Hypo-Ausschuss: Kulterer und Fekter ziehen eigene Bilanz

Der letzte Sitzungstag über die volle Länge beginnt mit vom Winde verwehten Fraktionsschildern.

Heute findet Sitzung Nummer 76 (von insgesamt 80 bis zum Ende samt Abschlussbericht) statt, Befragung soll es danach nur noch eine geben - sagt zumindest der aktuelle Plan.

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Noch hält sich der Presseandrang eher in Grenzen - was sich angesichts der beiden für heute geladenen Zeugen, Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer am Vormittag und die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Nachmittag, noch ändern wird.

Kulterer kam 1992 unter dem früheren Kärntner Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) von der Raiffeisen Landesbank (RLB) Kärnten in den Vorstand der - damals noch - Kärntner Landeshypothekenbank. 1992 war auch die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) bei der Hypo als zweiter Aktionär eingestiegen.

Kulterer trieb unter Zernattos Nachfolger Haider - der hatte seinen Einstieg zuerst noch skeptisch gesehen - und gemeinsam mit Günter Striedinger die Expansion in Richtung Südosteuropa stark voran. 2006 geriet er infolge der Swap-Affäre unter Beschuss. Um einem Amtsenthebungsverfahren als Vorstandsvorsitzender zu entgehen, räumte er seinen Sessel - und wechselte, begleitet von heftigen Debatten, in den Aufsichtsrat.

Kulterer wurde angeklagt, 2010 festgenommen, in einer Causa freigesprochen, in einer anderen 2013 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft ein Verfahren in Klagenfurt. Der frühere Hypo-Vorstandschef war im letzten Juli bereits einmal in den Ausschuss geladen.

Er räumte damals ein: „Fehlleistungen ja, Fehler ja“, aber niemals habe er der Bank schaden wollen. Retrospektiv sah er sich auch als einen, der „den Kopf hinhalten“ habe müssen, „auch für Haider“. Die Verantwortung für den Bankenskandal wollte Kulterer nicht übernahmen: „Tschuldigung, des geht ned.“

Er selbst habe eine Schädigung der Bank „nie auch nur im Entferntesten zugelassen“, sagte Kulterer letzten Juli im Ausschuss. „Die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses ist nicht nur im staatlichen Interesse, sondern ganz intensiv auch in meinem eigenen“, so der in Haft sitzende frühere Hypo-Vorstands- und -Aufsichtsratschef. Er sah sich auch für Dinge verantwortlich gemacht, die lange nach seiner Zeit geschehen seien, wie er sagte.

Robert Lugar vom Team Stronach (TS) tritt vor die Presse. Von Kulterer erwartet er sich „nichts“. Fekter sollte dem früheren Minister und Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz gegenübergestellt werden, daraus sei aber „nichts geworden“.

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Die Frage, ob er denn nun traurig sei, wo der Ausschuss bald vorbei sein wird, versteht Lugar eher als Scherz. Er sei sehr froh, „dass es zu Ende geht“.

Heute finde „das Grade Finale des U-Ausschusses“ statt, sagt NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable. Kulterer sei für die Verluste bei der Kärntner Hypo hauptverantwortlich, Fekter stehe für die „Untätigkeit der Politik“.

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Auf die Befragung Kulterers wolle er heute „den Schwerpunkt“ legen. Dieser sei auch an den von der Hypo mitfinanzierten Projekten beteiligt gewesen, sagt Hable auf die Frage nach den Vermögensverhältnissen des früheren Hypo-Vorstands. Jetzt gehe es darum, in Form des Endberichtes „Bilanz zu ziehen“.

Erwin Angerer (FPÖ) tritt als Nächster vor die Presse. Eigentlich habe man eine Gegenüberstellung von Ditz und Fekter vorgehabt. Letztlich gehe es nun darum herauszuarbeiten, welcher Schaden von Fekter und Kulterer verursacht worden sei.

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Gerade eilen einige Parteichefs am Lokal VI vorbei, auf dem Weg zum Hauptausschuss (Wahl zum Rechnungshof-Präsidenten).

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Gabriele Tamandl (ÖVP): Bei Kulterer wolle man „noch einmal alles abfragen“, letztlich sei der Ausgangspunkt des Finanzskandals die Haftungsübernahme des Landes Kärnten gewesen. Das wirke sich bis in die Gegenwart aus: „Kärnten muss immer noch zittern“, so Tamandl. „Betrübt“ sei sie nicht, dass es mit dem Ausschuss demnächst vorbei ist.

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Philip Kucher (SPÖ) ist der Nächste - er vertritt Fraktionsführer Kai Jan Krainer: Bei Kulterer gehe es um die Systematik eines Finanzskandals, die es noch einmal zu beleuchten gelte.

Kucher bedankt sich auch explizit bei den anwesenden Journalisten für eine große Portion „Durchhaltevermögen“.

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Werner Kogler (Grüne) kommt - die Sache mit Kulterer sei eine „ewige Geschichte“. Die Frage sei, ob es „Rückschlüsse auf das Ausgangsversagen“ gebe. „Seltsame Netzwerke“ hätten bis zum Schluss gewirkt. Fekter sei „auftrittsoriginell“: Es sei nicht wahr und „sinnentleert“, dass die Landeshaftungen unter ihrer Ministerschaft „abgereift“ seien. Es sei ein Hinweis darauf, dass die Ex-Finanzministerin „gar nicht weiß, wovon sie redet“.

Es gibt Bilder von Kulterer, Kamerateams und Fotografen dürfen in den Saal.

Den Vorsitz führt am Vormittag der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist mit dem Hauptausschuss einige Türen weiter beschäftigt.

Pilgermair übernimmt, er begrüßt Kulterer und dessen Vertrauensperson - den Anwalt Josef Weixelbaum. Kulterer nützt das Recht, ein Eingangsstatement abzugeben.

Er verstehe seine erneute Ladung als Möglichkeit, noch einmal zur Aufklärung des Hypo-Causa „beizutragen“, sagt Kulterer. Er habe das „größte Interesse“ daran. Die Fülle der Verfahren sei „menschenunwürdig“, er wisse nicht, „wie lange er das noch durchhält“. Beruhigend sei, dass die letzten Verfahren mit Freisprüchen geendet hätten. Generell gehe es „um Veruntreuung“.

Generell werde er „als das Mastermind bezeichnet“, gleichzeitig wundere er sich, dass er weder von Staatsanwaltschaft noch von der SoKO befragt worden sei. „Natürlich“ seien ihm Fehler bei der Hypo „bewusst geworden“. Was nach 2006 passiert sei, betreffe ihn nicht mehr - „ich lehne es ab, die Verantwortung dafür zu tragen“. Der Verkauf der Bank an die BayernLB sei für ihn auch aus heutiger Sicht „ein Erfolg“ gewesen.

Er wundere sich noch immer über die Entwicklungen danach, besonders was die Notverstaatlichung betreffe.

Es sei besonders schmerzend für ihn, was nach der „jahrelange Aufbauarbeit“ der Hypo passiert sei. Wirtschaftlich sei er „ruiniert worden“. Vier Mio. Euro habe er allein für Anwaltskosten aufbringen müssen, die „Verfolgung“ werde aber „weiter betrieben“, das sei „menschenunwürdig“.

Es sei lange her, dass er alles verloren habe. Besonders schlimm sei es, dass Mitglieder des U-Ausschusses als „selbst ernannte Ermittler“ aufträten. Vom Niveau her sei das „unterste Schublade“.

Er habe selbst „das größte Interesse“ daran, die Verantwortlichkeiten zu klären. Noch immer werde es medial so dargestellt, als ob er, Kulterer, bis zur Verstaatlichung der Bank die Verantwortung zu tragen habe.

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Kulterer sieht sich nur teilschuldig am Hypo-Debakel. Die „Verstaatlichung ohne Not“ sei ein Fehler gewesen, sagt er.

Dass die Verstaatlichung und die Abarbeitung danach „eine Katastrophe“ gewesen seien, habe der U-Ausschuss „Gott sei Dank“ herausgearbeitet. Einer der wichtigsten Spieler vor und während und nach der Verstaatlichung habe ihm gesagt, dass er (Kulterer) als Kopf des Skandals herhalten müsse. Das solle aber jetzt nicht „jämmerlich“ klingen. Wen Kulterer damit meint, bleibt unklar.

