U-Ausschuss: Hypo als Bank voller „Gfraster“

Die erste Befragung des Tages führt den Hypo-U-Ausschuss wieder in die Kärntner Jahre der Bank: Andrea Dolleschall war von 2004 bis 2007 Chefin des gesamten Hypo-Konzernrechnungswesens. Unzählige folgenschwere Entscheidungen gingen damit über ihren Schreibtisch, vom Verstecken der Swap-Verluste bis zum Einstieg der BayernLB.

Zu ihrer zentralen Rolle in der Hypo wurde Dolleschall schon mehrmals befragt, von Abgeordneten ebenso wie der Justiz, beginnend im Jahr 2007 im Banken-U-Ausschuss. Als damalige Hypo-Angestellte zeigte sie sich wenig kooperativ. Beim Kärntner Hypo-U-Ausschuss 2011 und in Befragungen durch Staatsanwälte und vor Gericht zeigte sie sich später schon auskunftsfreudiger.

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Vor Beginn der Ausschusssitzung: Ein rares Bild vom „Hinterzimmer“ des Lokals VI im Parlament, das für die Auskunftspersonen und Abgeordneten reserviert ist - und in dem während der laufenden Sitzungen striktes Fotoverbot herrscht.

Ö1-Kollegin Petra Pichler kann den Ausschuss heute nicht per Twitter flankieren:

Dafür hält mit gewohntem Weitblick Peter Daser die Stellung:

Nachdem für sie selbst das Kapitel Hypo vorbei war, belastete Dolleschall in ihren Aussagen die Kärntner Politik und den Bankenvorstand. Fragwürdige bis illegale oder gar kriminelle Vorgänge in der Hypo wurden laut ihren Angaben ohne ihr Mitwissen an ihr vorbei entschieden. Allerdings war im Hypo-Ausschuss schon davon die Rede, dass Dolleschall selbst „säckeweise Akten geschreddert“ haben soll.

Robert Lugar (Team Stronach) tritt als Erster vor die Journalisten. Bei der Befragung Dolleschalls wolle man herausfinden, ob sie „Teil des Systems“ war. Es gehe darum, einen Blick zurück in die Zeit vor der Hypo-Verstaatlichung zu werfen. Auch zur mutmaßlichen Aktenschredderung wolle man sie befragen.

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Erwin Angerer (FPÖ) trifft vor dem Lokal ein, er erwartet sich von Dolleschall nicht besonders viel, am ehesten könne die Aktenschredderung interessant werden. Kranebitter, die zweite Auskunftsperson, sei schon um vieles interessanter.

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Im Ausschusslokal füllen sich unterdessen die Reihen. Den Vorsitz lässt sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auch diesmal nicht nehmen. In bester Laune begrüßt sie die eintreffenden Abgeordneten auf ihren jeweiligen Plätzen. Motiv: „Ich beweg’ mich noch ein bissl, bevor ich die nächsten zehn Stunden sitz’.“

Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) will die mutmaßliche Aktenschredderung erörtern. Hier gehe es darum, Verantwortlichkeiten herauszuarbeiten. Von der Befragung Kranebitters erwarte er sich sehr viel, hier gehe es um die Frage, wer die „Bad Bank“ wollte - und wer nicht.

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Gabriele Tamandl (ÖVP): Man kenne kein „Bad Bank“-Konzept, „vielleicht hat es Kranebitter heute mit“. Die ÖVP-Fraktion will ihm heute Fragen dazu stellen. Man wolle Kranebitter nicht „davonkommen“ lassen.

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Das Amt des Verfahrensrichters erfüllt auch heute wieder Walter Pilgermair. Für ihn gibt es von den Parlamentariern noch vereinzelte Geburtstagswünsche zum 68er vor ein paar Tagen.

Rainer Hable (NEOS): Bei Kranebitter gehe es um die Frage, warum man 2011 nicht die Reißleine gezogen habe. Im Falle Dolleschalls wolle er auch über die Aktenvernichtung sprechen.

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Werner Kogler (Grüne) ist der Nächste: Es sei „schon interessant“, was Dolleschall heute „berichten könnte“. Am Ende interessiere immer, inwieweit die Aufsicht „sichtbar“ war. Es werde eine Rückkehr zu den Fragen im Frühjahr bzw. im Sommer werden.

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Die Ausschusssitzung hat inzwischen mit dem üblichen nicht öffentlichen Teil begonnen, bei dem die Tagesordnung und andere formelle Beschlüsse besprochen werden.

Wie es heißt, könnte der sonst rund zehn Minuten dauernde Teil der Sitzung hinter verschlossenen Türen heute erheblich länger dauern. Die Rede ist von bis zu einer Dreiviertelstunde. Grund dafür ist offenbar, dass der Ausschuss improvisieren muss: Eigentlich wäre ja für heute Nachmittag eine - neuerliche - Befragung des früheren Kärntner Finanzlandesrates Harald Dobernig gedacht gewesen.

Dobernig ließ sich allerdings aus „sachlich gerechtfertigten Gründen“ entschuldigen, wie es vom Ausschuss ohne Nennung weiterer Details hieß. Der Zusatz ist bei ihm nicht zufällig gewählt, hatte er doch anfangs die Ladung in den Ausschuss missachtet. Für den U-Ausschuss bedeutet Dobernigs Ausfall jedenfalls, dass die Termine der kommenden Befragungen neu geordnet werden müssen.

Was den heutigen Tag anbelangt, reagierte der U-Ausschuss rasch: Statt der Befragung Dobernigs wurde die ohnehin geplante neuerliche Befragung des vormaligen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter auf heute Nachmittag vorgezogen.

Noch vor einigen Wochen hätte man es wohl mit der Befragung von Dolleschall als einziger Auskunftsperson des Tages auf sich bewenden lassen, aber mit dem für Mai geplanten Ende der Befragungen beginnt den Abgeordneten die Zeit knapp zu werden, weshalb der Ausschuss sie bestmöglich ausnutzen will.

Fest steht jetzt schon, dass das ein langer Ausschusstag wird: Während des nicht öffentlichen Teils der Sitzung läuft die Stoppuhr, die die Befragungszeit der Auskunftspersonen mit maximal vier Stunden limitiert, nicht mit. Die „Zeitnehmung“ im Ausschuss beginnt erst in dem Moment, in dem der Verfahrensrichter mit der Erstbefragung der Auskunftsperson beginnt.

Jetzt geht’s doch ein wenig schneller als zunächst angekündigt: „Fünf Minuten“, heißt es von der Parlamentskorrespondenz.

Die Sitzung geht jetzt medienöffentlich weiter. Ausschussvorsitzende Bures gibt einen kurzen Überblick, begrüßt die Medienvertreter und erteilt Pilgermair das Wort.

Pilgermair begrüßt Dolleschall und ihre mitgebrachte Vertrauensperson, die Anwältin Claudia Höfler-Staudinger, und fragt sie nach der üblichen Rechtsbelehrung, ob sie ein Eingangsstatement abgeben will. Sie will und verspricht ein „sehr persönliches Statement“, entschuldigt sich aber vorab für ihre sehr leise Stimme: „Ich hab’ an Schnupfen gehabt letzte Woche.“

Dolleschall umreißt in ihrem Eingangsstatement ihren Werdegang in der Hypo, kommt aber gleich auf einen brisanten Punkt zu sprechen: die kolportierte Vernichtung brisanter Hypo-Akten vor dem Einstieg der BayernLB in der Bank.

Sie verweist darauf, dass es damals Gerüchte gegeben habe, dass eine „Mitarbeiterin außerhalb ihrer Dienstzeit Akten vernichtet“. Sie habe daraufhin einen eigenen Sicherheitsmitarbeiter angestellt, der die Vorwürfe überprüft habe, und die hätten sich „als haltlos herausgestellt“.

Natürlich, so Dolleschall, seien aber nicht mehr benötigte Dokumente - und das seien beim Group Accounting eines Bankkonzerns viele gewesen - geschreddert worden.

Und auf noch ein weiteres heikles Thema kommt Dolleschall aus eigenem Antrieb zu sprechen: die Swap-Verluste der Bank. Sie verweist darauf, dass - soweit sie in der Verbuchung damit zu tun hatte - alle Schritte nachvollziehbar und von Wirtschaftsprüfern abgesegnet erfolgt seien.

Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Wann Dolleschall von den Swap-Verlusten erfahren habe, will er wissen. „Im Frühjahr 2006“ habe es das erste Mal Diskussionen mit Wirtschaftsprüfern gegeben.

Einige Wochen später habe es einen Widerruf gegeben, dabei habe auch sie von den Verlusten erfahren. Genaue Angaben konnte sie nicht machen - „alles sehr lange her“. An eine Sitzung konnte sie sich noch erinnern, danach sei „es eine laufende Diskussion gewesen“. Dolleschall ist weiterhin teilweise schwer zu verstehen.

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Sie wolle zwar nicht „emotional“ werden, aber das auch für sie überraschende Auftauchen der Swap-Verluste sei ein „Schock“ gewesen, sagt Dolleschall. In diesem Moment sei ihr klar gewesen, dass in der Bank etwas nicht stimmt, wenn „das an so jemandem wie mir vorbeigemacht wird“. Die Swap-Verluste seien in einer Nebenabteilung eingebucht worden.

Laut eigener Aussage hat Dolleschall schon in diesem Moment, also spätestens 2006, beschlossen, die Bank zu verlassen. Sie sei jedoch noch ein Jahr geblieben, um sicherzustellen, dass niemand ihr selbst „Fallstricke“ zufügen könne.

Es sei ihr klar gewesen, dass es allein deshalb zu Verfahren kommen werde. Als mutmaßlich treibende Kraft hinter dem geplanten Verstecken der Spekulationsverluste vermutet sie den damaligen Bankchef Wolfgang Kulterer.

