Ohrfeige für Frankreichs Traditionsparteien

Nach einem wochenlangen - teils mit harten Bandagen geführten – Präsidentschaftswahlkampf steht in Frankreich heute eine erste Entscheidung an. Rund 47 Mio. Französinnen und Franzosen sind in der ersten Runde stimmberechtigt.

Da wohl kaum jemand unter den Kandidatinnen und Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme, wer in die Stichwahl am 7. Mai einziehen wird.

Noch ist offen, wer in die Stichwahl einziehen wird. Aber natürlich gibt es wahrscheinliche und weniger wahrscheinliche Szenarien. Die meisten Umfragen lassen auf ein Duell zwischen dem parteilosen Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National schließen.

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Aber zuletzt haben auch der Konservative Francois Fillon und der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon zu den beiden aufgeschlossen. Damit erscheinen alle Kombinationen aus diesen vier möglich.

Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung laut Innenministerium bei 69,42 Prozent – rund einen Prozentpunkt niedriger als vor fünf Jahren. Allerdings haben viele Wahllokale dieses Mal eine Stunde länger offen.

Als Faustregel gilt: Im ersten Wahlgang wählen die Französinnen und Franzosen mit dem Herzen, im zweiten Wahlgang mit dem Hirn. Warum das diesmal anders ist, erklärt der Politikwissenschaftler und Journalist Daniel Vernet, ehemaliger Chefredakteur von „Le Monde“.

Reuters/Philippe Wojazer

Macron hat seine Stimme bereits in der Früh abgegeben. Er ist gemeinsam mit seiner Frau Brigitte in das Wahllokal in Le Touquet in seinem Wahlkreis im Nordwesten Frankreichs gekommen.

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Fillon hat es vermieden, sich bei der Stimmabgabe mit seiner Frau ablichten zu lassen. Die Affäre um Penelope Fillons Scheinbeschäftigung könnte den Konservativen den Einzug in die Stichwahl kosten.

Elf Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich der Wahl. Gewinnen kann von ihnen die Wahl im ersten Anlauf aber wohl keine bzw. keiner, denn dafür sind über 50 Prozent nötig - und das ist seit 1965 im ersten Wahlgang nicht mehr vorgekommen.

Pascal Rossignol

Le Pen hat ihre Stimme unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im nordfranzösischen Henin-Beaumont abgegeben - eine Hochburg des Front National.

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Linksaußenpolitiker Melenchon hat seine Stimme in Paris abgegeben. In den vergangenen Wochen hatte er in den Umfragen beständig hinzugewonnen. Sein Einzug in die Stichwahl ist nicht ausgeschlossen.

In Frankreich sind Kirche und Staat streng getrennt. Das hält die Nonnen des Cäcilien-Klosters im Nordwesten des Landes aber nicht vom Wählen ab.

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Bei der Wahl herrscht große Nervosität. Erst am Donnerstag ist ein Polizist bei einem Terroranschlag auf den Pariser Champs-Elysees getötet worden. Rund 57.000 Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz. Laut Medienberichten wurden einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen kurzzeitig geräumt, es habe aber keine größeren Zwischenfälle gegeben.

Nach Schätzungen der Meinungsforscher von Ifop-Fiducial und Harris Interactive werden sich rund 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligen. Damit würde die Wahlbeteiligung in etwa wie 2012 bei rund 80 Prozent liegen.

Wenn es keine Wahlcomputer gibt, müssen die Wählerinnen und Wähler den Zettel mit dem Namen ihrer Kandidatin oder ihres Kandidaten in das Wahlkuvert stecken.

Die Präsidentin oder der Präsident wird in Frankreich seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Abstimmen darf jede volljährige Französin und jeder volljährige Franzose, die bzw. der sich rechtzeitig dafür registrieren hat lassen: Eine Last-Minute-Wahlteilnahme ist also ausgeschlossen. Auf den Wahllisten sind dieses Jahr knapp 47 Millionen Französinnen und Franzosen aufgeführt.

Jede Notiz auf dem Stimmzettel macht die Stimme übrigens ungültig. Das wissen auch jene Wählerinnnen und Wähler, die ihre kommentierten Stimmzettel auf Twitter teilen.

