Hypo zwischen „Sauhaufen“ und „Mission: Impossible“

Für heute sind zwei prominente Zeugen in den Ausschuss geladen: erst Johannes Ditz, seinerzeit ÖVP-Wirtschaftsminister, dann der frühere SPÖ-Unterrichts- und -Wissenschaftsminister Rudolf Scholten.

Beide saßen ab 2010 im Aufsichtsrat der Kärntner Hypo, Ditz war Aufsichtsratschef, Scholten sein Stellvertreter und nach Ditz’ Rücktritt 2013 selbst interimistischer Chef. Er ging 2014.

Ditz übte seine Funktion bei der Hypo etwas mehr als drei Jahre aus - im Juni 2013 warf er wegen Differenzen das Handtuch. Er war mit dem Regierungskonzept zur Zukunft der Hypo bzw. dem Verhandlungskurs mit der EU-Kommission nicht einverstanden. Finanzministerin war damals Maria Fekter (ÖVP).

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Lokal VI - noch leer

Ditz sagte später in einem Interview mit der „Presse“, 2013 sei „das entscheidende Jahr“ für die Hypo gewesen, allerdings seien „die Weichen falsch oder nicht gestellt worden“. Deshalb sei er gegangen. Eine frühere „Bad Bank“-Lösung hätte dem Steuerzahler „Milliarden erspart“. Man habe zu lange gewartet, bis „fast die gesamte Bank eine ‚Bad Bank‘“ gewesen sei.

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Ziemlicher Betrieb in den Gängen des Parlaments

Ditz beklagte seinerzeit auch die permanenten Negativschlagzeilen über die Hypo und übte Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Wochen vor seinem Rücktritt beklagte Ditz, die Bank werde auch von der Politik täglich „ein Stück kaputtgeredet“. Er wisse nicht, wer den Kanzler beraten habe, sagte er.

Der erste Parlamentarier tritt vor die Journalisten: Es ist Robert Lugar (Team Stronach, TS). Man habe heute mit Ditz einen „Erfüllungsgehilfen“ der ÖVP im Ausschuss, Scholten sei der „Koalitionszwilling“ für die SPÖ gewesen. Lugar will erfragen, warum Ditz „alles umgesetzt hat, was Pröll wollte“. Gemeint ist der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

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Die heutige Ausgabe des Aktenwagerls

Als Nächster trifft Gernot Darmann (FPÖ) ein. Genau zu beleuchten seien nun „die permanenten staatlichen Interventionen“ und zu belegen, wie die „Bank durch die Politik geführt wurde“. Ditz und Scholten hätten Mitverantwortung getragen. In Akten seien Themenschwerpunkte geschwärzt, das wolle man eingangs gleich thematisieren.

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Interviews mit den Kollegen Petra Pichler und Peter Daser von Ö1 (hier mit FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann).

Ditz trifft ein: Er sei „sehr froh“ über seine Ladung, er werde einen Bericht über die Tätigkeit des Aufsichtsrats abgeben. Angriffe auf die Organe der Bank werde er verteidigen, kündigte er an. Was er sage, könne man dann „live“ nachlesen.

Zuvor stellte sich Hable (NEOS) den Fragen, allerdings nur wenige Sekunden lang - dann traf schließlich Ditz ein. Hable wollte aber nicht auf weitere Fragen an ihn warten.

Gabriele Tamandl (ÖVP) tritt vor Journalisten. Gegen die Vereinbarung mit dem Finanzministerium seien Parallelverhandlungen geführt worden, alles sei ein „Chaoshaufen“ gewesen. 2013 habe es noch geheißen, dass die Bank auf gutem Weg sei - „sie haben nicht gewusst, was in der Bank vorgeht“. Das gehöre aufgeklärt.

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Ditz skizziert kurz, was er dem Ausschuss heute sagen will.

Werner Kogler (Grüne): Die Bankmanager hätten die Sache am Beginn viel zu offen gesehen. Man wolle aber zwischen Management und Aufsichtsrat differenzieren.

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Die Schuld wolle man nicht einseitig zuweisen, der „Schaden“ sei im Zuge der Verstaatlichung aber jedenfalls „vergrößert“ worden.

Aus den Statements der Abgeordneten wird klar, dass es heute wesentlich auch um eine Frage gehen wird: Wann hat man eigentlich erkannt, dass die Kärntner Hypo doch nicht mehr sanierbar ist?

Kai Jan Krainer (SPÖ) trifft ein: Ditz sei „einfach Aufsichtsratsvorsitzender“ gewesen, irgendwelche „Brüche in der Kommunikation“ könne er nicht erkennen.

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Ditz’ Rolle sei klar gewesen, wenn er gesagt habe, die Bank sei sanierbar - auch wenn das danach nicht der Fall war. Damit habe er „einfach seine Position vertreten“.

Die Sitzung beginnt - wie üblich - nicht medienöffentlich.

Ditz begann seine berufliche Laufbahn 1978 bei der Industriellenvereinigung (IV), unter Finanzminister Ferdinand Lacina (ÖVP) war er ab 1987 Staatssekretär, ab 1991 war er Generalsekretär des Wirtschaftsbundes und erneut Staatssekretär, 1995/1996 war er unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) Wirtschaftsminister.

Für die Nationalratswahl 1995 warben er und der damalige ÖVP-Bundesparteichef Wolfgang Schüssel mit dem „Schüssel-Ditz-Kurs“. Später wechselte Ditz in die Privatwirtschaft (Post & Telekom Austria, AUA, ESTAG), ab 1999 war er außerdem Vorstandschef der staatlichen Industrieholding ÖIAG.

Eigentlich sollte die Sitzung laut Plan seit 9.00 Uhr laufen, aber die Türen sind immer noch zu.

Möglicherweise wird gerade - wie die FPÖ durchblicken hat lassen - über Schwärzungen (auch „Abdeckungen“ genannt) bzw. die Vertraulichkeitsstufen debattiert.

Aktenschwärzungen waren der Aufreger schlechthin in den ersten Monaten des Ausschusses im Vorjahr.

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Inzwischen: Herren-RTL im Livestream.

„Kamerschwenk möglich“ ist das Signal zum Start.

Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) weist auf den ersten Geburtstag des U-Ausschusses hin, vor einem Jahr hat die konstituierende Sitzung stattgefunden.

Bures erteilt Verfahrensrichter Walter Pilgermair das Wort - dieser nimmt die übliche Rechtsbelehrung vor. Vertrauensperson hat Ditz keine mitgebracht.

Ditz gibt eine einleitende Stellungnahme ab. Im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria werde auch von „Organversagen“ gesprochen, so Ditz, das habe auf seinen Bereich aber nicht zugetroffen. Man habe alles nach bestem Wissen und Gewissen erledigt.

Ditz spricht über die Tätigkeit im Aufsichtsrat. Dessen Leitmotiv sei die Schaffung einer „budgetschonenden Exitstrategie“ gewesen.

Unter anderem sei mit Ernst & Young ein neuer Wirtschaftsprüfer bestellt worden, der AR habe eine notwendige Zäsur nach der Bayern-Zeit hergestellt. Der Vorstand habe einen Change-Prozess eingeleitet. Doch dann habe sich 2010 gezeigt, dass das „Geschäftsmodell der HGAA gescheitert war“.

Der Restrukturierungsprozess habe 2012 „erste Früchte getragen“. Der Vorstand habe Fortschitte in „allen Unternehmensbereichen“ gemeldet. Das Schiff sei zwar „in die richtige Richtung“ gefahren, allerdings habe man gesehen, dass es einen etwas längeren Sanierungsplan brauche.