Es fehle ihm zwar „jede Motivation, Fragen zu beantworten“, weil es nichts bringe. Er werde es aber trotzdem tun, sagt Kulterer.

Seine Zukunft sei nicht einschätzbar, er werde kaum wieder „einen Fuß auf den Boden“ bekommen, sagt Kulterer. Die Perspektive sei „nicht rosig“.

Gegen seine - wie er gesagt hat - selbst ernannten „Ermittler“ - erhebt der Ex-Hypo-Chef schwere Vorwürfe: „Nur das eigene Ego“ zähle bei denen, „und wenn es über Leichen geht“.

Mittlerweile hat Verfahrensrichter Walter Pilgermair mit der Erstbefragung begonnen. Es geht - wie in der letzten Sitzung auch - wieder ein paar Kapital zurück und um die Frage, wie es zum Hypo-Debakel kam.

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„Hintennach kann man das immer clever sagen“, meint Kulterer. Die Aufbruchsstimmung habe die Bank gleichsam in den Markt hineingetrieben, die Organisationsstruktur habe nicht gepasst, das Wachstum sei zu rasch erfolgt, auch die Landeshaftungen seien (als Treiber quasi) nicht nur ein Segen gewesen.

Wie denke er denn heute über seinen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat? „Ein fataler Fehler“, sagt Kulterer.

Hintergrund: Der Wechsel erfolgte nach dem Auffliegen der Swap-Verluste 2006 und war ziemlich umstritten.

Dass er seinerzeit Akten habe vernichten lassen, sei „ein Blödsinn“, sagt Kulterer. Er sei angerufen und gefragt worden, was mit „seinen“ Unterlagen passieren solle. Die gehörten der Bank, nicht ihm, habe er gesagt. Danach seien die Papiere von der Bank vernichtet worden - eine „Katastrophe“ für ihn, wie Kulterer sagt. Die Unterlagen würden ihn entlasten.

Angerer beginnt, er bedankt sich für das erneute Erscheinen Kulterers. „Kulterer = Hypo = der Schaden, der entstanden ist“ sei auch aus seiner Sicht als Darstellung „nur verkürzt“.

Kulterer bestätigt das daraufhin, letztlich habe er die Verantwortung von geschätzt einer Milliarde Euro zu verantworten, so Kulterer. Spätere „extreme Betrügereien“ habe er nicht mehr mitzuverantworten.

Ab der Jahrtausendwende wuchs die Kärnter Hypo enorm. Die Bilanzssumme vervielfachte sich in ein paar Jahren, mit ihr stiegen die Risiken. 2006 krachte es mit dem Auffliegen der Swap-Affäre zum ersten Mal wirklich - mehr dazu in Die fetten Jahre vor dem Crash (ORF.at, 18.02.2015)

Ins Treffen führt Kulterer erneut die Entwicklungen, die die Finanzkrise mit sich gebracht hätten. Verwunderlich sei auch für ihn gewesen, dass die Hypo auch nach der Spaltung in Österreich-Teil und International weiter Landeshaftungen, für die er „gekämpft“ hätte, in Anspruch nehmen konnte.

In der Folge geht es Angerer um den Wechsel im Aufsichtsrat. Er habe als Vorstand der Bank ja über seinen Rücktritt zu informieren gehabt, weil klar gewesen sei, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn laufe. Die FMA sei froh gewesen, dass er das Vorstandsmandat zurückgelegt habe - darum sei auch das Amtsenthebungsverfahren eingestellt worden, so Kulterer.

Der Konflikt mit der Finanzmarktaufsicht habe begonnen, als bekanntgeworden sei, dass ein Wirtschaftsprüfer das Testat zurückgelegt habe. „Das hat ein Erdbeben ausgelöst“ und „zu einer Verhärtung der Fronten“ geführt. Dass der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) darum gekämpft habe, dass er, Kulterer, noch ein Jahr bleibe, sei ja bekannt.

Georg Strasser fragt für die ÖVP. Er will wissen, inwieweit Kulterer in den Verkauf der Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) involviert war. In zweifacher Weise, sagt dieser: für die Mitarbeiterstiftung und als Aufsichtsrat.

Der Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) ein „Erfolg“ in Kulterers Augen, schön und gut, aber was war mit den Landeshaftungen? Ob es jemals Thema gewesen sei, die „wegzuschaffen“, fragt Strasser.

Die könne man nicht kündigen, „das geht nicht“, die Haftungen seien an Papieren gehangen, „die irgendwo in der Welt unterwegs sind“. Niemand habe damals über die Haftungen debattiert.

Dann sei da plötzlich noch der vielfach größere Partner BayernLB gewesen, man habe quasi versichert bekommen: „Wir schütten euch mit Eigenkapital zu“, sagt Kulterer.

Nächste Frage: Strasser will wissen, ob Kulterer der „Projektname ‚Dagobert‘“ irgendetwas sagt. Er legt ein Dokument (offenbar aus Bayern) dazu vor.

Es geht um das „Projekt ‚Dagobert‘“, offenbar Pläne für eine Sanierung und einen Verkauf der Hypo im Jahr 2009. Aus dem wurde nichts, geht aus Strassers Ausführungen hervor.

Er verweist weiter auf das Jahr 2009. Das widerspreche Aussagen Kulterers aus seinem Eingangsstatement. Der weist das zurück.

Kulterer wiederholt: Die BayernLB habe 2008 beschlossen, die HGAA zu verkaufen. 2009, wendet Strasser ein. Kulterer: „Nein.“ Strasser fragt in der nächsten Rund weiter.

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Kogler wird das Wort erteilt. Es soll um das Thema geschredderte Unterlagen gehen, die für Kulterer laut eigenen Angaben „lebenswichtig“ gewesen seien. Bei diversen Prozessen hätten ihm die Protokolle geholfen, stellt Kulterer klar. Als er ausgeschieden sei, habe er keine Unterlagen bekommen, auch habe er keine mitgenommen.

Folglich geht es Kogler um ein Protokoll eines Gesprächs zwischen Ex-Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Heinz Moser mit Kulterer. Die Aussage „Die kriegen nichts aus der Bank“ seien so zu deuten, wie er bei seinem Eingangsstatement gesagt habe. Er, Kulterer, habe nie Protokolle bekommen.

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Als ehemaliger Wirtschaftsprüfer der Bank (Confida) habe dieser „natürlich“ Unterlagen der Bank bei sich gehabt, sagt Kulterer auf eine entsprechende Frage. „Warum haben die Ermittler so wenig bekommen?“, fragt Kogler. Er selbst, Kulterer, habe SoKo-Mitarbeiter aufmerksam gemacht, wo Unterlagen zu finden seien. Doch er sei nicht als „helfender Informant“ gesehen worden.

Der Ausschuss liegt bisher ganz gut in der Zeit - eher nicht alltäglich.

Hable (NEOS) ist am Wort. Es geht vorerst darum, dass Kulterer in seinem Eingangsstatement den Vorwurf erhoben hatte, Hable habe „unerlaubt“ Filmaufnahmen bzw. Fotos von Liegenschaften gemacht. Er war wohl mit „selbst ernannte Ermittler“ gemeint.

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Woher Kulterer das wisse, fragt der NEOS-Abgeordnete, wenn er doch nichts mehr mit der Hypo zu tun gehabt haben will? Er wurde offenbar telefonisch informiert. „Lass ma das“, sagt Hable.

Aber: Ihm sei „völlig bewusst“, dass Kulterer nicht der Einzige sei, „den man sich anschauen“ müsse. Kulterers „Pech“ sei halt die Faktenlage, die einen immer wieder auf ihn zurückkommen lasse.

Hable meint, über ein Dokument zu verfügen, das erstmals belege, dass der „Berlin-Deal“ (Hypo-Investments) von vornherein „ein abgekartetes Spiel“ gewesen sei.

Kulterer: Er kenne das Papier nicht, er habe „keinen Euro“ investiert. „Ich kenn’ das nicht. Ich kann dazu nichts sagen.“

Wenn Hable wirklich solche Dokumente haben, „dann müssen Sie die Herren fragen“, so Kulterer gegenüber dem NEOS-Fraktionschef.

