Lunaceks Antworten im Wortlaut
Glauben Sie, die vier Prozent für den Einzug ins Parlament zu schaffen, oder fürchten Sie, dass Ihnen der Herr Pilz viele Stimmen streitig macht? (Anonym)
Also das sehe ich sehr klar. Ich habe auch in den letzten Wochen gesehen und wir haben gesehen, dass wir in den Umfragen wieder etwas steigen, also dass die Aufholjagd sehr wohl auch Früchte trägt. Aber da ist bis zum 15. Oktober noch viel zu tun. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auch noch etwas zulegen, so wie die deutschen Grünen das ja auch gemacht haben bis zum letzten Sonntag, wo sie dann auch ein erfreulicheres Ergebnis hatten als ursprünglich in den Umfragen vorgesehen.
Bei den letzten Wahlen haben die Grünen immer nur in den großen Städten gut abgeschnitten. Warum ist das so, und welche Angebote haben Sie für uns, die wir auf dem Land leben? (Angelika, 32, Schladming)
Danke für die Frage, weil das ist eine Frage - was tun gegen die Landflucht, was tun für Leute, die am Land leben - die ist für uns ganz zentral. Vor allem für jene in jenen Bundesländern, wo wir auch in den Regierungen sind. Das sind ja außer Wien fünf andere Bundesländer, und da geht es sehr wohl darum, dafür zu sorgen, dass Menschen weiterhin am Land leben können in den ländlichen Gemeinden.
Das heißt zum Beispiel, dass es Einrichtungen gibt, dass es Schulen gibt, dass es Kindergärten gibt, die auch leistbar sind für die, die den ganzen Tag arbeiten, gerade für Frauen. Wir sehen ja, dass es gerade viele Frauen sind, die auch in die Städte ziehen, weil sie weder Einkommensmöglichkeiten noch Arbeitsmöglichkeiten noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen.
ORF.at/Dominique Hammer
Und das sind Dinge, wo wir als Grüne auch sehr viel mehr investieren wollen und finden, dass auch eine Bundesregierung und eine Landesregierung viel tun müssen. In den Ländern, wo wir an der Regierung sind, ist uns gelungen - zum Beispiel in Vorarlberg -, dieses 365-Euro-Ticket zu haben, wo tatsächlich der öffentliche Verkehr leistbarer geworden ist und umweltfreundlicher. Und in diesen Dingen wollen wir auch noch mehr tun und denken, dass gerade öffentlicher Verkehr ganz wichtig ist.
Wie verträgt sich die zunehmende, gerade durch die einladende Asylpolitik der Grünen hervorgerufene Islamisierung der europäischen Staaten mit der Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen? Was sagen Sie den überwiegend weiblichen Opfern von Vergewaltigungen durch Asylwerber, die gerade in der letzten Zeit gestiegen sind? (Herbert, 52, Wien)
Also um vielleicht eines ganz klarzustellen: Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen, die gehören verfolgt, die Täter gehören vor Gericht gestellt und dann auch bestraft - ganz egal, welche. Und auch wenn das Flüchtlinge sind, wenn das Menschen sind, die hierher gekommen sind, um eigentlich Schutz zu suchen, das gehört geahndet, vor Gericht gestellt und bestraft. Das ist ganz klar.
Insgesamt geht es aber darum, für jene Menschen, die geflohen sind vor Krieg, vor Bomben, vor Gewalt, vor Diktaturen, die in Österreich jetzt sind, wie die hier auch besser integriert werden. Wie ihnen auch klargemacht wird, was wir uns hier gerade als Frauen, und ich habe selber 40 Jahre lang auch viel dafür getan, wie wir hier diesen vor allem jungen Männern klarmachen, was Frauenrechte und was gleiche Rechte bedeuten. Da braucht es zum Beispiel in den Deutschkursen auch Klarheit darüber, warum auch Frauen sich diese Rechte erkämpft haben und wie das bei uns funktioniert. Ich habe selber vor mittlerweile 30 Jahren Deutsch unterrichtet für Flüchtlinge, zuerst aus den Diktaturen Lateinamerikas und dann auch aus den Kriegen Irak – Iran, auch aus Afghanistan und das war Teil meines Unterrichts. Und das hat bei vielen auch gewirkt.
