Schwere Kost im Hypo-U-Ausschuss

Im U-Ausschuss findet heute die erste Sitzung nach der Osterpause statt. Für die Statistik: Es ist die 63. (von geplanten 72). Das heißt, es bleiben (nach heute) noch neun Termine, als letzter Befragungstag ist der 25. Mai anberaumt.

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Der Presseandrang hält sich (noch) in Grenzen - vielleicht auch, weil die heutigen Zeugen medial eher unbeschriebene Blätter sind.

Theoretisch könnte der Ausschuss, nachdem er bereits einmal verlängert wurde, noch eine „Nachspielzeit“ erhalten - diesmal allerdings nur per Mehrheitsbeschluss. Danach sieht es bisher nicht aus, wenn auch schon entsprechende Wünsche anklangen.

„Stammgäste“: APA und Ö1 in Warteposition

Für heute sind zwei Zeugen geladen. Den Anfang macht Philip Schöner, Referent im Finanzministerium, für den Nachmittag ist die Wirtschaftsjuristin und Prokuristin der Hypo-„Bad Bank“ Heta, Mirna Zwitter-Tehovnik, geladen.

Es geht los mit ersten Pressestatements.

Walter Rauch (FPÖ) geht davon aus, dass Gernot Darmann auch nach dem Rücktritt Christian Raggers als FPÖ-Chef in Kärnten bis zum Ende des Ausschusses weiterarbeiten wird. Darmann (Fraktionschef im U-Ausschuss) soll ja Ragger nachfolgen, wie gestern bekanntwurde.

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Für die SPÖ tritt Kai Jan Krainer vor die Presse. Zum Konsultationsverfahren laut U-Ausschuss-Ordnung neu, das das erste Mal stattfinden soll, sagt er: Es finde wohl statt, weil man es einmal ausprobieren wolle.

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Der Hintergrund: Es gibt Differenzen über die Ladung von zwei Auskunftspersonen. Gefragt nach der Dauer des Ausschusses sagt der SPÖ-Abgeordnete, es wollten alle Fraktionen Ende Mai fertig sein.

Rainer Hable (NEOS) im Interview, Gabriele Tamandl (ÖVP) in Warteposition.

Um die heutigen Zeugen geht es vor Beginn der Sitzung bei den Statements gar nicht, fällt auf. Auch Rainer Hable (NEOS) hält es so. Er erwartet sich, dass die Zeugen uneingeschränkt geladen und befragt werden. Es sei „gar nicht nachvollziehbar“, dass nun zwei Zeugen nicht aussagen können sollten. Das Justizministerium teilt ja Kärntner Bedenken, dass zwei geladene Zeugen Ermittlungen beeinträchtigen könnten, wenn sie zur Aussage vor dem Ausschuss gezwungen werden.

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Für Hable könnte der derzeitige Fahrplan „knapp werden“. Er erinnert an den eigenen Vorschlag, im Mai noch zusätzliche Sitzungstage einzustreuen.

Die Hypo-Causa, so erinnert Hable, sei aber nicht nur ein Thema der Vergangenheit, „sondern auch der Gegenwart“. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser müsse endlich seine „Verweigerungshaltung aufgeben“ und sich mit Gläubigern an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung zu finden.

Auch Tamandl wird nach dem Konsultationsverfahren gefragt. Die ÖVP habe die betreffenden Zeugen nicht geladen. Man solle sich morgen einmal anhören, unter welchen Bedingungen ihre Befragung möglich sein soll.

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Das Konsultationsverfahren (Vorsitz, Verfahrensrichter, Fraktionschefs) soll morgen Abend stattfinden. Man werde sich jedenfalls „nicht sperren“, sagt Tamandl.

Und zur Dauer des Ausschusses: Es werde knapp werden, es sei schwer zu sagen, ob man tatsächlich im Mai fertig werde. Auch drei Auskunftspersonen seien pro Tag möglich.

Kogler im Interview, Robert Lugar (Team Stronach) in Warteposition.

Der Grüne Werner Kogler äußert sich auch zur Ladung von zwei Zeugen, die laut Justiz nicht vom U-Ausschuss befragt werden sollen dürfen. Das dafür vorgesehene Schlichtungsverfahren im Ausschus müsse nun wie vorgesehen durchgeführt werden. Kogler wehrt sich jedenfalls dagegen, das „Minderheitenrecht zu torpedieren“. Die Zeugen wurden von den Grünen geladen.

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Die Grünen würden auch fünfmal in der Woche bereitstehen. Wenn es keine Einigung gebe, komme das ja dem „alten Abdrehen“ von Ausschüssen gleich. Aber das würden sich Rot und Schwarz sowieso nicht trauen, so Kogler mit einem Lacher.

Für Lugar (TS) geht es gar nicht, dass Zeugen einfach nicht geladen werden könnten, „abgedreht“ würden.

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Bei der Dauer ist er skeptisch. Es würden viele Zeugen geladen, viele, die nicht relevant seien, und das gehe auf Kosten der Zeit. Man werde eventuell auch noch im Juni Sitzungen ansetzen müssen.

Die Sitzung ist medienöffentlich, es gibt heute wieder einmal einen „Kameraschwenk“ mit Auskunftsperson. Die letzten waren eher fotoscheu.

Besonderen Spaß macht es offenbar Krainer: „Kommen Sie morgen wieder“, so der SPÖ-Fraktionschef zum ORF.at-Fotografen. Ist hiermit versprochen.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair beginnt.

Schöner ist im BMF in der Abteilung Finanzmärkte (Gruppe III/B) tätig, die „Geschäfts- und Personaleinteilung“ (Stand Dezember 2015) weist ihn als „mit Aufgaben in Bezug auf die Umsetzung des Bankenpakets betraut“ aus.

Schöners Name findet sich schließlich noch im „CC“-Feld einer E-Mail vom Juli des Vorjahres, in der es um Unterlagen für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Vorbereitung auf dessen Befragung im Ausschuss ging. Grasser hatte damals vom Ministerium umfangreiches Material erhalten.

Er hat dafür laut Verfahrensordnung maximal 20 Minuten Zeit.

Der Zeuge ist nicht zu verstehen. Es liegt am Mikrofon.

Schöner will sich vorstellen und seine Tätigkeit im BMF skizzieren - wo er seit 2009 tätig sei.

Pilgermair bittet die Auskunftsperson, deutlich und ins Mikro zu sprechen.

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Noch ein Versuch: Schöner berichtet über die Gründung eines Projektteams Finanzmarktstärkung im Ministerium, Anfang 2013 sei dann aufgestockt worden.

Die Abteilung habe nicht nur mit der seinerzeitigen Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) zu tun gehabt, sondern auch mit anderen Banken, die Unterstützung von der Republik erhielten.

Er habe „bei allen Stützungsmaßnahmen“ des Bundes mitgearbeitet, sagt der Zeuge: Dokumentationen erstellen, Verhandlungen protokollieren usw.

