Kerns Antworten im Wortlaut
Umfragewerte bestätigen, dass Sie als Einzelperson weit besser dastehen als die SPÖ. Haben Sie schon einmal daran gedacht, selber eine Art „Bewegung“ oder „Liste“ zu gründen? Was kann die SPÖ tun, um das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen? (Marcus Geiger, 20, Wien)
Also, ich bin diese Frage oft gefragt worden. Aber für mich gibt es ein Erlebnis, aus dem heraus ich gesagt habe, nein, ich möchte das eigentlich nicht. Und ich bin das erste Mal bei der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz der Schlussredner gewesen. Und da sind 100.000 Menschen vorbeigezogen. Und am Ende ist der Rathausplatz voll vom Rathaus bis zum Burgtheater. Da sind die Menschen wirklich Schulter an Schulter gedrängt gestanden.
Wenn du das erste Mal da oben stehst und diese Rede halten darfst und dann die Menschen da unten siehst, die alle für dieselben Ideale brennen, dieselben Ideen, und jeder den Glauben dort hat, dass man die Welt verbessern kann, dann ist das etwas, wo du sagen musst: Nein, ich bekenn mich dazu. Die SPÖ hat eine Tradition, 128 Jahre für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu kämpfen. Und es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen diese Werte mobilisieren. Das war der Grund, warum ich gesagt hab, wir werden diese Wahlauseinandersetzung führen, so wie wir es immer getan haben: Seite an Seite, Schulter an Schulter, in der Begeisterung für die gemeinsamen Werte.
ORF.at/Dominique Hammer
Ich weiß, dass man die SPÖ modernisieren muss. Ich weiß, dass sich die Zeiten ändern. Aber natürlich muss man auch versuchen, das mit dem, was man erreicht hat, in Verbindung zu bringen, und das konsequent umzusetzen. Das haben wir mit dem Plan A getan. Da sind viele Maßnahmen drinnen, die bis jetzt nicht SPÖ-Linie waren, die ich aber für richtig halte. Und die Partei ist mir dabei auch gefolgt.
Sie sprechen in Zusammenhang von Vermögens- und Erbschaftssteuern immer von den Superreichen und Reichen. Ab welcher Bruttobetragshöhe beginnt bei Ihnen der sogenannte Mittelstand bzw. ab wann beginnen die Reichen? Wie viele Reiche leben tatsächlich in Österreich, und wie könnte man deren Vermögen sinnvoll besteuern? (Peter Schmidt, 55, Pottendorf; Johann R., 71, Innsbruck)
Es gibt ja eine wirtschaftlich korrekte Definition der Mittelschicht. Da fängt ungefähr das Einkommen schon so bei 1.200, 1.300 Euro an. Dann zählt man die Vertreter schon zur Mittelschicht. Das ist genau die Gruppe, für die wir Politik machen wollen. Weil das die sind, die das Land am Laufen halten, die Leistungsträger, die jeden Tag aufstehen, Beiträge leisten, Kinder erziehen, arbeiten gehen, um ihr Einkommen zu sichern.
Ich bin der Meinung, dass man denen das Leben leichter machen muss; dass wir ihre Einkommen steuerlich entlasten. Und wenn wir das tun wollen, dann müssen wir gleichzeitig ins Gemeinwohl investieren: in unserer Gesundheitssystem, in unser Pflegesystem, in die Schulen, auch in die Sicherheit. Und damit wir uns das leisten können, muss man so ehrlich sein, wie man das finanziert. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien, die sind da sehr im Nebel geblieben.
Deshalb habe ich vorgeschlagen, eine Erbschaftssteuer für alle, die eine Million Euro oder mehr erben, in Zukunft anzuwenden. Das sind ein bis zwei Prozent der Erben in Österreich. Und da geht es wirklich um das absolut oberste Stück, wenn man so will, unserer Gesellschaft. Dort haben wir gemeint, ab einer Million Euro soll man für alles, was drüber ist, 20 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Damit wir das Geld haben für die Schulen, für die Ärzte, für das Pflegesystem und so weiter.
