EuGH: Österreich beruft gegen AKW-Urteil

Nachdem die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im Juli in erster Instanz abgewiesen worden ist, legt die Bundesregierung nun Berufung ein. „Wir sehen eine intakte Chance für eine Berufung“, wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) von der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) zitiert.

Die Berufung solle in der kommenden Sitzung des Ministerrats am Mittwoch beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Klage von Vorgängerregierung

Die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss.

Im Juli stellte der EuGH fest, dass das Ziel eines „gemeinsamem“ Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedsstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedsstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern.

„Teuerstes Kraftwerk der Welt“

Atomgegner und Atomgegnerinnen befürchten, dass das Urteil für andere Atomprojekte in Europa einen Präzedenzfall schaffen könnte, der auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens bedeutsam wäre. „Die komplexe Rechtsmaterie betrifft im Grunde die Förderwürdigkeit von Atomkraftwerken, also ob diese aus Steuergeldern hohe Subventionen erhalten sollen“, sagte Reinhard Uhrig von der Umweltschutzorganisation Global 2000.

Längst sei klar, „dass die Atomtechnologie unsicher und unwirtschaftlich ist“, durch den Euratom-Vertrag genieße sie aber immer noch eine „unverdiente Sonderstellung“. In einer Aussendung bezeichnete Global 2000 Hinkley Point C als das „teuerste Kraftwerk der Welt“.

Greenpeace begrüßte die Entscheidung ebenfalls. In einer Aussendung erinnerte man die ÖVP-FPÖ-Regierung allerdings daran, sich auch im Inland für Umweltbelange einzusetzen. „Derzeit liegt beispielsweise der Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz vor, das Großprojekte wie Autobahnen, Müllverbrennungsanlagen oder Industrieanlagen bereits nach zwölf Monaten automatisch genehmigen würde“, hieß es.