Das sei damals - im Gegensatz zu heute - gar nicht möglich gewesen, so Hysek. Zum Zeitpunkt 2006, 2007 habe die FMA die Bank bei Gesetzesverstößen nur auffordern können, den „gesetzesmäßigen Zustand wiederherzustellen“. Erst 2014 habe sich das geändert.

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Kogler ärgert sich, dass offenbar keiner der bisher im Ausschuss befragten Prüfer Kontakt zu den Staatskommissären gehabt habe: „Ich finde das ein bissl mühselig.“

Lugar (TS) versucht herauszufinden, wer die Berichte der OeNB-Prüfer liest. Bei der FMA sei für jede Bank eine Person zuständig, die sich mit ihrem Pendant bei der OeNB kurzschließe. „Im Gesetz heißt es explizit, wir können uns auf das Urteil des OeNB-Sachverständigen verlassen“, so Hysek.

Und wer habe 2007 entschieden, was weiter geschehe, fragt Lugar. Es geht dem TS-Abgeordneten wieder einmal um die Verlängerung der 2006er Prüfung. In aller Regel treffe diese Entscheidung „der Abteilungsleiter gemeinsam mit mir“, sagt Hysek.

Lugar zitiert wieder aus einem Sitzungsprotokoll des Koordinationsforums aus dem September 2007. Saukel fordere darin auf, die für 2007 geplanten Prüfungen einer Bank (Name geschwärzt) und der Hypo Alpe-Adria zu verschieben, liest Lugar vor.

Was sollte da geprüft werden, fragt Lugar. Hysek weiß es nicht genau, aber er kann sich erinnern, dass dann 2008 die Follow-up-Prüfung der Swap-Verluste durchgeführt wurde.

Lugar kommt am Ende seiner Fragerunde wieder auf mögliche Spannungen zwischen FMA und OeNB zu sprechen. Die beiden Institutionen hätten mit der Zeit zusammengefunden, sagt Hysek.

Lugar legt ihm daraufhin ein - im Ausschuss bereits bekanntes - Dokument vor, das ein angespanntes Verhältnis zwischen OeNB und FMA nachzeichnet. Hysek kann das nicht ganz nachvollziehen, mit 2008 habe sich das auf jeden Fall gelegt.

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Der TS-Abgeordnete will sich auf eine wichtige Frage konzentrieren und wissen, aus welcher Zeit die Problemkredite der Hypo stammten. Aus den 1990er Jahren? Er habe Bilanzen „nicht vor Augen“, sagt Hysek. Er nennt dann aber doch annähernd die richtigen Zahlen zu den Bilanzen für 2000 und 2008. Anschließend muss er die Aussage betreffend die 1990er Jahre korrigieren.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Krainer will über ein Dokument sprechen, das sich mit der Wiederaufnahme der 2006er Prüfung im folgenden Jahr beschäftigt. Hysek muss die betreffende Stelle erst einmal nachlesen.

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Krainer interessiert sich unter anderem für die Hypo-Prüfung 2006/2007 und den Wissensstand bei den beteiligten Aufsichtsorganen

Bei Krainers Dokument handelt es sich um einen OeNB-Aktenvermerk, in dem der Verdacht von Kick-back-Zahlungen der kroatischen Firma Puris an Ex-Hypo-Chef Kulterer aufgebracht wird. Ihm sei bis vor einer Woche - damals brachte Krainer das Thema bereits einmal im U-Ausschuss auf - nicht bekannt gewesen, dass es einen solchen OeNB-Aktenvermerk gibt, sagt Hysek. Wie aus dem Verdacht von Kick-back-Zahlungen eine Prüfung von Organgeschäften geworden sei, wisse er nicht, so Hysek auf Nachfrage Krainers.

Krainer fragt nun nach den aktuellen Aktenschwärzungen durch die FMA. „Wir hätten uns das Schwärzen sehr gerne erspart“, sagt Hysek. Und merkt an, dass manche Mitarbeiter 2006 durch das Schwärzen sogar gesundheitliche Probleme bekommen hätten.

Seine Mitarbeiter hätten Namen von anderen Banken und Firmen, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten, ausgestrichen, erklärt Hysek das Vorgehen der FMA.

Angesichts kurzer verbliebener Fragezeit in der aktuellen Runde will FPÖ-Fraktionschef Podgorschek in der nächsten weiterfragen.