Die Verschleierung der Swap-Verluste sei bewusst an den offiziellen Buchhaltungsstrukturen vorbeigeplant worden, ist Dolleschall überzeugt. Es sei wohl nur deshalb ein eigener Mitarbeiter angestellt, worden. „Das trifft einen schon, wenn man so etwas mitbekommt.“

Pilgermair fragt einmal mehr nach dem Schreddern von Dokumenten. Zum Unterschied von ihrer heftigen Anklage in Sachen Swap-Verluste zuvor bleibt Dolleschall aber bei diesem Thema dabei: Es sei nichts Unrechtes geschehen, sie habe stets nur Kopien schreddern lassen, etwa allein 200 ausgedruckte Mails pro Tag. Für die Originale seien zudem meist andere Abteilungen verantwortlich gewesen.

Dass sie selbst der Vernichtung von brisanten Akten beschuldigt wurde, führt Dolleschall auf eine mögliche persönliche Intrige gegen sie zurück, vielleicht gerade auch wegen ihrer Abgrenzung und ihres Abschieds aus der Bank im Jahr 2007.

Angerer ist als erster Abgeordneter am Wort: Die große Bekanntheit habe ihre Abteilung „mit der Aktenschredderung“ erlangt. Das lasse Verschwörungstheorien aufkommen. Wie die Übergabe von ihrem Vorgänger an sie vonstatten gegangen sei, will Angerer wissen.

Der Jahresabschluss habe dazu geführt, dass alle Informationen bei ihren Nachfolger waren, sie schmunzle noch immer über diese Fragen. Als sie zur Bank gekommen sei, habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, irgendjemanden irgendetwas zu fragen. Sie habe keine Informationen gehabt. Bis zu ihren Ausscheiden seien durch sie bestimmt keine Originaldokumente geschreddert worden.

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FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann (links) überlässt vorerst Angerer das Feld.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzmarktaufsicht (FMA) habe ihre Abteilung nur „eine Statistenrolle“ gehabt. Ein Konzernrechnungswesen habe die Aufgabe, zu konsolidieren, die Einzelabschlüsse bei den Töchtern (etwa in Kroatien) seien „natürlich“ lokal von Wirtschaftsprüfern geprüft worden.

Zum Zeitpunkt des Widerrufs habe sie gesehen, dass die Bank ein relativ geringes Stammkapital gehabt habe. Wenn man sich das damals angeschaut hat, „war alles sehr eng“. Ohne Eigenmittel, und die seien nicht wirklich vorhanden gewesen, könne man als Bank keine Geschäfte machen. Danach ist vom damals geplanten Börsengang die Rede.

Angerer will noch über die Zeit des Einstiegs der Bayern sprechen. „Es habe Diskussionen über die Beurteilung der Kredite gegeben“, sagt Dolleschall. Die „ganze Due Diligence“ (die Risikoprüfung) sei jedoch sehr kurz gewesen.

Von der FPÖ übernimmt Tamandl für die ÖVP. Sie will zuerst die Zeitachse festmachen: Wann genau habe Dolleschalls Verantwortung begonnen?

Die kann das auf den Tag genau nicht sagen: Es habe keine Übergabe mit ihrer Vorgängerin stattgefunden, deutet sie einen etwas chaotischen Arbeitsantritt bei der Hypo an.

Warum die Frage nach dem Arbeitsbeginn Dolleschalls eine Rolle spielt: Sie trat im Dezember 2004 ihr Amt an und musste damit die Bankenbilanz dieses Jahres verantworten, die zu dem Zeitpunkt bereits de facto fertig war. Ob genau das der Grund für den damaligen Wechsel beim Chefbuchhalterposten gewesen sein könnte, bleibt vorerst offen.

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Tamandl will wissen, bei welchen Besprechungen Dolleschall dabei war.

Dolleschall betont einmal mehr, dass sie für die Konzernbuchhaltung der Hypo verantwortlich gewesen sei, soll heißen: Sie habe die einzelnen Bilanzposten von den jeweiligen Abteilungen geliefert bekommen und diese konsolidieren, also in die Form einer Gesamtbilanz gießen müssen.

Mit den Wirtschaftsprüfern habe sie aber stets so gut zusammenarbeiten wollen wie möglich, betont sie am Rande außerdem.

Anfangs habe sie in ihrer Abteilung nur drei Mitarbeiter gehabt, bei ihrem Ausscheiden dann „zehn bis zwölf“, daran erkenne man schon die „Wertigkeit im Konzern“.

Nach dem Abklären von Eckpunkten geht Tamandl erstmals in Details. Sie legt das Protokoll einer Besprechung zwischen Kulterer, Dolleschall und dem damaligen Vertreter Kärntens in der Bank, Hans-Jörg Megymorez, vor. Was besprochen wurde, geht aus dem Protokoll nicht hervor, und auch Dolleschall hat laut eigener Aussage keine Erinnerung an das vor rund zehn Jahren Besprochene.

Einen „Jour fixe“ mit Kulterer und Megymorez habe es jedenfalls nicht gegeben, so Dolleschall. Tamandl fragt weiter, wann Dolleschall bewusst geworden sei, „dass in der Bank etwas nicht stimmt“. Dolleschall verweist einmal mehr auf das Auftauchen der verheimlichten Swap-Verluste als Wendepunkt. „Gerüchte“ und „Diskussionen“ habe es schon zuvor bankintern gegeben, damit seien die Manipulationen aber offenbar geworden.

Warum sei sie dann nicht damals schon gegangen, will Tamandl wissen. „Weil ich Angst hatte“, antwortet Dolleschall in recht emotionalem Tonfall. Sie habe nicht „aus der Bank rausgehen wollen und dass dann alles über mir zusammenbricht“. Einen anderen Weg habe es aus ihrer Sicht nicht gegeben: „Ich hatte keine Vertrauensperson in der Bank.“ Sie habe es „einfach zu Ende bringen wollen. Ich wollte wissen, was passiert ist.“

„Haben Sie die Herrschaften nie gestellt?“, will Tamandl von Dolleschall wissen, Kulterer und Megymorez meinend. Sie kann sich an ein fünfminütiges Gespräch erinnern - „mehr als ein paar Minuten hat man nie mit ihm gehabt“ - , in dem man über die Verbuchung über die Swap-Verluste diskutiert habe. Kulterer habe damals betont, dass die Verbuchung rechnerisch korrekt sei, und habe sich nicht auf weitere Diskussionen einlassen wollen.

Wahrnehmungen darüber, dass „die Kärntner Landespolitik in die Bank hineinregiert“ habe, hat Dolleschall aber trotz Megymorez’ „guter Abstimmung“ mit Kulterer nicht. Mit dieser Antwort hat Tamandl vorerst auch schon genug für die erste Fragerunde.

Ruperta Lichtenecker (Grüne) ist am Wort. Sie thematisiert den Wechsel Dolleschalls in die Kärntner Hypo. Nachdem sie ein sehr inhaltlicher Mensch sei, habe sie dieser Job interessiert, so Dolleschall. Dazu habe es ein Gespräch mit Xander und Megymorez gegeben - schließlich habe man gesehen, dass sie sich in der Bank nicht wohlfühle.

Ihr Ausscheiden nach nur einem Jahr sei daran begründet, dass die „alles abgearbeitet“ hatte und die Zeit auch für sich selbst aufgearbeitet hatte. Sie habe Kärnten verlassen wollen.

„Angst“ habe sie konkret „vor der Person Kulterer“ (Lichtenecker) gehabt. Nach dem Widerruf habe sie, Dolleschall, kein Vertrauen mehr gehabt. Physische Bedrohung habe es nicht gegeben.

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Ruperta Lichtenecker

Lichtenecker thematisiert die Beiziehung eines neuen Wirtschaftsprüfers. Sie sei zwar der Meinung gewesen, dass die Confida „es auch allein“ machen konnte - doch aufgrund der umfangreichen Strukturen und der „Größe des Aufgabenbereichs“ habe sich ein Beiziehen von Deloitte als sinnvoll dargestellt.

Dass jemand aus dem Wirtschaftsprüfungsbereich in den Aufsichtsrat kommt, habe sie damals gewundert. Die beiden Bereiche seien für sie nicht vereinbar. „Das war damals nicht ganz logisch“, so Dolleschall.

Generell habe sie immer eine „sehr gesunde Distanz“ zu anderen Bereichsleitern gehabt. Sie könne sich nur an eine AR-Sitzung erinnern, etwa 2005.

Es habe zwischen dem Vorstand und den Wirtschaftsprüfern „Diskussionen“ gegeben. „Teilweise“ sei sie dabei gewesen. Das Verhältnis zwischen den beiden Stellen sei anfangs „offen“ gewesen. Mit der Zeit habe der Vorstand nicht mehr alles akzeptiert, was der Wirtschaftsprüfer gesagt habe.

Bei ihrem Jobantritt habe sie die „Kärntner Szene“ nicht gekannt, davor sei sie in anderen Bundesländern tätig gewesen. Das Thema Konsolidierung habe ihr „einfach sehr viel Spaß“ gemacht. Das Jobprofil bzw. die Herausforderung hätten sehr interessant auf sie gewirkt. „Sonst geht man nicht als Steirerin nach Kärnten“, scherzt Dolleschall, was für allgemeine Erheiterung sorgt.

Lichtenecker will über den Stellenwert der internen Revision sprechen: Dazu habe Dolleschall noch in Erinnerung, dass es einige Abgrenzungsthemen vom Treasury gegeben habe. Über die Prüfaufträge habe sie nicht Bescheid gewusst.

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Kärnten schwebt über allem - zumindest in Form eines der Wappen an der Decke des Lokals VI im Nationalrat.