Schöner hat auch, wie er sagt „einige Zahlen vorbereitet“. Er spricht die unterschiedlichen Kapitalerhöhungen an (erst 500, später 700 Mio. Euro etc.), das Partizipationskapital. Insgesamt habe der Bund 4,4 Mrd. Euro in das Debakel gepumpt, rechnet der Zeuge vor.

Schöner verweist auch auf die Haftungen in Milliardenhöhe.

Schöner skizziert bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Walter Pilgermair seine Aufgabe: Er habe im Wesentlichen alle Dokumente gesammelt, die für das Beihilfeansuchen bei der EU-Kommission nötig waren.

Pilgermair unterbricht Schöner und will wissen: Was war die Position des Finanzministeriums und welche Abweichungen hat es zur Kommission gegeben und wie hat sich das dann abgespielt? Schöner tut sich schwer mit der Antwort: Die Abweichungen könne er jetzt nicht nennen.

Sei ihm bekannt gewesen, dass die Zahlenwerke der Bank jahrelang immer zu optimistisch waren? Habe er da der Bank einfach vertraut?

Nächste Mikro-Szene: Krainer rückt dem Zeugen das Mikro näher unter den Mund. Schöner ist kaum zu verstehen. Auch Pilgermair tadelt den Zeugen.

Schöner, nun besser hörbar, räumt ein, dass das Hypo-Zahlenwerk nicht wirklich hinterfragt wurde. Dazu sei man nicht in der Lage gewesen.

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Die Konzepte der Hypo zur Restrukturierung waren laut Schöner nie ausgereift, bis die Taskforce das in Angriff genommen habe. Pilgermair fragt: Auf die Frage, ob Schöners Abteilung für die Frage der „Bad Bank“ zuständig war, zögert er: Ja, aber nicht alleine. Auf Nachfrage, er solle klar antworten, betont Schöner: Alles sei in enger Absprache mit dem Kabinett erfolgt.

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Heute hat der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) den U-Ausschuss-Vorsitz. Vorsitzende und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) habe wichtige Termine, heißt es von der Parlamentsdirektion gegenüber ORF.at. Morgen gibt es einen „geteilten“ Vorsitz.

Schöner erwähnt mehrere Gesprächsprotokolle, darunter auch mit der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Pilgermair hakt gleich nach: Ob er einige mitgebracht habe? Schöner blättert in seinen Unterlagen, findet aber nicht wirklich etwas.

Mit der Befragung durch die Fraktionen beginnt heute die SPÖ. Krainer ist am Wort und beginnt mit dem Thema „Bad Bank“.

Ob die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) dazu „irgendeine Position“ bezogen habe, möchte er wissen. „Wie war das bei der Oesterreichischen Nationalbank?“ Wer war dafür, wer dagegen?

Der Zeuge, erst wieder kaum zu verstehen, liest aus einem Dokument vor. Krainer ist mit der Antwort nicht zufrieden.

„Waren die indifferent (...), oder ist’s Ihnen ned aufgefallen?“ Krainer versucht alles.

Schließlich legt der SPÖ-Fraktionschef ein Schriftstück vor, in dem es um ein Konzept zur Teilung der Hypo (Abbaueinheit inklusive) geht. Eher ein seinerzeitiger Entwurf, kommentiert der Zeuge.

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Er wolle aber auf ganz etwas anderes verweisen, sagt Schöner. Es geht wieder um ein Modell, diesmal auch mit einer Position der EU-Kommission.

Der Zeuge spricht undeutlich, teils enorm schnell, ihm ist dementsprechend schwer zu folgen.

Schlusskommentar zu dem Papier: „Es schien mir nicht sehr ausgereift, dieses Konzept.“

Nun geht es darum, welches Modell für die damalige Hypo das teuerste gewesen wäre: laut seinerzeitige Argumentation eine Zerschlagung.

Die Glocke des Vorsitzenden unterbricht Krainer. Schließlich folgt noch eine kurze Debatte mit dem Zeugen über Haftungen, die schlagend werden oder nicht.

Erwin Angerer von der FPÖ übernimmt.

Angerer will klären, welche Rolle Schöner hatte: Dieser sagt, er habe als Referent keine Entscheidungen getroffen.

Angerer interessiert sich für das EU-Beihilfenverfahren. Zuständig sei Abteilungsleiter (im BMF) Alfred Lejsek gewesen, so Schöner, aber auch das Kabinett sei in Person von Michael Höllerer (seinerzeit ebenfalls im Ministerium) involviert gewesen. Und wer habe die Entscheidungen getroffen, was nach Brüssel kommuniziert wird, hakt Angerer nach. Schöners Antwort: Höllerer in enger Absprache mit Lejsek. Ob Höllerer sich mit Fekter abgesprochen habe, kann der Zeuge nicht sagen.

Was Fekter wusste und wie der Kontakt mit der Kommission war und wie die Stimmung - zu all diesen Fragen erklärt sich der Finanzbeamte für nicht zuständig.

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Angerer (l.) will wissen: Wer hat Entscheidungen getroffen?

Angerer versucht, Schönerer festzunageln: Das Ministerium sei, nach Schilderung des Zeugen ja nur eine Art „Weiterleitungsstelle“ an die Kommission gewesen - und das in einer essenziell wichtigen Frage. Schöner bleibt dabei: in Fragen der Restrukturierung, ja.

Tamandl fragt für die ÖVP. Sie ersucht den Zeugen erneut, laut und deutlich zu sprechen, weil er so schwer zu verstehen sei.

Die ÖVP-Fraktionschefin will erst die Verantwortlichkeiten für Bankenbeihilfen geklärt haben. Und zum Restrukturierungsplan: Wie arbeitete das BMF mit der Bank zusammen? Sie verweist auf chronisch falsche Zahlen und Informationen aus der Hypo.

Der Zeuge erklärt die Zahlen. Es habe sich immer und immer wieder eine Verschlechterung der Situation gezeigt, Stichwort faule Kredite.

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Habe der Vorstand nicht kommuniziert (wie schlecht es der Bank ging), hakt Tamandl nach. Schöner bejaht sinngemäß. Es sei etwa noch - völlig unrealistisch - von einer Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals die Rede gewesen.

Tamandl scheitert mit einer Frage. Der Zeuge bittet sie, doch bei anderen nachzufragen. „Das ist nicht meine Ebene.“

Es geht um ein Schreiben des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, an den damaligen Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter. Der Ton sei „zynisch“, befindet Tamandl.

Erstmals wird Schöner deutlich: In internen E-Mails sei die Debatte über das weitere Vorgehen „eskaliert“. Es wäre „gut gewesen“, wenn es im Finanzministerium einen eigenen Zuständigen gegeben hätte. So habe man sich teilweise einfach „Dinge an den Kopf geworfen“. Schöner spricht auch von "Zynismus der Verhandler, „wo in internen Besprechungen kommuniziert wurde, dass man an die eigenen Positionen gar nicht glaubt“.

Warum die Hypo nicht in einem vernünftigen Zeitraum Unterlagen geliefert habe, will Tamandl weiter wissen. „Glauben Sie, war das Absicht?“ Ein „Täuschungsmanöver“?