Vorerst legt er erneut ein Schriftstück vor, dass auch dem FMA-Bereichsleiter ausgehändigt werden muss. "Schauen Sie sich’s in Ruhe an, sagt Podgorschek. Seine Fragezeit ist um. Vorsitzende Bures zweifelt daran, dass für Ruhe Zeit ist, stellt aber eine kurze Unterbrechung in Aussicht, um dem Befragten Zeit zum Nachlesen zu geben.

ÖVP-Mandatar Strasser fragt - diesmal klar im Hinblick auf das Berufsethos - ob sich Hysek im Rückblick ärgere, zu wenige Möglichkeiten gehabt zu haben. „Ich weiß nicht, ob ,ärgern’ der richtige Begriff ist“, aber als Aufseher sei er froh, jetzt schärfere Werkzeuge zu haben - und bedaure, sie zuvor nicht gehabt zu haben, antwortet Hysek.

Auch Strasser verweist auf die laut Ex-Prüfer Schantl mangelhafte Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB. Hysek gibt dem von Strasser zitierten Schantl recht, dass es Zuständigkeitsprobleme gegeben habe.

Was Schantl mit dem Vorwurf, dass nicht alle Informationen ausgetauscht worden seien, gemeint habe, wisse er nicht genau. Aber er sei der Meinung, es müssten „Informationen auf allen Ebenen“ ausgetauscht werden. Das sei auch zentraler Aspekt der mittlerweile etablierten Reform gewesen.

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Auch Strasser will erneut wissen: Gab es Kontakte zu Haider? Gab es Interventionsversuche?

Die grüne Abgeordnete Lichtenecker hat Fragen zum Punkt Prüfungsprogramme. Welche Informationsquellen gibt es? Alle vorhandenen Infos würden evaluiert, danach Berichte verfasst, sagt Hysek.

Es gebe „Risikoprüfstrategien“, Banken würden auch kategorisiert. Einige würden „recht sporadisch“ durchleuchtet, die eher kritischen Institute entsprechend öfter. Dass Presseberichte Auslöser (wie laut einem Vermerk betreffend die Hypo) sind, sei eher ungewöhnlich.

Die Prüfung an sich sei prinzipiell schon eine besondere gewesen, da akkordiert und international, so Hysek. An Infos betreffend Projekte wie das schon oft von den Grünen genannte Skipper-Projekt glaubt sich Hysek nicht zu erinnern.

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Die grüne Mandatarin Lichtenecker konfrontiert den Befragten mit Informationen über Kreditprojekte der Hypo.

Lugar (TS) will von Hysek wissen, ob man ihn als „obersten Aufseher der Republik“ bezeichnen könne. Der verweist auf den Vorstand ober sich. Lugar fragt, ob Hysek sich für jede Entscheidung mit dem Vorstand absprechen müsse. Der FMA-Mitarbeiter verneint.

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„Wenn sich eine Bank nicht an Gesetze hält, wer würde dann einschreiten?“, will der TS-Abgeordnete wissen. Je brenzliger es werde, desto höher gehe es hinauf, so Hysek. Lugar hakt nach: „Mir geht es um den Hauptverantwortlichen.“ Hysek will ihm einen solchen nicht nennen und verweist auf Entscheidungen durch alle Ebenen - und einmal mehr auf den Vorstand.

NEOS-Fraktionschef Hable spricht den Prüfbericht 2004 und „zahlreiche Mängel“ an. „Was haben Sie da gemacht?“, will er wissen. Es habe offenbar Mängelfeststellungen bei Kreditengagements gegeben, so Hysek, anschließend natürlich Gespräche mit der Bank. Die Maßnahmen der Bank zur Mängelbehebung seien (diese Prüfung betreffend) als ausreichend eingeschätzt worden, ein Verfahren daher als nicht nötig.

Hable fragt, ob die Hypo etwa Aufforderungen zu Mängelbehebung nachgekommen sei, und wird etwas ungeduldig. „Tun wir nicht herumtheoretisieren“, so Hable. „Herr Abgordneter, (...) das ist Praxis, das ist keine Theorie“, so die Antwort Hyseks. Die Hypo habe einige Maßnahmen ergriffen. Hable glaubt eher an „Ankündigungen“ ohne viel Substanz. Die FMA habe, „dort, wo die Problemen waren, nicht nachgebohrt“, so Hable. Es habe an Folgeprüfungen gefehlt.