Also ich denke, da muss mehr getan werden, und gleichzeitig muss man schauen, dass gerade junge Männer auch im Asylbewerbungsprozess, dass es hier auch die Möglichkeit gibt, dass sie zum Beispiel einer Tätigkeit nachgehen. Weil wenn sie unbeschäftigt im Park sitzen und nichts zu tun haben, da kommt dann auch Gefahr auf möglicherweise. Man muss aber auch dazusagen, es gibt viele, die gut integriert sind und die da auch ein gutes Beispiel für andere sein können.
Wenn Radfahrer per Gesetz im Straßenverkehr gleichberechtigte Teilnehmer sind, wieso haben Fahrräder keine Kennzeichentafeln (Bsp. Schweiz), keine verpflichtende Unfallversicherung und keine Bezahlung straßenbezogener Steuern? (Martina Paul, 58, Wien)
Also zum einen möchte ich schon sagen, ich fahre seit über 40 Jahren mit dem Fahrrad im Alltag. Und da hat sich sehr viel verbessert. Es gibt in Wien sehr viel mehr Radwege, es gibt sehr viel mehr Möglichkeiten auch, mit dem Rad auch umweltfreundlich unterwegs zu sein. Aber das, was ich auch selbst sehr kritisch sehe, ist, wenn sich Radfahrer oder Radfahrerinnen nicht an Verkehrsregeln halten. Wenn man keine Handzeichen gibt, wenn man überholt, wo es gefährlich ist, wenn man alle Dinge tut, die verboten sind. Und insofern ist auch mein Appell als eine, die selber sehr viel mit dem Fahrrad fährt, Tausende Kilometer pro Jahr, ist mir das ein großes Anliegen.
Die Geschichte mit der Kennzeichnung, das ist durchaus etwas, wo ich finde, da kann man drüber reden, aber da würde ich mich einfach abstimmen auch mit den Fahrradfahrerorganisationen, die hier auch schon lange ihre Positionen dazu haben. Und ich denke, es ist verständlich, dass Menschen finden, das sollten Fahrräder auch haben. Ich sag ganz offen, das ist etwas, das ich auch im Einverständnis mit den Fahrradorganisationen und mit Radfahrerinnen und Radfahrern und mit Verkehrsorganisationen auch klären möchte.
ORF.at/Dominique Hammer
Aber ich kann verstehen, wenn manche finden, dass Fahrradfahrer sich nicht an die Regeln halten. Ich sage als Radfahrerin, es halten sich auch viele Autofahrer nicht an die Regeln, und da geht es einfach viel mehr drum, dass sich alle Verkehrsteilnehmer wirklich daran halten, was vereinbart ist. Nur so kann Verkehr auch wirklich gut funktionieren und nicht gefährden.
Ich wohne in Eisenstadt, arbeite in Wien, bin somit Pendler. Mit dem Auto fahre ich etwa 75 Minuten, um bis zu meinem Arbeitsplatz zu gelangen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln wären es 165 Minuten. Was genau soll mich in meiner Situation motivieren, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und damit noch weniger Stunden bei meiner Familie zu Hause zu verbringen? (Stefan Wallner, 24, Eisenstadt)
Also auch da danke für die Frage, aber da geht es ja drum, also uns Grünen geht es da drum, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. In der Situation versteh ich das sehr gut, dass Herr Wallner hier ein Auto verwendet. Ich hab selber vor vielen Jahren in Innsbruck außerhalb von Innsbruck gearbeitet. Mit dem öffentlichen Verkehr hätte ich über eine Stunde gebraucht, mit dem Auto zehn Minuten. Ich hatte damals auch ein Auto. Das heißt, das ist verständlich.