Der Vorstand habe in diesem Zeitraum „extrem gut“ und „extrem erfolgreich“ gearbeitet.

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Ditz schildert, wo es aus seiner Sicht bei der Hypo nach ihrer Verstaatlichung schiefging. Seine Vorschläge seien mitunter auf taube Ohren gestoßen.

Doch dann sei einiges schiefgelaufen. Die Lage auf den Märkten in Ost- und Südosteuropa hätten sich verschlechtert. Der Markt habe eine Steigerung der Eigenkapitalquote nicht zugelassen. Die Schaffung einer „Bad Bank“ sei aus damaliger Sicht alternativlos gewesen. Diese Entscheidung führte vom Status der „Kontrolle“ zur „Unkontrolliertheit“.

Die Zäsur, die der AR vorgenommen habe, sei gegenüber der EU nicht kommuniziert worden, den Brief habe er als „Affront“ wahrgenommen. Er habe der damaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einige Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet, eine Antwort habe er aber nie bekommen, so Ditz.

In der Fußballersprache könne man sagen: „Ein AR-Vorsitzender läuft ins Abseits“, wobei die Abseitsfalle der politischen Entscheidungsträger sehr gut aufgestellt gewesen sei, erklärte Ditz. Alleine, also ohne Unterstützung der Politik, habe die HGAA nicht mehr auf Schiene kommen können.

Verfahrensrichter Pilgermair beginnt seine Erstbefragung. Es geht vorerst darum, wie Ditz in den Aufsichtsrat kam. Bestellt wurde er im Jänner 2010, er trat zusammen mit Rudolf Scholten seine Aufgabe im April 2010 an.

Er sei nicht „der absolute Bankfachmann“, sagt Ditz über sich. Aber er habe sich „schon befähigt gefühlt, das zu machen“. Ditz verweist unter anderem auf seine berufliche Vergangenheit an der Spitze der seinerzeitigen staatlichen Industrieholding ÖIAG.

Pilgermair spricht nun kurz „das ‚Bad Bank‘-Modell“ an. Wie und wann kam das zur Sprache?

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Anfangs sei es eine „Idee“ da gewesen, „andiskutiert“ worden, später habe sich gezeigt: „So what, es gibt keine Alternative dazu.“

Ditz sagt, er habe auch bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angeklopft, um eine „Bad Bank“ vorzuschlagen.

TS-Fraktionschef Lugar bittet Ditz, ins Mikrofon zu sprechen, er versteht ihn offenbar schlecht. Darauf Ditz: „Zuerst ham’s ned zug’hört“, aber er werde sich bemühen.

Ditz schildert, was seinerzeit funktioniert habe und was nicht. Hätten intakte Teile der Hypo rasch verkauft werden können, wäre letztlich „automatisch" eine ’Bad Bank“ übrig geblieben. Aber das sei nicht gelungen.

Pilgermair will abschließend wissen: Hat der „Kapitän das sinkende Schiff verlassen“? Ditz: Er habe ein „sinkendes Schiff mit einer unlösbaren Aufgabe“ an Bord verlassen, aber „es hätte nicht sinken müssen“, hätte man anders gehandelt. „Darum bin ich zurückgetreten.“

Als erster Abgeordneter beginnt Hable (NEOS) mit den Fragen. Er legt Ditz ein Dokument vor. „Da kann ich ihnen ganz genau Auskunft geben ...“, beginnt Ditz. Hable bittet Ditz, seine Frage abzuwarten. „Sie sind dann dran, wenn ich fertig bin“.

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Warum er allen erzählen wolle, dass er Vorstand und der AR nichts anderes als eine „Bad Bank“ angestrebt hätten. Er habe sich mit der Frage „Bad Bank“ oder nicht gar nicht beschäftigt, so Ditz. „Wenn ich als Republik diesen Wahnsinn übernehme, dann hätte ich anstelle der Politik gesagt: Unmöglich.“

Es wird relativ laut, die Stimmung zwischen Hable und Ditz ist ziemlich bissig. Es geht um den gegenseitigen Vorwurf des Nicht-ausreden-Lassens. Andere, wie Krainer mischen sich ein und rügen Hable: Andere ausreden zu lassen gelte auch für ihn, wenn er es für sich einfordere. Er wird noch lauter - Bures will schlichten und ruft die Abgeordneten zu sich - die Sitzung wird unterbrochen.

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Bures muss Streit schlichten - heute schon ziemlich früh.

Es geht weiter. Hable beginnt ruhiger als zuvor. Er fragt nach einer Beauftragung der Anwaltskanzlei Wolf Theiss. Hable erklärt, die Kanzlei sei damit beauftragt gewesen, Argumente gegen eine „Bad Bank“ zu finden. Im AR sei „niemand beauftragt“ worden, darum sei ihm das nicht bekannt. „Das ist nicht Aufgabe“ des AR, so Ditz.

„Wir mussten aufräumen, aufräumen, aufräumen - da brauche ich nicht Wolf Theiss dazu“, sagt Ditz. Die Entscheidung, dass sich der AR dem Weg des Vorstandes angeschlossen habe, sei erfolgt, als klar geworden sei, dass keine andere Möglichkeit bestehe.

„Ich habe überhaupt nicht gewusst, dass das EU-Verfahren schon so lang läuft“, sagt Ditz. Man habe eine interne „Bad Bank“ gehabt, aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung hätte das Unternehmen geteilt werden müssen, so wie das bei anderen Unternehmen passiert sei.

Hable legt Ditz ein Schreiben vor, demzufolge er für die „Bad Bank“-Lösung plädierte. Der von Hable eingestreute Begriff „Konzeptlosigkeit“ sei zurückzuweisen, antwortet Ditz.

Überhaupt empfiehlt er Hable, nicht so konzeptgläubig sein. Zunächst hatten (sehr) viele im Saal vermutet, Ditz habe „konzeptgeil“ gesagt. Das sei nicht sein Niveau, stellte Ditz auf Nachfrage klar - Gelächter. „Na dann streichen wir das aus dem Protokoll, damit das nicht zu peinlich wird“, so Hable.

Das Südosteuropa-Netzwerk sei als Asset so billig verkauft worden, weil die Zeit gedrängt habe, erklärt Ditz auf eine entsprechende Frage Hables. „Drum bin i ja grennt, was ihr jetzt in Brüssel ausmachts, das führt zu Milliardenverlusten“, so Ditz. Es sei nicht alles schlecht gewesen. Die „Good Bank“ herauszuschälen sei etwa gut gewesen.

Für die SPÖ ist Krainer am Wort. Er hakt beim Thema „Notverstaatlichung“ nach. Viele Dinge habe er „erst dem Griss-Bericht entnommen“, sagt Ditz - er meint den Bericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung der früheren Höchstrichterin (und mittlerweile Präsidentschaftskandidatin) Irmgard Griss.

Die Republik habe die Verantwortung seinerzeit an zu wenige Akteure verteilt, sagt Ditz. „Das kann nicht gutgehen.“

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Auf Nachfrage Krainers schildert Ditz, wie er zum Aufsichtsratschef bestellt wurde. Er sei über das Kabinett des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) gefragt worden.

Dann sei es recht rasch gegangen, Konstituierung noch im Jänner 2010, man habe keine Zeit verlieren wollen.