Er könne nur sagen, er habe nichts verdient. „Vielleicht war ich zu blöd dazu.“

Hable will wissen, weshalb Kulterer mehrere Konten im Ausland eröffnet habe. Außerdem geht es um eine angebliche Beteiligung namens „Rumagro“. Er habe „kein Problem damit“, über die Sache zu reden, sagt Kulterer, wahrscheinlich eine steuerliche Sache. Nochmals: „Ich hab überhaupt kein Problem damit.“

Hable fahre ja eh herum und ermittle. An ihm sei wohl ein Staatsanwalt verloren gegangen. Langsam habe er „die Schnauze voll“ von alten Vorwürfen, er wolle nicht drei Stunden mit Hable reden, sagt Kulterer. „Dann zeigen Sie’s an bei der Staatsanwaltschaft.“

Er werde langsam „narrisch“, wird Kulterer laut. Ihm reiche es, wenn es um die Hypo gehe, „bin es ich“.

Der Vorsitzende ersucht um einen sachlichen Ton, da Kulterer wirklich in Rage gerät.

Hable will weiter seine Erklärung zu der offenbar rumänischen Firmenbeteiligung. Kulterer: „Was hat das mit der Hypo zu tun?“ Hable: „Wo kommt das Geld her?“

Irgendetwas amüsiert Kulterer. Er lacht.

Erstmals wird eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs (RH) stehen: Der Hauptausschuss des Nationalrats nominierte im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker als Nachfolgerin von RH-Chef Josef Moser - mehr dazu in Erstmals Frau: ÖVP-Kandidatin Kraker wird RH-Chefin. (news.ORF.at)

Kucher fragt für die SPÖ: Er thematisiert die Landeshaftungen und die diesbezügliche Kontrolle in Kärnten. Wer dafür zuständig war, will er wissen. Zuständig dafür sei Horst Felsner, Chef der Finanzabteilung des Landes, gewesen, er komme in allen Protokollen vor.

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Aufsichtskommissäre hätten jederzeit die Stopp-Taste drücken können, sagt Kucher. „Ja, hätten sie“, so Kulterer. „Hat Sie Haider diesbezüglich angesprochen?“ „Nein, nie“, sagt Kulterer.

Unterlagen habe „jedermann“ gehabt, jeder habe die Chance gehabt zu sagen: „Nein, will ich nicht.“ Dem Landtag seien kritische Prüfberichte nie präsentiert worden, eine „Fehlkonstruktion“, befindet Kulterer.

In der Endphase der Verhandlungen mit der BayernLB sei er „nicht am Tisch“ gesessen, darum könne er zur Diskussion über die Landeshaftungen in diesem Zusammenhang nichts sagen.

Angerer (FPÖ) ist in seiner zweiten Fragerunde. Er spricht „Fehler“ bei der Verstaatlichung an, die Kulterer erwähnt hat.

Er könne nicht verstehen, wie seinerzeit Ende 2009 „plötzlich die Panik“ ausgebrochen sei, als ob man zuvor von nichts gewusst hätte. Angerer erinnert auch an Aussagen, wonach sich die Bayern faktisch schon 2008 „verabschiedet“ hätten.

Während der Befragung durch Angerer gibt es einen fliegenden Vorsitzwechsel: Karlheinz Kopf (ÖVP), der Zweite Nationalratspräsident, übernimmt für Hofer.

Angerer: Und wie ging es der Kärntner Hypo zum Zeitpunkt des Ausscheidens Kulterers? „Es geht nicht“, dass damals von 18 Mrd. Krediten zehn „kaputt“ gewesen seien, sagt er. Die „großen Fälle“ seien „alle geprüft worden von der Nationalbank“. Das sei „einfach ein Schwachsinn, mehr kann ich dazu nicht sagen“, so Kulterer.

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Umstrittene Balkan-Projekte wie Skiper, Aluflexpack und Co. hätten sich ganze Mannschaften von Due-Diligence-Prüfern angesehen. „Weiß der Kukuck, wo die überall waren.“

Er frage sich, weshalb er, der „ein paar Kredite vergeben“ habe, die „alle gedeckt sind“, auf der Anklagebank sitze. Kulterer zum Projekt Skiper.

Er könne sofort ein paar Projekte nennen, wo „ein, zwei Milliarden“ zusammengekommen seien - Fälle, die er nicht verstehe, sagt Kulterer. Aber das sei ja alles in Orndnung, da schaue ja niemand nach, wird er sarkastisch. Ihm komme dabei allerdings „das Kotzen“.

Kogler wird das Wort erteilt. Er will bei den „Gesprächen“ bleiben. Was Kulterer mit dem ehemaligen Klagenfurter Vizebürgermeisters Siegbert Metelko zu tun gehabt habe, will Kogler wissen. Ihn kenne er über Moser, so Kulterer.

Warum sich Metelko so für die Aufklärung interessiere (insbesondere den Lenkungsausschuss), wie aus einem Gesprächsprotokoll hervorgehe, fragt Kogler. Josef Kircher (auch er wurde im Protokoll erwähnt), langjähriger Leasing-Vorstand, sei aus dem Vorstand ausgeschieden, schildert Kulterer. Da das Verfahren nach einem OGH-Urteil neu aufgerollt werde, entschlägt sich Kulterer.

Kogler will nachfragen, doch die Zeit ist längst um - Kopf unterbricht abrupt. „Nur weil wir einen falschen Rechnungshof-Präsidenten bekommen“ solle sich Kopf nicht echauffieren, beschwert sich Kogler. „Werden Sie nicht ausfällig!“, rügt Kopf Kogler.

Lugar (TS) ist an der Reihe. Er fragt nach dem Kreditantrag für ein weiteres seinerzeitiges Kroatien-Projekt: Hilltop. Ob der Zeuge den kenne und wie das Prozedere dazu gewesen sei?

Kulterer erklärt die Vorgangsweise.

Lugar will schlicht wissen, ob sich der Ex-Hypo-Vorstand „solche Kreditanträge“ angesehen habe. Er sei schließlich verantwortlich gewesen.

Kulterer hat einen Einwand: Er habe nur auf Plausibilität prüfen können, verantwortlich sei schon der Marktvorstand. „Wozu brauch ich da drunter zehn Ebenen“, wenn er sich alles selbst ansehen hätte müssen?

Er gehe davon aus, dass er das Papier zumindest angesehen haben.

Lugar spricht von dem Antrag als „eine unglaublich g’schobene Partie“. Er meint, das aus einem Passus eines Dokuments herauszulesen.

Kulterer: Da sei keine Unterschrift von ihm. Das sei gegen jede Vorschrift. „Daher gibt’s das nicht.“ Kulterer zweifelt an der Authentizität des Papiers.

Und wer hat das Papier dann eventuell gefälscht? Lugar bohrt weiter und skizziert seine Sichtweise zu den Krediten. Das werde nicht hier, sondern vor Gericht geklärt werden, sagt Kulterer.

Er „vermute jetzt, dass Sie eingeweiht waren“, sagt Lugar. De Zeuge verweigert teilweise die Aussage, zu Recht, wie Verfahrensrichter Pilgermair meint.

"Was sie gemacht haben, war eine „Loch-auf-Loch-zu-Politik“, sagt Lugar. Wie ein Arzt, der dauernd operiere, weil er Kunstfehler mache.

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Lugar wird angesichts seines Fragestils von Verfahrensanwalt Binder und Kopf wiederholt aufmerksam gemacht, dass Kulterer vor dem Ausschuss nicht Beschuldigter, sondern Auskunftsperson ist.

Pilgermair schaltet sich ein: Fragen, wie sie gerade gestellt würden, führten Kulterer „ins Dilemma“. Lugar: „Vielleicht will er doch sein Gewissen erleichtern.“

„Jetzt hören’s auf, mir da zu unterstellen ‚System Kulterer‘“, wird Kulterer laut. Das sei eine Schweinerei. „Ich antworte Ihnen nicht mehr.“

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Lugar versucht, noch die Kurve zu kriegen. Er habe natürlich gemeint, die Hypo sei mit System geführt worden. Allein: Man glaubt ihm nicht so recht angesichts des Tons.