Lichtenecker kommt auf das heikle Kapitel Consultants zu sprechen: Die Hypo-Consultants-Holding (HCH) war ein Bündel aus rund 50 Projektgesellschaften in den CEE-Ländern, die im März 2007 überraschend und unter bis heute nicht geklärten Umständen an die kroatische Firma Auctor verkauft wurden, die ihrerseits viele dieser Gesellschaften schnell und mit beträchtlichem Profit weiterverkaufen konnte.

Der Verdacht steht im Raum, dass mit dem Consultants-Verkauf bewusst die wenigen tatsächlich profitablen „Gustostücke“ aus der sinkenden Hypo herausgelöst und zu einem Dumpingpreis verschleudert wurden. Die Frage, wo die Profite - etwa über den Umweg von Briefkastenfirmen - letztlich hinsickerten, beschäftigt weiterhin die Gerichte.

„Wie haben Sie die Consultants wahrgenommen?“, will Lichtenecker wissen. Man musste damals einen Konsolidierungskreis festlegen, lokale Landesgesellschaften seien über die Consultants konsolidiert worden, schildert Dolleschall. „Wir haben damals durchaus kritische Stellungnahmen abgegeben, wo wir gesagt haben, diese Firma ist zu konsolidieren.“

Mit dem Consultants-Controller habe sie damals diskutiert. Man werde schnell als übervorsichtig dargestellt, wenn man Zweifel anmelde. „Ein Controller spricht eine Sprache, ein Vorstand spricht eine andere Sprache“, erklärt Dolleschall.

Lichtenecker fragt zu AluFlexPack. „Der Name sagt mir was“, so Dolleschall. „Ich denke, diese Firma ist in die Konsolidierung miteinbezogen worden.“ Genau wisse sie das aber nicht.

Lugar übernimmt und geht wieder zurück zu den Swap-Verlusten. Was sei da eigentlich passiert? Es seien Verluste aus Zins-Swaps verbucht worden, aber „ein Teil des komplexen Geschäfts“ schlicht nicht verbucht worden.

Lugar will aber noch Grundsätzlicheres wissen, nämlich überhaupt, wie Swap-Geschäfte funktionieren. Dolleschall versucht ansatzweise eine Erklärung, kann jedoch nicht viel weiterhelfen. Da sei sie wohl nicht die beste Auskunftsperson, urteilt sie selbst.

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Nun will Lugar mehr über jene Geschäfte wissen, mit denen die Swaps verschleiert worden seien. Dolleschall kann aber auch da nicht wirklich weiterhelfen: „Da müssten Sie die Treasury fragen.“

Sie selbst sei gemeinsam mit den Wirtschaftsprüfern erst auf die Swap-Verluste gestoßen, als in den Bilanzen auf einmal an Stellen negative Zinserträge aufgetaucht seien, an denen Zinswerte gar nichts zu suchen hätten.

Die Swap-Verluste sollten in fixverzinsten internen Krediten versteckt werden. Auf die Frage, wer auf diese Idee gekommen sei, bekommt Lugar von Dolleschall aber keine wirklich schlüssige Antwort.

Lugar wechselt daraufhin den Schauplatz: Wie sei Dolleschalls Gehalt damals aufgebaut gewesen, konkret Boni, und da wieder: Für welche Leistungen? Dolleschall antwortet, sie habe einen Dienstwagen gehabt, „den hab’ ich aber nicht mitgenommen“, und sonst nur Prämien etwa für erworbene Zusatzkompetenzen für internationale Buchhaltung.

Und noch ein Schauplatzwechsel: Lugar nimmt Bezug auf die dokumentierten Beschwerden der Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida über mangelnde Zusammenarbeit mit der Bank. Dolleschall betont einmal mehr, dass sie alle Dokumente, die ihr zur Verfügung gestanden seien, mit Confida geteilt habe - die Originale und damit eigentlichen Zuständigkeiten seien jedoch bei anderen Abteilungen, vor allem der Treasury, gelegen.

Lugar fragt in der für ihn recht typischen angriffigen Weise. Zum Unterschied von davor lässt Dolleschall auch ihrerseits bisher nicht zum Tragen gekommene Seiten von sich sehen. Sie wisse nicht, was an ihren Aussagen so schwer verständlich sei, antwortet sie auf Lugars beständige Fragen nach ihrer möglichen Beteiligung an den Manipulationen.

Die thematische Brücke über Lugars bisherige viele einzelne Detailfragen an Dolleschall: Er misstraut ihrer Darstellung, dass die Manipulationen über ihren Kopf hinweg gelaufen seien, offenbar. Dolleschall ihrerseits kontert dieses Misstrauen mit zusehendem Missfallen, gibt aber zu: „Es war mir damals natürlich nicht klar, was im Detail da passiert ist.“

Eine Frage hat Lugar aber doch noch: Der frühere Rechnungswesenchef der Hypo, Stefan Holzer, habe im U-Ausschuss wortwörtlich ausgesagt, Dolleschall habe brisante Akten höchstpersönlich geschreddert. Dolleschall wird in ihrer Antwort für sie ungewöhnlich harsch: Dieser Vorwurf beleidige nicht nur sie persönlich, sondern „auch die Intelligenz jedes halbwegs intelligenten Menschen“.

Was habe sie - noch dazu laut den Angaben während ihres Urlaubs - im Jahr 2007 noch schreddern sollen, fragt Dolleschall rhetorisch und antwortet gleich selbst: Da seien alle bis dahin dokumentierbaren Manipulationen schon offensichtlich gewesen, und ihre Abteilung eben zudem nicht für die Verwahrung von Originaldokumenten nicht verantwortlich.

„Lächerlichkeiten werde ich da nicht mehr diskutieren“, meint sie zu Holzers Vorwürfen und will das Thema mit Holzer persönlich ausmachen: „Ich werde ihm auch die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen androhen.“

Rainer Hable (NEOS) übernimmt, die Aussagen Holzers seien „nun schon richtig einzuordnen“. Dolleschall bedankt sich für die verbale Rückendeckung.

Hable will über den Eintritt Dolleschalls sprechen: Die Konsolisierung sei monatlich erfolgt, und das ab 2005. Vor ihrem Eintritt sei mit Excel-Sheets konsolidiert worden, sie sei für die Implementierung einer Software zuständig gewesen. Mit Excel-Sheets zu arbeiten sei bei einer derart großen Firma absolut nicht üblich, bestätigt Dolleschall eine entsprechende Frage Hables.

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Koger stattet inzwischen jenen Journalisten, die wegen ihres Equipments auf den schmalen Pulten im Lokal VI nicht wirklich arbeiten können - etwa ORF.at-Bildredakteur Roland Winkler am heutigen Ausschusstag - im Medienraum einen Besuch ab, Test der dortigen Kaffeemaschine inklusive.

Der Grund für die Implementierung der Software: Man habe Kapital gebraucht, um einen Börsengang vorzubereiten, schildert Dolleschall. Mit der Software sei natürlich alles viel schneller gegangen als die davor praktizierte händische Eingabe. Sie habe Kulterer erklärt, dass die Implementierung Zeit brauche.

Dolleschall habe wohl unter sehr hohem zeitlichem Druck arbeiten müssen, mutmaßt Hable. „Natürlich“, bestätigt Dolleschall. „Und das ohne Mitarbeiter.“ Den Link zu den Swap-Verlusten habe sie damals aber noch nicht mitbekommen.

Im Hinblick auf den geplanten Börsegang wollte sie einen zweiten Prüfer dabei haben. Das sei in dieser Größenordnung üblich. Kulterer habe dieser „fachlichen Argumentation Folge geleistet“.

Hable schwenkt zum Thema Consultants. Es sei eine Gruppe gewesen, die nicht zum Kern der Bank (also zum finanziellen Geschäft) gehört habe. Als sie zur Bank gekommen war, sei die Consultants schon „sehr resistent“ gewesen.

Auch heute dominieren wieder sehr lange Fragerunden, in denen neben Hable auch fast alle anderen Abgeordneten die Möglichkeit, auf die Fragezeit der zweiten Runde „anschreiben“ zu lassen, ausschöpfen: Nach zwei Stunden Befragung waren noch immer nicht alle Parteien an der Reihe.

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Es sei um die Bewertung der Gesellschaften gegangen, je nachdem, wie die Bewertung erfolgte, sei das in „die Konsolidierung hineingegangen“. Für die Bewertung seien die lokalen Wirtschaftsprüfer, wie bereits vorhin erörtert, zuständig gewesen.

Die Untergesellschaften, die mit weiteren Krediten ausgestattet wurden, seien vom Konsolidierungskreis nicht erfasst worden. „Es kann sein“, dass kritische Objekte in bewusst in andere Einflussbereiche gegangen seien. Hier sei es um die Umwandlung notleidender Kredite gegangen.

Nun kommt die SPÖ mit Karin Greiner als letzte Partei in der ersten Fragerunde an die Reihe. Sie kommt auf Dolleschalls Aussage zu sprechen, dass sie mit der Zeit „kein Vertrauen mehr“ zu ihrer Kollegenschaft in der Bank gehabt habe.

Zu wem habe denn Dolleschall dann ursprünglich schon Vertrauen gehabt? Sie nennt die damalige Personalmanagerin, sonst aber - abgesehen von bloß professioneller Kommunikation - niemanden.

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Greiner will nun mehr über Dolleschalls Verhältnis zu den Wirtschaftsprüfern wissen - und bekommt wenig hilfreiche Antworten, denn laut Dolleschall gab es de facto keines: Die Chefbuchhalterin sagt, dass die Prüfer nur an Dokumenten interessiert gewesen seien und sonst gar nicht das Gespräch mit ihr gesucht hätten.

