Van der Bellen: „Die EU wird am Brexit nicht zerbrechen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor einem „Brexit“ ohne Abkommen. Dieser wäre für das Vereinigte Königreich Großbritannien wirtschaftlich gesehen ein „Worst-Case-Szenario“, sagte Van der Bellen gestern bei der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Forum Alpbach, die heuer unter dem Motto Diversität und Resilienz stehen.

Die EU werde den „Brexit“ meistern, so der Bundespräsident. „Die EU wird am Brexit nicht zerbrechen. Davon bin ich überzeugt. Der Brexit hat den Zusammenhalt der EU-27 vorübergehend sogar gestärkt. Und wenn die Befürchtungen eintreffen, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich wirtschaftlich sehr schaden wird, dann wird sich jeder der verbliebenen EU-27 davor hüten, in eine ähnliche Situation zu geraten.“ Nichtsdestoweniger hofft Van der Bellen, dass es zu einer Verhandlungslösung zwischen Großbritannien und der EU kommt.

Störungen und Spaltungsversuche durch USA und Russland

Die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, so Van der Bellen in Bezug auf das Thema Resilienz, brauche die EU aber auch bei anderen Herausforderungen. Der Bundespräsident nannte etwa die Migrationsfrage, die er allerdings im Gegensatz zu anderen nicht für die größte Herausforderung halte, den schwindenden Zusammenhalt in Europa, das Wiederaufflammen von nationalistischen Tendenzen und den mögliche Bedeutungsverlust Europas im Verhältnis zu den Mächten USA, Russland und China.

„Die EU ist auch Störungen ausgesetzt, Spaltungsversuchen von außen. Für den Nachbarn jenseits des Atlantiks, der das unlängst wieder versucht hat, aber auch für den Nachbarn an der östlichen EU-Außengrenze kann es vorteilhaft sein, die EU auseinanderzudividieren. Sie können ihre eigene Macht stärken, während Europa an Bedeutung verliert“, so Van der Bellen in Anspielung auf den USA-EU-Handelsstreit und die politischen Aktivitäten Russlands. Es brauche daher ein gemeinsames Vorgehen der EU und keinen Rückfall in die „Zwergstaaterei“.

Entschiedenes Handeln gegen Klimawandel

Weiters forderte der ehemalige Grüne entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel. "Unsere Generation ist wahrscheinlich die letzte, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung auf den Weg zu bringen. Die Notwendigkeit von Klimaschutz und Nachhaltigkeit betonte in Alpbach auch der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt“, so der Diplomat.