Krainer präzisiert, worauf er hinauswill: Was war „die primäre Informationsquelle“? Der SPÖ-Abgeordnete kann sich nicht vorstellen, dass Ditz vom Hypo-Vorstand keine Informationen erhalten habe.

„Ich persönlich hätte einen anderen Weg genommen“, sagt Ditz zur seinerzeitigen Informationspolitik. Er hätte unternehmensintern mehr kommuniziert. Aber: jeder, wie er wolle.

Twitter-Rochaden bei den Kollegen von Ö1.

Jetzt wird es technisch. Es geht um das Thema „Post Acquisition Due Diligence“. Ditz: „Das war der erste Vorstand, der sich jeden Kredit angeschaut hat.“ Es geht um das Jahr nach der Verstaatlichung, 2010. Das Ministerium sei parallel „auf Verbrecherjagd gegangen“. Der Zeuge meint die „CSI Hypo“.

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Irgendetwas gibt es zu feiern in der Säulenhalle, der erste Geburtstag des U-Ausschusses ist es nicht.

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Zumindest ist damit das Rätsel um die morgendliche Geschäftigkeit in den Gängen des Parlaments gelöst.

Ditz erzählt, wie er manchmal bremsen wollte bei zu viel Eifer. „Du, Ihr schadet’s der Bank“, habe er gesagt. Und „in Südosteuropa Schuldige suchen“, da wünsche er viel Glück.

Es habe zwischen 2011 und 2013 mehrere - drei - Anläufe für eine „Bad Bank“ für die Hypo gegeben. Hätte man eine Abbaugesellschaft früher gegründet, hätte man gegenüber der EU-Wettbewerbsbehörde bessere Argumente gehabt, sagt Ditz.

Die EU habe die Bank in ein „Zerschlagungsszenario“ getrieben, sagt Ditz. Das sei für eine Bank „tödlich“, man habe sich die Frage gestellt: „Schaff ma das noch?“

Er sei „schließlich nicht mehr gehört worden, weil das nicht die Linie der Frau Bundesminister“ (Maria Fekter, ÖVP) gewesen sei. Er habe schließlich keine Antworten mehr bekommen.

Mitunter ist Ditz schwer zu verstehen da zu weit weg vom Mikrofon.

Darmann übernimmt mit den Fragen: Er konfrontiert Ditz mit seinen eigenen Standpunkten bzw. Aussagen. Dieser bestätigt diese mehrheitlich.

Es geht in der Folge vor allem um Peschorn. Er sei ein „permanenter Störfaktor gewesen“, so Ditz. Er sei der Meiung gewesen, der Vorstand und der Aufsichtsrat müssten einmal die Haftung spüren.

„Hätte ich das sofort erkannt, wäre ich sofort zurückgetreten“, so Ditz. Überhaupt müsse man die Rolle der Finanzprokuratur einmal prüfen. Es habe „unübliche Vorgänge“ gegeben.

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Darmann (M.) muss sich einmal mehr über Schwärzungen in den Ausschussunterlagen ärgern.

„Ihre Aussagen von heute würden reichen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, meint Darmann. Danach geht es wieder um die CSI Hypo und das „staatliche Vorgehen“ - er legt ein Dokument dazu vor.

Sein Vorschlag wäre gewesen, „den Herrn Krakow in den Vorstand hineinzubringen“, das sei aber nicht möglich gewesen. E-Mails hätten eine „Heftigkeit“ aufgewiesen: „Peschorn will, Peschorn braucht“ habe es ständig geheißen - selbst an Sonntagen habe die Intensität nicht abgenommen, so Ditz. Die Ausmaße seien „untragbar“ geworden, Mitarbeiter seien bedroht worden.

Der eine oder andere Abgeordnete ist mit der Befragung im Augenblick nicht wirklich zufrieden. „Lesestunde“, heißt es im Vorbeigehen aus einer Fraktion.

Ditz liest aus einem Protokoll vor, „damit Sie sich ein Bild machen können“, wie er erklärt. Darin übt Ditz Kritik an der Aufarbeitung. Krakow habe das abgeschmettert („Der hat sich eine goldene Nase verdient“). Die Lesung dauert einige Minuten - Darmann dankt und will weiter über Peschorn sprechen.

Er möge alles Mögliche, sagt Ditz, „aber politisierende Beamte mog i ned“. Ein weiterer Spruch, der für Erheiterung zwischendurch sorgt.

Die Zusammenarbeit mit Peschorn sei immer unmöglicher geworden, weist das Protokoll aus. „Alles, was da drin steht, dazu stehe ich“, so Ditz. „Aber bitte führen Sie das aus“, bittet Darmann. Peschorn habe sich dann „in die Medien begeben, mit einem eigenen Pressesprecher“.

Darmann geht im Protokoll weiter. Jetzt geht es um Kranebitter. Wiederum holt sich der FPÖ-Mandatar die Bestätigung für die im Protokoll festgehaltenen Ansichten Ditz’ ab. Die Mitarbeiter der Bank hätten sich gegen die Tätigkeiten der CSI Hypo „schützen müssen“, zitiert Darmann aus dem Protokoll. Ditz bestätigt das.

Pilgermair hat noch eine Frage. Es ist nicht ganz klar, aus welchem Papier Ditz zuvor zitiert hat. Die Unklarheit ist rasch beseitigt.

Tamandl (ÖVP) ist an der Reihe und hat vorweg eine Frage zur Geschäftsordnung. Es geht um die Schwärzungen. Die Finanzprokuratur habe Akten neu geliefert, „damit könntet’s ihr das nachschauen“, sagt sie zu Darmann. Der bedankt sich.

Die ÖVP-Fraktionschefin will erst über die Bestellung von Gottwald Kranebitter (dem ersten Vorstandschef nach der Verstaatlichung) und dessen Stellvertreter Wolfgang Edelmüller - beide waren kürzlich im Ausschuss - sprechen.

Ditz erzählt, wie man gesucht habe: Marktrecherche, Headhunter, aktives Ansprechen. Er habe sowohl Kranebitter als auch Edelmüller „eingemeldet“.

Kranebitters Kompetenz sei „bestechend“ gewesen, sagt Ditz. Er sei ein „Kenner von Umstrukturierungen“.

Kranebitters Vorgänger Franz Pinkl habe immer gesagt, er wolle „das gerne weitermachen“ und Kranebitter als Finanzvorstand haben. Er, Ditz, habe sich gedacht, das gehe sich finanziell niemals aus.

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Kranebitter war erst am 16. Februar selbst im Ausschuss geladen.

„Ich unterbrech’ Sie ungern“, sagt Tamandl, hätte aber gerne mehr Tempo. Danach sieht es aber nicht aus: „Jetzt muss ich Ihnen mal erklären ...“ Es folgt ein Exkurs zum Thema Privatisierungen.

Tamandl schwärze „seine Vorstände“ ex post an, sagt Ditz und wird wieder etwas lauter. Das lasse er nicht zu.

Tamandls Antwort: Sie wisse nicht, welche Frage der Zeuge überhaupt beantwortet habe. „Herr Doktor Ditz, darum geht es ja nicht.“ Schließlich fordert Ditz ein: „Bitte ein Antwort.“ Er sieht nichts Falsches.

Tamandl liege „so was von daneben“, dass das arg sei für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP.

Lachen im Saal. Tamandl lässt den Seitenhieb unkommentiert.

Anmerkung: Mit Ditz’ Wirtschaftskompetenz warb die ÖVP seinerzeit in den 1990er Jahren um Stimmen („Schüssel-Ditz-Kurs“).