Wo wir Grüne uns dafür einsetzen, ist, dass es einen besseren öffentlichen Verkehr gibt, dass es auch mehr gibt, auch die Verknüpfung der Regionen - zwischen, sagen wir, Wien, Niederösterreich, Burgenland -, dass hier auch mehr getan wird gemeinsam; noch mehr als bisher. Und dass in Zukunft Herr Wallner vielleicht genauso schnell wie er jetzt mit dem Auto fährt auch mit dem öffentlichen Verkehr zu seiner Arbeit kommt. Das ist eigentlich mein Ziel.
Sie sind mein großes Vorbild, wie man auch als lesbische Frau bedeutend werden kann. Frage: Wie reagieren andere Politiker, zum Beispiel auch solche aus der Türkei, wenn sie auf offiziellen Reisen von ihrer Frau begleitet werden? (Maria, 19, Eisenstadt)
Also danke mal für die Frage und danke auch an Maria, die sehr jung ist, dass sie hier sich traut, so eine Frage zu stellen. Also ich gesteh, ich war mit meiner Lebensgefährtin noch nicht auf offiziellen Reisen unterwegs, sie hat ihr eigenes Leben, ihren eigenen Beruf, wir treten da nicht als Paar auf.
Aber, was ich sehr oft mache, ist sehr wohl auch bei Reisen, sei es in die Türkei, in viele andere Länder, auch dort, wo weibliche oder männliche Homosexualität verboten ist, das sehr wohl auch zu thematisieren. Und es anzusprechen als ein Menschenrecht. Das Menschenrecht, zu lieben, in den du dich verliebst; und dass das nichts ist, was verboten gehörte. Da bekomme ich oft sehr schwierige Reaktionen, aber das ist mir wichtig, als eine, die egal wo auf der Welt, für Menschenrechte eintritt, und da gehören die Rechte von Lesben und Schwulen einfach dazu.
Wie wollen Sie die heimischen Arbeitsplätze vor den immer mehr hereinziehenden ausländischen Firmen und entsendeten Arbeitskräften schützen? (Gerald Schneiber, 48, Michelhausen)
Okay, also da geht es zum einen drum, zum Beispiel die Entsenderichtlinie, die vonseiten der EU geplant ist, hier klar so zu regeln, dass Arbeitskräfte, die aus dem Ausland, auch aus dem EU-Ausland, von Firmen nach Österreich gebracht werden, um hier tätig zu sein, dass sie genauso entlohnt werden wie die Österreicherinnen und Österreicher. Dass es also kein Lohndumping gibt. Das ist ja derzeit ein großes Problem, das sehe ich auch. Hier braucht es gemeinsame Regeln, an die sich auch alle halten müssen, auch die Unternehmen.
Es geht nicht, dass durch billigere Arbeitskräfte aus anderen Staaten hier in Österreich die Löhne noch weiter hinuntergedrückt werden. Sie sind schon in den letzten Jahren viel zu wenig erhöht worden, viel weniger als die Inflation, also hier müsste man auch ansetzen, auch die Löhne in Österreich zu erhöhen. Also das ist ein Punkt, der mir auch im europäischen Kontext sehr wichtig ist.
Warum stellen Sie nicht Klimaschutz und Umweltschutz, z. B. konkret Glyphosat, in der Vordergrund? Sie haben eigentlich nur soziale Themen und Radfahren. Da ist nichts grün, obwohl es dringend notwendig wäre. (Roman Thunshirn, 58)
Für mich ist Klimaschutz und Umweltschutz ein ganz zentrales Thema in diesem Wahlkampf; kommt auch immer vor in allen Reden, in allen Interviews versuche ich es unterzubringen, auch wenn die anderen nicht davon reden wollen. Und wir haben gerade in der vergangenen Woche im Nationalrat das Thema Glyphosat bei der EU aktuellen Runde in den Vordergrund gestellt; haben festgestellt, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter zwar gesagt hat, er will kein Gift auf unseren Tellern, aber der ÖVP-Agrarsprecher hat dann wieder gemeint, Glyphosat braucht es doch. Wir Grüne wollen, dass das völlig verboten wird und dass Rupprechter hier auch an die AGES-Agentur klar den Auftrag gibt, bei der nächsten Sitzung in der Europäischen Kommission hier ein Nein dazu zu sagen.