Im Ausschusslokal wird es von Stunde zu Stunde wärmer. Von den Abgeordneten hat sich bis jetzt aber noch niemand von Sakko oder Blazer getrennt. Die anwesenden Journalisten haben da weit weniger kleidungstechnische Disziplin.

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Hable ortet rückblickend eine Reihe von Verstößen gegen das Bankwesengesetz (BWG). „Da müssen sie doch handeln.“

Das Koordinationsforum ist am heutigen Ausschusstag eine der meistzitierten Einrichtungen. Auch Krainer legt das Protokoll einer Sitzung des Forums vor. Ihm geht es diesmal allerdings um die von der FMA vorgenommenen Schwärzungen. Krainer versteht nicht, warum hier etwa der Name eines Hypo-Eigentümers ausgestrichen wurde. Hysek muss eingestehen, dass das wohl ein Grenzfall sei.

Der FPÖ-Fraktionschef verweist auf Zeiten, in denen die Hypo „überhaupt nicht im Fokus“ gestanden sei.

In einem Dokument seien nun wieder alle Bankennamen geschwärzt. „Können Sie sich das erklären, warum da die Hypo nicht draufsteht?“, so Podgorschek. Die Hypo müsste in dem Papier vorkommen, gerade im Jahr 2007 sei die Bank im Fokus gestanden. Auch Hysek sieht das so. Eventuell sei ein Fehler passiert. Genauere Auskunft kann er nicht geben, „nein“. Trotzdem sei die Problembank „unser Fokus“ gewesen, so Hysek im Namen der FMA.

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Bures verkündet eine kurze Pause. Die Fenster werden geöffnet, Wasserkaraffen nachgefühlt und - um den letztwöchigen Zeugen Roland Pipelka zu zitieren - Nasen gepudert.

Seit mittlerweile einiger Zeit gibt es offenbar zusätzlichen Gesprächsbedarf zwischen den Angeordneten, durchaus auch fraktionsübergreifend. Köpfe werden zusammengesteckt, es wird telefoniert.

Mittlerweile ist die Tür zum Balkon geöffnet, Sauerstoff muss herein, heißt es. Eine Abgeordnete im Vorbeigehen: „Bist du gscheit, hat’s da a Luft herinnen.“

Der ÖVP-Abgeordnete Obernosterer will wissen, wie und von wem Wirtschaftsprüfer ihre Informationen erhielten. „Nach meinem Wissen“, so Hysek, gehöre es „zum Einmaleins“ der Prüfer, alle Berichte einzufordern.

Außerdem bestätigt Hysek zur (bei der Hypo nicht rechtzeitig erfolgten) Bilanzierung der Swap-Verluste 2004: Es gebe da keine Wahlfreiheit, Verluste seien auf einmal zu verbuchen, das wüssten auch Wirtschaftsprüfer.

Obernosterer wird „das Gefühl nicht los“, dass „da einige etwas gewusst, aber nichts gesagt“ hätten. Könne es sein, dass da etwas zugedeckt werden sollte? Er gehe davon aus, so Hysek, dass wenn, dann nur ein sehr kleiner Kreis über die Fakten im Bilde war.

Haider habe damals "ein mediales Theater gemacht, wollte Obernosterer noch „ganz kurz“ anmerken. „Ganz kurz war das jetzt nicht“, wendet Bures ein.

Die grüne Abgeordnete Lichtenecker legt ein Dokument vor, bei dem es um Ermittlungen zu umstrittenen Vorzugsaktien der Hypo-Leasing-Holding geht.

Hysek führt aus, dass die Vorzugsaktien zweimal Gegenstand der Prüfung gewesen seien. Beim ersten Mal 2004 sei die Bank sehr bestimmt darauf hingewiesen worden. Zwei Jahre später seien Vorzugsaktien erneut Teil der Prüfung geworden. Bei der Prüfung 2006 sei aber festgestellt worden, dass die neuen Vorfälle nicht mit jenen zwei Jahre zuvor vergleichbar gewesen seien.

