Verband sieht Mitglieder hinter sich
Ab Samstag gilt das neue Arbeitszeitgesetz, das eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vorsieht. Kurz davor ist eine Debatte auch über längere Öffnungszeiten im Handel entbrannt.
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Ein Vorstoß kam erst kürzlich von REWE, dem deutschen Eigentümer von Supermarktketten wie Billa und Merkur. Auch der Handelsverband will eine Ausweitung der wöchentlichen Öffnungszeit von 72 auf 76 Stunden. „Die Forderung, die Rahmenöffnungszeit auf 76 Stunden zu verlängern, steht seit einem halben Jahr ganz vorn in unseren Forderungen an die Regierung“, zitierten die „Salzburger Nachrichten“ („SN“, Freitag-Ausgabe) Rainer Will, den Geschäftsführer des Handelsverbandes, der vor allem größere und mittlere Handelsunternehmen vertritt.
WKÖ: Kleinere Händler fürchten Druck
Gerade im Lebensmittelhandel würde das ein Aufsperren von 7.00 bis 20.00 Uhr täglich und samstags bis 18.00 Uhr ermöglichen. „Die große Mehrheit unserer Mitglieder ist dafür“, so Will. Der Lebensrealität der Kunden und Kundinnen würde das längst entsprechen.
In der Wirtschaftskammer (WKÖ) äußerte sich Handelsobmann Peter Buchmüller indes abwartend. „Die Mehrheit der Mitglieder in der Sparte Handel war bisher gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Geht man nach der Mehrheit beim Umsatz, ist der Handel aber dafür“, sagte Buchmüller. Große Konzerne, die bisher von längeren Öffnungszeiten stets profitierten, wollten länger aufsperren, viele kleinere Händler fürchteten, unter Druck zu geraten.
Letzte Ausweitung vor 15 Jahren
Die Zeit habe sich aber verändert und damit das Einkaufsverhalten, so Buchmüller. Die Sparte Handel sei daher gerade dabei, ihre Mitglieder zu befragen, ob sie eine Ausweitung auf 76 Stunden wollen. Die letzte Befragung sei zu lange her und nicht mehr aussagekräftig. Die letzte Ausweitung der Öffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden ist bereits 15 Jahre her.
Kritik an Zwölfstundentag
Am Tag vor Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes dominierten aber weiter kritische Stellungnahmen die öffentliche Debatte. Nun seien 20 Überstunden pro Woche erlaubt. Bisher waren grundsätzlich 320 Überstunden pro Jahr zulässig. Den einzigen Schutz, so die Arbeiterkammer (AK), biete jetzt nur noch die EU-Arbeitszeitrichtlinie, der zufolge in einem Zeitraum von 17 Wochen 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden dürfen: eine in der Praxis schwer überprüfbare Regelung, wie AK-Präsidentin Renate Anderl findet. Sie bleibt bei ihrer Kritik: „Der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche kostet die Arbeitnehmer Freizeit und Gesundheit.“
Experte warnt vor Härten
Härten durch die verkürzten Ruhezeiten könnten etwa für Beschäftigte im Tourismus entstehen, meinte der Experte für Arbeitsrecht, Günther Löschnigg. Bisher müssten zwischen zwei Dienstschichten mindestens elf Stunden liegen, nun reduziere die Regierung die Mindestfreizeit auf acht Stunden.
Löschnigg, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Graz, geht insgesamt davon aus, dass der Zwölfstundentag schon die Ausnahme bleiben wird. Der Zwölfstundentag sei eine Höchstgrenze für die Arbeitszeit, aber de facto werde es sich wie jetzt auch bei acht bis zehn Stunden einpendeln, insbesondere aufgrund der Kostenfrage, sagte der Experte am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Denn die Überstundenzuschläge blieben ja erhalten, sie veränderten sich nicht, und Überstundenzuschläge gebe es grundsätzlich auch für die elfte und zwölfte Stunde.
Heißer Herbst erwartet
Die elfte und zwölfte Stunde könne dem Gesetz zufolge ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, so Löschnigg. Ob ein Arbeitnehmer dieses Ablehnungsrecht tatsächlich wahrnimmt, weil er unter dem Druck einer möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehe, ist für den Experten fraglich. „Bei der gleitenden Arbeitszeit hätten wir eine Verlängerung der Normalarbeitszeit auf zwölf Stunden; in diesen Fällen kommt es überhaupt zu keiner Überstundenarbeit, und dementsprechend kommt es auch zu keinem Überstundenzuschlag“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Das Thema Arbeitszeit und Zwölfstundentag verspricht auch bei den Lohnverhandlungen ab Herbst heiße Wochen und Monate. Für die Lohnrunde wollen sich alle Teilgewerkschaften auf eine einheitliche Linie festlegen - erstmals seit 1945, wie Gewerkschafter in der Zeitung „Österreich“ bekräftigten.
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