FPÖ-Kritik an ÖVP-Minister

In der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Die Opposition beantragte am Mittwoch die dritte Sondersitzung des Nationalrats. Ausschlaggebend ist dieses Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, wonach die Razzia im BVT rechtswidrig war. Doch der OLG-Beschluss beschäftigt nicht nur die Opposition. Kritik kommt nämlich auch von der FPÖ - allerdings an ÖVP-Justizminister Josef Moser.

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