Immer mehr ÖVP-Stimmen gegen Lehrlingsabschiebung

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Die Vertreterinnen und Vertreter in der ÖVP, die sich gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen, mehren sich. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sowie der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“.

Fachkräftemangel als Argument

„Einerseits wird jeden Tag der Fachkräftemangel beklagt. Andererseits stehen arbeitswillige junge Menschen, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung zum Facharbeiter erhalten, regelmäßig vor ihrer Abschiebung. Viele greifen sich wegen dieser Widersprüche an den Kopf“, so etwa EU-Delegationsleiter Karas, der die Volkspartei als Spitzenkandidat in die nächste EU-Wahl führen könnte und zudem als nächster EU-Kommissar Österreichs im Gespräch ist. Karas wünscht sich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und funktionierende Wege für die legale Zuwanderung.

Auch der frühere EU-Kommissar Fischler weist darauf hin, dass Österreich Facharbeiterinnen und Facharbeiter brauche. Für den früheren Parteichef Molterer ist Bildung die „beste Starthilfe“ für junge Menschen, „egal, ob sie bei uns bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren (müssen). Unsere duale Ausbildung ist dafür besonders geeignet. Daher unterstütze ich diese Initiative“, so Molterer.

Prominente Namen

Von rund 900 Lehrlingen mit Migrationshintergrund ist derzeit ein Drittel von Abschiebung bedroht. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat deshalb die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ gestartet. Über 700 Firmen und rund 57.000 Personen unterstützen bisher die entsprechende Petition.

Neben politischen Vertretern und Vertreterinnen finden sich darunter Prominente wie Hermann Maier, Robert Palfrader, Stefan Ruzowitzky, Hilde Dalik, Julia Stemberger, Hans Peter Haselsteiner, Hannes Androsch, Georg Kapsch und Gerhard Drexel.

FPÖ wehrt sich

„Auch der heutige Protest von ÖVP-Altpolitikern gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, wird den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er verwies darauf, dass die geltende Rechtslage durch einen Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer beschlossen wurde. Hafenecker betonte, dass die unabhängigen Gerichte entscheiden, wer ein Bleiberecht bekomme und wer nicht.