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Tamandls Geduld ist gefragt. Sie hat es mit einem Urgestein aus den Reihen der eigenen Partei zu tun: Staatssekretär, Wirtschaftsbund-Chef, Minister.

„Gut“, lässt es Tamandl dabei bewenden und bittet die Auskunftsperson, erneut ein Dokument anzusehen. Es geht um die „Qualität des Neugeschäfts“ und darum, dass sich die nicht verbessert habe.

„Sehr wichtig“, sagt Ditz. Er sei seinerzeit dafür gewesen, dass man selbst in Brüssel verhandle und nicht jemand aus dem Finanzministerium. Die EU sei „schon so sauer gewesen“.

Am Ende hätte man Österreich den Kurs „aufs Auge“ gedrückt. Ditz ist sich sicher: Mit ihm als Minister wäre es anders gekommen.

Schließlich kommt Tamandl noch auf eine E-Mail zur Sprache, in der es um Akontozahlungen auf Aufsichtsratsgebühren ging. Wie es dazu gekommen sei, fragt sie.

Er könne sich nicht genau erinnern, auch nicht, dass er etwas in diese Richtung gefordert habe. Aber: Der Aufsichtsrat sei zum Fulltimejob geworden. „Darum haben wir uns nicht gekümmert, wir haben uns um die Bank gekümmert.“

Schließlich: „Was steht denn da? Was ist denn Ihre Frage?“ „Wieso Akontozahlung“, wiederholt Tamandl. Es bleibt am Ende bei dem Worten „keine Ahnung“. Wenn es die Forderung gab, sei diese „wirklich angemessen“ gewesen. Er, Ditz, stehe dazu. Tamandl spricht dagegen von einem „komischen Licht“.

„Lesen Sie das Datum“, lautet Ditz’ Forderung. Es sei Ende April. „Es ist alles neu zu ordnen gewesen.“

Der Betriebsrat sei „lieb“ gewesen, vielleicht habe sich auch jemand gedacht, der neue Aufsichtsrat brauche eine Akontozahlung. Aber: Das alles sei „lächerlich“, man habe „die ganze Bank neu aufgestellt“. Dabei spielten ein paar tausend Euro keine wirkliche Rolle.

Kogler setzt fort, er thematisiert den Verstaatlichungsvertrag. „Vorstand und AR haben sich die Tragweite gar nicht vorstellen können“, mutmaßt Kogler. „Richtig, vor allem, weil im Finanzministerium ja eigentlich Privatisierungsexpertise vorhanden war“, so Ditz.

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Kogler erklärt, Ditz habe bis dato ein „plausibles Bild gezeichnet“. Dennoch habe er noch einige Fragen zu stellen.

Die Zeitrechnung gehe zurück bis zur Gewährung von PS-Kapital 2008. Der Wind habe sich „vollkommen gedreht“. Die Strategie sei mit der Zeit in eine völlig andere Richtung gegangen.

Der EU-Brief sei ein Affront gewesen, so etwas sage man einer Regierung nicht, so Ditz. „Die Republik hätte sagen müssen: ‚Das lassen wir uns von Brüssel nicht gefallen.‘“

Das Puzzle habe er erst nach Lesen des Griss-Berichts zusammensetzen können, stellt Ditz dar. Vorher habe er die Aggression der Kommission gegen einen neuen Eigentümer nicht verstehen können.

Ditz ist teilweise schwer zu verstehen, gern rückt er während seiner Ausführungen vom Mikrofon weg.

Die Taskforce habe ihn kein einziges Mal befragt, AR und Vorstand seien nicht mehr gehört worden, führt Ditz aus. „Möglicherweise hätte ich ihnen was sagen können, aber ich weiß es nicht“, so Ditz.

Kogler fragt nach den Verhandlungen Fekters mit der Kommission - ob es hier nur um die Staatsschuldenquote gegangen sei. „Gerüchte will ich nicht kommentieren“, so Ditz. Das Gesprächsklima zwischen Fekter und Almunia sei jedoch nicht gut gewesen.

Nachdem Ditz Tamandl als „Abgeordnete Tomandl“ zitiert hat, korrigiert die ihn recht rasch. Einzelne Abgeordnete kichern, Ditz: „Entschuldigen Sie, hätte ich wissen müssen.“

Der Zeitplan hält - wie üblich - nicht. Für 13.00 Uhr war bereits die zweite Auskunftsperson geladen.

Kogler schwenkt auf die „besonders verwunderliche“ finanzielle Entwicklung der Bank. In den Bilanzen sei immer schon „etwas drin geschlummert“, die „Löcher“ seien dann später aufgetreten.

Von Ditz will er wissen, wie er sich das erklärt. Dieser verweist auf den Einsatz der Wirtschaftsprüfer Deloitte und PwC. Ihm sei klar geworden, dass da „ordentlich noch was kommen kann“.

Zu Beginn habe man geglaubt, dass der Aufschwung in Osteuropa wieder kommen müsse, doch alles „sei so hartnäckig unten geblieben“.

Lugar (TS) ist am Wort. Es geht um das Thema proporzmäßige Besetzung des Aufsichtsrats, die der Zeuge so beschrieben habe. Dieser verneint. „Ich glaube, man hat uns ausgesucht, weil man uns die Arbeit zutraut.“

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Er hält das Thema Proporz für überbewertet. Es sei nur um Verlässlichkeit gegangen. Es sei eine „sehr gute, kompetente Truppe“ aufgestellt worden. Der Vorstand sei ohne politischen Einfluss ausgesucht worden.

Wenn man, so wie er, einmal Minister einer Partei gewesen sei, tauche halt automatisch das Stichwort Proporz auf. „Eh klar, der schwarze Ditz.“

Aber: Er fürchte, im Moment habe die Volkspartei keine rechte Freude mit ihm. Lachen im Saal.

Lugar lässt nicht nach. Es werde zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. „Dann geht’s ja doch um Naheverhältnisse, nicht um Qualifikation.“ Ditz: „Das stimmt ja ned.“

Mitunter haben die beiden Verständnisschwierigkeiten. Lugar: „Sprech ich so undeutlich?“

„Sie haben beim Stronach angeheuert“, so Ditz in Richtung Lugar. Es geht eigentlich darum, wie er als Aufsichtsratschef angeworben worden sei. Ex-Finanzminister Pröll sei nicht zu ihm gekommen, korrigiert der Zeuge Lugar, er habe ihn angerufen.

Ditz schildert das „Screening“ der Kandidaten für das Management als professionellen Prozess. Es sei außerdem billiger gewesen als behauptet.

Lugar will wissen, welche „Überredungskunst“ es gebraucht habe, Kranebitter zu überzeugen - schließlich habe der im Ausschuss gesagt, dass er anfangs nicht gewollt habe.

Welche Forderungen es an die Qualifikation der Bewerber gegeben habe, will Lugar wissen. Sicher kein „normaler Bankdirektor“, sagt Ditz und zählt auf.

Bures’ Hinweis kommt dazwischen: Die drei Stunden Sollbefragungszeit seien vorüber, nach einer weiteren Stunde (netto) sei Schluss. Außerdem soll es demnächst eine kurze Pause geben.

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Ditz stellt schließlich klar: Es sei ein Trugschluss, wenn man meine, man könne das gesamte Know-how zukaufen. Dem sei aber nicht so, es müsse auf Vorstandsebene da sein.