Man habe vielleicht gar nicht gewusst, „was sich in manchen Tochtergesellschaften verbirgt“, antwortet Schöner. Es dauere manchmal, bis Dinge ans Licht kämen.

Kogler (Grüne) übernimmt.

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Es stellt sich heraus: Schöner ist Leiharbeiter beim Ministerium.

Kogler will wissen, ob er da mehr verdient habe als Beamte. Schöner konsultiert erstmals Verfahrensanwalt Bruno Binder. Und er versteht die Relevanz der Frage nicht - betont aber, er habe 2011 eine Gehaltserhöhung von etwa 500 Euro bekommen. Kogler repliziert: Das sei relevant, weil es auch Teil der Kosten der Hypo-Malaise für die Steuerzahler sei.

Die Bank sollte den Jahresabschluss 2012/13 laut Wirtschaftsprüfer konservativer bilanzieren, zitiert Kogler aus einem Protokoll, das Schöner verfasste. Kogler will wissen, wie das Ministerium reagierte. Man könne das ja „riechen“, dass es darum gegangen sei, dass das nächste Milliardenloch erst nach der Nationalratswahl „aufschlägt“. Habe er, Schöner, das damals verstanden?

Kogler konstruiert seinen Grundverdacht: Das Ministerium habe die Bank de facto angewiesen, die Bilanz erst 2014 echt zu konsolidieren. Was habe Schöner wahrgenommen? „Sie sind ja eh nicht schuld“, versucht Kogler dem Zeugen Mut zu machen.

Es habe schon im Winter 2013 klare Hinweise darauf gegeben, dass die faulen Kredite weiter zunehmen, so Kogler. Wie habe das Ministerium reagiert? Schöner bleibt die Antwort erspart, weil Koglers Zeit abgelaufen ist.

Lugar fragt für das TS. Er spricht als Erstes das Thema Partizipationstag an und fragt den Zeugen, was seine ersten Informationen über die Hypo gewesen seien.

Der Zeuge zählt auf: Partizipationskapital, Viability Report, er sei angehalten worden, sich den Vertrag über das PS-Kapital „gut durchzulesen“. Lugar hakt nach: „Was hat man Ihnen gesagt?“ Schließlich werde man als neuer Mitarbeiter erstmals „auf den Stand gebracht“.

Der TS-Fraktionschef lässt nicht locker. „Schauen Sie“, versucht er es noch einmal. Man frage doch auch von selbst nach.

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Eine „ganze tolle Bank, die wird wieder super saniert werden“ oder doch „Problembank“?, hakt er nach. Der Zeuge erinnert sich an keine entsprechende Einschätzung von Abteilungschef Lejsek.

Das sei eventuell in der Privatwirtschaft anders, aber er sei erst nach und nach mit der Materie vertraut gemacht worden.

Erst habe er quasi sein „Handwerk gelernt“, da und dort sei er anfangs „überhaupt nicht involviert“ gewesen.

Lugar wird ungeduldig und folglich gewohnt sarkastisch. Ob der Zeuge wisse, was eine Besprechung sei, ob der so etwas schon einmal „erlebt“ habe.

Beim Zeugen macht sich derzeit die Erinnerung etwas rar.

„Was waren Ihre Aufgaben, Protokolle schreiben, sonst nix?“ Lugar wundert sich. Der Zeuge: „Pff.“ Er beschreibt schließlich sein Aufgabenfeld - subsumiert unter „Unterstützungsleistungen“.

Es sei schließlich sechs Jahre her, sagt der Zeuge, deshalb könne er sich da und dort nicht erinnern.

Lugar wird ungeduldig: Hat überhaupt jemand mit Schöner gesprochen?

„Das klingt mir nach einer besseren Sekretärin“ - Lugars Zusammenfassung der angeblichen Tätigkeiten des Zeugen. Wofür dann eine Gehaltserhöhung seinerzeit?

Luagr will schließlich auch wissen, wann der Zeuge erkannt habe, „was die Politik will“. Mit der ersten Antwort ist er nicht zufrieden.

Es „haben ja einige geglaubt (...), man kann das wieder fit machen, das Teil“, so Lugar. „War das die Meinung des Ministeriums?“ Er könne das so nicht sagen, antwortet der Zeuge. „Das müssten Sie andere Personen fragen.“ Lugar glaubt es nicht recht.

Hable von NEOS wäre am Zug - doch er hat gleich gar keine Fragen - damit ist die erste Befragungsrunde vorbei. Weil Krainer (SPÖ) nicht im Saal ist, stellt nun wieder Angerer (FPÖ) die Fragen.

Angerer legt ein Schreiben von Johannes Ditz, dem damaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden, an Fekter vom Mai 2013 vor. Darin sei von Kapitalbedarf von bis zu drei Milliarden die Rede. Mit einer „Bad Bank“-Konstruktion könne der Kapitalbedarf um zwei Milliarden verringert werden, so Angerer unter Berufung auf das Schreiben. Also einmal mehr die Frage, ob die Schaffung der „Bad Bank“ nur verschoben wurde, um sie auf die Zeit nach der Wahl zu verlegen.

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„Das Schreiben von Ditz ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten.“

„Was für ein Zufall“, beginnt Tamandl, dass Angerer gerade heute seine eben zitierte E-Mail aus dem Hut zaubere.

Es hatte zuerst eine Frage in Richtung des Vorsitzenden Kopf gegeben. Allerdings machte er es kurz: keine Auskunftsperson.

Tamandl geht nochmals zurück auf die „angebliche Ersparnis“ über eine Mrd. Euro, die in dem Schreiben angesprochen ist. Wie der Zeuge das einschätze?

Es fehle eine Präsentation, die zu dem zitierten Schreiben gehöre, sagt Schöner. Ohne diese tut er sich offenbar mit einer ausführlicheren Antwort schwer (und die ist erneut nicht zu verstehen).

Tamandl spricht das Thema „Gesamtverantwortung“ der Republik an. Ob über die Folgen der Lösungsvarianten im Hinblick auf Budget und Maastricht-Kriterien gesprochen worden sei? Schöner bejaht.

Krainer, nun wieder im Saal, holt seine Befragung nach und kehrt von der „Bad Bank“ zum Hypo-Beihilfeverfahren bei der EU zurück. Schöner habe ja auch drei andere Beihilfeverfahren betreut, darunter jenes für die ÖVAG. Krainer will wissen, ob es beim Hypo-Verfahren einen wesentlichen Unterschied gab.

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Schöner will da nicht wirklich Unterschiede sehen. Am ehesten sei noch der Umfang der Summe ungewöhnlich.

Schöner behauptet: Das Finanzministerium hatte immer den Schwerpunkt, den Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Und er gibt zu verstehen, dass er Krainers Fragen nicht recht versteht.

„Wäre gut gewesen, das früher realistisch zu betrachten“ - wiederholt Schöner seine frühere Kritik an der Hypo-Führung, dass diese zu lange an positiven Szenarien festgehalten habe. Inzwischen sei aber de facto „Feuer am Dach“ gewesen.