Die ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl werden in Frankreich um 20.00 Uhr veröffentlicht. Medien geben dann Hochrechnungen auf Basis erster Auszählungen bekannt - viele Wahllokale schließen schon um 19.00 Uhr und zählen bereits aus, in großen Städten sind die Wahlbüros bis 20.00 Uhr geöffnet.

In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragewerten, Teilergebnissen und Hochrechnungen vor 20.00 Uhr verboten, es drohen 75.000 Euro Strafe. Französische Medien halten sich in der Regel daran.

Allerdings sind bei Abstimmungen in der Vergangenheit bereits vorher erste Trends kursiert. Belgische und Schweizer Medien haben 2012 etwa bereits am späten Nachmittag im Internet Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Auch in Sozialen Netzwerken sehen viele die Sache weniger streng.

Die ersten Hochrechnungen basieren auf der Auszählung aus rund 500 Wahllokalen. Insgesamt können die Wählerinnen und Wähler in über 60.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

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Zehntausende Französinnen und Franzosen beteiligen sich von Großbritannien aus an der ersten Wahlrunde. Landesweit sind 70 Wahllokale eingerichtet. Besonders lang ist die Schlange vor einer französischen Schule in London, in der gewählt werden kann.

Nur die beiden Bestplatzierten gehen in zwei Wochen in die Stichwahl. Dabei gilt: Ohne Absolute macht ein erster Platz heute noch keine Präsidentin bzw. keinen Präsidenten. In der Geschichte der Fünften Republik wurde schon dreimal der Erstrundensieger in der Stichwahl geschlagen. Entscheidend im zweiten Wahlgang ist, wie sich die Stimmen der ausgeschiedenen neun Kandidatinnen und Kandidaten verteilen.

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Präsident Francois Hollande hat seine Stimme in der Früh in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle abgegeben. Wegen schlechter Umfragewerte verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.

In vielen französischen Wahllokalen beginnen die Wahlhelfer jetzt mit der Auszählung der Stimmen.

Laut vom belgischen Rundfunksender RTBF und der belgischen Zeitung „L’Echo“ zitierten Umfragen liegt Macron mit etwa 24 Prozent vorn. Le Pen, Fillon und Melenchon seien mit 18 bis 20 Prozent dahinter. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu sehen: Die Medien sagen nicht, wie viele Personen befragt wurden.

Auch die belgische Tageszeitung „Le Soir“ sieht Macron in Führung. Die Zeitung beruft sich auf „zwei unterschiedliche Quellen, die als vertrauenswürdig eingestuft werden“.

In Frankreich selbst dürfen keine Resultate vor Schließung des letzten Wahllokals um 20.00 Uhr veröffentlicht werden. Französischsprachige belgische und Schweizer Medien umgehen dieses Verbot jedoch seit Jahren.

Das französische Innenministerium warnt auf Twitter vor SMS mit Hochrechnungen, die vorgeben, von offizieller Stelle zu stammen.

Am Abend will Le Pen im nordfranzösischen Henin-Beaumont eine Rede halten. Hunderte Journalisten versammelten sich schon Stunden zuvor in dem Ort.

Es geht um eine der grundlegendsten Richtungsentscheidungen, vor der Frankreich jemals stand: Wie wird Le Pen abschneiden?

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Macrons Anhänger sind bereits in Feierstimmung. Erste - inoffizielle - Hochrechnungen deuten auf einen Sieg des parteilosen Kandidaten hin.

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Auf der Bühne in der Halle auf dem Pariser Expo-Gelände laufen derweil die letzten Vorbereitungen.

Kurz vor der Wahl hat sich noch rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler unentschlossen gezeigt.

Auch die Schweizer Zeitung Le Temps sieht Macron in Führung. Wer dahinter auf den zweiten Platz kommt, sei noch offen.

Frankreichs Staatschef hat viel Macht, manche sprechen von einer „Präsidentenmonarchie“. Der Präsident ist Armeechef und kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das Einverständnis des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder, die aber faktisch eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen - die Abgeordneten könnten sie sonst per Misstrauensvotum stürzen. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen.

