Konjunkturprognose angehoben
In zwei Wochen wählt Schweden ein neues Parlament - und die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen steht Umfragen zufolge auf der Kippe. Sie wirbt insbesondere mit der ausgezeichneten Wirtschaftslage und den gesunden öffentlichen Finanzen.
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Erst vor wenigen Tagen hob die Mitte-links-Regierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr an. Damit gebe es auch mehr Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben. Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition kommen, plant diese eigenen Angaben zufolge unter anderem Steuersenkungen für Pensionistinnen und Pensionisten. Außerdem soll es mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und Schulen geben.
Laut der sozialdemokratischen Finanzministerin Magdalena Andersson soll die Wirtschaft heuer um 2,9 Prozent wachsen - bisher war die Regierung von 2,6 Prozent ausgegangen. „Wir erwarten in den nächsten Jahren ein gutes und stabiles Wachstum.“
Budgetüberschuss und weniger Arbeitslose
Schwedens öffentlicher Finanzhaushalt steht nach mehreren Jahren Wachstum, das über den meisten anderen europäischen Ländern lag, gut da - und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls deutlich rückläufig.
Basis für die Anhebung der Prognose ist das zweite Quartal, in dem das Wachstum über der Prognose lag. Laut Regierung ist damit mit einem Budgetüberschuss von einem Prozent zu rechnen.
Andere Themen beherrschend
In der öffentlichen Debatte in Schweden sind allerdings andere Themen beherrschend - insbesondere Bandenkriminalität, Zuwanderung und das Sozialsystem. Diese Themen geben den rechtspopulistischen Schwedendemokraten Auftrieb. In Umfragen kommen sie auf annähernd ähnlich viel Zustimmung wie die traditionellen Zentrumsparteien, die Sozialdemokraten und die Konservativen (Moderate Partei).
Der sozialdemokratischen Partei von Regierungschef Stefan Lofven, derzeit Nummer eins, droht die schwerste Niederlage seit Jahrzehnten - und auch der grüne Koalitionspartner schneidet in Umfragen schwach ab.
Viele erwarten daher, dass die Koalition die Wahl nicht überstehen wird. Bisher war es in Schweden - ähnlich wie in Frankreich - politischer Konsens, nicht mit den Schwedendemokraten zu koalieren. Die Konservativen haben diesmal aber bereits angedeutet, dass sie sich auch eine Koalition mit den Rechtspopulisten vorstellen können.
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