Zu sagen, der Vorstand „hat nix zusammengebracht“, sei falsch. Die Hypo sei zur „Mission: Impossible“ mutiert.

Lugars Vermutung, man habe im Hinterkopf gehabt, an „befreundete“ Banken zu verkaufen (gemeint ist die ÖVP-nahe Raiffeisen) ruft knurrartige Unmutsäußerungen in den Abgeordnetenreihen hervor.

Ditz: „Sind Sie so - Entschuldigung - naiv? Oder wos is do los?“ Es sei gutes Recht des Eigentümers, einmal nicht auf seinen Aufsichtsrat zu hören. Da könne er nichts machen. Deshalb sei er auch gegangen.

„Alle wollten, dass ich bleibe“, also was wolle Lugar jetzt von ihm? Der TS-Abgeordnete hat gemeint, der Zeuge sei seinerzeit „beiseitegeschoben“ worden.

Dauer: neun Minuten, bis 14.05 Uhr.

Bures nimmt die Sitzung wieder auf.

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Krainer ist am Wort: Eines sei für ihn heute neu gewesen - dass es einen ernsthaften Versuch Peschorns gegeben habe, dass Pinkl bleibt. Ditz bestätigt das. „Nur Pinkl“, erklärt er.

Ob der glaube, dass Peschorn hier auf Intervention gehandelt habe. Ditz: „Das glaube ich nicht, nur aus Eigenmotivation heraus.“

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Generell habe mit Peschorn „jedes Hauptversammlungsthema durchdiskutiert“ werden müssen. Wiederum ist von einem „unüblichen Vorgang“ die Rede. Peschorn habe sich verhalten, als wäre er der Generalanwalt des Bundes.

Tamandl (ÖVP) ist wieder an der Reihe. Sie fragt nach Argumenten für eine „Bad Bank“ gegenüber OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

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Er selbst und sein Stellvertreter Scholten seien natürlich auf Nowotny „zugegangen“. Nowotny sei auch Mitglied der Taskforce gewesen, er habe aber das Modell „Bad Bank“ nicht mitverhandelt, es sei nur noch darum gegangen, „Frieden“ mit der EU zu finden.

Ditz beklagt auch einen Punkt, den er schon nach seinem Rücktritt vehement kritisiert hat: die Negativdebatte über die Hypo, die in der Öffentlichkeit kann. „Das war eine Selffulfilling Prophecy in Richtung Maximierung des Schadens.“

Ditz erklärt, wie sein - und das aus seiner Sicht richtige - Konzept für die Hypo aussah. Kein Mensch verkaufe, wenn die Preise im Keller seien. Da sei man im Clinch mit Fekter gewesen.

Tamandl will wissen, ob es ein Papier zu dem Konzept gebe - und: Warum ist das nicht da? Zwischenruf: Fekter habe kein Papier haben wollen.

Zwischendurch wird gemutmaßt, dass es die Hypo-„Bad Bank“ Heta haben müsste.

Hable setzt fort: Laut Aktenlage gibt es so ein Konzept nicht, dass sei das Problem. „Aber das kennen wir ja schon“, so Hable.

„Wurde die ,Bad Bank‘ auf die Zeit nach der Wahl verschoben?“, will Hable anschließend wissen. Ditz hat das zuvor erklärt und dementiert das auch jetzt nicht.

„Also das ist ...“: Tamandl ärgert sich über Hables Interpretation zur mutmaßlichen Vorenthaltung von Informationen aus wahltaktischen Gründen und tut kurz ihren Unmut kund. Hable ist zufrieden.

Hable fragt nach „P15“, eine Analyse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die ein „katastrophales Bild“ der Lage der Hypo gezeichnet habe. Über diese Information habe die Hypo 2011 ja verfügt, stellt Hable in den Raum.

Er habe „die Problemlage ähnlich eingeschätzt“, sagt Ditz. Aber er sei im AR gesessen und habe entsprechend andere Aufgaben gehabt - die EBRD-Statements seien ihm „völlig schnuppe“ gewesen.

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Ditz kontert rasch, oft auch auf eher legere Art. Er will aber „da jetzt nicht als Polemiker“ dastehen.

Ditz stellt eine Konversation von seinerzeit nach, er zieht unter anderem an imaginären Hosenträgern.

Krainer (SPÖ) fragt und wird von Bures unterbrochen. In fünf Minuten ist die Zeit um. Krainer bedankt sich für Ditz’ Kommen, was aber nicht heiße, dass der schon gehen könne.

Darmann ist am Wort - er fasst Ditz’ Aussagen nach eigenem Ermessen zusammen: Durch die Verzögerung der „Bad Bank“-Lösung sei der Schaden erst angerichtet worden.

„Mit der richtigen Strategie hätte man den Zuschuss für die Bilanz verhindern können“, bestätigt Ditz wiederum seine eigene Aussage von zuvor. Was er in diesem Zusammenhang zu Fekter sage? „No comment“, so Ditz.

Das war’s mit Teil eins. Die Befragung von Ditz ist beendet - die Sitzung ist bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Draußen „lauert“ die versammelte Presse, aber der Zeuge ist noch immer im Saal. Und plaudert.

Einige Zeit hat Ditz die Journalisten vor dem Lokal warten lassen, bis er doch erscheint: „Abrechnung“ sei das heute keine gewesen, lediglich Fakten habe er dargelegt.

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Während seiner Tätigkeit im AR seien die Dinge in der Bank in die richtige Richtung gegangen. Das „Multiorganversagen“ habe nicht für die von ihm präsidierte Stelle (den AR) gegolten. Da habe man sich nichts vorzuwerfen.

Wiederum erklärt er, dass die Regierung auf den EU-Brief anders hätte reagieren müssen. Man hätte als Regierung „hart“ versuchen müssen, alles abzuwenden. „Dann wäre alles anders gekommen - mehr ist nicht zu sagen, danke.“

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Die nächste Auskunftsperson ist Rudolf Scholten, Chef der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), früher SPÖ-Minister für Unterreicht, Wissenschaft, Forschung, Verkehr.

Scholten stand ab Jänner 2010 gemeinsam mit Ditz als dessen Stellvertreter an der Spitze des Aufsichtsrats der Kärntner Hypo. Er blieb knapp ein Jahr länger als Ditz - bis Mai 2014 und zur Überführung der damaligen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in eine „Bad Bank“. Nach Ditz’ Rücktritt 2013 war Scholten interimistischer Aufsichtsratschef.

Scholten begann seine Berufslaufbahn 1976 bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), deren Vorstand er seit 1997 ist. Von 1984 bis 1986 war er wirtschaftspolitischer Berater des damaligen Finanzministers Vranitzky.

Als Vranitzky 1986 Bundeskanzler wurde, wechselte er als Berater ins Kanzleramt. Unter Vranitzky war Scholten von 1990 bis 1997 Bundesminister für Unterricht, Wissenschaft und Verkehr. Schließlich wechselte er an die Spitze der OeKB.

Wie Ditz hatte sich Scholten seinerzeit für eine Abbaugesellschaft, also eine „Bad Bank“-Lösung für die Hypo, ausgesprochen. Damit müsse die Republik weniger Geld zuschießen. Betreffend den Verkauf des Südosteuropa-Geschäfts wollte Scholten mehr Zeit. In „historisch sehr schlechten Zeiten unter großem Zeitdruck verkaufen zu müssen kann nicht zu vernünftigen Preisen führen", sagte er 2013.

Bures ist wieder an ihrem Platz.