Kulterer schließlich: „Wenn Sie wos interpretieren, is mir des wurscht.“

Kucher macht weiter: Die Bezeichnung „Haiders Bankomat“ für die Hypo habe Kulterer ja immer abgelehnt - „aber wo war die Trennlinie zu Haider?“, will der SPÖ-Abgeordnete wissen.

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Haider sei nie an einzelnen Projekten interessiert gewesen. Bei manchen Projekten sei der Wunsch des Landes „da gewesen“, diese zu unterstützen, etwa bei der Fluglinie Styrian Spirit, so Kulterer. Auch beim Projekt Schlosshotel Velden habe es ein solches Interesse gegeben. Gezwungen seien er bzw. die Hypo vom Land aber zu nichts worden.

„Jeder Landeshauptmann“ hätte mit dem Vorstandsvorsitzenden einer solchen Bank reden wollen, da sei Haider nicht hervorgestochen. Haider habe Fußballsponsoring gewollt, so Kulterer, das habe er, Kulterer, abgelehnt: „Da habe ich mir viele Rügen eingehandelt“. Eine Rolle Haiders als „Türöffner (für Projekte, Anm.) in Kroatien“ sieht Kulterer nicht.

Angerer (FPÖ) ist an der Reihe - aber Kopf unterbricht für eine kurze Pause von zehn Minuten.

Angerer will wissen: Wie viel des Schadens ist durch „Kärntner Projekte“ entstanden?

Kulterer zählt auf: Styrian Spirit, beim Schlosshotel hätten alle Aktionäre der seinerzeitigen Hypo ein Interesse gehabt, ein Projekt noch, dazu Sponsoring. Viel mehr sei es nicht gewesen.

„Haider die Bank ausgeräumt, das kann ich nicht nachvollziehen“, die Aussage verstehe er nicht, sagt Kulterer. Die FPÖ will Kärnten bzw. Haider nicht als hauptsächliche Schuldige an dem Debakel sehen. Der Kärnten-Anteil am Gesamtschaden sei ein minimaler, schlussfolgert Angerer.

Strasser setzt fort: „Libyen-Reise von Haider von der Hypo finanziert?“ - „Anteilige Passagierkosten hat die Bank bezahlt - 800 Euro“, so Kulterer. Warum sich Berlin aus der BayernLB zurückgezogen hat, will Strasser danach wissen. „Er konnte sich nicht mehr mit den Entscheidungen identifizieren“, sagt Kulterer.

Kogler (Grüne) ist am Wort. Er hat vorerst nur eine Feststellung anstatt einer Frage.

Kogler fragt nach einem langjährigen Kontakt mit dem früheren Hypo-Aufsichtsrat Herbert Koch. Dieser habe ihn um Beratungen finanztechnischer Natur ersucht, sagt Kulterer.

Der grüne Fraktionschef zitiert nun aus einem Protokoll. Koch habe Kulterer „etwas Wichtiges zu sagen“, „in welche Richtung die Staatsanwaltschaft gehen will“. Würde er das bestreiten? Nein, würde er nicht, sagt Kulterer. Woher solle Koche über Ermittlungen und deren Richtung wissen? Das könne er „nicht interpretieren“, so Kulterer.

Für Kogler riechen die Aussagen irgendwie nach Nähe zur Staatsanwaltschaft. Kulterer kann es sich nicht erklären.

Kogler fragt nach einem weiteren Kontakt in der Bank lange nach dem Ausscheiden Kulterers dort. Er wird von der Glocke unterbrochen.

Hable übernimmt. Wie er mit Frank Michael Siewert in Kontakt gekommen sei, fragt er Kulterer. Es sei um angebotene Grundstücke und dahingehende Beratung gegangen.

Ob er die Vorgeschichte von Herrn Siewert kenne, fragt Hable. „Das kann jedem passieren“, so Kulterer. „Schwerer Betrug“, so Hable, „warum schließt man mit so jemandem einen Kooperationsvertrag?“, fragt Hable. Es sei zu keinem Geschäft gekommen, sagt Kulterer.

„Kennen Sie den Namen Sauritschnig?“, fragt Hable. Das sei sein Cousin, er sei bei ihm auf dem Bauernhof aufgewachsen, schildert Kulterer. „Wie kommt Herr Sauritschnig zu Ihren Vermögensanteilen?“, will Hable wissen. Kulterer weist das zurück.

Wieder ist Angerer an der Reihe. Er habe inzwischen nachgerechnet, wie er sagt, unter welchem Vorstand es welchen Wertberichtigungsbedarf gab. Er zählt auf.

Angerer will auch wissen: Hätte man die Bank retten können? Oder hätte man eine Abbaueinheit gebraucht? „Ich kann das wirklich schwer beurteilen“, sagt Kulterer. Nur so viel: Es sei „zu wenig strikt und konsequent abgearbeitet worden“. Man könnte vielleicht auch „einige Milliarden Schaden weniger“ haben.

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2010 und 2011 sei die Bank „ohne Steuerung gelaufen“, sagt Kulterer, sie sei ein „Eldorado“ für Nichtzahler von Krediten gewesen.

Ein Punkt, „unter dem ich extrem leide“, sei folgender, sagt der Zeuge: „Für alles steht der Kulterer gerade.“ Er sei maximal ein „Mastermind“ im positiven Sinn gewesen, da er die Bank groß gemacht habe. Aber: Dann werde man „in aller Öffentlichkeit ans Kreuz genagelt“, das sei „einfach nicht fair“.

Strasser ist wieder am Wort: „In puncto Eigenkapitalersatz sind Sie voll auf Linie mit Fekter?“ „Ja“, sagt Kulterer. Der neue Vorstand habe davon damals nichts hören wollen, bringt der ÖVP-Abgeordnete ein. Kulterer: „Wenn ein Vorstandsvorsitzender Hunderte Millionen zurücküberweist ... wenn ich das gemacht hätte, ich tät schon längst wieder im Gericht sitzen.“

Kogler (Grüne) macht weiter und hat „eigentlich nur mehr diesen einen Punkt“: ein Papier, in dem dokumentiert sei, dass Kulterer interveniert habe, dass es mit einem Kredit „etwas flotter gehen könnte“.

Er könne sich nicht mehr erinnern, sagt Kulterer. Er habe sicher nicht interveniert. Man habe in der Bank immer ein offenes Gesprächsklima gehabt, er sei kein „Enfant terrible“ gewesen.

Koglers Mikrofon ist aus, sein Schlusssatz ist nicht zu verstehen.

Kopf verweist auf die Uhr und die Sollzeit von drei Stunden bzw. Maximalzeit von vier Stunden.

Hable macht weiter - „zur Person Siewert“ lässt er ein Dokument vorlegen. „Warum will die der Herr Siewert plötzlich nicht mehr kennen, wie in Medien zu lesen ist“, fragt Hable. „Ich habe das nirgends gelesen“, so Kulterer.

In der Folge geht es um einen Kontakt in Kroatien, Milan Naperotic - weit kommt die Befragung nicht: „Ich kann dazu nichts sagen“, so Kulterer. Mit Zagorec habe es mehrere Treffen gegeben, weitere Aussagen wolle er mit Hinweis auf Gerichtsanhängigkeit nicht machen.

„Wer ist Andreas Miklautz?“ - „Ein Wirt am Pyramidenkogel oben, vom Höhenwirt, ein Freund von mir.“ „Ein Freund von Ihnen?“, fragt Hable nach. Kulterer bejaht.

Angerer fragt nach Nähe zu Parteien: Ob Kulterer jemals Mitglied der FPÖ gewesen sei? Er verneint. Er habe es sogar gechafft, während seiner Zeit bei der Raiffeisen-Gruppe (vor 1992) nicht Mitglied der ÖVP gewesen zu sein. Lachen im Saal.

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Es geht um Lobbying. Kulterer erklärt: Wenn PR-Agenturen Geld brauchten, kämen sie daher und verlangten Unsummen. „Helfen tut’s nix.“ Angerers Fragezeit ist bereits wieder um.

Kogler ist dran: Ex-CSI-Hypo-Chefjurist Guido Held sei „ein Pharisäer“, heiße es in einem Dokument, dass der Grüne vorliest. Das habe Kulterer so formuliert.

