BVT: Rosenkranz sieht „Abputzen“ Mosers

Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) die BVT-Hausdurchsuchungen betreffend bringt nun auch Ärger in die Koalition. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisierte, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser versuche, sich abzuputzen.

Wie der Fraktionschef in einer Aussendung betonte, habe sich Moser vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ (FPÖ) schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den „Ermittlungsdruck“ auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge „ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben“.

„An Dummheit nicht mehr zu überbieten“

Rosenkranz sagte, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen. Wenn der Innenminister hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen, aber nicht, wenn er dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wolle.

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an der Opposition, nachdem SPÖ und Liste Pilz den Innenminister zum Rücktritt aufgefordert hatten. Das sei an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Denn glaube ernsthaft irgendjemand, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen müsse, und schon ermittle die unabhängige Justiz, fragte Rosenkranz.

Moser plant Änderung bei Berichtspflicht

Auf die Frage, ob die Justiz in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) alles richtig gemacht hat, antwortete Moser gegenüber der APA: „Das kann man nie im Leben sagen, ob man alles richtig macht. Man muss sich aber für die Zukunft überlegen, was man tut, damit kein falscher Eindruck entsteht. Das kann es ja wohl nicht sein, dass es da Hausdurchsuchungen beim BVT gibt, und ich weiß davon nichts.“

Der Minister plant deshalb eine Änderung bei der Berichtspflicht in solchen Fällen. „Es gibt eine Verantwortung, man muss die Verantwortung aber auch zulassen.“ Politischer Einfluss auf Verfahren dürfe aber nicht möglich sein. „Der Minister soll nicht in Ermittlungen eingreifen. Das ist ein Punkt, wo wir gerade einen Vorschlag entwickeln.“