Scholtens Zeit in der HGAA endete in einer Hauptversammlung im Mai 2014, mit der der gesamte Aufsichtsrat - neben Scholten Adolf Wala, Alois Steinbichler und Helmut Draxler - seinen Rücktritt erklärte.

Das dürfte nicht so einvernehmlich gewesen sein wie behauptet. Es hieß kurz: Die vier hätten „die Gesellschaft in Kenntnis gesetzt, dass sie mit Ende der heute stattgefundenen ordentlichen Hauptversammlung ihren Rücktritt erklärt haben".

Das Finanzministerium begründete den Personalwechsel mit der Überführung der damaligen Hypo in die Abbaugesellschaft Heta. „Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 endet ein Abschnitt in der Geschichte der Hypo Alpe Adria International. Das neue Kapitel in der Geschichte der Hypo soll nun ein neues Team angehen." Die Bank breche „zu neuen Ufern auf“, hieß es in einer Stellungnahme des damaligen Ressortchefs Michael Spindelegger (ÖVP).

Wie hat Ditz zuvor gesagt? Mit viermal Pferdewechseln im Fluss erreicht man keine rettenden Ufer.

Scholten nimmt im Sitzungssaal Platz - es gibt einen „Kameraschwenk“.

Bures erteilt Pilgermair das Wort - dieser beginnt mit der üblichen Rechtsbelehrung. Der Ex-SPÖ-Minister hat keine Vertrauensperson mitgebracht.

Scholten gibt ein sehr kurzes Eingangsstatement ab. Einen Punkt will er den Aussagen des letzten Zeugen hinzufügen: Anfang 2010 habe man eine Konjunkturprognose für alle Märkte vorliegen gehabt, die signifikantes Wachstum vorausgesagt hätten.

Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Er fragt zur Kommunikation im AR zu verschiedenen Stellen. Zwischen AR und Vorstand habe es stets gutes Einvernehmen gegeben, auf der Eigentümerseite sei alles „schwieriger“ gewesen. Hier habe es mehrere divergierende Meinungen gegeben. Da habe auch das enorme Drohpotenzial der Situation um die Hypo hineingespielt.

Mit Lejsek sei am öftesten gesprochen worden, im Kabinett vor allem mit Höllerer. Generell habe es in Europa viele Banken in einer vergleichbaren Situation gegeben. Es habe viele Konzeptpapiere gegeben, das grundsätzliche Konzept sei vom Vorstand erstellt worden. Man habe auf eine Entscheidung gedrängt.

Die FMA und die OeNB seien „natürlich“ Gesprächspartner gewesen - es sei darum gegangen, eine Abbaueinheit zu simulieren, das sei aber in der Durchführung nicht möglich gewesen. An Gegenargumente der OeNB kann sich Scholten nicht erinnern.

Für die SPÖ ist Krainer am Wort, er beginnt mit derselben Frage, wie sie zuvor Ditz gestellt worden war: Wie sei er Aufsichtsrat geworden?

Ihm sei (sinngemäß) gesagt worden, man könne nicht so tun, als ob einem die Republik etwas wert sei und dann, wenn man gebraucht werde, „kneifen“, so Scholten.

Der SPÖ-Fraktionschef spricht auch die enge Zusammenarbeit im Aufsichtsrat an. Die Motivation sei „sehr hoch“ gewesen, bestätigt Scholten. Man sei überzeugt gewesen, dass man noch etwas retten könne.

Habe man tatsächlich gedacht, die Hypo sei sanierbar, will Krainer wissen. „Was heißt sanierbar?“, so die Gegenfrage Scholtens. „Sanieren“ habe in dem Fall maximal bedeutet, die Kosten für das Budget zu drücken, sicher nicht, aus der Hypo wieder eine „florierende Bank“ zu machen.

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Krainer stellt seinem Parteikollegen Scholten die ersten Fragen.

Krainer möchte wissen, welches „Bild“ Scholten anfangs von der Hypo hatte. Das eine sei gewesen, dass sich weitere Wertberichtigungen offenbart hätten, und „das Erschreckende“, dass alle Sicherheitsnetze nicht ausreichend gewesen seien.

Salopp gesagt, so Scholten: „Es war ein Riesensauhaufen.“

Man sei, so Scholten, von einem „Schulterschluss“ zwischen der Hypo und dem Eigentümer, der Republik, ausgegangen. Folglich habe man auch damit gerechnet, dass man alle Informationen erhält. Krainer hatte nach Scholtens Kenntnis des Verstaatlichungsvertrags gefragt.

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Auch Scholten war seinerzeit nicht mit allem einverstanden - er ging 2014, knapp ein Jahr nach Ditz.

Krainer liest am Ende seiner Fragezeit noch aus einem Schreiben vor, ist aber passagenweise schwer zu verstehen, da etwas weit vom Mikrofon weg.

Nur so viel: Es geht wieder um das Thema „Bad Bank“ und deren Auftauchen als Variante zur Lösung des Hypo-Debakels.

Die Debatte über die „Bad Bank“ habe sich immer um dieselben Punkte gedreht, sagt Scholten. Das einzige Gegenargument sei gewesen, dass damit die Verschuldungsquote der Republik steigen würde. Ein anderes „Argument kenne ich nicht, ich hab’ auch nie eines gehört“.

Ditz’ Rücktritt - kam der überraschend? Scholten bejaht und denkt laut nach. Vielleicht hätte der Aufsichtsrat geschlossen gehen müssen, außer Ditz seien alle der Meinung gewesen, man solle „so ein halbfertiges Werk“ nicht aufgeben.

Angerer (FPÖ) ist am Wort. Er will auf Ditz’ Kernaussagen zurückkommen und diese mit den Ansichten Scholtens in Vergleich stellen. Der Ex-Hypo-Aufsichtsrat bestätigte, dass sich die Hypo zu einer unkontrollierten Zerschlagungseinheit entwickelt habe.

Man habe schnell bemerkt, dass ein großer zeitlicher Druck bestanden habe, was die EU an Restrukturierungsplänen sehen wollte, so Scholten. Das Vetorecht der Bayern habe die Sache nicht beschleunigt, davon habe man aber erst sehr spät erfahren, erklärt Scholten.

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„Man musste davon ausgehen, dass die Kooperationsbereitschaft der Bayern durch das De-facto-Einfrieren der Kredite nicht beschleunigt wird“, so Scholten. Alle Argumente hätten aber überwogen, die für den Zahlungsstopp gesprochen hätten.

Angerer: „Also war das Vorgehen, die ,Bad Bank‘-Lösung nicht zu machen, eine klare Eigentümerentscheidung? Gab es einen Beschluss?“ - „Eine frühere Entscheidung hätte der Republik Geld erspart“, antwortet Scholten.

Auch ein anderslautender Bescheid der EU hätte letztlich ein besseres Ergebnis ergeben, mutmaßt Scholten. Wissen könne man das freilich nicht - „es gab halt nun einmal diesen einen Bescheid“.

„Das Thema CSI“ habe in Summe 300 Mio. Euro an Beraterverträgen gekostet, so Angerer. Es habe klare Betragsskizzen gegeben, wer wessen Zustimmung brauchte, um Aufträge geben zu können, schildert Scholten. Es habe eine ständige Diskussion darüber gegeben, inwieweit „das CSI-Thema aktienrechtlich vollzogen“ werden könne.

Kritik habe es anfangs keine gegeben, weil am Anfang naturgemäß jeder im Vorstand und im AR an der Aufarbeitung interessiert gewesen sei. Eine Reduktion auf besonders gravierende Fälle sei dann immer mehr ein Ansinnen der Bank gewesen. Wenn man „rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ vorgegangen wäre, hätte das ausgereicht.