Ich überlege schon länger, mein Gehalt durch einen zweiten Job aufzubessern, jedoch haben wir in unserem System das Problem, dass der zweite Job massiv besteuert wird. Warum werden bei uns die bestraft, die sich neben der regulären 38,5-Stunden-Woche abends noch etwas dazuverdienen wollen? (Daniel, 24, Kufstein)
Es ist mit Sicherheit keine Bestrafung. Dieses System funktioniert ja so, dass man dann über den Jahresausgleich einen Teil der Beiträge, die man gezahlt hat, auch wieder geltend machen kann und zurückbekommt. Aber an sich gelten für solche Fälle dieselben Steuerstufen, dieselbe Steuerprogression, wie das auch für andere Einkommen ist.
Der Nachteil ist, wenn man das mit zwei Jobs kombiniert - und der Herr wird sicher sehr viel arbeiten, sehr fleißig sein - wenn er nur einen Job hätte, dann würde er ordentlich Überstundenzuschläge bekommen. Das ist das Problem bei diesen Jobs, dass er das eben nicht in Anspruch nehmen kann. Ich sage offen, das ist ein Thema, das in der Politik zuletzt nicht diskutiert worden ist. Aber ich bin gerne bereit, mir das anzuschauen. Weil es stimmt schon, da muss es eine gewisse Vergleichbarkeit geben, die wir heute nicht haben.
Wann wird endlich eine Ganztagsvolksschule wirklich zu einer Ganztagsschule? Für berufstätige Alleinerzieher ist es praktisch unmöglich, die laut Zeitplan vorgegebenen Abholzeiten einzuhalten bzw. die freien Tage zu organisieren, ohne in der Arbeit Probleme zu bekommen. (Anonym, 64, Wien)
Das ist ein ganz ein großes Thema. Und wenn man sich das ansieht in unserer Gesellschaft, ist es so, dass fast jede zweite Frau nur halbtags arbeitet. Und viele davon tun das nicht freiwillig, sondern die haben das Problem mit den Kinderbetreuungszeiten. In unseren Familien ist es nach wie vor so, dass zwar Männer immer mehr mithelfen, aber die Hauptlast bei den Frauen liegt. Da brauchst du entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen.
Deshalb wollen wir zwei Dinge. Das eine ist unser Wahlprogramm: Wir haben gesagt, wir wollen den Ausbau der Ganztageskinderbetreuung flächendeckend in Österreich gewährleisten und zwei Jahre davon zumindest gratis machen. Das ist mir wichtig. Und das zweite, was in dem Zusammenhang wichtig ist, dass wir die Ganztagsschulen ausbauen. Wir haben gesagt, jedes Kind soll innerhalb von 25 Kilometern eine solche Ganztagsschule erreichen. Das ist das, was wir jetzt aus der Bankenmilliarde finanzieren werden. Das habe ich durchgesetzt, und das wird auch kommen. Das ist schon im Ausbau begriffen, wird eine Zeit dauern.
Aber die Dame hat deshalb völlig recht, weil da geht es nicht nur um Frauenbeschäftigung. Wir wissen aus allen OECD-Studien, dass eine Ganztagsschule natürlich bessere Lernergebnisse produziert. Und wir wissen auch, dass es gerade für Familien, wo nicht so viel Geld für die Nachmittagsbetreuung vorhanden ist, entscheidend ist, dass die auch zu sozialen Bedingungen ihre Kinder in Betreuung schicken können. Das ist auch wichtig für die Integration von nicht deutschsprachigen Kindern und für mich ein absoluter Schlüssel.
Was unterscheidet Ihre Meinung zu Asyl und Migration von jener Minister Doskozils - und von jener Heinz-Christian Straches? Und wie lange wird Ihre Meinung als Parteilinie gelten?
