Wiederholte Kritik an Polizei
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz lenken erneut den Blick auf Sachsen. Der Freistaat geriet in den vergangenen Jahren immer wieder wegen rechter Gewalt oder Provokationen in die Schlagzeilen. Wiederholt wurde auch Kritik an der Polizei laut. Eine Chronologie aufsehenerregender Vorfälle der vergangenen Jahre:
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Juni 2015: In Freital kommt es vor einer Flüchtlingsunterkunft mehrfach zu Angriffen auf Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich für Asylwerbende einsetzen. In den Monaten zuvor machten in der Stadt unter anderem selbst ernannte Bürgerwehren Stimmung gegen das Asylheim.
August 2015: Bei gewaltsamen Protesten gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber und Asylwerberinnen in Heidenau werden mehr als 30 Polizisten verletzt. Wegen der Krawalle werden mehrere Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt.
Oktober 2015: Bei einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung in Dresden zeigt ein Teilnehmer einen Galgen, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „reserviert“ ist. Die Bilder sorgen für Entsetzen. Eineinhalb Jahre später stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.
Jänner 2016: Gleichzeitig mit einem Aufmarsch der fremdenfeindlichen LEGIDA-Bewegung in der Leipziger Innenstadt randalieren rund 250 vermummte rechte Hooligans und Neonazis im alternativen Stadtteil Connewitz. Sie zünden Feuerwerkskörper, werfen Scheiben von Geschäften ein und versuchen, Barrikaden zu errichten. Kürzlich wurden die ersten beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.
Februar 2016: Eine lauthals pöbelnde Menschenmenge blockiert in Clausnitz einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen. Die Polizei gerät wegen ihres rüden Vorgehens gegen die verängstigten Flüchtlinge in die Kritik. Ebenfalls im Februar bejubeln Schaulustige in Bautzen den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
Dezember 2017: Ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der sächsischen Polizei sorgt wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik für heftige Diskussionen. Das sächsische Innenministerium und das Landeskriminalamt (LKA) weisen den Vorwurf zurück, die Stickerei auf den Fahrzeugsitzen sei Ausdruck einer „rechten Attitüde“.
16. August 2018: Ein ZDF-Kamerateam, das über Proteste von AfD und PEGIDA gegen einen Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel berichtet, wird etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Zuvor attackierte ein Demonstrant das Team verbal und beschwerte sich bei der Polizei über die Reporter. Wie sich später herausstellt, handelt es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen LKA.
26. August 2018: Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz gehen Hunderte Menschen auf die Straße, gewaltbereite Rechte attackieren dabei Ausländer und Polizisten. Die Bundesregierung verurteilt „Hetzjagden“ auf Ausländer und „Selbstjustiz“. Bei Zusammenstößen rechter und linker Demonstranten und Demonstrantinnen gibt es am Tag nach den Ausschreitungen mehrere Verletzte.
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