KPÖ „einzige Möglichkeit gegen System“

Wer zum System des „neoliberalen Eintopfs“ Nein sagen wolle, habe „einzig und allein die Möglichkeit, die KPÖ zu wählen“, sagt deren Obmann Mirko Messner auf der ORF.at-Wahlcouch. Dass dennoch so wenige Menschen seine Partei wählen, liegt für den KPÖ-Plus-Spitzenkandidaten auch an der Vierprozenthürde. Ohne diese „hätten wir mehr als die vier Prozent“, vermutet Messner.

Sehr grundsätzliche Fragen zur KPÖ interessierten viele Leserinnen und Leser von ORF.at - etwa warum die Positionen der Partei bei vielen Wählerinnen und Wählern Anklang fänden, sich das aber nicht im Wahlergebnis niederschlage, und ob das etwas mit dem Kommunismus im Namen zu tun habe. Zugleich standen aber auch ganz konkrete Fragen zu Arbeitszeit, Steuern und der EU im Fokus.

Mit Lenin gefragt

„Was tun?“, fragte ein Leser mit den Worten Lenins angesichts der Tatsache, dass viele Menschen zwar mit der KPÖ inhaltlich übereinstimmten, sie aber nicht wählen. Messners Antwort: „die KPÖ wählen“. Es sei nicht so, dass die Menschen ihre Standpunkte geändert hätten. Vielmehr hätte sich die Politik der anderen Parteien von den Bedürfnissen der Menschen entfernt.

Dass eine Stimme für die KPÖ eine verlorene Stimme sei, will Messner nicht gelten lassen. Im Unterschied zu den größeren Parteien habe die KPÖ ein Programm, „das das ausdrückt, was die Mehrheit der Menschen bereits fühlt“. Darüber hinaus sei es „ziemlich egal, wen von den größeren Parteien man wählt, man wählt immer (Heinz-Christian) Strache mit“, so der KPÖ-Chef.

Politikergehälter „jenseits“ der Menschen

Die KPÖ sei „Gründungsmitglied der Europäischen Linken“. Und „gemeinsam mit den progressiven und den sozialen Kräften“ kämpfe die Partei „in der Europäischen Union für Veränderungen“, antwortet Messner auf die Frage, ob die KPÖ einen Austritt Österreichs aus der EU befürworte; ein Frage, die sich laut Messner „für uns derzeit nicht stellt“. Ein Austritt aus der EU würde im Moment „nichts anderes bringen“ als eine „Dominanz der großen Konzerne“ - und „das haben wir schon“.

So kommt Messner - gefragt nach Möglichkeiten der Korruptionsvermeidung - schnell auf die „gesellschaftliche Korruption“ zu sprechen. Die „ist meiner Meinung nach das bedeutendste und das, was die meisten Menschen betrifft“, sagt der KPÖ-Obmann. Politikerinnen und Politiker bekämen Gehälter, „die es ihnen ermöglichen, jenseits von dem zu leben, was andere Menschen in ihrem normalen Leben erfahren“, so Messner. „Und so schaut dann auch die Politik aus.“ Die KPÖ wolle „das, was heute Sozialpolitik heißt, völlig anders betrachten“.

Dazu gehört für die KPÖ auch die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche. Arbeit sei nicht gleich Lohnarbeit, plädiert der KPÖ-Plus-Spitzenkandidat für eine differenzierte Sicht auf den Arbeitsbegriff. Bei der Lohnarbeit sei die Frage, ob sie „gerecht verteilt ist“ - was Messner verneint. Immer mehr Menschen hätten keine Arbeit mehr, während „immer weniger Menschen intensiver arbeiten“, das Lohnniveau aber gleich bleibe.

Eine 30-Stunden-Woche sei aber kein Arbeitsverbot: „Wenn jemand mehr arbeitet, wird ihn keiner daran hindern können, das auch zu tun.“ Keine konkrete Zahl gibt es von Messner allerdings auf die Frage eines Lesers, bis zu welcher Höhe das Einkommen steuerfrei bleiben soll.

„Kein revolutionäres Programm“

„Revolutionär“ ist das Wahlprogramm der KPÖ laut ihrem Parteichef jedenfalls nicht. Es gehe nicht um „radikale Gesellschaftsänderung“, sondern um „fortschrittliche Forderungen“. Deshalb habe die KPÖ in der Kooperation mit den Jungen Grünen als KPÖ Plus auch „null Grundsätze“ aufgeben müssen. Und auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung würde er auf keinen der Parteigrundsätze verzichten, sagt Messner.

Ebenso wenig sieht Messner einen Grund, dass sich die KPÖ von ihrem Parteinamen trennt. Sie habe sich nicht nur „von stalinistischen Verbrechen eindeutig distanziert, sondern auch ganz tiefgreifende Änderungen im eigenen Parteiverständnis vollzogen“. Die KPÖ sei „nicht mehr zu vergleichen mit der Partei aus dem Jahre 1945“, so Messner. Außerdem würden sich viele junge Menschen „genau wegen des Namens“ der KPÖ nähern - „weil sie in dem Namen ein Signal sehen einer grundsätzlichen Systemkritik. Und da haben sie Recht.“

Martin Steinmüller-Schwarz (Text), Michael Baldauf, Thomas Hangweyrer (Video), Dominique Hammer (Fotos), alle ORF.at

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