Die Kritik der Kommission, die Restruktuierung der Hypo dauere so lange, war laut Schöner nicht gegen das Ministerium gerichtet, sondern eigentlich gegen die Hypo selbst. Das Ministerium sei nur der formelle Ansprechpartner für die Kommission gewesen.

„Waren Sie eher auf der Seite der Kommission oder der Bank?“, will Krainer wissen. Der Zeuge darauf: Die Unterlagen der Hypo seien „plausibel“ gewesen und man habe sie „nicht widerlegen“ können. Schöner macht klar, dass das Ministerium die Position der Bank unterstützt habe.

Nach dem Warnschreiben der Kommission 2013 sei es für das Ministerium entscheidend gewesen, eine Verlängerung zu erreichen, um Schlimmeres zu verhindern.

Für die FPÖ fragt wieder Angerer. Er legt erneut ein Schreiben von Ex-Hypo-AR-Chef Ditz an Ex-Finanzministerin Fekter vor. „Erste Frage: Kennen Sie dieses Schreiben?“ Der Zeuge bejaht.

Angerer zitiert: „Bad Bank“-Lösung, rascher Teilverkauf. Das klinge für ihn retrospektiv völlig unrealistisch, sagt Schöner.

Außerdem interpretiert Angerer: Durch die EU-Fristen (Beihilfeverfahren) sei zu viel Druck entstanden, zum Schaden der Republik.

In dem Schreiben ist laut Angerer auch die Rede von „diversen Expertengremien“. Wer die gewesen seien, will er wissen. „Wer hat die Entscheidungen getroffen?“ Er wisse es nicht mehr, sagt Schöner.

Angerer mutmaßt, hier sei das eine oder andere „strafrechtlich relevant“. Er lässt nicht locker: „Wer sind die?“ Der Zeuge: „Ich weiß es nicht momentan.“ Angerer will in der nächsten Runde an diesem Punkt weiterfragen.

Tamandl fragt für die ÖVP, die mit Fekter die damals zuständige Ministerin stellte, weiter: Sie will wissen, ob der Vorstand persönliches Interesse an einer „Bad Bank“ gehabt habe, etwa durch Boni-Regelungen im Vorstandsvertrag. Schöner weiß darüber nichts.

Das wars dann auch schon - Kogler übernimmt.

Ihn interessiert ein Telefonat vom Mai 2012 zwischen Fekter und dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Nach einem kurzen Exkurs dazu, was alles „Blunz’n“ sei, will der grüne Abgeordnete wissen, ob der Zeuge Kenntnis des Telefonats habe.

Er zitiert schließlich: Es geht darum, dass Dinge „in Richtung Kommission gelenkt“ würden, schon 2012, was Kogler wundert. Die offensichtliche Frage: Wurde so gehandelt, wie es Brüssel sich wünschte?

Kogler versucht, nach der Glocke noch einen Satz unterzubringen. Almunia würde zum Schluss richtig „kess“.

Lugar will keine Fragen mehr stellen, lieber selber reden: Er wirft dem Zeugen vor, nur schon Bekanntes referiert zu haben, aber keine eigene Einschätzung abgegeben zu haben. Ob er diesbezüglich unter Druck gesetzt worden sei oder es vorher eine Besprechung gegeben habe, kommen dann doch die Fragen. Beides verneint Schöner.

Vorbereitet habe er sich auf seinen Auftritt, indem er auf seinen Osterurlaub verzichtet habe.

Es gibt auf Wunsch des Zeugen eine fünfminütige Pause.

Vorsitzender Kopf scheint entschlossen, das bisherige Tempo zu halten. Laut Plan ist die zweite Auskunftsperson für 14.00 Uhr geladen.

Angerer (FPÖ) kehrt zu seiner früheren Frage zurück, nämlich was der damalige Hypo-AR-Chef Ditz in einem Schreiben gemeint habe, als er schrieb, dass bestimmte Themen von den zuständigen Gremien zu einem Expertengremium umgeleitet worden seien.

Schöner ist sich nicht sicher, was Ditz meinte, aber wenn die Taskforce gemeint sei, gelte, dass die Bank alleine gar nicht die Kapazitäten gehabt habe, alleine eine „Bad Bank“ zu installieren.

Tamandl (ÖVP) greift Angerer (FPÖ) direkt an: Warum habe dieser nicht Ditz die Fragen gestellt? Den Vorwurf zu erheben, die Republik habe gegen das Aktienrecht verstoßen, indem sie sich zu sehr eingemischt habe, weist Tamandl zurück.

Kogler (Grüne) ist am Wort. Er startet einen kurzen Exkurs dazu, wer „aufseiten der Bayern gespielt“ habe. Dazu will er aber morgen kommen.

Und zur Hypo: „Wenn das so schrecklich war, wieso lässt man die dann dort weiter fuhrwerken?“ Kogler will wissen, ob der Zeuge Kenntnis eines eventuellen Versuchs, den Hypo-Vorstand abzulösen, habe. Schöner verneint.

Kogler will nun zu den „möglichen Aktivitäten“ des Finanzministeriums kommen. Das Wissen, dass „diese Bank so nach unten geht“, sei ja da gewesen im Ministerium, sagt er.

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„Was hat das Ministerium selber gemacht, um zur Sanierung beizutragen? Abgelöst ist auch niemand worden.“ Kogler wundert sich: Projektgruppe, Outsourcing usw. „Was tun die alle?“ Kogler schätzt: „Es fällt Ihnen ad hoc nix ein.“

Man hätte früher erkennen müssen, wie groß das Milliardenloch gewesen sei, sagt Kogler. „Das war ja alles dem Untergang geweiht.“ Und noch einmal: „Was hat das Ministerium gemacht?“

Der Zeuge verweist auf neue Auflagen für Banken, Nachweispflichten, Verhaltensregeln. Ganz zufrieden scheint der grüne Fraktionschef mit der Antwort nicht.

Angerer (FPÖ) ist an der Reihe: Er zitiert erneut eine Mail von Abteilungschef Lejsek über ein Telefonat von Fekter mit Wettbewerbskommissar Almunia. Angerers Interpretation: Fekter habe darin eine Verwertungsgesellschaft zugesagt. Lejsek habe sie darauf hingewiesen, dass das eine „Bad Bank“ bedeute, die Fekter immer ausgeschlossen habe. Darauf habe Fekter gesagt, eine „Bad Bank“ wolle sie nicht.

Schöners Replik: Da müsse man schon Fekter fragen. Angerer lässt das nicht gelten: Schöner habe die Mail auch erhalten. Was er dazu denke?

Schöner findet das alles nicht ungewöhnlich. Alles andere müsse man Fekter fragen.

Kogler übernimmt und klärt Angerer auf: Fekter habe einfach nicht verstanden, was eine Verwertungsgesellschaft sei, so der Grüne süffisant.