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In wenigen Minuten schließen die letzten Wahllokale. Dann wird auch die erste offizielle Hochrechnung präsentiert.

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Im französischen Innenministerium warten die Journalistinnen und Journalisten auf die erste offizielle Hochrechnung. Sie wird eine erste Antwort darauf geben, wer in die Stichwahl am 7. Mai einziehen wird.

Es ist 20.00 Uhr. Die letzten Wahllokale haben ihre Türen geschlossen. Bis zur ersten Hochrechnung kann es nicht mehr lange dauern.

Die erste offizielle Hochrechnung ist da. Laut ihr liegt Macron bei 23,7 Prozent, Le Pen bei 21,7 Prozent. Den dritten Platz teilen sich Melenchon und Fillon mit je 19,5 Prozent.

Andere Hochrechungen, etwa eine von „Le Figaro“ in Auftrag gegebene, sehen jedoch Macron und Le Pen mit je rund 23 Prozent Kopf an Kopf in Führung.

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Auch Le Pens Anhänger können nach der ersten Hochrechnung jubeln. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National dürfte hinter Macron in die Stichwahl einziehen.

Das Fillon-Lager spricht nach den Worten eines Wahlkampfmanagers von einer „riesigen Enttäuschung“.

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Der Kandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, gesteht vor seinen Annhängern bereits seine Niederlage ein. Und er ruft dazu auf, in der Stichwahl für Macron zu stimmen.

Der konservative Abgeordnete Francois Baroin nennt das Abschneiden des Kandidaten seiner Partei, Fillon, ein „Erdbeben für uns“. Er werde jetzt Macron unterstützen.

Der Auszählungsstand wird fortlaufend vom Innenministerium veröffentlicht, ein fast vollständiges Ergebnis dürfte im Laufe der Nacht vorliegen. Das vollständige Ergebnis wurde bei der letzten Wahl erst am Montagvormittag veröffentlicht.

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Der Euro steigt nach den ersten Prognosen, die eine Stichwahl von Macron und Le Pen voraussagen, auf ein Vierwochenhoch von 1,09 Dollar.

Auch der französische Premier, der Sozialist Bernard Cazeneuve, ruft seine Landsleute auf, bei der Wahl am 7. Mai für Macron zu stimmen.

Ebenso stellen sich die ersten Politiker aus dem konservativen Lager hinter den links-liberalen Kandidaten - etwa Christian Estrosi, Präsident der Region Provence-Alpes-Cote d’Azur via Twitter.

Belgiens Regierungschef Charles Michel gratuliert Macron zum prognostizierten Erfolg. „Herzliche Glückwünsche, und ich wünsche Erfolg für ein europäisches Projekt, optimistisch und in die Zukunft gerichtet“, schreibt er auf Twitter.

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Nach den vorläufigen Zahlen ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2012 leicht gesunken. Rund 77 Prozent der Wahlberechtigten nahmen tatsächlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Emmanuel Macron will in Frankreich das Rechts-links-Schema durchbrechen. Der Ex-Wirtschaftsminister von Präsident Francois Hollande tritt als unabhängiger Kandidat an. Der 39-jährige Chef der Bewegung En Marche (Auf dem Weg) setzt auf Europa. Er will als Präsident 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

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Die Rechtsextreme Marine Le Pen vom Front National (FN) ist eine leidenschaftliche EU-Gegnerin. Sie will die Französinnen und Franzosen über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Außerdem soll Frankreich den Euro abschaffen und das Schengen-Abkommen für das Reisen ohne Grenzkontrollen verlassen. „Ich will die Einwanderung stoppen“, lautet eine ihrer Devisen.

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In Fillons Lager herrscht am Wahlabend Resignation. Das erste Mal schafft es kein Kandidat der beiden etablierten Parteien in die Endrunde einer Präsidentschaftswahl.

Mit prognostizierten über 20 Prozent schneidet Le Pen heute noch besser ab als bei ihrer ersten Kandidatur für das Elysee 2012. Damals erzielte sie 17,9 Prozent und kam auf Platz drei, also nicht in der Stichwahl.