Greiner kommt einmal mehr auf den Vorwurf des Aktenschredderns zu sprechen - und muss Dolleschalls aufkeimende Empörung abfangen: Nein, sie werfe ihr den zurückgewiesenen Vorwurf der Aktenvernichtung nicht noch einmal vor, es gehe ihr vielmehr im Folgendes: Sei der Vorwurf nicht generell ein Zeichen des allgemeinen Misstrauens in der damaligen Hypo? Dolleschall bejaht das indirekt.

Fragen nach den Landeshaftungen Kärntens für die Hypo kann Dolleschall ebenfalls nur aus buchhalterischer Sicht beantworten: Man habe die entsprechenden Zahlen bekommen und ordnungsgemäß verbucht.

Greiner will außerdem mehr zu Dolleschalls damaligem, aus Dokumenten ersichtlichen Wunsch, Risikoexperten für ihre Abteilung beizuziehen, wissen. Sie antwortet, sie habe damals den Eindruck gehabt, Kulterer stehe diesem Wunsch nicht ablehnend gegenüber, das jedoch vor dem Bruch zwischen ihr und der Bankführung.

Damit hat Greiner genug, und die zweite Fragerunde beginnt. Weil die FPÖ vorerst keine Fragen hat, ist die ÖVP an der Reihe.

Tamandl ist am Wort. Es geht in der Folge um ein Dokument zum Jahresabschluss 2006. Es geht um die Abwicklung „wesentlicher Kreditgeschäfte“ aufgrund von Entscheidungen des Vorstands.

Ob sie in die „freihändigen Kreditvergaben“ irgendwie eingebunden gewesen sei, will Tamandl wissen. „Ich war nie im Detail eingebunden“, antwortet Dolleschall. Auch auf welche Weise Kredite vergeben wurden, könne sie nicht sagen.

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„Haben Sie besonders positive oder negative Erinnerungen an Vorstände?“, fragt Tamandl. Siegfried Grigg, Nachfolger von Wolfgang Kulterer an der Hypo-Spitze, beurteile sie positiv, Kulterer „negativ“. Zu Tilo Berlin kann sie nichts sagen.

Im Abarbeiten der Restredezeiten bleiben Hable nun nur noch eineinhalb Minuten. Er stellt ein baldiges Ende in Aussicht: „Viel mehr werde ich auch nicht brauchen, ich habe nicht mehr viele Fragen.“

Er beginnt mit einem Resümee: Dolleschall habe den Eindruck einer ehrlichen Person gemacht, die „irgendwann das Handtuch geworfen hat“ und sich „auch zu ihrem eigenen Schutz aus der Bank zurückgezogen“ hat.

Hable findet es umgekehrt bezeichnend, dass Holzer trotz einiger Ungereimtheiten im Hinblick auf seine Person - zumindest aus Hables Sicht - weiterhin „seine Hände in der Bank drinnen hat“.

Holzer war nicht nur in der Hypo, sondern auch in der zur „Bad Bank“ gewordenen Heta als Rechnungswesenchef tätig.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) beginnt mit seiner Befragung. Ihm geht es um die Tätigkeit Dolleschalls in der Landesholding. Während dieser Tätigkeit habe sie mit der Hypo nichts zu tun gehabt.

Obernosterer spricht das bereits mehrfach zur Sprache gekommene Aktenschreddern an. Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Akten nannte er den Namen Harald Dobernig - auch in der Landesholding sei doch geschreddert worden, brachte er auf. Dolleschall reagierte umgehend: „Dobernig - der Vergleich schmerzt“, erklärte sie. Gelächter.

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Darmann unterbricht mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Er will Obernosterers Aussagen, dass auch in der Kärntner Landesholding offenbar brisante Akten zur Verschleierung von Beweisen geschreddert worden seien, nicht so stehen lassen: „Bitte das mit Unterlagen zu belegen - erzählt ist mir auch schon vieles worden.“

„Herr Kollege, ich habe Dich gut verstanden“, antwortet Obernosterer vieldeutig - und macht weiter. Dolleschall selbst meint aber: „Ich hab’ nix verstanden.“

„Ich habe mit Kärntner Landesregierung, Dobernig und Co. nichts zu tun gehabt. Habe keine Ahnung, was die geschreddert haben oder nicht“, erklärt Dolleschall. „Ist Ihnen aus ihrem durchaus erfolgreichen Berufsleben diese Schredderei schon einmal untergekommen?“, will Obernosterer wissen.

Natürlich sei dies ein üblicher Vorgang, in vielen Bereichen sei dies ja auch erforderlich. „Ich weiß aber jetzt nicht mehr, was ich dazu noch antworten soll“, meint Dolleschall.

Kogler kommt zum ersten Mal heute an die Reihe. Er rekapituliert Dolleschalls Aussagen durchaus wohlwollend und meint dann, im U-Ausschuss habe man sich ja allein schon aufgrund des gesetzlichen Auftrags zu „wundern“, was die Rolle der staatlichen Behörden gewesen sei, etwa der Nationalbank: Die sei ja „mehrmals bei Ihnen zu Gast gewesen“, spricht er Dolleschall an.

Hätten die OeNB-Vertreter sich etwa beim Thema Consultants mit ihr in Verbindung gesetzt? „Bei mir klingelt nichts“, antwortet Dolleschall. Auch offenbar bei anderen Themen nicht. Damit hat Kogler schon wieder genug - ist aber trotzdem gleich wieder dran: Nach einem kurzen Dankesstatement der SPÖ an Dolleschall wegen deren Mitwirkung an Aufklärung und dem Frageverzicht weiterer Fraktionen ist wieder Kogler dran.

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Kogler stellt letzte Fragen an Dolleschall.

Kogler will weiter ein paar Details abfragen, etwa Dolleschalls Einschätzung der Rolle des Chefs der damaligen Österreich-Bankentochter, Kurt Makula. Sie habe diesen als durchaus professionell erlebt, antwortet sie kurz.

Keine Fragen mehr, auch Pilgermair will keine mehr stellen - Bures unterbricht die Sitzung bis 14.50 Uhr.

Bures verabschiedet Dolleschall und deren Vertrauensperson noch. Die ist über das überraschend schnelle Ende ihrer Befragung offenbar ebenso überrascht wie viele der anwesenden Medienvertreter.

Mit Gottwald Kranebitter wird nun eine Schlüsselfigur der Verstaatlichtenjahre der Hypo im U-Ausschuss erwartet. Der frühere KPMG-Wirtschaftsprüfer, der sich seine Lorbeeren im AMIS-Skandal und bei der Libro-Restrukturierung geholt hatte, kam erstmals bei Verstaatlichungsverhandlungen mit der BayernLB Ende 2009 als Berater in intensiven Kontakt mit der Bank. Drei Monate später wurde er von der Politik zum ersten Vorstand der verstaatlichten Hypo gemacht und blieb das bis Juli 2013.

Die kommende Befragung ist bereits Kranebitters zweite im Hypo-Ausschuss. Schon zu Beginn seines ersten Auftritts vor zwei Wochen hatte weitestgehende Einigkeit darüber bestanden, dass Kranebitter zu viel Wichtiges wisse, um das in den maximal zur Verfügung stehenden vier Stunden abzuhandeln.

Noch kaum zur Sprache kamen etwa die Vorgaben der Politik für Kranebitter als Bankchef. Aber auch Kritik am „Mirakel“ seiner Bestellung zum Bankchef blieb im Raum stehen.

Kranebitter ist unterdessen (allein) im Parlament eingetroffen. „Willkommen zurück!“, wird er von einer Parlamentsmitarbeiterin begrüßt. Er lächelt ein wenig gequält.

Und schon ist die Pause wieder vorbei: Vor noch recht gelichteten Reihen nimmt Bures die Sitzung wieder auf. Die nötigen Formalitäten werden von ihr und Pilgermair rasch abgehakt.

Bevor es losgeht, gibt es aber noch einen Kameraschwenk. Das letzte Mal hatte Kranebitter anfangs keine Bilder von sich sehen wollen. Offenbar überrascht nahm er vor zwei Wochen aber schließlich zur Kenntnis, dass es entsprechende Wünsche der Medien gibt - und stimmte schließlich doch zu. Diesmal waren die Bilder kein Thema.

Kranebitter hat auf die Beiziehung einer Vertrauensperson verzichtet. Über die Wahrung seiner Rechte als Auskunftsperson wacht aber ohnehin Verfahrensanwalt Bruno Binder. „Sie kennen den Herrn Professor Binder ja schon“, meint Bures mit einem weiteren Verweis darauf, dass Kranebitter mit den Abläufen im U-Ausschuss bereits vertraut ist.

Kranebitters Ausstieg aus der Hypo erfolgte 2013 in kaum verhohlenem Zorn über die Einflussnahme der Politik auf die Bankgeschäfte. Der dezidierte Befürworter einer beherzten Sanierung und späteren Privatisierung der Bank wandte sich damals in einem offenen Brief an die Hypo-Mitarbeiter, in dem er die fortlaufende „Beschädigung der Sanierungsarbeit“ beklagte, die es ihm „unmöglich“ mache, seine Arbeit in der Hypo fortzuführen.

Das Zerwürfnis mit der Politik war unübersehbar. Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erfuhr von Kranebitters Rückzug durch Journalisten auf dem Weg zu einer Ministerratssitzung. Kranebitter seinerseits wollte mit der Hypo einfach nichts mehr zu tun haben: Er verzichtete auch auf ihm zustehende Gehaltsteile. Aus der Hypo wurde er umgekehrt nach seinem Ausscheiden anonym angezeigt, dass unter seiner Führung die Arbeitszeitregeln in der verstaatlichten Hypo im großen Stil missachtet worden seien.

Pilgermair übernimmt und will mit der Erstbefragung beginnen. Bures weist ihn jedoch darauf hin, dass er der Auskunftsperson noch die Möglichkeit zu einem Eingangsstatement zu geben habe.