Wir haben jetzt eine Parteilinie festgelegt - gemeinsam. Das tut ja nicht nur der Vorsitzende. Man schlägt das vor, und dann beschließen das die Gremien. Und was wir jetzt gemacht haben, was uns ganz wichtig ist: Wir haben einerseits dafür gesorgt, dass der Grenzschutz in Österreich zuverlässig funktioniert. Das ist notwendig, solange das an der EU-Außengrenze nicht passiert. Und eine der Konsequenzen ist, dass, seit ich Bundeskanzler bin, die Migration nach Österreich Monat für Monat geringer geworden ist; auch weil wir da stark international arbeiten, mit den entsprechenden Herkunftsländern aber auch mit der Türkei und mit nordafrikanischen Staaten.
Aber was der ganz entscheidende Punkt ist: Ich bin fest davon überzeugt, wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind und die einen Asyltitel haben, also ein Bleiberecht nach der Menschenrechtskonvention, so rasch wie möglich in unsere Gesellschaft integriert werden. Die müssen die Sprache können. Die müssen unsere Werte verstehen; verstehen, dass Religion in der Politik nichts verloren hat; dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
Und dann müssen sie aber die Chance bekommen, so rasch wie möglich zu arbeiten, damit sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen können, damit sie Steuern zahlen können, sich selbst erhalten. Das muss der Weg sein. Ich bin kein Anhänger, dass man die Leute in eine Ecke stellt und so tut, als ob die nicht da wären, weil das vergrößert die Probleme. Wenn man die nicht ordentlich unterstützt, dann wird man die eines Tages im Park rumlungern haben, auf der Straße, dann kommen die auf dumme Ideen. Und keiner von uns hat etwas davon. Weder die Menschen, die neu zu uns gekommen sind, noch die Menschen, die immer schon da waren. Dann vergrößern wir die sozialen Probleme. Das sieht man auch in vielen Bereichen - das klassische Molenbeek-Viertel in Brüssel oder in bestimmten Bezirken Paris’.
Der meistgehörte Satz, wenn man zehn Arbeitsjahre oder mehr hat, ist: „Sie sind zu teuer.“ Warum tut die Regierung nichts gegen „Alters-Lohn- und -Sozialdumping“? (Ulrike Neubauer, 40, Graz)
Das ist ein ganz großes Thema und da bin ich ein absoluter Verfechter. Ich habe extra den französischen Präsidenten nach Österreich eingeladen, um hier Bündnispartner zu finden. Weil dieses Lohn- und Sozialdumping hat oft damit zu tun, dass Firmen aus dem Ausland, aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten, Arbeiter nach Österreich entsenden, die nicht korrekt entlohnen, nicht zu Kollektivverträgen. Und das führt zu riesigen Problemen.
Unsere Unternehmen verlieren die Aufträge, unsere Menschen in Österreich verlieren ihren Job, und wir alle miteinander verlieren Steuereinnahmen. Das ist absolut indiskutabel. Da kämpfen wir darum, und ich gehe davon aus, dass wir da noch im Laufe des heurigen Jahres, spätestens im Dezember eine Lösung mit den osteuropäischen Staaten finden. Wenn nicht, muss man da das Tempo verschärfen, weil das können wir uns auch nicht gefallen lassen, muss ich dazusagen. Das ist wichtig.
ORF.at/Dominique Hammer
Aber das zweite, was auch wichtig ist: Wir haben in unserem Wahlprogramm einen Vorschlag, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Das ist deshalb wichtig, weil die Politik, die ich gemacht habe in den letzten 15 Monaten, ganz stark darauf abstellt, dass die Arbeitnehmer einen fairen Anteil bekommen; dass wir uns darum kümmern, dass es Arbeit gibt und die Einkommen steigen; aber auch, dass die Unternehmen Menschen anstellen können. So ist zum Beispiel der Jobbonus entstanden, eine Maßnahme, die Unternehmen ein Stück unterstützt, die Lohnnebenkosten zu senken.