„Können Sie sich erinnern, dass Sie sich einmal so gegen die Staatsanwaltschaft geäußert haben?“, fragt Kogler. „Beinahe jede Woche ist irgendeine Anklage hereingetrudelt“, so Kulterer, das erkläre auch den Ärger. Kogler fragt noch zwei Namen ab - einen kennt Kulterer, den anderen nicht.

Hable macht weiter. Er reicht noch einen „Kurier“-Artikel nach, als Beleg, wie er erörtert. Es geht um die Häufigkeit der Kontakte mit Siewert. Der sagte, er habe Kulterer nur einmal getroffen.

Der hat die Erklärung: Hable würde sich wundern, welche Leute heute nicht mehr mit ihm reden würden und seinerzeit vor seiner Tür Schlange gestanden seien.

Nun kommen Darlehen für Pelletswerke in Ostdeutschland, für die sich Kulterer eingesetzt habe, zur Sprache.

Auch da müsse er vorsichtig sein, es laufe ebenfalls ein Verfahren. „Daher muss ich die Aussage verweigern.“ Hable kennt keine Verfahren, zumindest nicht zu Werken, die „später bei German Pellets gelandet“ seien.

German Pellets ist ein relativ aktueller Insolvenzfall mit vermuteten Querverbindungen nach Österreich.

Kulterer bleibt dabei. Es werde ermittelt, „das ist ein Faktum“. Allein, dass es um Pellets gehe, ist für Hable kein ausreichender Entschlagungsgrund. Pelletswerke gebe es so gut wie überall.

Ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft sei genannt worden, schaltet sich Pilgermair ein. Kopf zu Hable: „Sie werden’s akzeptieren müssen.“

Der NEOS-Abgeordnete ist mit der Auslegung der Geschäftsordnung nicht einverstanden.

Nächster Punkt: eine Firma namens Future Propery. Dazu könne er nicht viel sagen, meint Kulterer. Er nennt nur den (mutmaßlichen) Inhaber. „Ich bin auf jeden Fall nicht der Eigentümer.“

Hable spricht von einem Kredit über eine Million Euro an Kulterers Unternehmen WBG. „Was wollen Sie da jetzt?“ Schließlich: Er habe in unterschiedliche Dinge investiert, auch ohne Erfolg.

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Während Hable seine Fragen an Kulterer stellt, herrscht vor dem Lokal gespanntes Warten auf die nächste Zeugin - Ex-Finanzministerin Fekter.

Hable will schließlich aufklären - und wird gleich von Kulterer unterbrochen. Der meint, Hable habe der Presse Materialien dazu gesteckt. Der NEOS-Mandatar verneint.

Weiter: „Jetzt weiß ich wenigstens, woher meine persönliche Verfolgung in den Medien kommt. Danke dafür!“

Kopf fragt sich, „wo das hinführen soll“. Hable agiere seinem Geschmack nach zu viel wie ein Staatsanwalt.

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Hable ist gar nicht einverstanden. Aufgabe sei nicht, Staatsanwalt zu spielen, aber: Man müsse feststellen, „ob die Strafverfolgung funktioniert“.

Die Pelletswerke seien von der Hypo mitfinanziert worden, ein Großteil der 68 Mio. Euro hätte abgeschrieben werden müssen, so Hable. Kulterer sei bei einer Firma beteiligt gewesen, die mit dem Eigner der Pelletswerke in Zusammenhang gestanden sei. „Ein echter Hohn, eine echte Beleidigung“, so Kulterer. In der „ganzen Pelletgeschichte“ treffe er keine Aussage, weil Ermittlungen liefen.

Diese Pelletswerke seien dann letztlich im Nahebereich der German Pellets gelandet. Beschäftige man sich damit, stoße man immer wieder auf ihren Namen, sagt Hable zu Kulterer. „Ich hatte ja kein Berufsverbot“, erklärt Kulterer, der „jegliche Aussage verweigert“.

Kulterer missverstehe immer wieder seine Rolle, so Hable. „Sie haben Verantwortung vor dem Steuerzahler, und außerdem geht es um den Rechtsstaat“. Es sei nichts Persönliches, sondern ein „Pech, weil es zu Ihnen so viele Unterlagen gibt“. Hable schlägt vor: „Helfen Sie uns, Ihnen zu helfen. Sie können uns helfen, wenn Sie wollen.“

Verfahrensanwalt Binder wendet ein, dass Entschlagung ein Recht sei, und verweist wiederum auf den Unterschied zwischen der Arbeit von Gerichten und dem Ausschuss.

„Ich habe bis heute nichts verheimlicht“, er könne im Ausschuss nichts sagen, was ihm vor Gericht schaden könnte. Hable weist noch einmal auf seine Arbeitsauffassung hin und hat eine letzte Frage: „Welche Erfahrungen haben Sie zu Doris Wohlschlägl-Aschberger, eine Expertin der Staatsanwalt Klagenfurt?“ Sie war bereits vor den Ausschuss geladen. Sie sei als Beisitzerin dabei gewesen, was die Fachkompetenz betreffe, habe es einen guten Eindruck gewonnen, so Kulterer.

Es gibt doch noch Fragen aus den anderen Fraktionen. Strasser will eine Einschätzung zur Prüftätigkeit von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA).

Er habe den Eindruck gehabt, die Prüfungen hätten nicht effizient sein können. Man habe ein großes Zimmer bezogen, geprüft, dann seien „die Herren von dannen gezogen“.

Er bitte um Entschuldigung - es fiele ihm nur das Wort „Schreibtischtäter“ ein, die Prüfungen seien „statisch“ gewesen. Selbst hätte man sich erwartet, dass man „in die Mangel genommen“ würde. Zu den Wirtschaftsprüfern: Bei denen hätten die Gespräche über das Honorar mitunter länger gedauert als die über ihre Prüfergebnisse.

Kogler ist am Wort - Stichwort Swap. „Hat die staatliche Aufsicht (FMA, OeNB) wirklich so streng kontrolliert, wie sie immer vorgeben?“, will Kogler wissen. „Intensive wöchentliche Diskussion“ habe nicht stattgefunden, es sei „sehr viel an Wissen untergegangen“.

Ob er sich an Managementgespräche mit den Aufsichtsbehörden erinnern könne, fragt Kogler. „Einmal im Jahr, es waren gemütliche Gespräche.“

Auch Pilgermair hat auf Nachfrage keine mehr. Die Sitzung ist bis 14.30 Uhr unterbochen. Pause.

Dafür gibt es vor der Tür ein Statement von Hable. Ihm tue es leid, dass Kulterer offenbar meint, er habe es auf ihn abgesehen, sagt der NEOS-Fraktionschef sinngemäß. Aber der habe halt „das Pech“, dass „die Faktenlage so oft auf ihn hinzeigt“, er aber gleichzeitig das „Unschuldslamm“ spiele. So komme man halt nicht weiter.

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Der eine oder andere Abgeordnete würde offenbar doch noch die beiden Ersatztermine Ende Juni (bisher nur eine Ladung) für Befragungen nutzen, ist im Vorbeigehen zu vernehmen. Im gewohnten Tempo würden sich drei ausgehen.

Bisher ist nur Ditz, seinerzeit ÖVP-Wirtschaftsminister, Staatssekretär und Hypo-Aufsichtsratschef, für 28. Juni (zum zweiten Mal) geladen. Der 29. ist aktuell leer.

Wenn es Strohmänner gebe, dann solle man Namen nennen, erklärt Kulterers Anwalt und Vertrauensperson Weixelbaum vor der Presse. Er sei von den Aussagen Hables „entsetzt“, Kulterer werde „im Übermaß verfolgt“, er würden Verdachtsmomente gesucht, die es gar nicht gebe. Der große Verlust habe sich auf dem Balkan abgespielt, dafür sei Kulterer nicht verantwortlich.

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Während Weixelbaums Ausführungen nähert sich die nächste Zeugin Maria Fekter über den langen Gang: „Einen schönen Nachmittag“, wünscht die den Journalisten bei ihrer Ankunft.

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Fekter sagt - wie Kulterer auch - schon zum zweiten Mal im Ausschuss aus, sie war erst Mitte April da. Ihre Befragung drehte sich vor allem um das Thema „Bad Bank“ bzw. die Frage, weshalb nicht schon in ihrer Zeit als Finanzministerin eine entsprechende Entscheidung dafür - oder aber eine ganz andere - getroffen wurde. Sie war von 2011 bis Ende 2013 (also in der Zeit zwischen Verstaatlichung und Gründung der Abbaueinheit Heta) als Nachfolgerin von Josef Pröll (ÖVP) Finanzministerin, zuvor Innenministerin. Derzeit ist Fekter Nationalratsabgeordnete.