„Ah ja, das hätte ich jetzt fast vergessen“, sagt Pilgermair, bedankt sich für den Hinweis und rudert zurück - er erteilt Kranebitter das Wort.

Kranebitter nützt auch sein Eingangsstatement zu einem Nachschlag zu seiner ersten Befragung im Ausschuss. Er wolle dem damals offenbar entstandenen Eindruck „entschieden entgegengetreten“, dass spätestens 2011 klar gewesen sei, dass man die Hypo hätte „zusperren“ müssen.

Er schildert die möglichen Folgen einer Pleite zum damaligen Zeitpunkt: Neben den Folgen für den Finanzplatz Österreich, aber auch die CEE-Länder hätten dem Steuerzahler Belastungen von 14 Milliarden gedroht. Inzwischen freilich werden Gesamtbelastungen von 20 Milliarden nicht ausgeschlossen.

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Kranebitter stellt aber nicht in Abrede, dass die damalige Hypo-Führung nach den „ernüchternden Erkenntnissen über den Zustand der Bank“ eine „Bad bank“-Lösung befürwortete. Die Hypo sei damals zum „Beihilfe-Wiederholungstäter“ geworden.

Er listet die entsprechenden Vorstöße der Chefs gegenüber „der Eigentümerin“, also der Republik und konkret des Finanzministeriums, auf. Diese seien jedoch auf klare Ablehnung gestoßen, „und das Konzept musste wieder in die Schublade“.

Pilgermair beginnt jetzt (auch tatsächlich) mit der Erstbefragung. Er will wissen, mit welchen Bezugspersonen Kranebitter außerhalb der Bank zu tun gehabt habe.

„Lejsek, Peschorn und die Mitarbeiter des Finanzministeriums“, erklärt Kranebitter. Auf politischer Ebene nennt er Höllerer, Linhard, Zotter, Pichler. Zudem erwähnt Kranebitter unter anderen Schieder, Ostermayer.

Kranebitter will die einzelnen Stellen weiter durchgehen und nennt weitere bekannte Namen bei OeNB, FMA und FIMBAG. Nur einige Namen: Liebscher, Nowotny, Spranz. Auch mit der politischen Ebene in Kärnten habe es Kontakt gegeben: Dörfler, Dobernig, Kaiser.

Bei der Befragung Kranebitters wird es im Übrigen nur Fragen von fünf der sechs Fraktionen geben. Das Team Stronach - also dessen einziger Vertreter Robert Lugar - „boykottiert“ die nachmittägliche Runde. Einzig ein parlamentarischer Mitarbeiter ohne Fragerecht hält die Stellung.

In einer Aussendung teilte Lugar mit, aus seiner Sicht seien von Kranebitters nochmaliger Befragung „keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten! Hier wird nur der U-Ausschuss unnötig verlängert – in der Hoffnung, dass essenzielle Zeugen dann bis zum Ende im Mai nicht mehr gehört werden können.“

Kranebitters erstmalige Ladung hatte Lugar noch gemeinsam mit den anderen Oppositionsabgeordneten gefordert. Diesmal waren nur FPÖ, Grüne und NEOS für eine zweite Befragung.

Aufgrund des PS-Kapitals hatte die Republik bestimmte Rechte, trug aber auch ein sehr hohes Risiko. In der Verstaatlichungsnacht habe es das Ersuchen gegeben, „einige Bedingungskataloge“ zur Verfügung zu stellen. Dem sei man auch nachgekommen.

„Hat Sie das nicht gewundert, dass der Finanzprokurator das braucht?“ - „Das war für mich bis zum Schluss nicht einschätzbar“, so Kranebitter. Er sei einer von vier, fünf Experten gewesen, der oberste Jurist der Republik wollte sich „vielleicht“ seine Sicht bestätigen lassen, konnte sich Kranebitter den Vorgang erklären.

Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, sei als „ständiger Berater“ der Republik wahrzunehmen gewesen. Auch sei er „intensiv involviert gewesen“, was seine Rolle als Chef der CSI Hypo betroffen habe. Er habe mit ihm auch offen gesprochen, auch offene Konflikte hätten sich da offenbart. Es habe unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Tamandl beginnt mit den Fragen und will mehr „zum zeitlichen Ablauf“ von Kranebitters Bestellung zum Hypo-Chef wissen.

Schon bei Kranebitters erster Befragung konterte die ÖVP Kranebitters deutliche Verweise auf die Verantwortung des ÖVP-Finanzministeriums für die Folgen des Hypo-Debakels mit der Hinterfragung von dessen Kompetenz als Bankchef.

Vorwürfen, er sei nur deshalb Hypo-Chef geworden, weil er viele Spitzenbeamte des Finanzministeriums kenne, tritt Kranebitter von selbst vorab entgegen und betont, zu vielen für seine Bestellung maßgeblichen Personen habe er keinerlei Naheverhältnis gehabt.

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Tamandl hakt bei Bonuszahlungen nach.

Kranebitter listet die Details seines Vertrags auf: auf drei Jahre befristet ab 1. April 2010, ein Dienstauto, und Boni-Vereinbarungen. Tamandl horcht auf: Welche? Kranebitter antwortet, die seien ohnehin niemals ausgezahlt worden, da sie an Einkünfte aus der Hypo für die Finanz geknüpft gewesen seien.

Tamandl lässt aber nicht locker: Wären die Boni ausgezahlt worden, wenn die Hypo zur „Bad Bank“ geworden wäre? Oder bei Verkauf lukrativer Assets? Und wie hoch wären die Boni diesfalls gewesen? Kranebitter kann sich - da er seinen „Vertrag seit Jahren nicht angeschaut“ habe - nur an Letzteres erinnern:

Die Boni seien mit maximal dem Dreieinhalbfachen des Jahresgehalts limitiert gewesen. Dieses, so Kranebitter auf Nachfrage, sei bei 650.000 Euro gelegen. Er verweist aber darauf, dass der Bankvorstand für eine „Bad Bank“ eingetreten sei, obwohl das die Boni-Auszahlung noch unmöglicher gemacht habe. Er will „betonen, dass kein einziger Euro Bonus ausgezahlt worden“ ist.

Tamandl geht frontal zum Angriff auf Kranebitter über: Sie glaubt ihm laut eigener Aussage nicht, dass er sich an seine Vertragsdetails nicht erinnern kann. Kranebitter, im Tonfall ruhig, erwidert: Solle ihm Tamandl damit unterstellen wollen, dass er oder irgendjemand sonst aus der Bankführung die Hypo mit Blick auf mögliche eigene Vorteile geführt habe, so weise er das „entschieden und mit aller Deutlichkeit zurück“.

„Den Vorwurf, den ich Ihnen gemacht habe, den können Sie mit diesen wortreichen Erklärungen nicht entkräften“, wischt Tamandl Kranebitters Aussagen vom Tisch und fragt, warum Kranebitter dann die Bank verlassen habe. Der antwortet schon merkbar schärfer: Er habe die Bank immerhin verlassen, ohne irgendwelche weiteren Ansprüche geltend zu machen, und ohne „eine sichere Rückfallposition“.

Nun geht Kranebitter zu so etwas wie einem verdeckten Gegenangriff über: Er respektiere „die Überlegungen der verschiedenen Ministerinnen und Minister“ im Hinblick auf die Hypo, habe mit diesen aber nicht mehr leben können.

Die ÖVP-Fraktionsführerin bleibt beim Thema: Wenn sich Kranebitter nicht mehr mit den vorgegebenen Zielen der Hypo habe identifizieren können, warum sei er dann noch für Hypo-Tochtergesellschaften weiter tätig gewesen?

Kranebitter kontert kühl: Er sei nach der Lösung seines Vertrags auf Drängen des Hypo-Aufsichtsrates in diesen Funktionen geblieben, bis Nachfolger gefunden waren.

Tamandl findet das alles weiterhin „mehr als unglaubwürdig“. Kranebitter habe „mehr Geld gewollt“, meint sie unter Verweis auf entsprechenden Schriftverkehr.

Der antwortet, es sei ihm lediglich um Gleichstellung mit anderen Mitarbeitern gegangen: Schließlich habe er da in CEE-Niederlassungen der Hypo arbeiten müssen, „wo man nicht freiwillig“ hinfahre.

Neuer Angriff: Tamandl will keinen einzigen Aktenbeleg gefunden haben, dass die damalige Hypo-Führung für eine „Bad Bank“ eingetreten sei. Kranebitter findet das „sehr erstaunlich“ und kontert - offenbar bestens vorbereitet - auswendig mit einzelnen Protokollen und Aufsichtsratsprotokollen: „Ich bin sicher, dass Ihnen das die Heta auch zur Verfügung stellen wird.“

„Wenn Sie meinem Eingangsstatement gefolgt sind“, so Kranebitter zu Tamandl weiter in höflichstem Tonfall, aber inhaltlich im Gegenangriffsmodus, sei schon darin enthalten gewesen, dass ein Konzept zur „Bad Bank“-Lösung sogar auf Verlangen des Finanzministeriums vorgelegt worden sei. Wenn sich Tamandl von Beweisen nicht beeindrucken lasse, dann sei das eben ihre „Meinung, die ich so stehenlassen muss“.

Es gibt Wortmeldungen zur Geschäftsordnung: Gernot Darmann (FPÖ) will im Sinne der Effizienz erklären, dass es sehr wohl Unterlagen dazu gebe. Man wolle auch Dokumente zu Verfügung stellen, die man „gefunden“ habe.

Während Darmann über das Dokument spricht, hält Krainer eines in die Höhe: „Das hab ich hier, darin kommt ‚Bad Bank‘ nicht vor“, sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende. „Indirekte Hinweise gebe es viele, aber schauen wir uns das an“, schlägt Krainer vor.