Es geht jetzt um die ausländischen Hypo-Töchter. Lichtenecker bemerkt, dass sie in den OeNB-Berichten schwere Kritik an der Prüfung der ausländischen Töchter gefunden habe. Sie möchte wissen, wie die Berichtspflichten dieser Banken organisiert waren. Das sei über die nationalen Notenbanken geschehen, sagt Hysek. Die FMA habe die ausländischen Aufsichtsbehörden mit einem „Newsletter“ informiert und von diesen ähnliche Informationen eingefordert.

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Podgorschek (FPÖ) und Kogler (Grüne) nutzen die Pause für einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Spaziergang.

„Schlimmer geht’s ja nicht“, sagt Lugar zum Szenario für die FMA angesichts des „Super-GAUs“ Hypo. Er sei überzeugt, dass damals „angemessene Maßnahmen“ gesetzt wurden, antwortet Hysek. Möglicherweise habe man Aussagen aus der Bank zu viel Glauben geschenkt.

„Wir hätten uns damals das heutige Instrumentarium gewünscht“, nennt Hysek einen weiteren Punkt zum Thema damals und heute. Die Hypo sei jedenfalls eine „Mammutaufgabe“ gewesen.

Lugar will außerdem wissen, ob die FMA nicht um mehr Ressourcen gebeten habe. „Ich persönlich nicht“, so Hysek, "ich trete nie an die Politik heran. Allerdings spreche der FMA-Vorstand so etwas an.

Lugar wundert sich: „Was macht eine Aufsicht für einen Sinn, wenn man nicht im Detail reinschauen kann?“

„Sie sind der Bademeister, der die Aufsicht hat“, zieht Lugar einen Vergleich. „Und wenn jemand ertrinkt, sagen Sie, ist halt passiert.“ Die FMA habe „nichts gemacht“ - was der Befragte zurückweist.

„Warum haben Sie auf Grundlage des Prüfberichts 2004 nichts gemacht?“, will NEOS-Abgeordneter Hable wissen. Hysek verteidigt sich, die FMA habe schon etwas gemacht. Hable kritisiert die fehlenden „aufsichtsbehördlichen Maßnahmen“ und fragt nach, ob die FMA die beanstandeten Mängel nicht als Gesetzverletzungen eingeschätzt habe. „Das kann ich ihnen nicht sagen“, aber der FMA sei es um die Behebung der Mängel gegangen, so Hysek.

Hable geht weiter zur Prüfung 2006/2007, wo ebenfalls eine Verletzung des Bankwesengesetzes festgestellt worden sei. Der NEOS-Abgeordnete stellt erneut seine Frage: „Was haben Sie gemacht?“

Warum die FMA kein gesetzlich vorgesehenes Verfahren gegen die Hypo durchgeführt habe, fragt Hable. Hysek verweist darauf, dass die Bank die beanstandeten Mängel behoben habe. Auf Nachfrage Hables stellt sich heraus: Hysek redet von der Geldwäsche, Hable vom Risikomanagement.

Beim Risikomanagement habe die Hypo begonnen, die Mängel zu beheben, sagt Hysek. Hable versteht nicht, wieso im Prüfbericht 2009 dann wieder das Gleiche moniert werde. Er habe sich diesen Bericht in der Vorbereitung nicht angeschaut und könne jetzt nichts dazu sagen, entschuldigt sich Hysek.

Darmann (FPÖ) will von Hysek wissen, weshalb man nach der Hypo-Verstaatlichung („ohne Not“, wie er meint), Jahre gebraucht habe, um ein besseres Kontrollinstrumentarium zu entwickeln. Das sei nicht nur in Österreich so, meint Hysek. „Das ist alles noch im Entwicklungsstadium.“

Ab 2010 „wäre Tag für Tag Gelegenheit gewesen“, Kontrollinstrumente zu besprechen, sagt Darmann. Wurde jemals von der FMA nach der Hypo-Verstaatlichung eine Einschätzung verlangt dahingehend, wie Instrumente verbessert werden könnten? Es könne schon Ratschläge gegeben haben, glaubt Hysek, aber hier bewege man sich schon eher auf europäischer Ebene. Alleingänge auf nationaler Ebene seien da schwierig.

Obernosterer spricht den möglichen Entzug der Banklizenz an. „War das jemals angedacht?“, fragt er. „Nein“, denn der Entzug der Konzession werde als „Ultima Ratio“ gesehen, und die FMA müsse sich immer die Verhältnismäßigkeit vor Augen führen, antwortet Hysek.