Vorwürfe da und dort, „so geht das in einer Tour weiter“, schildert Kogler retrospektiv. Und zurück zu seiner vorherigen Frage: „Was hat das Ministerium gemacht?“

Es sei etwa das Risikomanagement verbessert worden, sagt der Zeuge. Kogler: „Es ist eben nicht besser geworden, das ist ja das Thema.“

„Wir finden keine Spuren in den Akten“, sagt Kogler, die darauf hindeuteten, dass viel geschehen sei.

Kogler ist inzwischen der einzige Fragesteller und darf gleich nahtlos weitermachen.

Es geht um die Aufstockung der Projektgruppe im Ministerium 2013, erneut über Leiharbeitsverträge.

Kogler „fasziniert immer mehr“, dass nicht nur die Hypo „eine Krake“ gewesen sei. Auch anderswo habe es offenbar systematische „Sonderverbreiterung“ gegeben.

Kogler fragt nach dem Wyman-Gutachten (Unternehmensberatungsagentur Oliver Wyman) oder besser dessen Rezeption. Das sei in der einen oder anderen Form diskutiert worden, sagt der Zeuge.

Wann, will Kogler wissen, sei das erste Mal darüber geredet worden, dass nicht der Steuerzahler das gesamte Dilemma ausbaden solle?

Kogler springt in der Zeit weiter. „Die ‚Bad Bank‘ wurde nicht gewollt.“ Ob der Zeuge Wahrnehmungen zu Plänen für Gesetzesänderungen gehabt habe? Er verneint. Kogler wundert sich, dass niemand in der Projektgruppe dazu Expertise eingeholt habe.

Krainer (SPÖ) meldet sich zu Wort und will wissen, wer das Wyman-Gutachten im Ministerium in Auftrag gegeben habe.

Schöner will auch auf Nachfrage nicht wissen, wer das war. Dreimal fragt Krainer nach, auch beim dritten Mal kommt ein „Nein“ - wenn auch schon deutlich zögerlicher.

Krainer lässt nicht locker - und Schöner erinnert sich nun, dass er zumindest über Pläne wusste, dass ein zweites Gutachten eingeholt werden sollte. „Und wann wurde das Gutachten in Auftrag gegeben?“, will Krainer weiter wissen.

Auch Kogler fragt nochmals, wieder zum Gutachten. Zuständig als Ressortchefin sei damals Fekter gewesen, vergewissert er sich. Der Zeuge bejaht.

Und wieder: Was geschah mit dem Gutachten? „Was hat es ausgelöst?“ Es sei sicher eine Stellungnahme der OeNB eingeholt worden, sagt der Zeuge. Kogler: „Jo eh.“ Wieder kann der Zeuge „ad hoc“ dazu nicht viel sagen. Kogler: „Sie müssen doch für irgendwas gut sein in Ihrer Arbeitsgruppe.“ Der grüne Abgeordnete versucht es so und so, Reaktionen auf das Wyman-Papier aus dem Zeugen zu kitzeln, so recht gelingt es ihm aber nicht.

Kogler spricht ein weiteres Gutachten an, beauftragt von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Was kann der Zeuge dazu sagen? Es sei „sicher“ diskutiert worden, wieder könne er sich aber nicht erinnern, sagt der Zeuge.

Der grüne Fraktionschef wundert sich: „Komisch“, je jünger die Vergangenheit werde, desto weniger könne sich der Zeuge erinnern. Wenn er ihn fragen würde, was dieser gestern gemacht habe, würde der Zeuge das wahrscheinlich nicht wissen, ätzt Kogler.

„Sie san lustig.“ Für Kogler passt es nicht ganz zusammen. Er bekommt kein Licht ins Dunkel seiner Frage, was die Projektgruppe konkret tat.

Kogler will wissen, ob auch Vertreter des Kabinetts von Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) bei den Treffen dabei waren. Schöner bestätigt die Anwesenheit und auch jene eines Vertreters des Bundeskanzleramts.

Krainer ist an der Reihe. Auch er knüpft beim Thema Wyman-Gutachten an. Ob dem Zeugen eventuell bekannt sei, dass das Papier „im Wesentlichen“ schon früher fertig gewesen sein könnte, als es auftauchte, fragt er. „Keinerlei Wahrnehmung“ zu den Terminen? Keine.

Ob es öfter vorgekommen sei, dass man sich gedacht habe, „pah“, da müsse man sich etwas ansehen, dann am Mittwoch ein Gutachten beauftragt habe „und am Mittwoch ist’s schon da gelegen.“

Krainer lässt es vorerst gut sein - „total freiwillig“, nicht aus Zeitgründen.

Kogler übernimmt fliegend wieder von Krainer und kehrt zur Frage zurück, wie sehr die SPÖ in der Regierung über das laufende Geschehen informiert war.

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„Ad hoc“ hat der Zeuge manchmal Probleme mit der Erinnerung.

Schöner stellt klar, dass alle Entscheidungen selbstverständlich in Absprache mit dem Bundeskanzleramt getroffen worden seien.

Konkret will Kogler wissen, wann der Zeuge das Kanzleramt um eine Stellungnahme zum EU-Beihilfenverfahren fragte. Schöner spricht davon, dass es zwei Tage vor einem entscheidenden Treffen mit der Kommission eine Zusammenkunft mit dem Kanzleramt gab.

Und wie das gelaufen sei und wie sehr sich das Kanzleramt eingebracht habe, will Kogler weiter wissen. Die Antwort: „Es wurde sicher auf zusätzliche Gedanken hingewiesen“, so der Zeuge sehr vorsichtig. Oder auf Probleme hingewiesen? Mehr als vom Finanzministerium vielleicht?, insistiert Kogler. Der Zeuge gibt keine Auskunft.

Krainer (SPÖ) fragt doch noch einmal. Grund dürfte sein, dass ihn ein Zitat von zuvor hellhörig gemacht hat. Er habe da so „ein Zitat im Kopf“, aber nicht in Schriftform dabei, nur falls der Zeuge dieses kenne. Tut er nicht.

Schließlich vergewissert sich Krainer, ob Schöner tatsächlich bei etwa 90 Sitzungen dabei gewesen sei. Dieser bejaht.

Ruperta Lichtenecker (Grüne) meldet sich erstmals zu Wort: Warum sei Schöner persönlich gegen eine Übermittlung der Infos zum EU-Beihilfenverfahren und der entsprechenden Korrespondenz an die Hypo gewesen?

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Zeugin Nummer zwei sollte seit 14.00 Uhr im Saal sitzen. Der Zeitplan hält wie üblich nicht.

Insofern: Drei Auskunftspersonen pro Tag (wie es manche Fraktionen andenken) wären eine Herausforderung an sich.

Schöner stellt klar: Das Finanzministerium verdächtigte die Hypo-Verantwortlichen, Details über interne Besprechungen an die Medien weiterzuspielen. Oft seien die Inhalte am nächsten Tag im „Standard“ zu lesen gewesen. Das Vertrauen sei jedenfalls nicht das beste gewesen.

Krainer will auch noch etwas wissen: Er bittet Schöner um das Protokoll zur Besprechung am 22. April 2013, da es ihm in seinen Unterlagen fehle. Schöner bespricht sich mit dem Verfahrensanwalt.