ORF.at/Dominique Hammer
Und der Klimaschutz, wir hatten gerade letzte Woche eine Pressekonferenz mit allen Umweltlandesrätinnen und -räten der Grünen und haben da gefordert, dass es in einer nächsten Regierung ein Klimaschutzministerium gibt, wo alle Agenden zusammengefasst werden, Klima, Energie, Umwelt, Verkehr. Denn nur so kann es gelingen, dass Österreich das, was im Pariser Abkommen gefordert wird, nämlich den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, auch erreicht.
War es rückblickend betrachtet ein Fehler der Grünen, während des langen Bundespräsidentschaftswahlkampfs inhaltlich so passiv zu sein, um nur keine bürgerlichen Wählerinnen und Wähler zu verschrecken? Glauben Sie, dass das etwas mit der Talfahrt der Grünen in Umfragen zu tun hat? (Mathias Johannes Schmidhammer, 26, Wien)
Also das ist durchaus etwas, was wir auch in dem letzten halben Jahr, bevor der Nationalratswahlkampf ausgerufen wurde, sehr wohl diskutiert haben, und es war keine einfache Situation für uns damals. Wir wollten, dass Alexander Van der Bellen Bundespräsident wird. Für Österreich und für Europa war das ganz wichtig. Es wusste ja auch niemand am Anfang, dass der Wahlkampf ein ganzes Jahr dauern würde, und insofern kann ich jetzt danach nur sagen, ja, es war sinnvoll, alle unsere Kräfte zu fokussieren auf den Wahlkampf des Herrn Van der Bellen.
Und dass er auch gewonnen hat, war gut für Österreich und ist gut für Österreich und für Österreich in Europa und für Europa in der Welt auch. Aber es stimmt, dass wir hier tatsächlich an öffentlicher Sichtbarkeit als Grüne eingebüßt haben, was einer der Gründe ist, warum wir jetzt diese Aufholjagd begonnen haben und diese Aufholjagd jetzt kämpfen müssen bis zum 15. Oktober.
Die Grünen fallen in den letzten Jahren durch Verbote und Vorschriften sowie durch grundsätzliches Dagegen-Sein auf. Bitte nennen Sie fünf konkrete Punkte, wofür die Grünen stehen, ohne gleichzeitig gegen etwas zu sein oder etwas verbieten zu wollen. (Peter Paces, 44)
Ich weiß, dieses Bild kommt oft an uns, aber es geht uns darum, einfach sinnvolle Regeln zu haben für das Zusammenleben der Menschen. Und ich kann gerne - ich werde jetzt versuchen, an die fünf zu kommen - einige aufzählen. Wir haben es vor dem Sommer geschafft, im Nationalrat Zweidrittelmehrheiten zu sichern für eine Schulreform, eine Bildungsreform, die wirklich den Namen verdient und die eine gemeinsame Schule für Sechs- bis 14-Jährige möglich macht, zumindest in Modellregionen.
Es ist die Ökostromnovelle geglückt; gerade viele erneuerbare Energieunternehmen, die können jetzt endlich starten und weitermachen. Es ist geglückt, dass wir die Unimilliarde durchgesetzt haben; Forschung und Wissenschaft ist ganz zentral für Österreich, da müssen wir auch aufholen. Und wir sind im Klimaschutz die, denen zum Beispiel die 365 Euro öffentlichen Verkehrstickets gelungen sind in Vorarlberg, in Wien und in den anderen Bundesländern in einigen auch. Und ein fünftes wäre, dass wir zum Beispiel, wenn es um die Europapolitik geht, eine ganz klare proeuropäische Linie haben, die heißt, wir wollen ein starkes, politisches, demokratisches, soziales und auch ökologisches Europa.
Also das sind die Dinge, für die wir kämpfen. Und das ist auch gut so. Und in dem Wahlkampf jetzt stelle ich auch sehr oft Lösungen in den Vordergrund und das heißt einfach vorzusagen, wie wir es gerne hätten, wofür wir kämpfen und wofür wir stehen. Und das ist ganz zentral auch in diesem Wahlkampf.