Auf die Frage Obernosterers, wo Hysek noch Verbesserungspotenzial sehe, spricht der FMA-Beamte erst einmal von den bisherigen Verbesserungen. Und er bricht eine Lanze für die OeNB: „Ich bin froh, dass wir nicht alleine durch die Krise marschieren mussten“, sondern „Schulter an Schulter“ mit der OeNB.

Aufgrund der vielen Vorgaben aus dem Ausland mache er sich eher Sorgen, dass es zu viel werde, sagt Hysek, bevor er doch noch eine Verbesserungsmöglichkeit findet. Für eine Bankgründung müsse ein Geschäftsplan vorgelegt werden, der müsse aber „nicht nachhaltig“ sein. Hier sei eine Änderung wünschenswert.

Lichtenecker ist am Wort und zitiert aus Paragraf 80 des Bankwesensgesetz. Nach diesem muss die FMA „Beobachtungen grundsätzlicher Art“ dem Finanzministerium (BMF) mitteilen. Die grüne Abgeordnete will von Hysek wissen, ob er solche Beobachtungen gemacht habe.

Der Hintergrund: Die FMA hat eben keine Beobachtung an das BMF übermittelt. Hysek erklärt, dass dem BMF die Lage der Hypo bekannt gewesen sei, gesteht aber ein, dass hier Nachbesserungsbedarf bestehe.

Lichtenecker hakt nach: Was verstehe Hysek unter solchen „Beobachtungen grundsätzlicher Art“? Vorgänge, die die Finanzmarkstabilität gefährden könnten, antwortet Hysek.

Lugar hält nochmals fest, es sei „nicht allzu viel passiert konkret“. Er will nochmals wissen, ob der FMA-Beamte festgestellt habe, dass die Hypo eine „marode Bude“ sei.

Der Prüfbericht sei damals nicht am dringendsten zu behandeln gewesen, antwortet Hysek. Es habe noch zahlreiche andere Ansätze der Arbeit gegeben. FMA-Mitarbeiter hätten „fokussiert“ auf die Hypo Sonderschichten eingelegt, in einer Woche Nacht und Wochenende inklusive.

Hable möchte nochmal auf Paragraf 70, Abs. 4 des Bankwesengesetzes zurückkommen. Darin ist geregelt, welche Zwangsmaßnahmen die FMA gegen Banken einsetzen kann. „Das sind starke Instrumente“, die die FMA von Beginn weg gehabt habe, stellt Hable fest.

Er will wissen, ob die FMA eines der Instrumente bei irgendeiner Bank jemals angewendet habe, was Hysek bejaht. Ob einer Bank die Konzession entzogen worden sei - das stärkste und letzte Mittel -, könne er nicht mit Sicherheit sagen.

Warum bei der Hypo keine der Zwangsmaßnahmen eingesetzt worden seien, fragt Hable. Hysek verweist erneut auf die durch die Bank gesetzten Maßnahmen. „Aus unserer Sicht war es nicht erforderlich, das 70-4-Verfahren einzuleiten.“

Dazu, ob bei der FMA politisch interveniert worden sei, habe er keine Wahrnehmung, so Hysek. Kontakte zu politischen Stellen wie dem BMF habe es aber sicher gegeben, so der FMA-Mitarbeiter.

Darmann will nicht, Kogler schon.

Hysek weiß nicht mehr, wann er das erste Mal über die Fälle „Skipper“ und „Adriatic Luxury“ durch die Medien erfahren hat.

Kogler präsentiert eine E-Mail - die auch Hysek erhalten habe -, in der von der Intervention eines Herrn Oblak bezüglich „Skipper“ die Rede sei. Oblak sei der Hauptverantwortliche für „Skipper“ gewesen, sagt Kogler. Hysek gibt an, dass er damals mit dem Namen nichts anzufangen wusste.

Die Medien müssen das Lokal schnell verlassen - in drei Minuten halten die Abgordneten noch eine Sitzung hinter verschlossenen Türen ab.

Wie lange die Abgeordneten heute noch ohne die Medien verhandeln, ist offen. Es könne länge dauern, heißt es vonseiten der Fraktionen.