Schöner will es nicht ohne Weiteres hergeben - unter dem Verweis darauf, dass er keine Schwierigkeiten mit dem Ministerium bekommen will, indem er ein Papier weitergibt, das er nicht weitergeben dürfte. Vorsitzender Kopf schlägt eine Kulanzlösung vor: Das Protokoll wird für die Sitzung heute kopiert, aber am Ende der Sitzung wieder eingesammelt.

Lichtenecker fragt nochmals für die Grünen. Es geht um einen „Einseiter“, beztreffend die „Bad Bank“-Lösung und die Frage, wer diesen verfasst habe. „Haben Sie noch in etwa die Eckpunkte präsent?“, fragt Lichtenecker weiter. „Leider nicht genau“, antwortet der Zeuge.

Nochmals das Thema Vertrauensverhältnis zwischen Hypo und BMF. Ob es „Aktivitäten“ gegeben habe, das zu verbessern? Probleme habe es auf seiner Ebene jedenfalls keine gegeben, sagt der Zeuge.

Kogler hängt sich an seine Parteikollegin an. Er will wissen, wer neben Schöner in der Sondergruppe des Ministeriums dabei war. Schöner sagt, dass er der Einzige ist, der noch an Bord ist, alle anderen seien längst weg. Es habe in der Projektgruppe eine „hohe Fluktuation“ gegeben.

Es gibt keine Fragen mehr, Vorsitzender Kopf unterbricht bis 15.15 Uhr - also eine halbe Stunde Pause.

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Zeuge Nummer eins geht

Möglich, dass der Übergang zu Befragung Nummer zwei für heute relativ nahtlos ist. Zuletzt fiel bereits mehrfach der Name von Mirna Zwitter-Tehovnik, Prokuristin und Leiterin der Rechtsabteilung bei der Heta bzw. Hypo Alpe-Adria-International Bank AG.

Kurz vor der Fortsetzung ist Lokal VI aber noch im Pausenmodus.

Es dürfte in Kürze weitergehen. Der Sitzungssaal füllt sich langsam, aber sicher wieder.

Und da ist schon Kopfs Glocke.

Die Zeugin ist da. Ausschlussgründe für die Öffentlichkeit seien ihm keine bekannt, sagt Kopf. Die Sitzung ist damit öffentlich.

Einer ist da und es ist unserer.

Verfahrensrichter Pilgermaier startet mit der Erstbefragung der Heta-Prokuristin Zwitter-Tehovnik, der zweiten Zeugin dieses Tages.

Die Zeugin macht zuvor von ihrem Recht, selbst eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch.

Zwitter-Tehovnik war vor ihrer Tätigkeit bei der Heta jahrelang in den USA als Wirtschaftsanwältin bei einer der Topkanzleien tätig.

Ihr Aufgabenbereich: Vorstand juristisch beraten und Schnittstelle zu ausländischen Töchtern. Beim Verkaufsprozess, der derzeit intensiv läuft, juristisch beraten - das macht etwa die Hälfte der Arbeit ihrer Abteilung aus.

Außerdem laufen rund 10.000 Klagsverfahren im gesamten Konzern - etwa Vollstreckungen und Exekutionsverfahren. Auch die Klagen der Gläubiger beschäftigen die Zeugin, die die Rechtsabteilung leitet. Mit der Aufarbeitung der Vergangenheit war die Zeugin nie beschäftigt.

Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Erste Frage: War die Zeugin in die Tätigkeit der „CSI Hypo“ involviert gewesen? Nur, was das Liefern von Informationen betreffe. Hat die Zeugin auch mit der Finanzprokuratur zusammengearbeitet? Ja, dort wo es um Verträge mit der Republik gehe.

Bisher geht es schnell.

Pilgermair wünscht sich Anschauungsbeispiele. Zwitter-Tehovnik verweist auf bestehende Rahmenverträge, die es möglich machten, bestimmte Leitungen bei großen Kanzleien „abzurufen“ - aber der Auftragswert sei mit 15.000 Euro gedeckelt.

Darüber muss der Vorgesetzte zustimmen bzw. bei großen Projekten jenseits der 70.000 Euro der Vorstand. Es würden grundsätzlich Kosten verglichen.

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Zwitter-Tehovnik erklärt zunächst einmal, wofür sie zuständig war. Vertrauensperson hat der bekennende New-York-Fan übrigens keine mitgebracht.

Pilgermair fragt außerdem, ob die Zeugin in „Beihilfeprojekte“ involviert gewesen sei. Sie bejaht. Man sei etwa mit dem „EU-Umstrukturierungsplan“ (für die Gewährung der Beihilfen) befasst gewesen. Ein „ziemliches Zahlenwerk“, aber natürlich auch die juristische Basis.

Pilgermairs Schlussfrage: Hat es Versuche der Beeinflussung oder politischen Druck auf die Zeugin gegeben? Sie verneint.

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Angerer (FPÖ) ist als erster Abgeordneter an der Reihe.

Er startet mit dem Kaufvertrag, mit dem die Republik die Bank um einen Euro von der BayernLB übernahm. Und bittet die Zeugin um ihre Einschätzung des Vertrags. Die Juristin: Für sie sei der zentrale Aspekt gewesen, ob bei Maßnahmen der Bank im Vertrag eingeräumte Rechte der Bayern ausgelöst werden.

Das habe die Arbeit teils verzögert und zu zusätzlichen Maßnahmen geführt.

Solche Rechte seien nicht unüblich, so die Zeugin „rein objektiv“.

Durch so ein Zustimmungsrecht bekomme der Eigentümer, gemeint ist die BayernLB, die Informationen, so Zwitter-Tehovnik offenbar in Anspielung darauf, dass damit die Bayern über die Strategie der Republik informiert wurden.

Angerer bringt als Nächstes das Protokoll einer AR-Sitzung der Heta von 2014 aufs Tapet. Die Zeugin sagt, der damals neue AR-Vorsitzende Michael Mendel habe sich einen Überblick über die Refinanzierungslinien der Heta verschaffen wollen.

Die Garantie der Republik hatte laut der Zeugin keinen Einfluss auf die Bilanzierung.

Angerer fragt nach dem ersten Zeugen Schöner auch Zwitter-Tehovnik zum Brief von Ex-AR-Chef Ditz an Fekter, dass Entscheidungsprozesse geändert wurden und vom Unternehmen zu Expertengremien verlagert worden seien. Damit, so Ditz laut dem Schreiben, werde gegen das Aktienrecht verstoßen.

Die Zeugin betont, sie sei damit nicht befasst gewesen. Damit sei vielmehr die Taskforce gemeint. Und Ditz’ Nachfolger Klaus Liebscher sei in der Taskforce gesessen, somit die Bank eingebunden gewesen.

Angerer zieht den Schluss: Die Republik habe in die Bank „hineinregiert“. Die Zeugin widerspricht - so wie auch der erste Zeuge am Vormittag, aber klarer und entschiedener: Eine Lösung ohne Einbindung des Ministeriums sei einfach gar nicht möglich gewesen.