Fekter musste sich mehrfach den Vorwurf gefallen lassen, die Causa verschleppt zu haben. Fekters Parteikollege, der frühere Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, etwa sagte, sie sei nicht und nicht von einer Abbaueinheit zu überzeugen gewesen.

Die frühere Finanzministerin sah ihre Rolle retrospektiv ganz anders. Sie hielt fest: Sie stehe zu ihren Handlungen, die sie „aus guten Gründen gesetzt“ habe. Sie sprach von ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und betonte: „Ich stehe zu meiner Verantwortung.“

Fekter schilderte auch die Differenzen mit der EU-Kommission, die großen Druck in Sachen Umbau der verstaatlichten Hypo gemacht habe. Zum Thema „Bad Bank“ erklärte sie, darunter hätte sie ein „Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen“ verstanden. Fekter war sich sicher: Sie habe seinerzeit „gekämpft wie eine Löwin“.

Kopf nimmt die Sitzung wieder auf - Fekter könne es gar nicht mehr erwarten, schildert er. Dann betritt Fekter den Saal - auch auf den Kameraschwenk freut sie sich.

Fekter hat keine Vertrauensperson mit - Pilgermair ruft die Rechtsbelehrung in Erinnerung, schließlich ist es Fekters zweite Ladung.

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Fekter will keine einleitende Stellungsnahme abgeben.

Die Erstbefragung beginnt, Pilgermair fragt zum Beihilfeverfahren. „Wie war der Kontakt mit dem Vorstand, AR und Ditz?“, will er wissen. Die Daten seien von der Bank angeliefert worden, die Fragestellungen der Kommission seien an die Kommission weitergeleitet worden, so Fekter.

Ditz habe ihr im Mai 2011 den Umstrukturierungsplan geschildert, hier habe man ihr „mit PowerPoint“ gezeigt, wie man vorgehen wolle. Sie habe angeführt, dass die Antworten aus der Bank „so schleppend“ und „zögerlich“ gekommen seien.

Von Alfred Lejsek und Mitarbeitern der FMA sei Fekter immer informiert werden, „wenn etwas gestockt“ habe oder wenn Druck vonseiten der Kommission gekommen sei. Da habe man Fekter immer wieder „zur Hilfe geholt“. Der Umstrukturierungsplan habe schließlich überarbeitet werden müssen, in der Folge sei ihr von Ditz alles erklärt worden, „powerpointartig aufgearbeitet, also lesbar“. Generell sei Ditz sehr eng eingebunden gewesen.

Zur „Bad Bank“ gebe es „verschiedene Verständnisse“, sagt Pilgermair. „Welches war ihres - gegenüber Almunia“, will er wissen. „Interne Trennung des Bankgeschäfts“ habe sie darunter verstanden, darum habe sie Almunia in einem persönlichen Gespräch gesagt: „Es läuft in diese Richtung.“

„Haben sie eine externe ,Bad Bank‘ angedacht?“, fragt Pilgermair. Lange führt Fekter aus, Antwort kommt keine - Pilgermair sorgt sich um seine (begrenzte) Fragezeit: „Ich bitte Sie um eine Antwort“, sagt er. „Ich habe es nie präferiert“, sagt Fekter wiederum nach längerer Ausführung.

Tamandl (ÖVP) fragt als erste Abgeordnete und will Infos über Besprechungen über das Beihilfeverfahren. Es habe sehr viele Termine gegeben, sagt Fekter. „Leider“ habe man jährlich einen neuen Restrukturierungsplan gebraucht, da der nicht gehalten habe.

Was sich Tamandl nicht erklären kann: Weshalb der frühere Aufsichtsratschef Ditz nicht eingebunden gewesen sein wollte.

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Sie habe beim Aufsichtsratsvorsitzenden Druck machen müssen, wenn die Bank Informationen nicht geliefert habe, sagt Fekter. Aufsichtsratsprotokolle habe sie als Eigentümervertreterin nicht bekommen, sie könne daher auch nicht sagen, ob das Beihilfeverfahren Thema in den Gremien war.

Die Bank selbst habe versucht, in Brüssel bessere Stimmung für sich zu machen, aber das Ganze sei eher nach hinten losgegangen, sagt Fekter. Auch Ditz sei in Brüssel dabei gewesen, ergänzt Tamandl.

Bank und EU-Kommission hätten sich nicht angenähert, im Gegenteil, die Fronten seien eher verhärtet gewesen, so die Einschätzung Fekters.

Ihre Beamten seien jedenfalls „not amused“ gewesen, da das bis dahin gute Gesprächsklima plötzlich „massiv irritiert“ gewesen sei.

Abschließende Frage Tamandls zu Fragerunde eins: Wie könne Ditz sagen, er sei nicht eingebunden gewesen, wann die Aktenlage eine andere Sprache spreche? Das müsse sie Ditz fragen, sagt Fekter. Jedenfalls sei er „nicht federführend“ beteiligt gewesen.

Kogler (Grüne) übernimmt mit „ein paar Punkten, die schon aufgeworfen wurden“. 2012 sei klar gewesen, dass die Bank die „Bad Bank“ wolle. Er mutmaßt, dass eine Verwirrung zwischen interner und externer „Bad Bank“ aufgetreten sei. „Wie sehen Sie das?“, fragt er Fekter.

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Es habe eine große „Bad Bank“-Runde gegeben, dort seien alle relevanten Institutionen anwesend gewesen. Dort sei präsentiert worden, „wos kenna ma mochn“. Sie habe dort gefragt: „Wem gehört dieses Ding?“ - dann habe es geheißen: „Na, dir gehört des“, (sollte bedeutet haben: dem Steuerzahler). Das habe sie darauf entschieden abgelehnt.

Begriffsverwirrungen, wie zunächst von Kogler gemutmaßt, sieht nach langen Ausführungen auch Fekter.

Kogler kommt auf die für Fekter vorbereiteten Speaking Notes für Brüssel zu sprechen. „Kam wohl aus dem Kabinett“, meint Fekter. „I’m convinced that the bank is on the right track“, liest Kogler daraus vor. „Warum so euphorisch?“, wundert er sich.

Im Restrukturierungsplan habe die Bank nicht alle Auflagen dargestellt („aus rechtlichen Hindernissen“), so Fekter. Almunia hatte daraufhin den kritischen Brief geschrieben. Auch sie habe einen Brief geschrieben, „als ich um die Bank gekämpft habe“.

Es sei nicht die Redeunterlage in Brüssel gewesen, sagt Fekter nach langen Ausführungen. „Das ist wohl ein Entwurf, aus dem nix geworden ist“, mutmaßt sie.

Für Almunia sei wichtig gewesen, dass es nicht zu weiteren Beihilfen komme, sagt Fekter - das erkläre auch seine relativ heftige Reaktion. Kogler fragt nach Aussagen Nowotnys im Ausschuss, der Zweifel an Fekters Fähigkeiten angemeldet hatte.

„Diese habe ich als ungeheuerlich gesehen“, sie habe das damals im Ticker gelesen, sie wolle das nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Im Laufe ihrer Karriere sei sie immer wieder von Personen unterschätzt worden.

Lugar (TS) ist an der Reihe. Er spricht den Plan einer Bankenbeteiligung an der Hypo an, zuletzt etwa im Ausschuss erörtert von Ex-OeNB-Chef und Hypo-Aufsichtsrat Klaus Liebscher.

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Den habe sie in Auftrag gegeben, sagt Fekter. Sie habe im „Projekt Lux“ Lösungen haben wollen, die „nicht dem Steuerzahler umgehängt“ und nicht negativ auf den Staatshaushalt wirken würden.

Bankenrettung hin, Richtlinien her: Es wurde nichts daraus.

Liebscher, erst am Dienstag im U-Ausschuss als Zeuge, habe ihr die Pläne einmal präsentiert, ja, sagt Fekter. Lugar will wissen, was noch gefehlt habe. Ausgearbeitet hätten die Pläne der Taskforce präsentiert werden sollen, die sollte sie der Regierung weiterreichen. Sie habe eine Rohversion erhalten.