Tamandl wiederholt: Es sei kein Konzept für die „Bad Bank“ vorhanden, sie könne sich nicht vorstellen, dass ein solches jemals vorgelegt worden sei, was sie „seltsam“ finde.

Tamandl macht unbeeindruckt weiter: Sie fasse zusammen, die Eigentümerin - also die Republik und das Finanzministerium - habe eine „größere Verantwortung“ gehabt und nicht nur die bestmögliche Abwicklung aus der Sicht der Bank im Auge.

Kranebitter bejaht die bestehende Verantwortung von „Finanzministerinnen und Finanzministern“, schießt aber nach: Er habe nicht nur das Beste für die Bank im Sinne gehabt, sondern auch international funktionierende Beispiele vor Augen, wie man mit Problembanken umzugehen habe.

Kogler übernimmt - ob das ein fertiges Konzept sei, darüber könne man freilich streiten. Der AR sei auch nicht gleich überzeugt gewesen vom Konzept, auch der Vorstand nicht, meint Kogler. Er wolle Kranebitter auf einen Widerspruch hinweisen:

Zu einem geht es um einen Brief an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Darin sei eine Abbaueinheit bzw. eine „Bad Bank“ überhaupt kein Thema gewesen. Warum das im Brief „ausgespart“ geblieben sei, will Kogler wissen: Kranebitter sieht keinen Widerspruch, das Thema sei „nicht gesprächsgeeignet“ gewesen, weil er nicht die Rückendeckung des AR gehabt habe.

„Warum war der AR dagegen?“, will Kogler wissen. Damals sei die Erwartung gewesen, dass eine interne Restrukturierungseinheit für geeigneter befunden würde. Wiederum ärgert sich Kogler, dass Akten fehlen würden.

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Warum er bis April 2011 definitive Ablehnungssignale bekommen habe, will Kogler wissen. Die vorhandenen Akten würden das nicht ausweisen. Für ihn als Vorstand sei das Thema erledigt gewesen, weil sich der AR dagegen ausgesprochen habe, wiederholt Kranebitter.

Wie sei das Ministerium mit der Kommission in Kontakt gestanden, was die Abbaueinheit betrifft, fragt Kogler. Der Kontakt habe zwischen Lejsek und Brüssel stattgefunden, später - ab April 2013 - sei auch die Taskforce miteinbezogen worden.

Die Kommission hätte nicht auf eine „Bad Bank“-Lösung gedrängt, hinsichtlich dessen habe er „keine Wahrnehmung“, lediglich einen weiteren Beihilfefall habe sie verhindern wollen, schildert Kranebitter.

Die Bank sei aus Brüssel auch direkt kontaktiert worden: „Das kam vor“, so Kranebitter. Das EU-Verfahren 2012 habe einen „negativen Spin“ bekommen, was nicht einzelnen Personen anzulasten sei, die Frage der Erfüllung des Kapitalbedarfs habe man sehr lange eingehend untersucht. In diesem Vorgang seien verschiedenste Stellen miteinbezogen worden.

Damit sei die Bank ein „Beihilfenwiederholungstäter“ geworden. Die Kommission habe dann die Rollbalken heruntergelassen, als der EU-Kommissar gesagt habe: „Ich gebe die Zustimmung, aber jetzt reicht’s.“

Kranebitter beschreibt zwei Zeitspannen. Dezember 2012 bis Mitte 2013: Da sei die Bank mit Geschäftseinschränkungen konfrontiert gewesen, die den Abbau „schwer beeinträchtigt“ hätten.

Spätestens mit dem Brief aus Brüssel (Kranebitter mutmaßt, dass sich der Brief mit dem Schreiben Fekters an Brüssel überkreuzt haben muss) sei man „vom Regen in die Traufe“ gekommen. Man habe an einem Kompromiss gearbeitet. Es sei ein „Ringen um Einschränkungen“ gewesen. 2013 sei „Feuer am Dach gewesen“, es sei darum gegangen, „zu retten, was zu retten ist“.

Hable will vor Beginn seiner Fragen „dem Kollegen Kogler danken“, dass der „das Aktenthema“ zur Sprache gebracht habe. Man bekomme von der Heta weiterhin so gut wie keine Akten.

Noch einmal wirbt Hable für seinen Gesetzesantrag, dass staatliche Unternehmen zur Aktenvorlage vor U-Ausschüssen verpflichtet werden sollen. Er findet „unerträglich“, dass SPÖ und ÖVP dem Antrag nicht zustimmen und sich damit vor die „Mafia-Bank“ stellten.

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Außerdem will Hable von Kranebitter wissen, ob Kranebitter sich auf seine Befragung mit von der Heta bezahlten Beratern vorbereitet habe. Kranebitters knappe Antwort: Er habe sich allein ohne jegliche Berater auf die Befragung vorbereitet, „also auch ohne von der Heta bezahlte“.

Auch der NEOS-Fraktionsführer sieht Kranebitters Rolle kritisch und verweist auf die auch unter seiner Führung weiterhin gehaltenen CEE-Geschäfte der Hypo. Diese Erblast sei in der Tat zu einem Gutteil „hochspekulativ“ gewesen, gibt Kranebitter zu. Allerdings habe man eben damals versucht, die Geschäfte auf einen „gesunden Kern“ zurückzuschrumpfen.

Kranebitter verweist außerdem auf das Interesse von Investoren und auch während seiner Zeit gestiegene Einlagen bei den CEE-Töchtern. Hable bleibt aber dabei: Die Hypo sei nie eine Bank der Sparer gewesen, da seien die Zweifel der EU-Kommission, dass die Hypo als Retail-Bank überleben könne, mehr als berechtigt. Kranebitter widerspricht: Hätte die EU-Kommission das wirklich letztgültig so gesehen, hätte sie auf den Verkauf der Banken gedrängt.

Die früheren Hypo-Töchter seien noch heute in den CEE-Ländern „lebend und am Markt teilnehmend“, meint Kranebitter und betont dabei: „Sie haben recht, die Bank war in kriminelle Machenschaften verwickelt - und das haben wir abgedreht.“ Das ist für Hable ein „Stichwort“: Er lässt ein Dokument austeilen, das Kranebitter sich durchlesen soll.

Ein Dokument betrifft eine interne Selbstanalyse der Bank, aus der „salopp gesagt“ hervorgeht, dass man „keine Ahnung hat, welche Kreditleichen da im Keller schlummern“. Wie habe die Bankführung das also abdrehen können? Kranebitter verweist vor allem auf das Datum: Die Unterlage stamme von 2011, da habe sich die neue Bankführung eben erstmals einen Überblick über die Lage der Bank verschafft.

Kranebitter verweist auf seine Aussagen bei seiner ersten Befragung. Schon da habe er die Risikobewertungen der Hypo als „Potemkinsches Dorf“ bezeichnet. Wie schon vor zwei Wochen betont Kranebitter, dass man erst im „März, April 2011“ gewusst habe, „wo die Bank steht“. Die Bereinigung habe wesentlich länger gedauert.

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Kranebitter hat die zum Teil heftigen Angriffe auf ihn bisher ausnahmslos allein und ohne die Mithilfe von Verfahrensanwalt Binder (rechts neben ihm im Bild) pariert.

Hable hakt ein weiteres Mal mit einem Dokument nach, einer Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank von 2011, wonach es „keine Spur von Verbesserung“ gegeben habe.

Dem will Kranebitter „entschieden widersprechen“: Er selbst habe die EBRD ins Boot zu holen versucht, und die EBRD sei eben genau zu denselben Schlüssen gekommen wie die Hypo-Führung.

Die Einschaltung der EBRD sei ein Versuch gewesen, um die Hypo zu stabilisieren, so Kranebitter, allein schon wegen der Außenwirkung: Man habe ja wegen des Rufs der Bank nicht einmal „geeignete Mitarbeiter bekommen - Mitarbeiter, die integer sind; Mitarbeiter, die Sprachen sprechen.“

Und immerhin sei die EBRD ja drei Jahre später auch eingestiegen. Hable wendet ein: Ja, aber erst nachdem die Republik für die Risiken gebürgt habe.

Ein drittes Dokument kommt ins Spiel: Schriftverkehr zwischen Kranebitter und Lejsek vom Finanzministerium, in dem es darum geht, wie man Teile des Hypo-Managements in CEE-Ländern loswird, „an deren Integrität begründete Zweifel bestehen“. Hable sieht durch das Dokument offenbar belegt, dass Kranebitter da nicht entschieden genug vorgegangen ist.

Kranebitter verweist auf reihenweise ausgetauschte Vorstandsetagen in Serbien, Montenegro und Kroatien. Hable fasst dennoch zusammen: Kein Geschäftsmodell, „die ganzen Gfraster sitzen immer noch drin - wie kann man da 2011 auf die Idee kommen, dass man die Bank noch fortführen kann?“

Kranebitter greift Hables Terminologie auf: Jedes einzelne „Gfrast“ und jeder Einzelne, dem Verfehlungen hätten nachgewiesen werden können, sei damals entlassen worden. 2011 habe man „die Ärmel aufkrempeln“ wollen und eben nicht „aufgeben“.

Krainer ist an der Reihe, er fragt wiederum nach der Befassung mit einem „Bad Bank“-Konzept. Die Kommission habe Zweifel geäußert, dass es ohne „Bad Bank“ funktioniert. Darum habe man sich damit zu befassen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt habe man „den Rucksack noch nicht so groß gesehen, wie er sich dann 2011 herausgestellt“ habe.

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Die Variante „Bad Bank“ sei in der Folge diskutiert worden, die Eigentümerin hatte dem Modell im Juli 2012 dann aber eine Absage erteilt, schildert Kranebitter.