Für die ÖVP fragt (das erste Mal heute) Georg Strasser. Er knüpft beim Thema „Schnitt“ für den neuen Vorstand an und spricht Kranebitters frühere Arbeit für die Bayerische Landesbank (BayernLB) an.

Scholten war im Bilde, man habe bei Kranebitter alles Notwendige geprüft, kein Argument habe gegen ihn gesprochen. Man sei sich bei Kranebitter „sehr schnell einig“ gewesen.

Kranebitter habe „mehr gewusst, als er uns derzeit sagt“, meint Strasser. Das sei „nur so eine Analyse“ von ihm. Scholten will dem ÖVP-Abgeordneten die „nicht nehmen, aber ich teile sie nicht“.

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Strasser zitiert aus einer Mail Kranebitters, die, wie er schildert, „süffisant“ beginne und „zynisch“ ende. Das zeichne ein anderes Bild als das, dass die Kommunikation zwischen Vorstand und Finanzprokuratur gut gewesen sei.

Die Formulierungen seien „ein nicht gut gelungener Zynismus“, lautet Scholtens Meinung, „von Anfang bis zum Schluss“.

Das Wort „Multiorganversagen“ in der Mail erinnert Strasser an den Griss-Bericht, wo sich das Thema als „roter Faden“ wiederfinde.

Man könne sich rückblickend mit einem Feuerwehrmann vergleichen, sagt Scholten, der neben einem brennenden Haus steht und löscht. „Und daneben steht der Anwalt des Hausbesitzers und weist Sie ständig auf die Wasserschäden hin.“

Strasser zitiert aus einem Schreiben, in dem Boni bei der Hypo 2011 erwähnt würden. Das sei ein Thema, „das in der Bevölkerung ganz massiv aufregt“, fügt er hinzu.

Ob Scholten in diese Überlegungen „involviert“ gewesen sei? Man habe „an unseren Vorstand sicher keinen Bonus gezahlt“, sagt Scholten. Nicht, dass der nicht gut gearbeitet hätte, aber es sei „absolut nicht geboten“ gewesen. Vielleicht bei irgendeiner Tochter, vermutet der Zeuge.

Strasser spricht eine Analyse der EU-Kommission von 2012 an (es geht wieder um die „Qualität des Neugeschäfts“). Haben sich in dem die alten Fehler wiederholt? Wusste Scholten von dieser Einschätzung?

Die Kritik sei lange und ausführlich Thema im Aufsichtsrat gewesen, sagt der Zeuge. Schließlich habe der Vorstand glaubhaft erklärt, es habe sich dabei nur um einzelne Kredite und nicht das Gesamtportefeuille gehandelt.

Strasser zaubert noch ein Dokument aus dem Hut, diesmal vom Februar 2013 - und darin sei wieder keine Rede von Verbesserungen. Dem würde „ich massiv widersprechen“, sagt Scholten.

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Es sei immer wieder Kritik geäußert worden, sagt er. Es habe aber nie eine Reaktion gegeben. Das sei so das „Erleben“ im Ausschuss.

Dass, wie Strasser sagt, „nichts weitergegangen“ sei, „stimmt einmal überhaupt nicht“, sagt Scholten.

Ruperta Lichtenecker (Grüne) ist am Wort. Sie will wissen, wie Nowotny einer „Bad Bank“-Lösung gegenübergestanden ist. Er habe die Wahnehmung, dass der OeNB-Chef einer solchen Lösung damals nicht abgeneigt gewesen sei, so Scholten. Das habe er auch in Interviews anklingen lassen.

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Mit Mitgliedern des Finanzministeriums habe es „seltenen Kontakt“ gegeben. Die Hypo habe aber eine solche Dimension gehabt, da hätte das wohl öfter der Fall sein müssen, lässt Scholten anklingen. Die Finanzminister Fekter und Pröll habe er insgesamt nicht öfter als fünfmal „zu diesem Thema gesehen“.

Eine enge Kooperation aller wesentlichen Entscheidungsträger „wäre im Falle der Hypo unbedingt notwendig“ gewesen.

Es habe „an diesem Schulterschluss gemangelt“, den habe man - und das meine er nicht romantisch - „nicht gespürt“, unterstreicht Scholten.

Man hätte „alles mit einem anderen Ehrgeiz vertreten“ müssen, sagt Scholten.

Lichtenecker will Namen wissen - „die Brücken“ zwischen Hypo und Ministerium. „Lejsek, Peschorn, Höllerer, Zotter“, sagt Scholten.

Die Insolvenzdiskussion, die „von der Regierung losgetreten wurde“ und „international sehr beachtet“ worden sei, halte er für „restlos falsch“, so Scholten.

Was hätte man anders machen sollen, will Lichtenecker wissen. Man hätte sich Berater in die Bank holen sollen, das hätte man „hermetischer regeln“ sollen. Auch Beraterverträge aus der vergangenen Zeit hätte man beenden sollen, so Scholten.

Lugar (TS) ist an der Reihe. Auch er hakt nochmals bei Scholtens Berufung nach. „Lustigerweise“ habe sich anscheinend niemand für Vorstand oder Aufsichtsrat beworben.

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Die Frage, ob ihn der Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ) gefragt habe, bejaht Scholten. Eine „Wunschfunktion“ sei der Hypo-AR aber nicht gewesen.

Lugar will außerdem wissen, was die genaue Aufgabe Scholtens gewesen sei. Die sei klar gewesen: den Schaden begrenzen. „Es ging schlicht und einfach darum, die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten.“

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Mittlerweile dauert der Ausschusstag neun Stunden.

Scholten lässt sich nichts in den Mund legen und will sich auf kein „Ratespiel“ einlassen, als es darum geht, was er zuvor gesagt hat. Er verweist auf das Protokoll.

Man sei überrascht worden vom tatsächlichen Zustand, dann seien da noch die schlechten konjunkturellen Rahmenbedingungen gewesen, sagt Scholten. Er skizziert sie - Stichwort: Immobilienmarkt. Man habe die Lage nicht von einem Tag auf den anderen erkennen können. Lugar bemüht einen Fußballscherz: „Hoch wer’n ma’s nimmer g’winnen.“

„Verzeihen Sie, aber Schrotthändler haben wir keine in dem Metier.“ Scholten nimmt es mit saloppen Vergleichen eher genau.

Lugar hat noch eine Grundsatzfrage: Wofür eigentlich damals noch ein Neugeschäft? Man müsse hier genau sein, sagt Scholten. Es habe sich meist um bestehende vertragliche Verpflichtungen gehandelt, nicht um wirklich neue Abschlüsse. Und: Die Hypo habe in einigen „Gastländern“ eine sehr gute Reputation gehabt. Die Bank habe für Sparer „akzeptabel“ bleiben müssen.

Tamandl meldet sich zur Geschäftsordnung und erkennt einen „falschen Vorhalt“ vonseiten Lugars. Dieser verweist auf das Protokoll: „Kann man dort gerne nachlesen.“

Bures unterbricht die Sitzung - für sechs Minuten.

Lugar interessiert noch, wie Scholtens Verhältnis zum „Anwalt der Republik“ Peschorn gewesen sei. Der habe „seinen Job gemacht“, sagt Scholten.