Lugar hakt weiter bei Liebschers Aussage nach. Ob Fekter nichts davon gewusst habe, dass die Banken seinerzeit Abstriche in puncto Abgabe verlangt hätten? Ja, sagt Fekter, alle hätten die Bankenabgabe als zu hoch gesehen, auch andere Dinge hätten sie gestört.

Dass die Banken nicht mitgezogen seien, sei nicht mehr in ihrer Verantwortung gelegen, sagt Fekter.

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Ihr sei „der sogenannte Vorentwurf“ gezeigt worden, erklärt Fekter. Als man dann später versucht habe, mit den Banken zu sprechen, sei das schon nach ihrer Zeit (2013) gewesen. Lugar will Genaueres über Fekters Vorleistungen hören.

Tamandl wird sauer. „Man sollte den Ausschuss ja harmonisch ausklingen lassen“, aber sie stört Lugars Fragemodus gerade. Er meint: Die ÖVP-Fraktionschefin habe ihn falsch verstanden.

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Lugar wiederholt: Er will wissen, wie der Koalitionspartner SPÖ zum Beteiligungsmodell gestanden sei. Der SPÖ sei das Modell erst später von der Taskforce präsentiert worden - inwieweit Liebscher in der Taskforce „über den Fortschritt informiert“ habe, wisse sie nicht.

Der TS-Abgeordnete lässt nicht locker. „Aha“, meint er, die Ministerin außer Dienst habe doch den Standpunkt der Banken gekannt. Das habe sie „ausgelotet“, sagt sie, aber sie habe „keine detaillierte Wahrnehmung über das Konkrete“.

Das Erste, was sie immer gehört habe, sei gewesen: „Zeigt’s uns das Modell“, dann könne man darüber sprechen.

Nein, sie habe nicht gesagt, wie und wann sie dazu gefragt worden sei, wird Fekter kurz lauter. „Und darum unterstellen Sie mir nicht irgendwelche Sätze.“

Hable setzt fort: Er will wissen, wie die Causa Hypo an Fekter bei ihrem Amtsantritt als Finanzministerin übergeben worden sei. Es habe eigene Briefingtermine gegeben, schildert Fekter, für weniger Drängendes habe es „Lesemappen gegeben“.

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Im ersten halben Jahr habe die Frage im Raum gestanden: „Wie geht’s uns überhaupt, samma überlebensfähig?“, so Fekter. Danach sei im Zeichen bestimmter Vorhaben gestanden: rascher Abverkauf, Neugeschäft nur mehr risikoarm bzw -los, Sanierung, Redimensionierung und folglich Verkauf. Anhand des Restrukturierungsplans habe es mehrere Szenarien gegeben.

Hable ersucht zwischendurch um etwas mehr Gelassenheit.

„Ist Ihnen das Ausmaß der faulen Kredite bewusst gewesen?“, fragt Hable. Sie habe die Ansicht gewinnen können, dass alles „abgearbeitet“ worden sei, so Fekter. Zur Halbjahresbilanz habe es geheißen, alles sei machbar - „auf Basis des vorgelegten Restrukturiersplans“, wie sie einschränkt.

Sie habe sich auf die Bilanzen verlassen. Mit der Wertberichtigung 2010 sei die „Wertberichtigungsgeschichte für mich abgearbeitet“ gewesen. Hable kann nicht glauben, dass man sich auf „falsche Bilanzen“ verlassen habe. Generell sei ihr „die Dramatik mitgeteilt“ worden, dass man mit einer Sanierung wieder überlebensfähig würde, so Fekter.

Mit der Bilanz 2010 sei für sie die erste Restrukturierung abgearbeitet gewesen, sagt Fekter. Man sei in der Folge auf Malversationen draufgekommen, man habe sich ein Know-how angeeignet, wie man etwa die Leasingfahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt wegbekomme.

Krainer (SPÖ) fragt nach, wann Fekter Ressortchefin geworden sei? Im April 2011. Bis dahin habe es (seit der Verstaatlichung Ende 2009) 18 Sitzungen zur Hypo gegeben.

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Er will auch wissen, ob Fekter jemals Weisungen zur Bilanzierung gegeben habe. Es geht um die Verluste 2009/2010. „Niemals“, antwortet die nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete.

Fekter erinnert an den Begriff „Fass ohne Boden“, den sie seinerzeit für die Hypo verwendet habe. Die Bank habe immer wieder Geld gebraucht.

Die Nichteinigung mit der EU-Kommission (wegen des Beihilfeverfahrens) hätte „viel Geld gekostet“, sagt Fekter.

Das bereits mehrfach erwähnte Gutachten der Beratungsfirma Oliver Wyman sei kein umsetzungsfähiges Konzept gewesen, sagt Fekter. Generell hätten alle Modelle ihre Vor- und Nachteile gehabt, mit Blick auf Details seien „die Probleme eher größer geworden, nicht kleiner“. Sie habe auf jeden Fall Vorarbeiten veranlasst, so Fekter weiter.

Zur Version Insolvenz hätten die „Traditionalisten“ vor unabschätzbaren Folgen gewarnt - die andere Seite habe argumentiert, man müsse auch Banken in Insolvenz schicken können.

Eine Insolvenz habe nach „klassischem“ österreichischen Muster stattgefunden, die Gläubiger hätten sich wegen der Landeshaftungen an Kärnten gewandt.

Angerer setzt fort. Die Strategie der SPÖ und ÖVP sei, „Ditz bekommt den Schwarzen Peter“. Wiederum kritisiert er, dass nicht zwei Auskunftspersonen gleichzeitig befragt werden. „Lächerlich“, sagt Tamandl, auch Krainer gibt sich aufgeregt.

Unterschiedliche Personen hätten offenbar unterschiedliche Auffassungen zur Frage „Bad Bank“ gehabt, so Angerer. Wenn mehrere Akteure gleichzeitig befragt werden könnten, dann würde man die Aussagen unmittelbar gegenüberstellen können - „das würde die Arbeit des U-Ausschusses erleichtern“.

Fekter heftete sich wiederum verbesserte Zahlen auf ihre Fahnen. „Der Rucksack für Kärnten sei erheblich kleiner geworden“, meint sie. Ditz habe die Bank im Auge gehabt, aber für den Steuerzahler wäre dass viel teurer gekommen, sagt Fekter. Das sei aus Banksicht nachvollziehbar gewesen.

Mit der „Bad Bank“ wollte er, Ditz, die Liquidationsnegativa dem Bund „umschieben“. „Wenn ma die gesamte Heta einmal umischaufelt, das hat gleich einmal einen Haufen Geld gekostet“, beschreibt Fekter. Dass Schelling gesagt habe, wir wickeln ab, sei „der richtige Weg“ gewesen.

Angerer legt ein Schreiben an Karlheinz Kopf vom Mai 2013 vor. Es habe sich um die „intensivste Verhandlungsphase“ für den Beihilfenbescheid gehandelt, so Fekter. Almunia sei sehr aufgeregt gewesen, bei ihrem Besuch in Brüssel habe sie ihn „hoffentlich ein bisserl beruhigen können“. Der Tenor im Schreiben habe gelautet, mit der „Bad Bank“ können wir uns einige Jahre ersparen.

Lange führt Fekter aus - auch der Fragesteller Angerer hat danach scheinbar schon gedanklich den Saal verlassen. 40 Sekunden habe er noch, heißt es zu seiner Überraschung. Nach kurzer Überlegung fällt ihm noch eine kleine Nachfrage ein.

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Tamandl (ÖVP) macht weiter. Sie zitiert aus einer „Briefingunterlage“, in der es wieder um das Thema „Bad Bank“ gehe. Die EU-Kommission bevorzuge ein Abwicklungsmodell, heiße es darin.

Wie Fekter das interpretiert? Es sehe zwar so aus, dass Brüssel eine „Bad Bank“ gewollt habe, aber die „gar nicht so einfach bewilligt worden wäre“, meint Tamandl.

Die „Ausgliederung“ sei bis 2013 nicht „angedacht“ gewesen, erörtert Fekter, da die Umsetzung so schwierig gewesen sei.