Ganz wichtig ist mir auch diese Aktion 20.000. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen. Bei allen anderen geht sie deutlich zurück. Aber dort haben wir ein Problem. Und deshalb habe ich gesagt, ich will, dass wir für die 20.000 zusätzliche Jobs schaffen. Weil der Markt richtet das nicht, die Unternehmen richten das nicht, die Wirtschaft tut das nicht. Da muss die Politik intervenieren.
Da haben mir viele gesagt, das geht ja gar nicht, das haben wir noch nie so gemacht. Aber meine persönliche Überzeugung ist: Wenn du einmal - und ich habe so etwas in der Familie - mit 53 deinen Job verlierst, Hunderte Bewerbungsschreiben abgibst und dann nicht einmal eine Antwort bekommst, dann macht das was aus den Menschen. Da geht es mir nicht nur darum, dass wir Einkommen für diese Menschen sichern, sondern auch Würde und Respekt und ihnen eine Zukunftsperspektive geben.
Ich unterrichte an einem Gymnasium. Seit einigen Jahren sehen die Eröffnungskonferenzen bei uns immer gleich aus: eine Einsparungsnachricht nach der anderen. „Autonomie“ ist also ein anderes Wort für Mängelverwaltung. Was wollen Sie tun, um die Bundesschulen in Zukunft überhaupt noch in Betrieb zu halten? (Lucas, 32, Salzburg)
Das ist für uns eine der größten Herausforderungen schlechthin. Bei uns in Österreich müssen wir sicherstellen, dass jedes Kind bestmöglich auf das Leben vorbereitet wird. Egal, wo es herkommt, welchen Vornamen es hat, in welchem Viertel es aufgewachsen ist. Das ist wichtig. Das ist auch meine persönliche Geschichte. Ich habe durch die Schulpolitik des Bruno Kreisky meine Lebensperspektive und meine Karrierechancen bekommen.
Ich verstehe das Thema, das der Herr Kollege hat. Er hat völlig recht. Ich bin oft in Schulen unterwegs, und dort siehst du genau das, was er beschreibt. Deshalb haben wir gesagt, wir brauchen deutlich mehr Lehrer und deutlich mehr Ressourcen für die Schulinfrastruktur. Das betrifft räumliche Dinge, das betrifft die W-LAN-Ausstattung. Das betrifft auch die Digitalisierung des Unterrichts. Aber vor allem brauchen wir mehr Pädagogen. Und denen müssen wir den Rücken stärken, um die Arbeit mit unseren Kindern zu leisten. Das heißt mehr Geld.
Im kassenärztlichen Bereich müssen die Ärzte unter enormem Zeitdruck, vermehrter Bürokratie und bei blamabler Honorierung Patienten durchschleusen. Viele junge Kollegen gehen gleich in die Wahlarztordinationen. Warum hat die Politik seit Jahrzehnten die Entwicklung einer Mehrkassenmedizin zugelassen? („Der Kinderarzt“)
Ich kann das erst für die aktuelle Situation beurteilen. Aber das Problem ist erheblich. Das hört man im ganzen Land. Auch was Fachärzte betrifft. Da gibt es oft lange Wartezeiten auf bestimmte Arzttypen in ganz Österreich. Das muss man ändern. Denn es kann nicht sein, dass es davon abhängt, ob man arm oder reich ist, ob man den besten Zugang zu den besten Ärzten bekommt. Unser Modell sieht vor, dass wir die Hausärzte hier massiv aufwerten. Dass wir die Verträge attraktiver machen. Dass wir jungen Ärzten helfen bei der Praxisgründung. Und dass wir mit diesen Primärversorgungszentren, also diesen Erstanlaufstellen, hier ein flächendeckendes Netz zusätzlich ausbauen, damit wir die medizinische Versorgung gewährleisten.