Lugar verweist auf Ditz’ Aussage von heute, wonach Peschorn bei der Hypo „hineinregiert“ habe. Was war Scholtens Eindruck? Es gebe offenbar „Privilegien“ des stellvertretenden Aufsichtsratschefs, denn er habe nie E-Mails, zumindest nicht „in auffälliger Dichte“, bekommen.

Den „großkoalitionären Zwilling“ als seinerzeitige Funktionsbeschreibung (Lugar) lässt Scholten nicht gelten.

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Scholten wählt seine Worte mit Bedacht - Unschärfen lässt er nicht gerne im Raum stehen.

Hable übernimmt und konfrontiert Scholten mit der Aussage, dass Kostenminimierung kein Geschäftsmodell sei. „Wir wollten einen Teil der Hypo abbauen und einen los zu werden, aber wir sind keine Investoren“, so Scholten.

Es sei für die Republik nicht darum gegangen, möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Im Beihilfeverfahren sei es um die Überlebensfähigkeit gegangen, darauf habe sich auch die EU-Kommission konzentriert, erklärt Scholten.

Hable wundere sich, dass die EU so lange auf ein Konzept zur Überlebensfähigkeit der Hypo gewartet habe.

Zu Behaupten, dass die Kommission einen Druck erzeugt habe, bezeichnete Hable als „skurril“. Dagegen setze sich Scholten vergleichsweise heftig zu Wehr. „Meine Aussagen sind mit Sicherheit nicht skurril!“

Hable ist wieder bei seinem „Ziegenacker“, er nennt den Namen für das Projekt Hilltop in Kroatien „liebevoll“.

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Was denn an dem Namen „liebevoll“ sei, wendet Krainer (SPÖ) ein. Hable: „I weiß ned, was du gegen Ziegen hast.“

„Ein Ziegenacker bliebt ein Ziegenacker“, so Hable. Die Kreditleichen seien viel zu spät aufgetaucht. Und dann beschwert man sich, dass die EU-Kommission nach vier Jahren mache. „Ich möchte nur anmerken, dass ich diese Analyse überhaupt nicht teile“, antwortet Scholten trotzig. Auch sei er zu diesen Fragen nicht geladen.

Krainer (SPÖ) hat noch eine Minute Fragezeit. Ob Scholten einen Bescheid einer vergleichbaren Bank kenne, wo „derart knappe“ Verkaufsfristen vorgesehen gewesen seien? Nein, sagt Scholten, man habe das auch als nicht plausibel erachtet.

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Nicht, dass der Bescheid falsch gewesen sein, „wär hätten uns merh darum bemühen müssen, einen besseren zu bekommen“, wobei der Zeuge ergänzt, mit „wir“ meine er Österreich.

Krainer stellt seine Frage nochmals. Gab es einen vergleichbaren Bescheid? Scholten greift zu einem „Wortspiel“, wie er sagt. „Unser Bescheid war bescheiden.“

Lichtenecker setzt fort. Sie hakt beim bei der Causa Aluflexpack ein, auch ein nicht mehr ganz so heimlicher Themenfavorit der Grünen-Abgeordneten. Vorortprüfungen hätten in vielen Fällen nicht stattgefunden, so Scholten.

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„Da hätte man nur hinfahren müssen, dann hätte man alles gesehen.“ Alle möglichen Formen von Unprofessionalitäten hätten sich „eingeschlichen“, Dinge, die in einem „normalen Institut“ sofort aufgefallen wären. Sehr viele gute Sitten seien nicht beachtet worden.

Drei Stunden in Runde zwei seien um, sagt Bures - und es sind zehn Stunden seit Sitzungsbeginn.

In der dritten Fragerunde ist wieder Krainer (SPÖ) am Wort. Er zitiert Ditz: Der habe gesagt, der Aufsichtsrat sei nicht Teil des multiplen Organversagens. Ob Scholten das auch so sehe? Er bejaht, ansonsten hätte das wohl juristische Folgen.

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Und hat man Fehler gemacht? Man hätte einen klareren Übergabeprozess garantieren müssen, mit allen nötigen Informationen. Es hätte mehr Kommunikation gebraucht, zwischen Eigentümer, Aufsichtsrat und Vorstand.

Eines der Probleme, die er sehe, sei Kommunikation, sagt Krainer. „Ja, ja“, stimmt Scholten zu. Krainer zählt eine ganze Reihe von Dingen an, die nicht ideal erschienen seien. In der „Informationskette“ mit den EU-Stellen habe es Mängel gegeben. Man hätte einige „Kapriolen“ vermeiden können, sagt Scholten.

„Vielen Dank für’s Kommen, also meinerseitig.“ Für Krainer war es das offenbar für heute.

Angerer am Wort, er fragt nach dem Grad des Schadens, der durch die CSI Hypo entstanden sei. Man habe gesagt, diese „pauschale Herangehensweise“ mache keinen Sinn. Es sei nur darum gegangen, aus der Masse der Fälle herauszukommen. Der Erfolg der Hypo in dieser Phase hätte dann größer sein können.

In der Folge spricht Angerer über Dokumente der Klassifizierungsstufe zwei an, über die man noch im Rahmen einer vertraulichen Sitzung sprechen will.

Für die ÖVP ist erneut Strasser am Wort. Er spricht Auflagen zum Geschäft in Serbien an, es geht wieder um Fremdwährungskredite. Scholten kennt eine Mitteilung dazu nicht, versteht diese (Auflagen nicht einzuhalten, Anm.) aber. Man könne sich nicht einfach aus 75 Prozent der Marktwährung zurückziehen, nachdem ein entsprechender Teil in Serbien in Euro verrechnet worden sei.

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Könne man es so sagen, fragt Strasser: Man habe erst „ein Luftschloss“ gehabt, später ein etwas besseres Luftschloss.

Nein, Restrukturierung bedeute nicht Luftschlösser bauen, sagt Scholten. Man müsse immer den Einzelfall beurteilen.

Kogler übernimmt. Ob Personen im Ministerium Kontakt zum Hypo-Vorstand Kontakt gehalten hätten, will er wissen. Am 5. Oktober 2012 habe die Kommission bereits einen sehr kritischen Bericht über den Zustand der Hypo abgesetzt. Im AR sei dies nicht Thema gewesen, so Scholten.

Lugar hat ebenfalls noch Fragen. Er erinnert an die Beschreibung „Sauhaufen“ und fragt, ob tatsächlich etwas besser geworden sei? Natürlich, sagt Scholten. Der „Sauhaufen“ habe 2014 sicher nicht mehr gegolten, das Wort habe sich auf einen früheren Zeitpunkt bezogen.

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2011 hätten die „Hauptsysteme“ viel besser ausgesehen als zuvor, sagt Scholten, aber das habe nicht durchgängig gegolten.

Vorsitzende Bures erinnert an die Zeit, in wenigen Minuten ist die Maximalbefragungsdauer von vier Stunden (netto) pro Auskunftsperson um.

„So, danke vielmals.“ Es sind noch knapp über zwei Minuten. Bures fragt sich durch. Noch Fragen?

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Es gibt noch den Wunsch, danach vertraulich fortzufahren.

Darmann (FPÖ) im Finale am Wort.

Der FPÖ-Fraktionschef geht nochmals zurück auf die Aussage Ditz’ von heute. Er spricht von einer Order, wonach Ex-Vorstand Pinkl nicht hätte abgelöst werden dürfen.

Scholten nimmt Peschorn in Schutz. Politisch sei nichts abgemacht gewesen, so der Zeuge.

Scholten geht, und das recht flott.