Fekter wiederholt: Es sei „nicht mehr ‚State of the Art‘“ gewesen, dass man Banken dem Steuerzahler hinüberschiebe.

Tamandl will noch wissen, wo es „Brösel“ beim Beihilfeverfahren gegeben habe, bei welcher Bank außer der Hypo? Die sei der komplexeste Fall gewesen, sagt Fekter.

Sie will nochmals betonen, so die Ministerin, dass sie nur „eine Stimme“ aus Brüssel hören möchte, die sagte, „dass die Fekter überfordert war“.

Krainer ist dran und legt einen Akt vor - es geht um Verhandlungen des Landes Kärnten mit dem Bund. Krainer liest lange vor - es geht um Haftungsübernahmen. Am Ende steht die kurze Frage: „Kennen Sie dieses Schreiben?“ - „Nein“, so Fekter.

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Den Grünen ärgert die Dauer der ersten „Doppelrunde“, die heute zu lange sei. Er meldet sich zur Geschäftsordnung. Kogler wünscht sich kürzere Antworten. „Ich bemüh’ mich“, sagt Fekter.

Tamandl macht weiter. Vor- und Nachteile einer ausgegliederten „Bad Bank“ seien in einer Sitzung im Juni 2012 intensiv beleuchtet worden, stellt Fekter auf entsprechende Frage dar. Allen sei klar gewesen, ihr als Ministerin „dieses Modell“ schmackhaft zu machen, was nicht funktioniert habe.

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Kogler (Grüne) „will nur etwas zur Kenntnis bringen“, wie er sagt - und verweist auf ein Protokoll zum Nachlesen.

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Der grüne Fraktionschef zitiert dann OeNB-Gouverneur Nowotny, wonach der auf Fekter „eingewirkt“ habe. Ja, sagt sie, Nowotny habe zu einem Berater geraten, „damit wos weitergeht“. Namen habe er keinen genannt.

Nowotny berichte auch, dass sich Ex-Währungskommissar Almunia beim damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „beschwert“ habe. Sie wisse nichts davon, sagt Fekter und betont erneut: „Die Fekter“ habe keinen schlechten Draht nach Brüssel gehabt.

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Hable setzt fort, mit „ein paar Bemerkungen zum Abschluss“. Fragen zum Dokument 2007 habe er schon gestellt. Die „falschen Bilanzen“ seien ihr offenbar nicht mitgeteilt worden, stellt Hable dar. Sämtliche Entscheidungsgrundlagen seien falsch gewesen. Aufgrund dessen könne man gar nicht zur Erkenntnis kommen, dass die Bank „on the right track“ sei.

Ein paar wollen offenbar nicht mehr fragen - Tamandl (ÖVP) will. Sie interessieren Kontakte Fekters zum ehemaligen Hypo-Vorstand (ab 2010) Kranebitter. Habe es mehrfach gegeben, sagt die frühere Ministerin.

Dann wieder ein bekanntes Thema: Gab es Forderungen Kranebitters bezüglich eines neuen Vertrags? Nicht Sache der Ministerin, sondern des Aufsichtsrats, so Fekter. Wie sie letztes Mal schon erörtert habe, sei ihre Position gewesen: sicher keine Boni oder Gehaltserhöhungen.

Kogler macht weiter. Bis 2014 habe es gedauert, bis erkennbar Handlungen gesetzt worden seien, meint er. Sie habe Richtlinien im Ecofin-Rat beschlossen - das Parlament habe noch Ergänzungen eingebracht, das habe man abwarten wollen.

„Nur weil es nicht medienöffentlich war, heißt das nicht, dass nix passiert ist“, so Fekter. „Operative Vorleistungen für die später entwickelte Abwicklungseinheit“ seien erbracht worden.

Kogler lässt ein Papier verteilen: Es geht um die Höhe der Haftungen und der Bilanz vor und nach Fekters Zeit als Finanzministerin - und eine Korrektur.

Offenbar wurde im Ausschuss dazu ein fehlerhafter Wert genannt. Der „Haftungsabbau“ habe 5,5 Mrd. „in dieser Zeit betragen“, sagt Kogler. Die Summe habe „auch der Steuerzahler aufgewendet, in einem ähnlichen Zeitraum“.

Tamandl macht „doch noch mit einer Frage“ zur letzten Ladung Fekters weiter: Was Fekter mit von der Bank nicht entsprechend beantworteten Fragen gemeint habe? Angaben seien nicht vollständig gewesen, die Nachhaltigkeit sei angezweifelt worden, sagt Fekter.

Die Bank hatte andere Prioritäten als Kommission und Politik. Ob man in Bezug auf das Beihilfeverfahren von einem „unkoordinierten Vorgehen" der Bank sprechen könne? Antworten seien nicht umgehend gekommen, was Alfred Lejsek von der Finanzmarktaufsicht (FMA) „zur Verzweiflung gebracht hat“.

Für die Grünen fragt Ruperta Lichtenecker. Sie legt ein Papier vom März 2013 vor.

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Es gehe ihr um das Thema „Burden Sharing“, sagt Lichtenecker. Die meisten Mittel seien „außerhalb Österreichs“ eingesetzt worden, zitiert sie. Auch weil „Systemrelevanz immer wieder Thema“ gewesen sei, etwa in Südosteuropa. Sie habe keine Gespräche „in diesen Ländern“ geführt, sagt Fekter.

Ein großer Teil dessen, was in die Hypo gesteckt worden sei, sei Richtung Balkan geflossen, sagt Fekter. „Gar keine Frage.“ Es seien „Begehrlichkeiten“ entwickelt worden, sie habe sich „massiv geärgert“ und zu der Aussage verleiten lassen, eine Insolvenz wäre besser.

Dass damals Volkswirtschaften in Südosteuropa gestützt worden seien, sei schön und gut gewesen, schildert Fekter, aber den Wettbewerbskommissar habe nur sein Metier interessiert - der Wettbewerb.

Angerer setzt fort - „mit den schleppenden Antworten der Bank“. Es sei ihm neu, dass ein Börsengang überlegt worden sei. „Das war in den Medien, 2011, Anfang 2012“, so Fekter.

„Hat Sie der Aufsichtsrat am Schmäh gehalten?", will Angerer wissen. Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht, sonst hätte ich ihn ja ausgetauscht", sagt Fekter. Bei der Hypo seien die Probleme immer so überraschend auf dem Tablett gewesen - sehr unangenehm“, so Fekter.

Den Sanierungskurs habe sie als „gelungen“ betrachtet, darum habe sie keine personellen Konsequenzen gezogen, so Fekter auf entsprechende Frage.

Tamandl hat eher „ein Statement“ als eine Frage. Sie will nicht so im Raum stehen lassen, dass nach der Verstaatlichung nichts passiert sei. Das stimme so nicht. Es seien damals etwa schon Grundlagen für den Generalvergleich mit den Gläubigern geschaffen worden.

Kogler ist dran. Der Aufsichtsratsvorsitzende Ditz sei ihr deswegen „gram gewesen“, dass er vorweg nichts erfahren habe, sagt Fekter auf die entsprechende Frage. „Das sei eine Sache zwischen Bund und BayernLB“, habe sie diesem damals erklärt, so Fekter weiter.

Angerer hat noch Fragen zum Eigenkapitalgesetz, Fekter erklärt mögliche Szenarien. Ob ein Minister oder eine Behörde dieses Gesetz anwenden hätte können, will Angerer wissen. „Nein, der Alteigentümer darf sich in der Krise selbst nichts herausnehmen“, so Fekter. In der Krise dürfe man „das Unternehmen nicht aussaugen“.

Lichtenecker (Grüne) ist nochmals an der Reihe, es sind noch einige wenige Minuten Befragungszeit übrig. Sie möchte wissen: Was Fekter getan habe, um einen zweiten Fall Hypo zu vermeiden? Was waren die Lehren aus der Causa?

Nicht mehr Banken dem Steuerzahler „umhängen“, antwortet Fekter. Und: Sie habe die Haftungsobergrenzen eingeführt, aber nicht damit gerechnet, „wie kreativ“ die Länder diese interpretieren würden. Man müsse „diese Kreativität unterbinden“, so Fekter.

„Regnet’s draußen?“ Lachen und Schluss.