Ende des Jahres - mit der erkennbaren Haltung der EU-Kommission - sei dann das „Bad Bank“-Modell wieder aufs Tapet gekommen. Letztlich sei die Kommission von Forderungen abgerückt, als sie gesehen habe, dass sie nicht umsetzbar sind.

Zeitsprung zurück: In der Folge geht es unter Vorlage von Dokumenten um die damals diskutierte Evaluierung, wie das „Bad Bank“-Modell auszusehen habe. In jedem der CEE-Länder habe es „ein anderes rechtliches Regime“ gegeben, wie man mit Bankkrediten umgehen könne.

Krainer liest aus einem Protokoll aus einer Sitzung 2010, an der Kranebitter teilgenommen hat. Peschorn habe damals mitgeteilt, dass die Republik „eine ‚Bad Bank‘ nicht will“. Evaluiert worden sei ein entsprechendes Modell, nur nicht „weiterverfolgt“. Krainer erklärt, der Ausdruck „erarbeiten“ (wie im Dokument) unterscheide sich von der Bezeichnung „evaluieren“: „Das is’ ganz was anderes.“

Das Sitzungsprotokoll verstehe er als Auftrag, meint Krainer. In der Folge geht es um die Frage, was als Konzept bezeichnet werden kann - und was nicht.

Kranebitter erklärt, dass der AR das Konzept erörtert und abgelehnt habe. Darum habe er das Thema in der Folge „für nicht angebracht“ gehalten - etwa in der Kommunikation mit dem Finanzministerium.

Angerer macht für die FPÖ weiter und will wissen: „Haben Sie sich im Vorfeld mit (Finanzprokuratur-Chef, Anm.) Doktor Peschorn getroffen, das Kriegsbeil begraben und die Friedenspfeife geraucht?“ Kranebitter: „Ich rauche nicht.“

Was gemeint ist: Die Differenzen zwischen Kranebitter und Peschorn, was in Sachen Hypo zu tun sei, sind dokumentiert. Kranebitter stellt diese nicht in Abrede, betont aber den Unterschied von Differenzen in professioneller Hinsicht und gegenseitiger persönlicher Wertschätzung.

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Kranebitter bestätigt aber Angerers Zusammenfassung, dass der Staat auch seiner Meinung nach in aktienrechtlicher Hinsicht eigentlich unzulässigerweise in die Bank hineinregiert habe. Einmal mehr betont er, die Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit sei ein berechtigtes Anliegen gewesen, sein Job sei es jedoch gewesen, die Hypo möglichst wirtschaftlich zu führen.

Angerer kommt auf den Fall Consultants zu sprechen. Es gebe ein Dokument dazu, das aber unter die Geheimhaltungsstufe zwei fällt - das würde also den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten, was Angerer nicht will. Pilgermair und Bures weisen ihn darauf hin, dass man sich für das eine oder andere entscheiden muss.

Kranebitter löst das Dilemma aber: Er weiß ohnehin, um welches Dokument es geht. Er habe damals darauf gedrängt, die Aufarbeitung der Vergangenheit unter Gesichtspunkten der Effizienz und als „Projekt“ zu sehen, „und eine never ending story ist nie ein gutes Projekt“.

Ohnehin will Angerer aber den Schauplatz wechseln und nun über das Drängen der damaligen Hypo-Führung auf eine „Bad Bank“-Lösung sprechen. Er verweist dabei auf jene Dokumente, die schon zuvor Teil des kurzen Klingenkreuzens mit der ÖVP gewesen waren. Kranebitter freut sich offenbar, endlich seinen Standpunkt erklären zu können.

Kranebitter sieht gerade durch diese Dokumente belegt, dass er anfangs noch die Bank gesundzuschrumpfen versucht und später nur noch eine „Bad Bank“ als einzigen Ausweg gesehen hat. Tatsächlich ist in der Projektpräsentation schon die Rede von der Schaffung einer „Abbaueinheit“, also einer „Bad Bank“.

Dementsprechend kann Kranebitter „nicht verstehen“, wie ÖVP, aber auch SPÖ ihm vorhalten, das Finanzministerium habe nach „Bad Bank“-Konzepten verlangt, die Hypo-Führung diese aber nicht geliefert.

Angerer will wissen, was das Nein des Finanzministeriums zu einer „Bad Bank“-Lösung für die Bank wirtschaftlich bedeutet habe. Kranebitter meint wie schon in seinem Eingangsstatement, so hätte man verhindern können, dass die Bank zum „Beihilfe-Wiederholungstäter“ wurde.

Eine „Bad Bank“ falle aus den Bankenregeln für die Kapitalausstattung heraus, nennt Kranebitter als Vorteil. Weiters sei das Modell einer Abbaueinheit zu diesem Zeitpunkt schon in Europa „erprobt“ gewesen. Drittens hätte das die Aktiva der Hypo im Wert steigen lassen, „wie bei einem Korb mit guten und faulen Äpfeln: Wenn Sie die faulen aus dem Korb nehmen, erzielen Sie für die guten einen besseren Preis.“

Zum Abschluss seiner Fragen kommt Angerer auf den Übergabevertrag der Hypo zwischen der BayernLB und der Republik zu sprechen, die etwa den Bayern weiterhin wesentliche Einspruchsrechte eingeräumt hat.

Kranebitter geht in seiner Antwort tief in das Banken- und Vertragsrecht, gibt aber zu verstehen: All die genannten Vertragsinhalte seien Erbstücke des Verkaufs der Hypo an die Bayern durch Kärnten gewesen. Ohnehin seien aber all diese Vertragsinhalte de facto nie schlagend geworden.

Krainer übernimmt und setzt thematisch fort: Er möchte Gründe erfahren, wieso im Privatisierungsausschuss abgelehnt wurde. Dazu will Kranebitter nicht viel sagen: „Wenn Ihnen die Heta etwas nicht zur Verfügung stellt, dann bin ich der Meinung, dass ich das auch nicht darf“, erklärt er.

Kranebitter setzt zur Erklärung an, welche Vorteile ein „Bad Bank“-Modell gehabt hätte. Man hätte bis 2012 die 1,5 Mrd. Kapital nicht sofort gebraucht, auch hätte man „nicht zur EU-Kommission gehen müssen“. „Und 2017 braucht man 2,6 Mrd.“, entgegnet Krainer, jedes Szenario koste dasselbe, nur der Zeitpunkt der Kosten sei ein unterschiedlicher. Kranebitter will darauf nicht einsteigen.

Krainer lässt es damit auf sich bewenden. Bevor die dritte Fragerunde beginnt, unterbricht Bures aber die Sitzung für eine kurze Pause bis 18.20 Uhr.

Trotz der einigermaßen frostigen Temperaturen stürzen die Abgeordneten zu den großen Türen auf den - offiziell gesperrten - Balkon auf der Rückseite des Parlaments. Frischluft ist im Moment allen Beteiligten wichtiger als Frost und bröckelndes Mauerwerk.

Bevorzugtes Pausengespräch unter den Abgeordneten: Wie lange es heute wohl noch dauern wird. Die Schätzungen treffen sich beim Mittel von 19.40 Uhr.

Schon geht es aber weiter, trotz sehr gelichteter Reihen. Bures erteilt Tamandl das Wort. Die will über den Verstaatlichungsvertrag der Hypo reden und da wieder über die Aussagen des früheren Hypo-Aufsichtsrats Johannes Ditz. Der frühere ÖVP-Minister hatte bei seiner Befragung im Ausschuss schwere Vorwürfe gegen das damalige ÖVP-Finanzministerium erhoben. Kranebitter will sich auf Spekulationen über Ditz’ Wahrnehmungen aber nicht einlassen.

Tamandl wechselt daraufhin das Feld und will Kranebitters Einschätzung des Gutachters Fritz Kleiner wissen, dessen kritische - und nicht wirklich beachtete - Expertisen über den Zustand der Bank immer wieder zum Thema im Ausschuss werden. Kranebitter will nichts Schlechtes über Kleiner sagen. Tamandl kontert aber mit einem Dokument, wonach sich Kranebitter gegen die Beauftragung von Kleiner für ein weiteres Gutachten ausgesprochen habe.

In dem Dokument spricht sich Kranebitter für die Beauftragung des Gutachters Franz Zwickl aus, laut Tamandl „ein väterlicher Freund“ Kranebitters, was dieser aber nicht so sieht. Er kenne Zwickl zwar gut, meint Kranebitter, letztlich sei es aber ohnehin - mit seiner Zustimmung - ein weiteres Mal zur Beauftragung Kleiners gekommen.

Unter Verweis auf Gutachten sowie der Einschätzung der Prüfer möchte Tamandl wissen, ob die Hypo nicht in den Bilanzen zu positiv dargestellt worden sei. Hätte man diese nicht berichtigen müssen? Kranebitter verweist auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2013, dass die Bilanzen nicht wieder „aufgemacht“ werden müssten. Das müsse sich auch in einem Aufsichtsratsprotokoll finden. Damit ist Tamandls Fragezeit auch schon wieder vorbei.

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Kogler übernimmt: Es gebe einige Hinweise, dass Kranebitter, was die Arbeit Kleiners betroffen habe, von seinem beauftragten Mandat Abstand genommen habe, weil er angeblich im Verzug war.

Kranebitter erklärte, er habe Kleiner damals gefragt, ob ihm ausreichend Zeit zur Verfügung stehe, der 30. April sei ihm in der Folge zugesagt worden.

In weiterer Folge habe es kein Drängen gegeben, dieser Termin sei auch eingehalten worden. Kranebitter räumte ein, dass es sich um einen „Schuss vor dem Bug“ gehandelt habe, der auch „gewirkt“ habe.

