Aufenthaltstitel für Lehrlinge geplant
Die Debatte über die Lehre für Asylsuchende hat Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag beendet. Er bestätigte, dass die Regierung die Möglichkeit für Asylwerber und Asylwerberinnen, eine Lehre zu beginnen, abschaffen wird.
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Es werde an einer neuen Regelung gearbeitet: „Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können“, sagte Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA. Zugleich wolle die Regierung einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge schaffen und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver machen, „um den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen“.
Die Lehrlingsausbildung für Asylsuchende bis 25 Jahre in Mangelberufen war seit 2012 erlaubt. Diesen Erlass wollte die FPÖ wieder zurücknehmen. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte zuvor gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ gesagt, dass der Zugang zur Lehre für Asylsuchende verboten werden solle. „Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen“, so Strache. Es gebe genügend Jugendliche, die eine Lehre suchen, und „wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben“.
„Zerstörung der letzten Integrationsmaßnahme“
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hatte sich zuletzt gegen die Abschiebung von Lehrlingen starkgemacht. Noch vor der Entscheidung der Regierung hatte er am Sonntag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appelliert, nicht zuzulassen, dass der Zugang für Asylsuchende zu Lehrstellen abgeschafft wird.
Lehre für Asylwerber wird abgeschafft
Damit abgelehnte Asylwerbende künftig nicht mehr mit dem Argument der Lehrausbildung Abschiebungen verhindern können, schafft die Bundesregierung diese Option ab.
„Der Bundeskanzler muss die Causa Lehrausbildung für Asylwerber generell zur Chefsache machen, die Zerstörung dieser letzten Integrationschance abwenden und Gespräche für eine Lösung der Vernunft gegen die drohenden Abschiebungen Hunderter Lehrlinge und für eine grundsätzliche Lösung ermöglichen“, so Anschober. Ein Ende für den Zugang zur Lehre wäre „die Zerstörung der letzten großen Integrationsmaßnahme für Asylwerber und ein schweres Foul an den vielen Unternehmen, die unter dem Lehrlingsmangel leiden“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Unterstützung für Initiative aus ÖVP
Zuletzt war eine Debatte über die Abschiebung von Asylwerberinnen und Asylwerbern während der Lehrzeit entbrannt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Kritik von ÖVP-Vertretern daran zurück. Auch „ÖVP-Altpolitiker“ können den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen, so Hafenecker in einer Aussendung. Die geltende Rechtslage gehe zudem auf einen Erlass der SPÖ zurück, betonte der Freiheitliche.
Die Entscheidung darüber, wer ein Bleiberecht bekommt und wer nicht, liege bei unabhängigen Gerichten und sei konsequent umzusetzen. „Wer das Asylrecht als Wirtschaftsmigrant missbraucht, darf und kann nicht belohnt werden, indem man den Rechtsstaat außer Kraft setzt“, sagte Hafenecker.
Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern und -Bürgermeisterinnen hatten zuletzt auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sowie der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ihre Unterstützung der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ bekundet und damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen protestiert.
„Ausbildung statt Abschiebung“
Gestartet hatte die Initiative Anschober Mitte Juli, nachdem von rund 900 Lehrlingen mit Migrationshintergrund derzeit ein Drittel von Abschiebung bedroht ist. Über 700 Firmen und rund 57.000 Unterzeichner unterstützen bisher die entsprechende Petition. Neben politischen Vertretern finden sich darunter Prominente oder Manager wie Hermann Maier, Robert Palfrader, Stefan Ruzowitzky, Hilde Dalik, Julia Stemberger, Hans Peter Haselsteiner, Hannes Androsch, Georg Kapsch und Gerhard Drexel.
In einer Aussendung betonte Anschober, dass sich laut einer SORA-Umfrage auch 79 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen würden. „Mehrere Landeshauptleute, die Wirtschaftskammern der Steiermark und Oberösterreichs, der Wiener Wirtschaftskammerpräsident und viele andere aus der ÖVP haben sich kritisch zu den drohenden Abschiebungen positioniert. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch Bundeskanzler Kurz das Problem zur Chefsache macht und bereit ist zum Gespräch über Lösungsoptionen. Das ist mein Appell, denn die Zeit drängt.“
Harsche Kritik von SPÖ und NEOS
Kritik an ÖVP und FPÖ kam unterdessen von NEOS. Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist dieser Schritt „völlig realitätsfremd und zynisch“. Die Regierung setze das Spalten der Gesellschaft munter fort. Bedürfnisse der Unternehmen seien der Regierung offenbar egal. Zuvor hatte sich Schellhorn noch erfreut gezeigt, dass sich immer mehr ÖVP-Vertreter gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen. „Wenn das so weitergeht, steht die schwarz-blaue Regierung bald ganz alleine da. So etwas Sinnloses wie Lehrlinge vom Ausbildungsplatz zu holen ist sowohl menschlich als auch für die heimische Wirtschaft völlig daneben.“
Empört reagierte die SPÖ: „Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen ist so unsinnig wie bösartig“, sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) forderte in einer Aussendung Sonntagabend eine „pragmatische Lösung“ für das Thema Lehre und Asyl. Entscheidend sei eine „klare Regelung, die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet“. Die WKÖ unterstützt die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card.
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