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Kickl verneint Rolle des Innenministeriums

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt weiterhin Justiz und Politik. Angekurbelt wurde die Debatte von dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, demzufolge Hausdurchsuchungen in der Causa großteils rechtswidrig waren. Zu dem Richterspruch äußerte sich am Mittwoch nun auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer Attacke.

Er nehme das Urteil „selbstverständlich zur Kenntnis“, so Kickl gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe). Gleichzeitig nannte er es „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“. Man dürfe sich „ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht“. So darüber, „dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein“.

Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen „überhaupt nichts zu tun“ habe, vielmehr sei „da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen“. Er sei „erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen“. Kickl ging weder darauf ein, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser mangelnde Information der Justiz kritisiert hatte, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen „Ermittlungsdruck“ es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab.

Goldgruber dementiert Vorwürfe

Ebenfalls zu Wort meldete sich am Mittwoch der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Er wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe vor der Razzia BVT Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium „aufzuräumen“, weil es „korrupt wie nie“ sei, wies er am Mittwoch zurück.

„Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden“, wird Goldgruber in einer Aussendung des Innenministeriums zitiert. Daher sei auch der damalige Schritt zur WKStA erfolgt. Bis dahin sei nicht klar gewesen, ob oder welche Ermittlungen es bereits gebe.

Grafik zum BVT-Skandal

Grafik: ORF.at

Kickl habe ihn, Goldgruber, lediglich „allgemein beauftragt“, den Sachverhalt zum BVT zu prüfen und, falls notwendig, „entsprechende Schritte zu setzen“. Er habe sechs Jahre lang die Abteilung für interne Ermittlungen geleitet, und derartige pauschalierende Aussagen entsprächen nicht seinem Berufsethos, sagte Goldgruber zu seinen angeblichen Aussagen.

Ärger in der Koalition

Am Dienstag hatte Moser nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien von einem „Ermittlungsdruck“ vonseiten des FPÖ-geführten Innenministeriums gesprochen. „Eine Position war, nichts zu tun und damit Gefahr zu laufen, wie es gesagt wurde, dass Beweismittel vernichtet werden. Oder die Maßnahme zu setzen, wie sie jetzt gesetzt worden ist“, erklärte Moser, der sich auf die Anzeige von Goldgruber in der WKStA bezog.

ÖVP-Justizminister Josef Moser

APA/Herbert Neubauer

Justizminister Josef Moser sorgte mit seinen Aussagen für Kritik vonseiten der FPÖ

Zuvor hatte bereits der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz den ÖVP-Justizminister wegen der Aussage über einen „Ermittlungsdruck“ kritisiert. Moser habe sich vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den „Ermittlungsdruck“ auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge „ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben“.

Kern ortet „Pingpong-Spiel“

Die Kritik vonseiten der FPÖ an dem ÖVP-Minister nahm SPÖ-Chef Christian Kern offenbar dankend auf. Er bezeichnete die derzeitigen Ereignisse als „Pingpong-Spiel innerhalb der Regierung, wo der Innenminister den Justizminister beschuldigt und der Justizminister wiederum den Innenminister“. Die Rolle des ÖVP-Justizministers beurteilte Kern zurückhaltender. Zwar hätten sowohl Moser als auch sein Generalsekretär, Christian Pilnacek, „Unwahrheiten verbreitet“. Aber Kern neigt zur Einschätzung, „dass die selber nicht gewusst haben, was sie da erzählen“.

Verantwortlich für die Vorgänge rund um den Staatsschutz sei Innenminister Kickl, so Kern. „In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, und es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert.“ Gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien werde man deshalb bei einer Sondersitzung die Abberufung des Ministers fordern. „Ich gehe davon aus, dass es einen gemeinsamen Misstrauensantrag geben wird.“

Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl

Die Opposition hat die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur Causa BVT beantragt. Dort soll ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht werden.

Das hatten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) bereits am Vormittag bei deiner Pressekonferenz angekündigt. Die dritte Sondersitzung muss binnen 14 Tagen stattfinden. Schon am Montag wird der von der LP einberufene Nationale Sicherheitsrat zusammentreffen. Peter Pilz hatte damit auf internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert. Auslöser waren Aussagen des Ex-Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.

U-Ausschuss kommende Woche

Der Frage nach der Verantwortung in der BVT-Affäre geht ab kommender Woche ein Untersuchungsausschuss nach. Geladen sind bei den beiden ersten Sitzungen am Dienstag und Mittwoch insgesamt sechs BVT-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen. Sie sind die ersten Auskunftspersonen im Ausschuss. Von ihnen erhofft sich vor allem die Opposition einige Erkenntnisse zu den umstrittenen Hausdurchsuchungen im BVT und in vier Privatwohnungen.

Begonnen werden die Befragungen, obwohl noch etliche Akten aus dem Innenressort fehlen, auf denen von der Opposition bestanden wird. Nach einer entsprechenden Beschwerde von SPÖ, NEOS und LP nimmt der Verfassungsgerichtshof dazu seine Beratungen in einer Zwischensession am 10. September auf. Die Entscheidung des Höchstgerichts wird zumindest einige Tage bis zur Endausfertigung dauern, allerdings sicher nicht allzu lange. Denn das Verfassungsgerichtshofgesetz sieht in Rechtssachen betreffend parlamentarische U-Ausschüsse eine zeitnahe Entscheidung vor.

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