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Fillon gesteht seine Niederlage ein. Auch der konservative Kandidat ruft seine Anhänger auf, bei der Stichwahl den links-liberalen Macron zu wählen. „Die Enthaltung entspricht nicht meinen Genen, vor allem wenn eine extremistische Partei sich der Macht nähert“, sagt Fillon mit Blick auf den Stichwahleinzug von Le Pen.

Sollte Macron die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er mit 39 Jahren der jüngste Staatschef Frankreichs seit Louis Napoleon Bonaparte. Der Neffe Napoleons I., war 40, als er Präsident der Zweiten Republik wurde. 1852 ließ er sich als Napoleon III. zum Kaiser ausrufen.

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In Paris machen anarchistische und antifaschistische Demonstranten und Demonstrantinnen ihrer Wut über den Stichwahleinzug Le Pens Luft - und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Laut der aktuellen Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos kommt Macron auf 23,7 Prozent. Le Pen sichert sich mit 21,9 Prozent den zweiten Platz.

Die französischen Überseeregionen sind laut der offiziellen Ergebnisseite des Innenministeriums bereits ausgezählt. Dort haben die Wahllokale bereits gestern geschlossen. Für den Rest von Frankreich heißt es auf die endgültigen Ergebnisse noch warten.

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Le Pen lässt sich von ihren Anhängern feiern und spricht von einem „historischen“ Wahlergebnis. „Alle Patrioten“ sollten sie in der zweiten Runde unterstützen, so die Chefin des Front National. „Die Franzosen haben die Wahl zwischen der totalen Deregulation und der großen Alternative.“ Es sei an der Zeit, das französische Volk von der „arroganten Elite“ zu befreien.

Ob Frankreichs nächste Präsidentin oder nächster Präsident auch eine Regierungsmehrheit zusammenbekommt, entscheidet sich im Juni. Dann wählen die Franzosen und Französinnen eine neue Nationalversammlung.

Der scheidende Staatspräsident Francois Hollande hat Macron per Telefon zum Erfolg bei der ersten Wahlrunde gratuliert. Und er wird laut Elysee-Palast bald eine Wahlempfehlung aussprechen. Bisher hat sich der Sozialist aus der Wahl um seine Nachfolge herausgehalten.

Melenchon will seine Niederlage noch nicht eingestehen. Die großen Städte seien noch nicht ausgezählt, so der Linksaußen-Kandidat auf Facebook: „Ich rufe zu Zurückhaltung und die Kommentatoren zu Besonnenheit auf.“

Mit Marine Le Pen steht der rechtsextreme Front National (FN) zum zweiten Mal in einer Stichwahl zur Präsidentschaftswahl. 2002 schaffte es ihr Vater Jean-Marie Le Pen völlig überraschend mit knapp 17 Prozent. Das Ergebnis wurde als „Schock vom 21. April“ bezeichnet. Die Stichwahl verlor Le Pen gegen den Konservativen Jacques Chirac haushoch.

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Eine verlängerte Spät-ZIB widmet sich um 21.50 Uhr der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die Sendung ist in ORF2 sowie als Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigt sich über Macrons Sieg erfreut. „Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können“, sagt Kern in Jerusalem. Er sei zuversichtlich, dass sich Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen durchsetzen werde.

„Wir brauchen eine proeuropäische Politik in Frankreich“, sagt der Kanzler. Es gelte, die Europa-Politik einigen Reformen zu unterziehen, aber gemeinsam weiterzuentwickeln. Mit Le Pen wäre diese europäische Perspektive nicht gegeben. „Sie steht eher für Zersetzung.“

Der größte französische Gewerkschaftsbund CFDT ruft zum Widerstand gegen Le Pen auf. Die Französinnen und Franzosen sollten „deshalb für Macron stimmen“, so CFDT-Generalsekretär Laurent Berger auf Twitter.

Dabei könnte Macron als Präsident durchaus auf Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften gehen. So will er etwa 120.000 Beamtenstellen streichen.