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Angerer präzisiert und will wissen, ob sie eine Einmischung der Taskforce in die Bankgeschäfte wahrgenommen habe.

Die Zeugin hat trotzdem wenig Verständnis für die Frage. Sie mutmaßt schließlich, Ditz habe sich wohl nicht ausreichend eingebunden gefühlt und daher den Brief verfasst.

Für die ÖVP fragt - heute zum ersten Mal - Brigitte Jank. Sie sitze seit 2013 in Aufsichtsratssitzungen, seit 2014 in Vorstandssitzungen, so die Zeugin auf die Frage, inwieweit sie in Entscheidungsprozesse eingebunden werde - allerdings beratend, wie sie betont.

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Jank (l.) will wissen: Sind eigentlich in Entscheidungen auch Alternativen durchgedacht worden?

Lugar hat vor Kurzem den Saal verlassen - für eine WC-Pause, so die Annahme. Doch ein Mitarbeiter klärt auf: Das sei ein Protest, weil seiner Meinung nach der Ausschuss endlich zu den wichtigen Zeugen kommen solle.

Wie die Zeugin die zahlreichen „Sanierungsfälle“ in der Hypo wahrgenommen habe, fragt Jank. Dazu könne sie nur schwer etwas sagen, antwortet die Zeugin, nichts davon falle in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsabteilung.

„Ihre Wahrnehmungen dazu?“ Die Zeugin „tut sich schwer mit der Frage“, wie sie sagt. Es habe sich um Altlasten gehandelt, ein nachfolgender Vorstand könne nichts dafür, wenn ein Kunde zu zahlen aufhöre.

Glocke. Allerdings stellt Jank noch eine Frage - nach einer „Wahrnehmung“ zu Vorstandsverträgen, speziell zu dem Kranebitters (ab 2010). Es geht um einen Zusatzvertrag dazu.

Das Verhandeln derartiger Verträge liege beim Aufsichtsrat, sie habe die Verträge nicht bekannt, so die Zeugin.

Es geht noch immer um das Thema Vertrag, „Besserstellungen“, wie Jank präzisiert. Es seien Boni vereinbart worden. Sie bitte um Verständnis, sagt die Zeugin, aber eine Beurteilung stehe ihr dazu nicht zu. Sie habe das damals nicht verhandelt.

Jank probiert es weiter: „Ist gesprochen worden in der Bank? Gab es ein Wissen? (...) Gab’s Kritik? Gab’s Diskussionen?“ Sie habe den Vorstand „immer als einen sehr engagierten, hart arbeitenden“ empfunden, sagt Zwitter-Tehovnik. „Das war jetzt nicht ein Vorstand, der nichts tut.“

Lichtenecker (Grüne) kehrt ins Jahr 2011 zurück.

Es geht wieder einmal um den Zeitpunkt, ab dem intern über eine „Bad Bank“ nachgedacht wurde. Die Zeugin betont, ihr selbst sei erst im Lauf der Zeit klargeworden, wie hoch der Eigenkapitalbedarf tatsächlich war.

Auch ein Jahr später wurde ein von der Bank vorgelegtes Restrukturierungsprojekt vom Ministerium abgelehnt - für die Zeugin „durchaus frustrierend“, wenn man bis tief in die Nacht hinein arbeite. Aber die genauen Bedenken des Ministeriums seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Es fällt auf: Die Zeugin tritt selbstsicher auf, ganz im Gegensatz zum Zeugen aus dem Ministerium am Vormittag. Sie redet nicht um den heißen Brei herum - wenn sie etwas nicht weiß, sagt sie das klar. Auffallend und durchaus wohltuend: Bisher ist kein einziges Mal: „Daran erinnere ich mich nicht.“

Lichtenecker legt der Zeugin dieselbe Mail vor, die ihr grüner Kollege Kogler schon am Vormittag zitiert hat: Darin bittet Zwitter-Tehovnik um die Protokolle und Korrespondenz zum EU-Beihilfenverfahren. Das Ministerium lehnte das ab.

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Die abschlägige Antwort des Ministeriums kennt die Zeugin nicht. „Ganz verständlich“ sei diese für sie nicht. Sie erläutert zudem: Die Bankberater hätten sie um die Anfrage gebeten. Was das Ministerium der Kommission in Sachen „Bad Bank“ mitgeteilt habe.

Tatsächlich erhalten habe sie ein „Memo“ des Ministeriums statt des vollen Verkehrs.

Nach den Motiven des Ministeriums gefragt, betont die Zeugin, sie könne nur mutmaßen. Vielleicht, weil es immer wieder „Leaks“ an die Öffentlichkeit gegeben habe. Die Rechtsabteilung habe aber alles immer vertraulich behandelt. Ihr seien die Bedenken des Ministeriums und das generelle Misstrauen neu und „nicht ganz verständlich“.

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Kopf, die Glocke links vor ihm, läutet gefühlsmäßig von den drei Vorsitzenden (Bures, er und der Dritte Nationalratspräsident und derzeitige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, FPÖ) am häufigsten.

In dieser Runde fragt Hable (NEOS). Am Vormittag hat NEOS keine Fragen gehabt. Es geht ihm vorerst um die Frage, wie Behörden und Organe (die einschreiten hätten können) handelten - etwa Wirtschaftsprüfer.

Der „Grundtenor“ sei, man habe „nichts gemerkt, nichts gesehen, nichts wahrgenommen“. Sie wisse, dass Ansprüche gegen Prüfer geprüft worden seien, ja.

Wann man sich erstmals mit dieser Frage befasst habe, „kann ich Ihnen jetzt schwer sagen“. Derlei Dinge seien nicht in der Rechtsabteilung geklärt worden, sondern Teil der forensischen Aufarbeitung gewesen.

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Hable will die Kompetenzen erklärt haben. Die Zeugin bleibt dabei: Forensik war nicht ihre Abteilung. „Sie drehen meine Aussage um.“ Die Abteilung Forensics habe auch Juristen gehabt.

Es dreht sich etwas im Kreis. Was war in der Abteilung Forensics, was in der Rechtsabteilung angesiedelt?

„Wann gehen wir denn gegen die Wirtschaftsprüfer vor?“ Hable bekommt nur eine sehr theoretische Antwort auf seine Frage, auch wenn er auf deren Dringlichkeit verweist.

„Es ist nicht so, dass ich nur das am Tisch zu bearbeiten habe“, versichert die Zeugin, aber ja, es werde geprüft. „Wie lang denn noch?“ Hable stelle die Sache etwas so dar, „als könne man das aus dem Ärmel schütteln“, sagt die Zeugin.

Wie lange denn noch geprüft werde, „was die Spatzen von den Dächern“ pfiffen. Konter der Zeugin: „Dann sollen die Spatzen die Klage schreiben.“

Daniela Holzinger (SPÖ) übernimmt.

Zeitsprung zum Mai 2011: Wie lange, glaubte man damals, würde es dauern, bis die Bank wieder auf die Beine komme?

