Kunasek empfing EU-Kollegenschaft in Wien
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister heute in Wien seine Amtskollegenschaft beim Heeresgeschichtlichen Museum empfangen. „Wien wird in den nächsten drei Tagen das sicherheits- und verteidigungspolitische Zentrum Europas sein“, so Kunasek im Vorfeld. Er werde dabei das „österreichische Assistenzmodell“ vorstellen.
Neben der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dem UNO-Untergeneralsekretär für Friedenserhaltende Operationen Jean-Pierre Lacroix und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller folgten 20 Ministerinnen und Minister der Einladung nach Wien. Die restlichen Staaten werden auf Staatssekretärs- oder Beamtenebene vertreten. Kunsasek will die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche nutzen.
Zusammenarbeit mit Westbalkan-Ländern Thema
Erstes Hauptthema ist die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Südosteuropa. Auch in welchem Format die Gespräche im Bereich Verteidigung mit den Westbalkan-Ländern geführt werden können, soll zur Sprache kommen, wie es gegenüber der APA aus dem Verteidigungsministerium hieß. So könne man sich beispielsweise vorstellen, an einem Tag auch die Verteidigungsminister jener Länder einzuladen.
Die Beratungen, die die EU-Außenbeauftragte Mogherini leitet, werden morgen mit den Themen Ausbau der militärischen Kooperation innerhalb der EU sowie Finanzierung im Bereich Verteidigung fortgesetzt. Auch die EU-Marinemission „Sophia“ wird - auf Betreiben Italiens hin - debattiert werden.
Kunasek will zudem über eine „Europäisierung des österreichischen Assistenzmodells“ für den Schutz der EU-Außengrenzen sprechen. Für solche Einsätze, bei denen das Militär Grenzschutzbeamte unterstützt, sei Österreich jedenfalls bereit - allerdings nur temporär, so Kunasek.
Mogherini bei Van der Bellen
Bereits vor Beginn des informellen Rates kam Mogherini am frühen Abend mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Dabei ging es insbesondere um die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo über ein Abkommen. „Unser Gefühl ist, die beiden meinen es ernst, aber natürlich ist die Chance nicht höher als 50:50, dass es zu einer verbindlichen Vereinbarung kommt“, sagte Van der Bellen. Es gebe sehr viele Schwierigkeiten, aber beide Länder wüssten auch, „wie viel auf dem Spiel steht“.
Das Eintreffen der Verteidigungsminister im Heeresgeschichtlichen Museum war von Protesten begleitet. Das globalisierungskritische Bündnis ATTAC kritisierte die „fortschreitende Militarisierung“ der EU. „Waffen gehören ins Museum. Nein zu Aufrüstung und Abschottung“, so die Rufe.