Ob er nicht den Eindruck gehabt habe, dass unterschiedliche „Bad Bank“-Konzepte „herumgegeistert“ sind, fragt Kogler. Es sei zutreffend, dass es verschiedene Konzepte gegeben habe, antwortet Kranebitter. Es sei eine Herausforderung, etwas zu finden, was nicht „Bad Bank“ heißt, aber wie eine solche funktioniere, so Kranebitter.

Krainer ist an der Reihe und bleibt bei den unterschiedlichen damaligen Konzepten für die Hypo. Er meint, dass die „Bad Bank“ aus damaliger Sicht gleich viel wie eine Fortführung der Hypo gekostet hätte. Kranebitter stimmt zu. Parallel dazu gibt es aber den Hinweis Bures’, dass die Sollbefragungszeit von drei Stunden bereits überschritten sei, soll heißen: Noch maximal eine Stunde kann Kranebitter befragt werden.

Schließlich sei die Stimmung bei der Bankenführung aber in Richtung „Bad Bank“ gekippt, so Krainer. Aber warum? Er zitiert aus einem Protokoll einer Sitzung, in der unter Anwesenheit auch von Fekter über die verschiedenen Möglichkeiten gesprochen worden sei. „Das war nicht irgendeine Sitzung“, erinnert sich Kranebitter genau an den Termin im November 2012.

Damals sei die Entscheidung, was mit der Hypo zu tun sei, schon drängend gewesen, so Kranebitter unter Verweis auf die immer ungeduldigere EU. Mit den Folgen hatte Kranebitter allerdings nichts mehr zu tun: Die weiterhin nicht fallende Entscheidung für eine „Bad Bank“ führte direkt zu seinem Ausstieg aus der Bank.

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Darmann setzt fort und legt Kranebitter ein Gesprächsprotokoll vor: Es geht um den Restrukturierungsplan im Zusammenhang mit der Heta Asset Resolution. Aus dem Protokoll zitiert wird Peschorn: Der Bund sei einer „Bad Bank“-Lösung immer negativ gegenübergestanden. Darmann findet die Passage „immer negativ“ bemerkenswert. Kranebitter: Die Sorge sei gewesen, dass die interne Abbaueinheit dazu führen könne, dass Defizitwirkungen nach Maastricht erzeugt würden.

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Die FPÖ-Fraktion im Ausschuss - jetzt fragt Darmann.

Die vierte Fragerunde beginnt, wieder mit Tamandl für die ÖVP. Sie legt Kranebitter zwei Dokumente vor, ein Interview Kranebitters mit der Zeitschrift „Gewinn“, in dem er die Hypo als zukunftsfit darstellt, und zweitens einen Aktenvermerk, wonach die Kernkapitalquote der Hypo-CEE-Töchter nicht erreichbar sein könnte. Wie könne sich Kranebitter diesen Widerspruch erklären?

Kranebitter steht in seiner Antwort dazu, dass es damals nicht seine Aufgabe als Bankchef gewesen sei, Kunden und Mitarbeiter mit Horrormeldungen zu „verunsichern“. Außerdem, so Kranebitter, beinhalte der Aktenvermerk die damalige Einschätzung der FIMBAG und nicht seine eigene. Für Tamandl liegt trotzdem der Verdacht der „Täuschung“ nahe, was Kranebitter zurückweist.

Tamandl bleibt dabei: Es habe sich um eine „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ gehandelt. Und auch Kranebitter bleibt dabei: „Ein wirkliches Worst-Case-Szenario hätte ich herbeigeführt, wenn ich Kunden und Mitarbeiter in aller Öffentlichkeit verunsichert hätte. Das war nicht meine Aufgabe.“

Kogler ist wieder am Wort und stellt sich die „Frage des Neugeschäfts“. Dieses sei ähnlich riskant gewesen wie das „Altgeschäft“ - das sei so ausgewiesen. Die Hypo sei eher ein Kreuzfahrtschiff als ein Speedboat, darum könne das Neugeschäft nicht einfach abdrehen, schildert Kranebitter.

Das Neugeschäft sei schrittweise weniger geworden, auch die (schlechter werdende) wirtschaftliche Lage habe eine geringere Nachfrage entstehen lassen. In Summe habe sich die Ausfallwahrscheinlichkeit anschließend „signifikant verbessert“.

Kogler fragt diesbezüglich nach Auseinandersetzungen mit der Kommission. „Sehr unangenehm“ seien diese gewesen, Kranebitter spricht von „acht Einzelfällen“, die älteren Fälle seien schlechter gewesen, die neuen bereits besser. In Reaktion auf die Feststellungen der Kommission habe man dem BMF eine Analyse vorgelegt, dass diesen Fehlern nachgegangen werde.

Die OeNB habe geurteilt, dass man zwischen Alt- und Neugeschäft gar nicht unterscheiden habe können, sagt Kogler. Kranebitter wollte nicht in Abrede stellen, dass „unsere EDV-Landschaft massiven Nachholbedarf“ gehabt habe.

Krainer übernimmt von Kogler und geht zurück zu dem von ihm thematisierten Protokoll einer Sitzung mit Fekter vom 8. November 2012, bei der die möglichen Szenarien im Umgang mit der Hypo gegeneinander abgewogen worden seien. Aus Krainers Sicht ist das „Bad Bank“-Szenario dabei gar nicht wirklich diskutiert worden.

Kranebitter verweist in seiner Antwort auf damals viele zu diskutierende Punkte - die Lage der CEE-Töchter, die Rahmenbedingungen gemäß EU-Recht und vieles andere mehr.

„Wirklich dramatisch“ sei die Lage aber mit dem „Almunia-Brief“ 2013 geworden, kürzt sich Kranebitter aber selbst ab, also dem damaligen ultimativen Aufruf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, marode Banken in die Freiheit zu entlassen oder abzuwickeln.

Krainer hangelt sich weiter zu einem Protokoll vom Februar 2013, in dem die Bankführung ein „Bad Bank“-Modell vorgelegt habe. Das habe sich von dem Modell nicht wirklich unterschieden, zu dem sich die Republik - ein Jahr später - schließlich doch entschieden habe, räumt Krainer ein. Sogar der Name der künftigen Abbaueinheit sei da schon zu lesen.

Wann habe sich die Stimmung endgültig in Richtung der „Bad Bank“ gedreht, möchte Krainer wissen. „Im zweiten Halbjahr 2012“, antwortet Kranebitter. Damit ist Krainers Redezeit auch schon wieder zu Ende. Ohnehin sind nur noch kaum 20 Minuten maximale Fragezeit insgesamt übrig.

Darmann macht weiter: Ihm geht es um die Einwirkung der CSI Hypo auf die Hypo. „Wie kann man sich das vorstellen?“, fragt Darmann. Mit dem AR habe es einen laufenden Austausch gegeben, es sei offensichtlich gewesen, dass es Konflikte gibt zwischen der Aufarbeitung bzw. der Restrukturierung, so Kranebitter.

Wenn er auf Unregelmäßigkeiten gestoßen sei, habe er darauf gedrängt, auf den „Pfad der Tugend“ zurückzukehren. Ob die Arbeit der CSI Hypo die Restrukturierungsarbeit aufgehalten bzw. blockiert habe, möchte Darmann wissen. Kranebitter dementiert das nicht.

Tamandl übernimmt einmal mehr und möchte wissen: „Gab es in ihrer Zeit jemanden, der laufend Medien konsumiert hat, um festzustellen, ob Kreditnehmer in Bredouille gekommen sind?“ Sie wird konkret: Die Hypo habe die Fälligkeit der Kredite für die - spektakulär pleitegegangene - Baufirma Alpine verlängert, obwohl deren Probleme schon überall zu lesen gewesen seien.

Kranebitter antwortet gelassen: Man habe sich damals in das Einvernehmen „sämtlicher Gläubigerbanken“ eingereiht, die der Alpine noch Zeit gegeben hätten, da bei einer Fälligstellung der Kredite für die damals wackelnde Alpine ohnehin nichts zu holen gewesen wäre, sondern die damals drohende Pleite nur umso sicherer.

Tamandl ist - wenig überraschend - nicht mit Kranebitters Antwort zufrieden: „Wenn alle von der Brücke springen, muss die Hypo ja nicht mitspringen.“ Auch sei ja damals gegen den Bankenvorstand deshalb ermittelt worden. Kranebitter bestätigt das, bleibt aber trotzdem weiter gelassen: „In gleicher Weise trifft Ihr Vorwurf die anderen österreichischen Banken, die involviert waren.“

Bures schaltet sich ein: Die maximale Befragungszeit endet in drei Minuten, es gibt allerdings noch mehrere Abgeordnete, die Fragen stellen wollen. Nach einigem Gemurre aus den anderen Fraktionen darf Tamandl aber doch das mutmaßliche Finish bestreiten: Sie spricht von den Hypo-Krediten an die Alpine als beispielhaftem „Sittenbild“, was Kranebitter seinerseits einmal mehr „entschieden zurückweist“.

Wer „nicht nur auf dem Papier“, sondern „im wirklichen Leben“ mit einer wackelnden Firma zu tun habe, wisse, dass eine Fälligstellung von Krediten in solchen Fällen alles nur noch schlimmer mache, so Kranebitter - in seiner allerletzten Antwort zum ersten Mal die Stimme erhebend. Damit ist die maximale Befragungszeit erreicht - und Bures beendet diese.

Bures dankt und verabschiedet Kranebitter und die anwesenden Medienvertreter. Die Abgeordneten müssen allerdings noch bleiben: Es folgt ein nicht öffentlicher Teil der Sitzung, in welchem dem Vernehmen nach alle ausstehenden Ladungs- und Befragungstermine bis zum Ende des Ausschusses festgelegt werden sollen.

ORF.at/Roland Winkler

Kranebitter geht unterdessen, wie er gekommen ist: allein, rasch, höflich grüßend.