Die regierenden Sozialisten des scheidenden Staatschefs Francois Hollande müssen eine historische Niederlage hinnehmen. Ihr Kandidat Benoit Hamon kommt nur auf sechs bis sieben Prozent. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis für einen Sozialisten bei einer Präsidentschaftswahl. „Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung“, so Hamon.

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Zwar sehen ihn die Hochrechnungen mittlerweile recht deutlich auf Platz vier, doch Melenchon will noch nicht aufgeben. Wie bereits zuvor auf Facebook sagt der Kandidat der Linkspartei vor Anhängern und Anhängerinnen, dass er erst die endgültigen Ergebnisse abwarten will. Sollte er nicht in die Stichwahl kommen, werde er auf jeden Fall niemanden in der zweiten Runde unterstützen.

Marine Le Pen erringt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl laut Hochrechnungen zwischen 21,5 und 22 Prozent. Das würde mehr als 7,5 Millionen Wählerstimmen entsprechen. So viel hat der rechtsextreme Front National bei einer Wahl in Frankreich noch nie erzielt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratuliert Macron zum Sieg in der ersten Runde. Er wünscht dem EU-Befürworter alles Gute für die Stichwahl.

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Nun tritt auch Wahlsieger Macron vor seine Anhänger. „In einem Jahr haben wir das Antlitz der französischen Politik verändert“, sagt der sozialliberale Kandidat.

Die Franzosen wählen ihren achten Präsidenten seit der Gründung der Fünften Republik 1958.

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Er wolle ein „Präsident der Patrioten gegen die Gefahr der Nationalisten“ sein, sagt Macron. Die Stärke seiner Unterstützer werde der Schlüssel dazu sein, wie er regieren werde, kündigt Macron an. Eines seiner Ziele: der Neustart des „europäischen Projekts“.

Die jüngsten Umfragen für die Stichwahl zeichnen ein deutliches Bild: In einer Befragung des Instituts Harris Interactive von heute Abend liegt Macron bei 64 Prozent, Le Pen bei 36 Prozent.

Das Institut Ipsos sieht den EU-Befürworter Macron für die Stichwahl bei 62 Prozent und die Front-National-Chefin bei 38 Prozent. Allerdings hätten zwölf Prozent der Befragten, die sicher zur Wahl gehen wollen, keine Wahlabsicht geäußert, so Ipsos.

Le Pen hat heute das beste Wahlergebnis in der Geschichte des Front National (FN) eingefahren. Ihr Ziel, als stärkste Kandidatin in die Stichwahl am 7. Mai zu gehen, verfehlte sie aber.

Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel für die etablierten Parteien: Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik ist kein Kandidat aus dem Lager der Konservativen oder der Sozialisten in der Stichwahl vertreten.

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Aus Paris berichtet die ORF-Korrespondentin Eva Twaroch über den Wahlausgang. Aus Henin-Beaumont, wo Marine Le Pen euphorisch gefeiert wird, meldet sich der ORF-Korrespondent Christophe Kohl.

Der Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, wünscht Macron auf Twitter „alles Gute für die nächsten zwei Wochen“.

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In Paris demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen den Wahlausgang der ersten Runde. Ungefähr 300 Menschen folgen dem Aufruf antifaschistischer und antikapitalistischer Bewegungen.

Mehrfach kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzt. Drei Personen werden vorläufig festgenommen, zwei Menschen verletzt. Im Osten der Stadt beschädigen Demonstrierende Bushaltestellen.

„Es ist historisch: Seit den Anfängen der Fünften Republik spielte sich das politische Leben Frankreichs um zwei große Parteien ab, eine links und eine rechts. (...) Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht eine Ruptur: Niemals in der Geschichte haben die beiden Hauptformationen unseres politischen Lebens zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren“, schreibt „Le Monde“.

Endergebnis steht auf der offiziellen Wahlseite des Innenministeriums zwar noch keines. Aber die Hochrechnungen lassen keinen Zweifel: Das erste Mal wird kein Kandidat der Traditionsparteien in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt einziehen.

Die Französinnen und Franzosen haben am 7. Mai die Wahl zwischen dem sozialliberalen Pro-Europäer Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National.

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