Für sie persönlich habe es keine Rolle gespielt, ob die Bank sich wieder erhole. Es seien private Gründe gewesen, dass sie von den USA nach Kärnten gewechselt sei.

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Die SPÖ-Abgeordnete interessiert unter anderem der Umstrukturierungsplan.

Im Fokus ihrer Arbeit am Anfang sei die Frage gestanden, wie viel Kapital noch nötig sei. Holzinger möchte mehr wissen - die Zeugin erwidert, dass der Vorstand sich vor allem darum bemüht habe, dass die Fristen für den Zwangsverkauf von Assets möglichst weit sind.

Von wem der Auftrag kam, dass das Rechtsteam der Heta ein „Bad Bank“-Konzept entwickelt, kann die Zeugin nicht mit Gewissheit sagen. Ihrer Wahrnehmung nach kam der Wunsch vom Vorstand, es könne aber sein, dass das Ministerium dahintergestanden sei.

Und es sei jedenfalls sehr schnell und in kurzer Zeit zu erstellen gewesen.

Sie habe sich mit der Ablehnung des Konzept abfinden müssen. Es stehe ihr ja nicht zu, zum Vorstand zu gehen und zu sagen: „Geht hin und verhandelt nochmal.“

Die Heta-Juristin stellt klar: Der Bericht zu Alternativszenarien wurde von vielen Abteilungen in der Heta verfasst, nicht nur von der Rechtsabteilung. Letztere behandelte nur juristische Fragen. Mit Zahlen war sie nicht befasst.

Warum das Konzept abgelehnt wurde, kann die Zeugin nicht sagen. In diese Diskussion sei sie nicht eingebunden gewesen.

Lichtenecker (Grüne) bleiben in dieser Runde noch 43 Sekunden Fragezeit. Sie hakt bei der Zusammenarbeit zwischen Heta und Finanzmarktaufsicht (FMA) nach. Die sei „sehr gut“, attestiert die Zeugin.

Teils habe man recht intensiven Kontakt gehabt, teils wöchentlich.

Holzinger ist wieder für die SPÖ an der Reihe. Schnell gegangen, wie sie meint.

Es geht um Fristen und deren Folgen. Wenn die knapp seien, dann wisse „ja jeder Bieter am Markt“, was Sache sei. Vereinfacht: Wer unter Druck steht, verkauft schneller. Man tue sich leichter, etwas zu verkaufen, „wenn man nicht unter Druck steht“, so Zwitter-Tehovnik.

Angerer von der FPÖ setzt fort.

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Die Zeugin hat bisher mit keiner Frage Probleme.

Angerer fragt zu einem weiteren Konzept über Abbaueinheiten. Die Zeugin bestätigt, dass sie daran mitgearbeitet hat.

Teils hat sich Reihe zwei (Bild unten vom „Kameraschwenk“ am Vormittag, während der Befragung herrscht strengstes Fotoverbot) inzwischen ziemlich gelichtet.

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„Nicht die gesamte Korrespondenz mit dem Finanzministerium läuft über die Rechtsabteilung.“ Angerer wollte wissen, „ob etwas zu spät geliefert wurde“. Die Frage ist der Zeugin zu allgemein, daher keine Antwort.

Für die ÖVP übernimmt wieder Tamandl. Sie geht noch einmal zurück zum Thema Vorstandsvertrag und Boniregelungen. Wer denn die geprüft habe? Sie „nehme an“, sagt die Zeugin, „das wäre im Aufsichtsrat zu behandeln“. Wieder das Thema Rechtsabteilung, deren Leiterin Zwitter-Tehovnik ist, und deren Zuständigkeiten.

Nächste Frage: Ob sich denn die Zeugin erinnern könne, dass Vorstand Kranebitter recht bald nachdem er sich bestimmte Dinge ausverhandelt habe, zurückgetreten sei? Die Rechtsabteilung sei nie ersucht worden, sich Verträge anzusehen. Die Zeugin bleibt dabei: „Nein.“

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Dienstverrträge seien „vertrauliche Unterlagen“, sagt die Zeugin. Sie jedenfalls habe Kranebitters Vertrag nicht gekannt.

FPÖ-Angerer will wissen, ob die Zeugin für Werkverträge zuständig ist. Die Antwort: Für Berater und andere Freie sei ihre Abteilung zuständig. Den Vertrag mit Georg Krakow habe sie erst gesehen, nachdem er fixiert war. Da sei sie nicht eingebunden gewesen.

Angerer will Details wissen - etwa ob er 1,5 Mio. Jahressalär gehabt habe. Zwitter-Tehovnik stockt kurz. Sie erinnert sich selbst nur daran, dass es eine Höchststundenanzahl gab. Und der Stundensatz sei im Vertrag festgehalten. „Also ein Fixbetrag?“, fragt Angerer nach. Nein, widerspricht die Zeugin. Es habe ein Maximum an Stunden gegeben, das Krakow verrechnen habe können.

Tamandl (ÖVP) kehrt flugs zu Kranebitters Vertrag zurück. Die ÖVP ist heute recht monothematisch unterwegs.

Tamandl macht auf scharf: „Es ergibt sich ein Bild“: Die Abteilung habe wie eine Insel agiert und den Vorstand offenbar nicht informiert. „Das weise ich zurück“, wird auch die Zeugin laut. Es geht um die Frage, ob Vorstand und Aufsichtsrat des Jahres 2012 von der Zeugin, nachdem sie bei der Bank anheuerte, über problematische Regelungen des Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB informiert worden seien. Sie rufe ja nach der Lektüre nicht bei Ditz an und sage diesem: „Wissen Sie eigentlich, was da drinsteht?“

Angerer (FPÖ) gibt Signale mit dem Kugelschreiber in Richtung Kopfs. Tamandl will aber nicht so recht zu reden aufhören. Der Vorsitzende: „Nächste Runde, Gabi.“

Es geht erneut um das Thema Zuständigkeiten und Informationen. Was der Aufsichtsrat gewusst habe, könne sie nicht wissen, sagt die Zeugin. Er mache ihr ja auch keinen Vorwurf, so Angerer.

Tamandl sieht die Verantwortung einmal mehr bei den höchsten Organen der Bank. Sie spricht von Misswirtschaft und wundert sich, dass niemand der Verantwortlichen es der Mühe wert gefunden habe, wie der Kaufvertrag eigentlich aussieht. Oder dass niemand sich in der Bank für den verbesserten Vertrag Kranebitters interessiert habe. Das passt für Tamandl in ihr Bild der Bank.

Kopf sieht „keinen Wunsch nach weiteren Fragen mehr“, sagt er. „Dann schließe ich die Befragung.“ Und: „Jo“, es gebe noch einen Antrag auf eine vertrauliche Sitzung. Das bedeutet: Vorhang für die Medien.

Abgestimmt wird über die Zeugenliste, die von der Opposition in einem Antrag geschlossen abgelehnt wird.

Morgen geht es weiter - unter anderem mit dem Gutachter Kleiner.