Aber das Problem, das dahinter steht, ist ein gravierendes. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo es davon abhängt, ob du arm oder reich bist, ob du den Zugang zu bestmöglicher und raschester Betreuung bekommst. Das ist eines der Felder, wo wir mehr investieren müssen, genauso wie mit der Schule. Das ist ja auch einer der Gründe, warum wir ganz konkret Dinge wie Erbschaftssteuer, Konzernbesteuerung, höhere Steuersätze für Menschen, die mehr als eine Million verdienen, vorgelegt haben. Weil wir genau das in unser Gesundheitssystem, in die Schulen und in die Sicherheit investieren wollen.
Warum wurde bis dato keine funktionierende Förderungsdatenbank eingerichtet? Derzeit besteht theoretisch die Möglichkeit, mehrfach von Bund, Land und Gemeinde Förderungen einzustreifen. Hier geht es um das Geld der Bürger, daher müsste auch so eine Datenbank über Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. (Wolfgang Bärnthaler, 80, Grafenbach-St. Valentin)
Hundertprozentige Übereinstimmung: Ich habe festgestellt, dieses System, das da erfunden worden ist, funktioniert deshalb nicht, weil die Einmeldungen nicht passieren. Da gibt es teilweise echte Ausreden, die dann permanent strapaziert werden. Ich denke, dass wir uns das lange genug angesehen haben; dass man da jetzt viel schärfere Sanktionen verhängen muss, für die, die nicht einmelden.
Aus der Wirtschaft weiß ich, wenn du eine Reform brauchst oder die Strukturen verändern willst, musst du erst einmal wissen, woran du bist. Und solange wir kein klares Bild haben, wo genau das Geld hingeht, werden wir uns schwertun, hier Einsparungen zu erzielen. Der Herr hat völlig recht. Und das ist auf meiner Liste der Dinge, die wir tun müssen: Viel striktere Sanktionen für die, die sich da entziehen.
Rund um den Pkw finden derzeit viele Menschen Beschäftigung und Einkommen. Das wird sich sicher ändern, wenn wir die CO2-Ziele ernst nehmen. Was sagen Sie den derzeit in der Autoproduktion und in den Zulieferbetrieben Beschäftigten? (Walter Kalod, 65, Lanzenkirchen)
Das ist eine echte Herausforderung. Österreich ist ein Autoland. Wir haben 300.000 Jobs im Autosektor. Das ist ein - oft ist das den Leuten gar nicht so bewusst - riesiger Sektor. Der wird sich ändern. Wir wissen, dass CO2-freie Motoren kommen werden. Sei das mit Wasserstoff, sei das mit Elektrifizierung, synthetischen Kraftstoffen, was auch immer. Mein Ziel ist es: Wenn eine Familie ein Auto kauft, ist das eine Riesenanschaffung. Da denkt man lange nach, sitzt um den Küchentisch, trifft eine Entscheidung. Mein Ziel ist es, bis 2030 dafür zu sorgen, wenn die Familie dann entscheidet am Küchentisch, dass sie sich für ein Elektroauto entscheidet.
Da müssen wir drei Dinge tun. Wir brauchen eine flächendeckende Infrastruktur, sprich E-Tankstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Autos billiger werden. Das ist auf einem guten Weg, ist mein Eindruck. Da habe ich letztens eine österreichische Firma besucht, die die Batterien macht. Die sind Weltspitze in dem Bereich. Aber das dritte ist, wir müssen auch sicherstellen, dass die Jobs bei uns bleiben.
Was wir zum Beispiel tun: Wir fördern genau so ein Unternehmen, das die Batterien für die Autos produziert. Wir fördern zum Beispiel auch die erste Produktion von batteriegetriebenen Groß-Lkws in Österreich. In Steyr ist ein Projekt, das wir gemeinsam mit MAN, der Volkswagen-Gruppe haben plus unserer Universität für Bodenkultur und unseren Förderinstitutionen. Das ist mir auch ein Herzensanliegen. Da habe ich viel Druck gemacht, damit das kommt. Die Veränderung kommt. Wir müssen schauen, wie wir uns an die Spitze stellen, die ersten sind, die das verstehen, um damit letztendlich die Jobs zu behalten, vielleicht sogar noch mehr Jobs in Österreich zu schaffen.